Schlagwort: Staat

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Leon Neschle 49 (39. Woche 2008)

Gierig bei Einnahmen, prassend bei Ausgaben!

Weiß der Himmel, ich war nie der Meinung, dass Geld, prächtige Häuser, Reichtum, Macht und Vergnügungen – auf all das sind die Menschen am meisten versessen – zu den erstrebenswerten Dingen gehörten. Denn ich sah ja, dass die Leute, die von solchen Dingen umgeben waren, trotzdem ganz besonders danach gierten, woran sie Überfluss hatten. (Marcus Tullius Cicero)

„Für eine Mark, die Du mehr ausgibst, musst Du zwei Mark mehr verdienen!“, sagte mein Vater. Denn für jede ausgegebene Mark wären ja Steuern und Sozialausgaben zusätzlich zu erwirtschaften. So mahnte er Ausgabendisziplin an.

Vielleicht hatte mein Vater Recht! Doch Menschen und Staat verhalten sich tatsächlich strikt anders! Sie werfen das Geld spielend und prassend hinaus, das sie sich mit äußerster Strenge oder gar geifernder Gier aneignen: Da werden etwa jüngst vom deutschen Zoll in einer groß angelegten Aktion „Athena“ mit einem Riesenaufwand 5,5 Millionen Euro unangemeldetes Geld beschlagnahmt.

5,5 Millionen? Und was blieb netto? Dazu waren hunderte Beamte an 17 deutschen Flughäfen eine Woche lang (10. -17. September 2008) im Einsatz. Allein an der Grenze zu den „Steuerparadiesen“ Schweiz und Liechtenstein beschäftigte diese Aktion 800(!) Zöllner. Wenig später fand man außerhalb dieser Aktion(!) bei einem einzelnen Studenten 8,5 Millionen Euro. „Leon Neschle 49 (39. Woche 2008)“ weiterlesen

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Au … Aufschrei 38

Erpressung der dritten Gewalt?

Wer keine Argumente hat, lässt die Muskeln spielen!

Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht. Unter den Klägern ein Bäcker, der jeden Morgen etwa 70 Kilometer in die eine Richtung fährt, seine Frau etwa 40 Kilometer in die andere. Besser kann man nicht demonstrieren, wie das „Werkstorprinzip“ gegen den Schutz von Ehe und Familie verstößt, weil es beiden Partner zumutet, an den Ort ihrer Arbeit zu ziehen.

Wie antwortet Herr Steinbrück? Nicht mit inhaltlichen Argumenten, sondern mit der prekären Finanzlage des Staates. Und er bringt noch ein Argument: Die gekürzte Pendlerpauschale führe zu einer Verringerung des bürokratischen Aufwands und senke dadurch die Verwaltungskosten des Staates. Zugleich stößt er die Drohung aus, die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale werde er mit einer drastischen Senkung der Arbeitnehmerpauschale beantworten. Da kann Neschle nur staunen! Und zwar in doppelter Hinsicht: „Au … Aufschrei 38“ weiterlesen

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Leon Neschle 47 (37. Woche 2008)

Let’s KISS, KISS, KISS!

In character, in manners, in style, in all things, the supreme excellence is simplicity. (Henry Wadsworth Longfellow)

Lass es uns einfach halten! Alles! Einfach einfach! So einfach wie nur eben möglich! Richtig simpel! Auch für Einfältige erfassbar. Intuitiv und lösbar! – „Keep It Simple and Stupid!“ heißt das Motto für Exzellenz und Exzellenzen! –

So gesehen sind die meisten technischen Geräte und Computerprogramme grottenschlecht. Sie sind von Technikfreaks, die es nicht einfach machen können oder wollen, für Technikfreaks geschaffen, die sich an Komplexität erfreuen oder gar aufgeilen, weil die ihnen den Status der Exklusivität sichert.

So gesehen ist aber auch deutsche Verwaltung alles andere als exzellent. Sie ist nicht einmal ex-elend. Sie ist laufendes, nein feststehendes und fest stehendes Elend. Jedes weitere Gesetz stürzt uns tiefer dort hinein! Lasst uns zusammenstehen gegen diese „Eruption der Bürokrater“ (Leon Neschle 24)! „Leon Neschle 47 (37. Woche 2008)“ weiterlesen

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Au … Aufschrei 37

Lasst Euch nicht besirsken!

Wie Neid die Sinne verödet. – Wer Trübsinn atmet, kann nicht Klarsinn blasen!

Da fliegt Frank Bsirske kostenlos mit der Lufthansa und ganz Deutschland schreit auf. Das ist das Thema! – Neid und Missgunst vernebelt hier alle Sinne und verdrängt viel wichtigere Themen: 1. Kann ein Gewerkschaftsführer mitten im Arbeitskampf in den Urlaub fahren? Ja, er kann! Aber sollte er es und darf er es ohne Schaden für sein Amt tun? 2. Was haben Gewerkschaftsführer im Aufsichtsrat von Unternehmungen zu suchen, wenn sie dort keine Mitarbeiter sind? „Au … Aufschrei 37“ weiterlesen

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Au … Aufschrei 34

Das „Werkstorprinzip“: Arbeit ist Lebensmittelpunkt! – Das „Freiheitsprinzip“: Arbeit ist Lebensmittel. Punkt!

Steinbrück: Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ist teuer und bringt nichts.

Mal vorweg: Die Pendlerpauschale als politisches Problem ist in der politischen Diskussion derzeit völlig überbewertet. Die Politik hat ganz andere Fragen zu bewältigen. Davon lenkt das Gezerre um die Pendlerpauschale nur ab. Umso wichtiger ist, die Diskussion darum schnell zu beenden.

Aber warum wird die Pendlerpauschale hier behandelt? Und das zum wiederholten Mal. – Weil deren Gegner vor dem Hintergrund einer Philosophie argumentieren, die an die Fundamente unserer liberalen und demokratischen Gesellschaft rührt. Hoffen wir für sie, dass sie es selbst nicht gemerkt haben: „Au … Aufschrei 34“ weiterlesen