Neschle-Depeschle 15

Datenklau! Macht! Reich! Zum Zweiten!
Ein “Robin Hood” macht Staats-Kasse.

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Für den kleinen Hunger zwischendurch: Der schnelle Einwurf in den Strafraum

„Auf diesem Thema werden jetzt noch viele eingehen!“ (Neschle selbst)

4,2 Millionen aus Steuergeldern! Für gestohlene oder unterschlagene Daten über Steuerhinterzieher in Liechtenstein! Bezahlt vom Finanzministerium auf Vermittlung des BND! Unser Staat hat einen Dieb mit 4,2 Millionen Steuergeldern bezahlt (Die Staatsanwaltschaft Liechtenstein ermittelt gegen ihn!), um Zumwinkel und etwa tausend andere ans Messer der Steuerfahnder zu liefern.

Da sagt gestern der Hausjurist des ZDF: Die CD sei aus juristischer Sicht nicht geklaut. Die gehöre dem Verkäufer. Das Finanzministerium nutze nur die Informationen darauf. – So weit ist er: der geistige Stand unserer Juristerei, weit hinter dem dieser Welt! Bei so viel dämlichem Zynismus kriegt Neschle das kalte Kotzen: Natürlich sind die Daten gestohlen und die CD hat nicht als Material den Wert, sondern als Träger der gestohlenen Daten. Es wird Zeit, dass die Juristen ihr Denken runderneuern! –

Selbstverständlich habe man sich auch im Finanzministerium Gedanken darüber gemacht, sagt man dort. Doch die Daten seien gekauft, nicht erpresst worden. Und es sei üblich, Informationen zu kaufen. – Richtig! Doch wo kommen diese Daten her, Herr Steinbrück? Diese Daten wurden entweder gestohlen oder unterschlagen! Ist es auch üblich, solche Daten zu kaufen? In gewissen Kreisen sicher! Solche Daten kaufte die Stasi und kauft heute noch die Mafia! Aber eine Staats-Regierung? Die der Bundesrepublik Deutschland? Das ist nicht Neschles Staat, Herr Steinbrück!

A. Fremdbezug statt Selbsterstellung: Nun auch bei Stasi-Methoden

Sieht man von den „Sonderrechten“ des Finanzministeriums ab: Es ist gutes deutsches Recht, dass der Käufer an gestohlenen und unterschlagenen Gütern kein Eigentum erwirbt. Bei gestohlenen Daten erlaubt sich unser Finanzminister das Gegenteil. Das bei Gütern geltende Recht hat jedoch einen tiefen Sinn, der sich selbst Herrn Steinbrück mit ein wenig Nachdenken erschließen könnte: Es soll weitere Anreize zum Diebstahl verhindern. Wer erlaubt es da, bei Datendiebstahl anders vorzugehen als beim Diebstahl von Gegenständen? Unser Staat fordert Moral von seinen Bürgern, gerade Steuermoral! Bei der Steuererhebung nimmt er es mit der eigenen Moral nicht so genau. Da erwirbt er „vorbildlich“ Eigentum an gestohlenem Gut!?

Eine Frage zum Vorbild, das der Staat mit Recht(!) von Top-Managern nicht nur bei der (Steuer-)Moral einfordert: Gilt die Vorbildfunktion nicht für den Finanzminister? Oder nicht da sogar besonders, wenn er (Steuer-)Moral von anderen einfordert?

Sollen sich alle Deutschen die hier offenbarte „Staatsmoral“ künftig zu Eigen machen? Sollen wir fortan Daten stehlen, wenn wir meinen, wir könnten Geld damit verdienen durch Verkauf an Leute, die meinen, es werde mit den gestohlenen Daten eine gute Sache verfolgt? Das ist Bullshit hoch drei! So rechtfertigen doch auch Leute den Datenklau für Al Kaida und haben es getan für die Stasi! Das ist der Tod dieser Gesellschaft und er führt in eine andere!

Christel Wegner, Abgeordnete der Linken im niedersächsischen Langtag, wurde gerade von der Fraktion der Linken ausgeschlossen. Weil sie glaubt, die Stasi werde im neuen und schönen alten System des Sozialismus bald wieder gebraucht: zur Abwehr „reaktionärer Kräfte“. – Welch ein Unsinn! Man muss so etwas heute nicht mehr selbst tun, Frau Wegner. Netzwerk heißt die Devise beim Outsourcing der Informanten und Denunzianten. Das ist der moderne Weg: Wir lassen andere den Dreck machen und kaufen selbst das „saubere“ Ergebnis! Das Finanzministerium hat doch das Ergebnis solcher Stasi-Methoden gerade importiert. Sauber! … ???

Folgen wir dem Vorbild des Finanzministers! Machen wir alle zu informellen BND-Mitarbeitern! Gehen wir den Weg der Anwerbung „informeller Mitarbeiter“ konsequent weiter. Nichts anderes ist doch der durch den BND vermittelte CD-Verkäufer. Da hat der BND wohl bei und von der Stasi gelernt! Heißt die Devise von BND und Finanzministerium künftig „Von der Stasi lernen, heißt Siegen lernen!“. Das lohnt sich offenbar. Für beide Seiten!

Der Staat bedient sich dabei nur noch der Ergebnisse unlauterer Methoden, macht es aber nicht selbst. Fremdbezug statt Selbsterstellung. Da macht man sich die Hände nicht mehr schmutzig. Man selbst hat die Daten „ordentlich“ gekauft. Gestohlen oder unterschlagen hat sie nur der Verkäufer, der „Whistleblower“. Damit hat das Finanzministerium natürlich nichts zu tun! – Sind das nicht dieselben Gründe, aus denen der Mafia-Boss nicht selbst mordet?

Auf eine organisierte Stasi kann man auf diese Weise verzichten und auf die Kosten für eigene Spione, nicht aber auf Denunziationsbürokratie. Denn wer verwaltet künftig Informanten und Denunzianten? Und es wird dann – da ist Neschle sicher – jede Menge mutwillige und falsche Verdächtigungen und Verleumdungen geben.

B. Bei Neschle war alles schon vorher zu lesen!

Neschle hatte den Datenklau und dessen Folgen in Aufschrei 2 beschrieben. Als Alptraum! War Liechtensteins Zuträger des Datenträgers vielleicht sogar Neschles „Robin Hood“? Oder war es ein Nachahmungstäter? „Robin Hood“, nennen wir ihn mal „Ralf Remle“, hat schließlich die jetzige Aktion der Steuerfahndung auf Neschles Homepage mehrfach angekündigt. Neschle hat ihm dafür sogar einen eigenen Beitrag „gewidmet“ (Depeschle 11). „Robin Hood“ hat daraufhin Namen, Adressen und Hinterziehungssumme von Steuersündern im Kommentar direkt unter dem Tarnnamen „Sheriff von Nottingham“ veröffentlicht. Neschle war daher gezwungen, den Kommentar zu streichen und sich in eigener Sache zu äußern (Aufschrei 9).

Neschle hat es doch in Aufschrei 2 vorausgesagt: „Datenklau! Macht! Reich!“. Damals hat er zu den Folgen gesagt: „Nun werden es alle Erpresser leicht haben, ihre Arbeitgeber auf diese Art der Datenfolter zu unterziehen und aus ihnen etwas herauszuholen, das ihnen nicht zusteht, bevor es der Fiskus bei ihrer Firma, deren Kunden oder Lieferanten (ver-)sucht. Es bleibt ja die Drohung der Weiterverwendung der geklauten Daten durch den Fiskus: Es lebe das Denunziantentum und seine staatliche Förderung! Der Staat als Vorbild! Für ein gutes Klima im Lande! … Politischer Stil und Moral werden auf der Unwertehalde entsorgt. Wir sind damit näher an der Staatskriminalität als wir es wahrhaben wollen. Die „russische Krankheit“ greift auch hierzulande um sich. Wie sagte Barry Goldwater (republikanischer Präsidentschaftskandidat)? “The income tax has created more criminals than any other single act of government.” Damit meinte er vermutlich nur die Steuerpflichtigen.“ Neschle nicht!

Es ist für Neschle keine Frage: Steuerhinterziehung ist eine kriminelle Handlung. Auch über eine Verschärfung des Rechts, soweit es nicht nachträglich wirksam wird, lässt sich diskutieren. Das bedarf keines erneuten Kommentars (Depeschle 11). – Doch der Umgang mit der Steuerhinterzeihung ist umso mehr zu hinterfragen. Verwendet der Staat dabei Informationen, die kriminell beschafft wurden und bezahlt dem Dieb auch noch hohe Summen dafür, mag man moralisch zweifeln. Auch ökonomische Zweifel über die Milchmädchen-Rechnungen der Politik sind angebracht.

C. Ökonomische Fehlkalkulation: Schöngerechnet, nicht schön gerechnet!

Fangen wir mit ökonomischen Überlegungen an:

1. Mord ist eine kriminelle Handlung, gehört sogar anders als Steuerhinterziehung zu den „Kapitalverbrechen“, auch wenn es sich eher umgekehrt anhört. Neschle weiß nicht genau, wie hoch die durchschnittliche Belohnung für Hinweise ist, die zur Aufklärung eines Mordes führen. Er weiß nur, dass sie um Größenordnungen von 4,2 Mio. Euro entfernt ist, die für die gestohlenen Daten auf der Steuerhinterzieher-CD gezahlt wurden. Daraus kann man eine Wertigkeit ableiten und die stinkt Neschle ganz perfide zum Himmel. Bei durchschnittlicher Belohnung von 10.000 Euro im Mordfall, das könnte hinkommen, wäre die CD soviel wert wie Hinweise auf 420 nicht aufgeklärte Morde!? Da stimmt schon deshalb etwas nicht mehr mit unserer Staatsmoral!Im Übrigen ist es bei Mord so: Da ist schon klar, dass ein Mord begangen wurde. Erst dann(!) wird die Belohnung für Hinweise auf den Täter gezahlt. Würde man bei Morden so handeln wie bei der Steuerhinterziehung, müsste man ab heute Belohnungen aussetzen für Todesfälle, die bislang noch nicht als Morde bekannt sind. Das gibt es nicht einmal beim größten Kapitalverbrechen, das Neschle kennt. Unser Staat kennt offenbar ein größeres in seiner schönen neuen Staatsmoral!
2. Die Journalisten hatten ein feines Gespür, als sie im Fall Zumwinkel zunächst von einer Steuerhinterziehung in Höhe von zehn Millionen Euro ausgingen. Die nun genannte Summe von einer Million über fast zwanzig Jahre erscheint in diesem Zusammenhang fast lächerlich. Das ist letztlich gar nicht mehr ein wirklich spektakulärer Fall. Bis auf die Person des Betroffenen.Insgesamt soll es allerdings im Tausender-Pack um fast 4 Milliarden Euro gehen. Der Fiskus scheint damit ein zwar unmoralisches, aber gutes Geschäft gemacht zu haben. Neschle glaubt nicht einmal das:Angeblich sind fast tausend Personen betroffen. Nehmen wir an, nur jeder Fünfzigste davon (und es sind sicher viel mehr!) kehrt wegen seiner Erfahrung mit der illeg- und brutalen Steuerfahndung diesem Land den Rücken. Hinzu kommt nur jeder Hundertste, der jetzt noch nicht betroffen ist, aber damit rechnen muss, dass andere Inforzianten (Neschles Kunstwort für Informanten und Denunzianten) sich durch das Beispiel von „Robin Hood“ Ralf Remle ermutigt und bestätigt fühlen. Nehmen wir weiterhin an, dass diese Leute ihre Restlebenszeit von etwa dreißig Jahren ohne Steuerprobleme außerhalb Deutschlands verbringen wie schon Franz Beckenbauer und Michael Schumacher. Auf wie viel Milliarden Steuerausfall kommen wir da? Die kommen hinzu zu der enormen Kapitalflucht wegen der Abgeltungssteuer ab 2009.Ja, ja Neschle vergaß die ab jetzt ins Unendliche steigende Steuerehrlichkeit in Deutschland in Rechnung zu stellen. Dann aber ist auch gegenzurechnen, wie viele den Standort Deutschland von vornherein meiden werden, ihren Zuzug und ihre Investitionen verweigern. Schätzungen sind da reine Spekulation. Neschle zweifelt nur, dass das Finanzministerium richtig spekuliert. Er sieht seinen Staat durch die völlig undezent und unsensibel durchgeführte Aktion mit Milliarden im Minus für. Dreistellig! Mindestens! Dagegen sind kapitalvernichtende Manager Waisenknaben. Doch wenn schon ein kleiner Angestellter einer Pariser Bank fünf Milliarden in den Sand setzt, muss ein deutscher Finanzminister doch proportional mithalten.
3. Ein SPD-Politiker hat die reichen Steuerhinterzieher als „wahre Asoziale“ bezeichnet. Richtig daran ist, dass dieser Staat von zwei Seiten ausgebeutet wird: von Arbeitsunwilligen und von Steuerunwilligen, klammern wir mal die umgekehrt merkwürdigerweise nicht als kriminell angesehene Ausgabenverschwendung durch die Politiker aus. Und vorerst auch „kriminelle Steuergesetze“! Auch die verstoßen nämlich zum Teil gegen höherrangige Gesetze. Sogar gegen das Grundgesetz, ohne dass sie nach dieser Feststellung sofort außer Vollzug gesetzt werden (Aufschrei 17). Aber es ist ja schließlich derselbe Finanzminister, der so entschieden hat.Man sollte zudem nicht nur fragen, wie viel Steuern von den Verdächtigen hinterzogen wurden, sondern auch wie viel Steuern von denselben Leuten bereits gezahlt wurden. Und das sogar nach deutschen Steuergesetzen, in denen sich die Staatswillkür weidlich austobt (Neschle 15): Das kann mittlerweile sogar der „kleine Mann“ an der Kilometerpauschale erkennen, die nicht einmal mehr die Bezeichnung „Pauschale“ verdient (Aufschrei 17 und Neschle 8). Wie also sieht es bei diesen Liechtensteiner Leuten bislang „netto“ aus und wie bei jenen, die längst nicht mehr arbeitswillig sind, weil sie nach Hartz IV mehr bekommen als sie durch Arbeit verdienen würden (Die Bild-Zeitung, ja die, berichtete jüngst für ihre Belange ganz ausführlich und richtig(!) darüber?)Neschle fällt bei Durchsicht der Leserbriefe von Zeitungen und Zeitschriften immer auf, dass die schärfste Kritik an Zumwinkel und Co. von Leuten stammt, die ihrerseits überhaupt keine oder nur sehr niedrige Steuern zahlen. Leute wo sind Eure Steuern? Steuerhinterziehung kann man auch indirekt und legal durch die Verweigerung eines zählbaren Leistungsangebots für diese Gesellschaft und diesen Staat machen. Demnächst werden wir daher sogar jeden als Steuerhinterzieher bezeichnen, der nur acht Stunden am Tag arbeitet statt rund um die Uhr! Warum arbeitet er nicht länger? Die anderen können es ja auch! Das ist eine durch Leistungsverweigerung getarnte Steuerhinterziehung! Ganz zu schweigen von denen, die gar nicht arbeiten wollen. Leute aber, die bereits Millionen an Steuergeldern gezahlt haben und 70-Stunden-Wochen haben, als „wahre Asoziale“ zu bezeichnen, das ist einfach schäbig!Leuten mit dieser Ansicht sei ein wenig mehr Demut bei sich selbst und Neschles Ulkerei 12 empfohlen. Darin zeigt sich, gar nicht so ulkig, wie man durch Vertreibung der Hauptlastenträger ein Sozialsystem zerstört. Fürderhin möglichst wenig Erfolg dabei, Herr Finanzminister!

D. Moralische Dekadenzien zum schlechten Schluss

Die Steuerfahnder haben am gestrigen Montag wegen des großen Presserummels sogar den Abbruch ihres Riesen-Razzien-Rummels erwogen! Angeblich! Doch wer ist eigentlich für die Presserallye verantwortlich? Sind es nicht die Steuerfahnder selbst, die zur Eröffnung des fröhlichen Reichen-Halali zuerst die große Nummer Zumwinkel ins Visier nahmen? Hätten sie noch spektakulärer beginnen können? Wie erfuhr die Presse so schnell von der Razzia, wenn nicht durch die Steuerfahnder selbst oder deren auffälliges Vorgehen? Die Leute sollen nicht durchs Dorf getrieben werden, sagen die Steuerfahnder. Und warum machen sie es dann, angefangen mit Zumwinkel? Das ist doch allenfalls bösartige Ironie!

Angesichts dessen ist es scheinheiliges Gebrabbel von Seiten der Steuerfahnder und des Finanzministeriums so zu tun, als habe man von Anfang an ein dezentes Vorgehen geplant, welches das Steuergeheimnis und die Würde der Betroffenen wahrt. Das genaue Gegenteil ist offensichtlich der Fall! Denn warum dieses „Opfer“ am Beginn, warum dieses besonders auffällige Vorgehen? Außer freilich man gesteht die eigene Unbedarftheit ein und die Unfähigkeit, seinen Beruf auszuüben. –

Bei früheren Steuerhinterziehern ist gerade im Fernsehen immer von Vater Graf und Boris Becker die Rede. Michael Schumacher und Franz Beckenbauer werden nicht genannt. Ihr Vorteil: Sie haben keine deutsche Steuer hinterzogen, sie haben sich der deutschen Steuer frühzeitig entzogen, was im Effekt sogar mehr als dasselbe (Sie zahlen nun fast sämtliche Steuern im Ausland!) war und noch ist! Das werden nach diesem Vorbild von nun an viel, viel, viel mehr unserer Großverdiener tun. Und Neschle kann sie ebenso verstehen, wie jene Hartz IV-Empfänger, die wegen ein paar Euro zusätzlich nicht mehr arbeiten. Sie alle tun in der Wirkung dasselbe: Sie entziehen dem deutschen Fiskus Steuern. Und das völlig legal! Genau wie diejenigen, die Steuergelder in Milliardenhöhe herauswerfen für die fragwürdigsten staatlichen Aktivitäten, die Neschle hier allein wegen der Vermeidung von Langeweile mit Verweis auf den Bund der Steuerzahler verschweigt. –

Dann war da noch der Journalist, der gleich zu Beginn der Zumwinkel-Affäre behauptete, er wolle natürlich niemanden vorverurteilen. Um gleich darauf zu sagen: „Aber wenn jemand überhaupt ins Visier der Steuerfahndung gelangt, dann sei er eigentlich schon als Steuerhinterzieher anzusehen!?“ – Mein lieber Journalist: Du solltest Dir mal am Wochenende einen Krimi ansehen. Da gibt es meist sehr viel mehr Tatverdächtige als Täter. Alle Tatverdächtigen sind ins Visier der Fahnder geraten. Nur auf einen kleinen Teil derjenigen, die ins Visier geraten, wird auch geschossen, manchmal sogar fälschlicherweise. Solche Leute wie Du nehmen in Kauf, dass auf völlig Unschuldige geschossen wird. Ich wünsche es Dir nicht, dass Du jemals ein solches Opfer wirst (Lies Neschle 25 und die Sache mit dem Schiedsrichter Jansen!)

Wie sieht es auf der CD aus? Da sind die deutschen Anleger der Liechtensteiner Bank. Diese Bank fragt nicht danach, ob Geld in Deutschland versteuert wurde oder nicht. – Aber: Jeder Spatz ist ein Vogel, nicht jeder Vogel ist ein Spatz! – Das heißt umgekehrt also nicht, dass alle, die in Liechtenstein angelegt haben, es in Deutschland nicht versteuert haben. Seit wann ist es verboten, Geld bei Banken weltweit anzulegen? Dann würden Unternehmungen und Banken täglich straffällig. Deutschland müsste sich aus jeglichem internationalen Geschäft verabschieden. –

Dann ist da noch – last and really least – Frank Bsirske! Der fordert künftig für Manager oberhalb eines von ihm (!) als sinnvoll angesehenen Einkommens einen Steuersatz von 80 Prozent. – Warum nicht auch für Sportler?

Die Massen, die hochbezahlten Sportlern zujubeln, sind die schärfsten Kritiker hoher Manager-Gehälter. Die müssen bei Übertragung der Ideen des Gewerkschaftsbosses fortan auf ihren Diego und ihren Luca Toni verzichten. Wahrscheinlich hat Frank Bsirske ja deshalb nur die Manager genannt. Er hat uns aber nicht verraten, was das mit Steuerhinterziehung in Liechtenstein zu tun hat und warum er es damit in Zusammenhang bringt. Die allermeisten des Tausender-Packs dürften gar keine Manager sein. Wären es solche vom Schlage Zumwinkels, die deutsche Wirtschaft wäre mit einem Schlage handlungsunfähig. Dann würde der von Neschle ausgemachte Schaden noch weit höher sein!

Also Frank Bsirske: Denk noch mal nach! Wo warst Du noch mal Aufsichtsrat, obwohl Du da wahrlich kein Spezialist bist? Wie geht es dieser Gesellschaft heute, nachdem Du ihr die Deinige gewährt hast? – Selbstgerechtigkeit – Nein danke!

80 Prozent Steuersatz: Das erinnert Neschle an die 98 Prozent, mit denen die Regierung der ehemaligen DDR die aus ihrer Sicht überzähligen Einkünfte von Selbständigen besteuerte. Das aber war ein anderes System. Und anders war auch dessen Wirtschaftsleistung! Die letzten Ergebnisse sieht Neschle gerade vor sich: als schmutziggraubeige Ruinen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ergebnisse des anderen Systems auch: als hochmoderne bunte Neubauten. Lieber Bsirske: Mach doch Dein System mit der Frau Wegner! Die sehnt sich nach Gesellschaft, weil sie nicht mal mehr was mit der Linken machen darf! Vorläufig! Das kriegen die wieder hin! Frau Wegner hat ja Recht: Sie werden die Stasi wieder brauchen! Frank Bsirske, Du schaffst das!

Das geht nicht mehr bei aller Liebe,

der Staat bezahlt von nun an Diebe,

die Informationen stehlen

und danach noch mit diesen hehlen.

Kein noch so heiliger Staatszweck

rechtfertigt derart üblen Dreck.

So etwas bringt Herrn Steinbrück

auf Dauer sicher niemals Glück!

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