Datenklau! Macht! Reich!
Auf diesem (dieses?) Thema sind schon viele eingegangen!
Unser Staat fordert Moral von seinen Bürgern, auch Steuermoral! Gerade bei der Steuererhebung nimmt er es dagegen mit seiner eigenen Moral nicht so genau.
Im Zivilrecht kann man sich gestohlenes Gut nicht zu eigen machen, selbst wenn man bei der Beschaffung gutgläubig war. („Arschlos“ wie der Kölner sagt, aber der sagt ja auch „arschkalt“ zu „arg kalt“.) Dieses Aneignungsverbot ist eine wichtige Anreizbremse für Hehler und Stehler.
Jüngst haben deutsche Finanzbehörden die Kunden der Bank Julius Bär ins Visier genommen und Steuerstrafverfahren gegen sie eingeleitet. Das ist für sich genommen nichts Besonderes. Doch diese Forderungen beruhen auf gestohlenen Daten, gestohlen von einem früheren Mitarbeiter der Bank, der versucht hatte, seinen einstigen Arbeitgeber damit zu erpressen.
Jetzt mag mancher sagen: Ja und, wenn die Steuerforderungen berechtigt sind!? Doch was bedeutet das faktisch? Beihilfe zur Erpressung begangen von der Steuerverwaltung als Organ dieses Staates. Nun werden es alle Erpresser leicht haben, ihre Arbeitgeber auf diese Art der Datenfolter zu unterziehen und aus ihnen etwas herauszuholen, das ihnen nicht zusteht, bevor es der Fiskus bei ihrer Firma, deren Kunden oder Lieferanten (ver-)sucht. Es bleibt ja die Drohung der Weiterverwendung der geklauten Daten durch den Fiskus: Es lebe das Denunziantentum und seine staatliche Förderung! Der Staat als Vorbild! Für ein gutes Klima im Lande!
Vielleicht könnte man so die Außenprüfung der Finanzämter revolutionieren. Man müsste es nur ein wenig aktiver gestalten: Denunzianten gezielt anwerben, mit bestechend kleinen Summen bezahlen und Rechtsverstöße gezielt nutzen. Mit der Verwendung der geklauten Daten ist der Anfang gemacht. – Ach was, viele behaupten, er sei längst gemacht. Dies sei nur ein weiteres Zeichen, dass unser Fiskus es mit der eigenen Moral nicht so genau nimmt (siehe Leon Neschle 5 unter C.).
Und warum hört man so wenig? Das ist das Schweigen der steuerpflichtigen Kälber, die sich ihren Metzger schon nicht mehr selber suchen müssen, sondern ihn bereits gefunden haben. Davon geht keiner vor eine laufende Kamera. Wie sagte ein Betroffener zu Neschle: „Wo sind eigentlich die Folterknechte und Blockwarte aus früheren Zeiten? Sind diese Leute heute im System der Steuerverwaltung entsorgt? Schaffen sie sich dort im Schutze des Beamtentums und der Geheimhaltung die rechtsfreien Räume für ihre sadistischen Neigungen?“
Das hält Neschle für deutlich übertrieben. Nicht jeder, der sich mit dem beschäftigt, was andere abführen, ist ein Scheißkerl. Aber Neschle hat genügend mitbekommen von Rechtsverstößen der Finanzbehörden, um zu vermuten, dass ihre Dunkelzahl (eine Dunkelziffer ist das nicht mehr) erheblich ist. Ob die Finanzministerien Licht in dieses Dunkel bringen und gegen ungesetzliche Praktiken der Finanzbehörden tätig werden wollen, ist zweifelhaft. Mit der Verwendung der geklauten Daten machen sie jedenfalls deutlich, dass sie selbst gegen die „(un)moralische“ und faktische Unterstützung von Erpressern nichts einzuwenden haben.
Politischer Stil und Moral werden auf der Unwertehalde entsorgt. Wir sind damit näher an der Staatskriminalität als wir es wahrhaben wollen. Die „russische Krankheit“ greift auch hierzulande um sich. Wie sagte Barry Goldwater (republikanischer Präsidentschaftskandidat)? “The income tax has created more criminals than any other single act of government.” Damit meinte er vermutlich nur die Steuerpflichtigen.
„Wachet und wehret Euch!“ heißt es in der Bibel (oder so ähnlich). Wenn Ihr dann noch wachset, werden es mehr! Mehr gegen „latente Staatskriminalität“. Bei der Steuererhebung gibt es sie, nicht im Standardfall des Arbeitnehmers, nicht bei großen Konzernen, aber beim Mittelstand. Auf den werden ehrgeizige Jung- und frustrierte Alt-Beamte losgelassen, er ist am angreifbarsten, kann den geringsten Widerstand bieten.
Das Problem ist nicht allein die Intensivierung der Außenkontrolle durch Staatsorgane von Schily-gestützten Online-Ausspähungen bis zu Schäuble-Baggern in privaten Daten. Das Problem ist auch ihre gleichzeitig vernachlässigte Innenkontrolle, wie nicht nur der Fall Buback zeigt. Bevor hier nicht die Hausarbeiten gemacht sind, Gnade uns Gott mit Maßnahmen im Stil von Schily und Schäuble.
Die steuerliche Verwendung geklauter Daten hat etwas von „Der Zweck heiligt die Mittel!“. Wer sich danach richtet, richtet sich selbst. Deutsche Staaten mit dieser Devise haben wir doch hinter uns! Oder ist auch hier nach dem Spiel vor dem Spiel?
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Datenklau macht Reich+
Herr Neschle,
leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Daten bei Julius Baer nicht geklaut wurde. Der Mitarbeiter, der die Daten hatte, war beauftragt aufgrund seiner Funktion COO die Daten ausserhalb der Bank aufzubewahren. Grund war, dass im Falle von Hurricans, Zerstörung der Bank die Daten wieder rekonstruiert werden können. Also Datenklau stimmt nicht und ich bitte Sie, dies zu berichtigen.
Die Vermutung, dass die Daten von Ihm der deutschen Steuerverwaltung uebergeben werden ist eine Hetzjagd der Bank. Die Bank scheint grosse Probleme zu haben, da viele deutsche Adelige und Wirtschaftskapitaene Verfahren laufen haben. Es handelt sich hier heute um Geldwäscherei und das ist leider ein schweres Verbrechen. Sie möchten dies nun schützen und da werden Sie zum Werkzeug der Finanzmacht. Merken Sie das eigentlich, dass Sie nur ein ferngesteuerter Roboter sind+
Fuer den Moment genüt dies. Alles weitere wird noch kommen+
Mit freundlichem Gruss
Robin Hood
Hallo Robin Hood,
ein “Neschle Aufschrei” wird am selben Tag geschrieben, an dem eine Meldung aufläuft. Es handelt sich hier aber immer um Dinge, die über diesen Tag hinausweisen. Daher würden selbst Dementis am Kern der Aussage nur wenig ändern.
Von den im Internet greifbaren Informationen einigermaßen seriöser Quellen stützt allerdings in diesem Fall noch heute keine einzige Ihre Behauptung. Es mag aber sogar sein, dass Sie Recht haben. Doch seit wann ist eine Unterschlagung kein Datenklau?
Es ging im Essay nicht darum abzuleugnen, dass Geldwäsche oder auch Steuerhinterziehung Vergehen oder gar Verbrechen sind. Das bestreite ich nicht! Auch nicht das Recht, ja sogar die Pflicht staatlicher Institutionen, dagegen vorzugehen. Doch auch auf das “Wie” kommt es an!
Mein Fokus lag daher darauf, dass der Fiskus sich hier ebenfalls Vergehen oder Verbrechen zunutze macht und sogar dazu anreizt. Das Ergebnis zeigt die DDR: Die Staats(!)-Sicherheit und ihre Informanten waren am Ende verbrecherischer als die von ihnen observierten Übeltäter. Auf diesem Weg sind wir, wenn jeder staatliche Zweck auch alle Mittel heiligt!
Ich habe weniger Sorge darum, dass ich zum “Werkzeug der Finanzmacht” werde (Vergleiche etwa Depeschle 9 u.a. Essays) als darum, dass Sie bereits das Werkzeug einer Ideologie sind. Und Roboter?
Also bitte! Das klingt doch ein wenig nach jenen Leuten, die besser wissen, wie man ist, als man selbst und die auch noch für andere denken wollen. Bei mir findet Denken noch selbst statt. Es ist gerade nicht an eine Ideologie outgesourct nach dem Motto: Wo lassen Sie denn denken?
In selbstbewusster Bescheidenheit
Ihr Leon Neschle
Sehr geehrter Herr Neschle,
es ist erfrischend Ihre Argumentation zu lesen, doch denke ich, dass sie nicht den Kern der Sache trifft.
Es geht hier darum, dass der Staat die Bürger sind und Bürger den Staat über Jahre betrogen haben. Diese Bürger haben in der Sache gesehen, die erste kriminelle Handlung begangen dh sie haben die eigenen Mitbürger betrogen und das vorsätzlich denke ich. Es geht soweit, dass der Schaden des Staates bzw der Mitarbeiter sich in mehreren Millionen von EURs und das jedes Jahr beläuft. Ich hoffe, dass Sie dies nicht unterstützen oder sehen Sie die Sache ein bisschen zu eng?
Der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen, um die Angelegenheit an die grosse Glocke zu hängen. Ja, die Bank hat, aber leider nur um die Problematik der Sache herunterzuspielen.
Es ist bekannt, dass es sich hier um einen Mitarbeiter handelt, der über Jahre als Revisor in Zürich im Bereich deutscher Kunden gearbeitet hatte. Die Explosion wird kommen, wenn Adelige, deutsche anerkannte Persönlichkeiten und Politiker auf einmal auf einer Liste “Inhaber von schwarzen Konten” erscheint. Dies ist jedoch nicht das Ziel, das Ziel ist die Menschen auch in Deutschland zur Steuererlichkeit zu erziehen. Ich denke, dass Sie dies unterstützen. oder nicht?
Es geht nicht darum, wie Sie sagen und dummerweise einfach abgeschrieben haben, dass man mit Datenklau reicht wird. Das kann es nicht sein! Robin Hood ist auch nicht reich geworden oder doch?
Vielleicht hilft Ihnen das, die Sache zu verstehen und ich denke, das ist das Wichtigste!
Die nächste Episode wird kommen, wenn die Leute vor den Richter müssen.
Mit freundlichem Gruss
Robin Hood