Au … Aufschrei 23

Stiehlst Du von der Bundesregierung oder für sie?

Millionen für und durch Raubkopien! Deutsche Politiker zeigen den Weg!
(Titel des Aufschreis passend zum Anlass geklaut! Danke!)

Für Kurt, ohne Helm und ohne Gurt, einfach Kurt, Beck ist die Sache klar. Mit gleicher Klarheit unterstützt ihn der Vereinfacher Peter Struck, beide Simpelste Politiker Deutschlands (SPD). Struck sagt, die Kanzlerin müsse klarmachen, dass Liechtenstein nicht länger Beihilfe für „strafbares Verhalten“ leisten dürfe. Beck zweifelt sogar, dass es sich bei Liechtenstein um ein zivilisiertes Land handelt[1]. Dort herrsche quasi organisierte Kriminalität: „Um einen solchen Sumpf trockenzulegen, darf man auch unorthodoxe Maßnahmen anwenden“, O-Teu-Ton Beck.

Liechtenstein leistet tatsächlich „Beihilfe für strafbares Verhalten“. Richtig, Herr Struck! Aber nur für eines, das in Deutschland strafbar ist, nicht in Liechtenstein! Kurt Beck legt sogar einen Zahn zu auf den Struck: „nahe an organisierter Kriminalität“. Ja! Aber wieder für ein Verhalten, das nicht in Liechtenstein als „kriminell“ gilt.

Warum sollte sich Liechtenstein den teutonischen Kopf machen? Überlegt das deutsche Parlament bei seinen Gesetzen auch, ob es saudischen Frauen ein Verhalten gestattet, das nach den Gesetzen Saudi Arabiens verboten ist. Kopftuchtragen an Universitäten war in Deutschland schon erlaubt, als es in der Türkei noch verboten war. Damals hat Deutschland aus Sicht der Türkei „strafbares Verhalten“ unterstützt, organisiert durch unser Staatswesen! Welche „unorthodoxen Maßnahmen“ der Türkei hätte das gerechtfertigt, Herr Beck? Oder lässt der teutonische Kulturimperialismus der Herren Stru-Beck solche Fragen gar nicht zu?

Stellen wir die Frage anders herum: Ist Unterstützung des Datendiebstahls keine Beihilfe für „strafbares Verhalten“, Herr Struck? Ist die Aktion des BND nicht „nahe an der organisierten Kriminalität“, organisierter Staatskriminalität sogar? Der BND ist doch eine „Organisation“ der Bundesrepublik Deutschland, Herr Beck?!

Ist es wirklich „organisierte Kriminalität“ in Liechtenstein, Herr Beck? Wer ist dann die kriminelle Organisation? Doch entweder die LGT-Bank oder die Liechtensteiner Regierung! Die passende Maßnahme wäre dann, einen internationalen Haftbefehl für LGT-Banker und Liechtensteiner Regierungsmitglieder zu erwirken und die Liechtensteiner vor den Internationalen Gerichtshof zu schleppen. Das ist der Rechtsweg! Statt das zu tun, nimmt die Bundesregierung ihr vermeintliches internationales Recht in die eigenen Hände! Ein schönes Vorbild für die eigenen Staatsbürger!

Datenklau als „unorthodoxe Maßnahme“ zu beschönigen, ist peinlich. Damit unterscheidet Beck Kriminalität danach, wer sie begeht. Er lässt den Zweck jedes Mittel heiligen, auch diese „unorthodoxe Maßnahme“. Da heißt die Frage: „Stiehlst Du von der Bundesregierung oder für sie?“ Im ersten Fall wirst Du hart bestraft, im zweiten Fall wirst Du mit Millionen belohnt und bekommst einen schöneren Namen als Heinrich Kieber, z.B. „Henry Kibitzer“, was auch im Englischen jemanden bezeichnet, der anderen unaufgefordert, unberechtigt und unangenehm in die Karten schaut. –

Die Herren Stru-Beck sind doch Gerechtigkeitsfanatiker. Sie schauen zwar nicht auf den Weg, doch immerhin auf das Ergebnis. Deshalb übersieht Neschle mal die Methode und betrachtet nur das Ergebnis: Ist es gerecht, Herr Beck, wenn jemand für simple „Raubkopien“ 4,2 Millionen erhält? Das sollten die Herren Stru-Beck mal den Arbeitnehmern und Rentnern erklären! Möglichst noch vor der Wahl in Hamburg!

Für dieses Geld „netto“ muss ein deutscher Professor der höchsten Besoldungsstufe fast 40 Jahre arbeiten. Bei einer Anlage zu 5% erhält der arbeitslose Frührentner Kieber etwa das doppelte Einkommen eines deutschen Professors. Das erklärt Herr Beck nun bitte einem Arbeitslosen als „gerecht“! Beim deutschen Professor schafft er das jedenfalls nicht. Da bekommt ja ein Ministerpräsident weniger. Das nenne ich nun wieder Opfer, das nenne ich bescheiden!

Da fällt Neschle Kommissar Columbo ein: Noch eine Frage, Herr Beck (Der Steinbrück versteckt sich ja!): Sind die 4,2 Millionen Veräußerungserlös von Heinrich Kieber versteuert? Es war doch ein „normaler Kauf“, sagt die Regierung. Dann ist ein Veräußerungsgewinn entstanden, kein Lotteriegewinn! Die Beschaffungskosten sind fast Null. Folglich fiel ein steuerpflichtiger Gewinn von fast 4,2 Millionen Euro an, der vielleicht sogar in Deutschland hätte (quellen-)besteuert werden müssen. …

Nee? Habt Ihr vergessen? Der Mann ist doch weg! Untergetaucht mit dem Geld und Ihr habt geholfen! Das kann man nun nicht mehr versteuern. Hätte man aber müssen nach jedem Steuergesetz der Welt, sogar dem vom „Schurkenstaat Liechtenstein“!

Dicker Fehler! Der BND leistet für die Bundesregierung Beihilfe zur Steuerhinterziehung!? Zu dem, was er bekämpft?! Es ist wie im „Schurkenstaat“. Nur amoralischer: Beihilfe zur Steuerhinterziehung im eigenen Land!? –

Da ist sich Neschle sicher: Die Besteuerung des Judas-Lohns habt Ihr vergessen in Euer Aufdeckungs-Gier. Das aber gibt Eurer moralverbrämten Aktion moralisch den Todesstoß! Darf Neschle also damit rechnen, dass die Steuerfahnder demnächst beim BND und im Finanzministerium auflaufen? Neschle jedenfalls sieht nicht ein, dass ausgerechnet diese Beihilfe zur Steuerhinterziehung straflos bleibt. –

Eine Idee für die „unorthodoxe Maßnahme“ hatte „Sascha“ in einem Kommentar zur „Depeschle 15“. Er verglich sie mit Anreizen des Gerichts, die aus Mittätern Kronzeugen machen. Also eine „harmlose Sache“! – Aber Heinrich Kieber war bezüglich der Steuerhinterziehung weder „Mittäter“ nach Liechtensteiner Recht noch nach deutschem. Unter die deutsche Justiz fällt er nicht, mit dem was er in Liechtenstein in seinem normalen Job tat. Wäre es anders, hätte die Bundesregierung konsequent die Liechtensteiner Polit-Prominenz strafrechtlich ins Visier nehmen müssen. Dazu hätte sie dann nur bislang weder Arsch noch Hirn gehabt. Und die „ganz großen Liechtensteiner“ ließe man da wieder laufen! Da wäre doch Herr Beck davor.

Erst mit seinem Datendiebstahl wurde der Kiebitz Kieber zum Täter. Zum alleinigen! Das lässt sich weder als „Mittäterschaft“ bezeichnen, noch bezieht sich die Kronzeugenaktivität, die Sascha hier proklamiert, auf diese Straftat. –

Wie können die Herren Spru-Beck mit der „Vorbildrolle“ der Führungskräfte winken? Im Grundsatz haben sie zwar Recht, doch sie selbst können mit ihren Äußerungen alles Mögliche sein, nur kein moralisches Vorbild. Diebstahl gilt nach Gesetzen Liechtensteins und Deutschlands als kriminell. Da wundert es nicht, dass Kurt Beck deutschen Richtern Vorschriften für die Rechtsprechung in Steuerfällen macht und die demokratische Gewaltenteilung überwindet. Principiis obsta, sagt Neschle! –

Wie halten es die Amerikaner mit Liechtenstein? Das Wichtigste ist der politische Druck auf Liechtenstein, jeden amerikanischen Anleger zu melden. Daran hat Neschle nichts auszusetzen. Das hat gestern erst Frau Merkel politisch nachgeholt. Zu spät! Und wer zu spät kommt, … .

Einige Quellen behaupten, auch die Amerikaner hätten Daten gekauft beim heutigen Multi-Milieunarr HK. Sie würden sie nur dezent verwenden. Das ist immerhin besser als die deutsche Hetz-Kampagne, die, wie so oft in Deutschland, selbstzerstörerische, paranoide Züge trägt. Neschle erinnert das an Loriot: „Das Bild hängt schief!“. Beim Versuch, es gerade zu hängen, nimmt man politische, menschliche und wirtschaftliche Kollateralsschäden in Kauf, dass es Neschle graust.

In den USA achtet man dagegen auf das eigene Ansehen, geht aber (richtigerweise!) intern nicht weniger hart zu Werke. Das schont den Ruf des Staates, der Betroffenen und Milliarden des Volksvermögens. Wenn schon gestohlene Daten kaufen, dann wenigstens nicht damit protzen und die „fetteste Sau“ (Haben Sie Nachsicht Herr Zumwinkel!) als erste und öffentlich durchs Dorf treiben. Besonders scheinheilig, wenn man, wie die Steuerfahndung, zugleich behauptet, genau das nicht zu wollen. Dann ist es schlichte Unfähigkeit und gehört geahndet wegen unnötiger Vernichtung von Volksvermögen, also genau dem, was man den Steuerhinterziehern vorwirft.

Es ist ja vieles widersprüchlich hier: Da werden Ermittlungen gegen den Datenschutzbeauftragten Bayerns Betzl eingeleitet, dessen Frau Agentin des BND sein soll. Man ist eben im Visier der Steuerfahnder, EHE man es merkt. Betzl aber leugnet hartnäckig: Vielleicht hat es nur ein BND-Kollege auf Betzls Frau abgesehen. Solche Geschichten schreibt das Leben! Dann wäre Betzl unschuldig.

Neschle wäre ohnehin interessiert daran, wie viele Ermittlungen aufgrund der CD im Sande verlaufen. Aber davon wird keiner reden! Fehlschläge werden nicht publik gemacht. Obwohl gerade sie die größten Schäden anrichten. Denn sie bringen dem Staat kein Geld! Gerade sie vertreiben aber die Menschen aus diesem Land. Und das sind Unschuldige! Neschle könnte da einige Beispiele nennen. Fehlschläge der Steuerfahndung, die diesen Staat schon hunderte von Millionen gekostet haben. Die Unschuldigen vergessen niemals! Niemals! Zumal es keine Entschuldigung gibt! Nur „Wir machen nur unseren Job!“. Ohne Bedauern. Aber massig Kollateralschaden. Das „Wie“ stellt niemand in Frage. Warum ist das nur Neschle anders gewöhnt?


[1] In der SPD ist sogar vom „Schurkenstaat“ Liechtenstein die Rede. Neschle kommentiert das lieber nicht. Wir wissen, wohin das führt! Ganz abgesehen von der teutonischen Moralüberhebung („Am deutschen [Steuer-]Wesen soll die Welt genesen!“). Dabei besteht angesichts des BND-Vorgehens eher ein Grund zu tiefer Demut. Angesichts der „Gerechtigkeit“ des deutschen Steuerrechts ohnehin. (Die hat Neschles Alter Ego vor zehn Jahren dazu geführt, seine Steuerprofessur aufzugeben. Das konnte er den Studenten nicht mehr „verkaufen“! Schon gar nicht als „gerecht“!)
Im Grunde ist das heute nur die Wiederholung der kläglichen (und kläglich gescheiterten) Kampagne von Roland Koch auf einem anderen Thema. Genau so schäbig, genau so dumm. Mal sehen, wer’s merkt und wem es hilft? Die Kampagne von Koch hat der SPD geholfen. Die der SPD der Linken?

PDF-Datei
This post was downloaded by 895 people until now.

3 Antworten auf „Au … Aufschrei 23“

  1. Die juristische Einschätzung ist natürlich richtig, der Datendieb ist kein Mittäter der Steuersünder (Tat A) sondern Täter des Datenklaus (Tat B). Allerdings erhalten auch Mitwisser von Tat A Kronzeugenregelungen und Strafmilderung auch für andere Taten (z.B. Tat B).

    Ob und wann die deutsche Bundesregierung in der Vergangenheit Druck auf Liechtenstein gemacht hat und welche Ergebnisse das hatte wissen wohl nur die Beteiligten. Ich war 2005 bei einer Tagung in Liechtenstein, ein Panel hat sich auch mit illegalen Finanztransaktionen beschäftigt (http://www.internationaler-oekonomentag.net/) der Liechtensteiner Seite hat dort schon klar gemacht, dass man sich Auskunftsbemühungen deutscher Behörden nicht beugen wolle und auch in der täglichen Rechtspraxis werden Auskunftsanfragen in Einzelfällen ja nicht befriedigt.

    Die Auskunftsbereitschaft der Liechtensteiner gegenüber den USA mag ja auch damit zusammenhängen, dass hier das Kerngeschäft weniger tangiert ist oder vielleicht hat die USA auch andere Sachen angeboten (Geld) oder angedroht (willst du nicht mein Kumpel sein dann schlag ich dir die Fresse ein). Das mag leiser sein ob es moralischer war??

  2. Kann es sein, dass diese Aktionen und der (ver-) öffentlichte Umgang damit etwas mit der derzeitigen politischen (Nieder-) lage der SPD zu tun hat.
    Wenn man schon nicht fähig ist, das Feld sozialer Gerechtigkeit gegen den Ansturm der Linken durch den Einsatz eigener politischer Konzepte zu halten, dann opfert man eben auf dem Altar der veröffentlichten Meinung ein paar vermeintliche Übeltäter und zeigt als dem Volke verbundener Hohepriester der Gerechtigkeit auf diese Sünder. So kann man sich mit Law and Order Gehabe als Gewinnermannschaft darstellen: Wir kämpfen gegen Steuehinterzieher, die Reichen (= Bösen) und natürlich nur für Euch ihr lieben benachteiligten Arbeiterkl- massen. Wer glaubt so noch ein paar Wähler für sich an die Urnen zu locken, wird feststellen, das das gewaltig nach hinten losgehen wird- und zwar mit Recht.

  3. Das Ganze ist doch nur die Folge einer hemmungslosen Bereicherungskampagne des Staates, die seit Jahren anhält. Milliardenschwere Veruntreuungen der Politik und Verwaltung sind ja nicht der Rede wert, statt dessen macht man die Haushaltskassen immer voller. Dieses System stellt eindeutig auf eine Entreicherung wesentlicher Bevölkerungskreise, eben die, die „normal“ arbeiten zu Gunsten derer, die ein Leben lang keinen Cent an die RV zahlen und dennoch hinterher reichlich Pensionen u.ä. kassieren oder aus kommunaler Not das Vermögen der Städte verscherbeln (z.B. mittels cross border) oeder gar Hedging betreiben. Nur den Mut, weiten Bevölkerungsteilen endlich einmal darzutun, dass sie sich richtig ausbilden müssen und dann ohne Transfers leben können, den haben unsere sauberen Funktionäre nicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.