Die Erbsünden des Liberalismus – Essay in neun Teilen und sieben Sünden
Teil 9 (letzter Teil)
Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein. (Bibel, NT, Johannes 8,7)
Man muss ein Ende machen, auch wenn es nie ein Ende gibt. (Neschle)
Die Sieben Erbsünden und die Vertreibung aus dem Paradies
Ein Beispiel in dem Anfang Oktober 2020 erschienen Buch von Wolfgang Kubicki[1] erinnerte mich an das Zitat, das über dem gesamten Essay steht:
„„Freiheit ist ein Geschenk, das sich nicht jeder gern machen lässt.“ (Willmann)
Doch Freiheit lässt sich jede und jeder gerne schenken. Nicht Freiheit selbst wird als Problem empfunden, sondern die Verpflichtung, selbstverantwortlich mit Freiheit umzugehen und verantwortlich für die Freiheit anderer zu sein. Das ist der wesentliche Grund, das Geschenk der Freiheit abzulehnen. Kubickis Beispiel[2]ist ein Tagesthemen-Kommentar von Lorenz Beckhardt (WDR) von 2019:
„Er selbst beschrieb sich als jemand, der gerne in Korallenriffen tauche und dafür natürlich um die halbe Welt reisen muss. Der gerne ein saftiges Stück Fleisch esse und auch sonst lieber mit dem Auto fahre als mit dem Zug. Aber er schäme sich nicht für seine vielen Privilegien, sondern sei eigentlich krank. Wie so viele andere sei er ein ‚Konsumjunkie“, und jeder wisse ‚Süchtige brauchen Hilfe‘. Diese Hilfe sollte die Politik liefern.“
Hier stellt sich jemand hin und sagt, er könne sein Leben nicht mehr in Verantwortung für sich selbst und andere führen. Daher ruft er nach staatlichen Eingriffen und nach Bevormundung und Übernahme der Verantwortung durch die Regierung:
„Macht Fleisch, Auto fahren und fliegen so verdammt teuer, dass wir davon runter kommen. Bitte! Schnell! Dann wählen wir auch Euch alle!“
Dass Beckhart mit seiner persönlichen Verantwortung nicht fertig wird, ist das eine. Meint er dafür Hilfe zu brauchen, soll er bitte um psychologische Unterstützung nachsuchen. Will er selbst seine Verantwortung und seine Würde abgeben, mag er das tun. Doch was er im Namen aller fordert ist übergriffig und asozial:
- Übergriffig, weil er mit dem „wir“ sein Problem zum Problem aller erhebt.
- A-sozial, weil seine Forderung zu Lasten der Armen geht. Der Reiche wird sich das alles auch danach leisten können, sogar in neofeudaler Exklusivität
Beckhart selbst sucht die „Freiheit“ der Abhängigen, „die individuelle Freiheit von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung“, und nach Kubicki nicht die liberale Form der „Freiheit zur Verantwortung“[3]. Das „zurVerantwortung“ klingt freilich unglücklich. Es suggeriert Freiheit sei nur ein Mittel zur Verantwortung. Das aber ist liberale Freiheit nicht. Sie ist „Freiheit mit Verantwortung“ oder „Freiheit in Verantwortung“ (Neschle 84). Denn ohne individuelle Verantwortung ist Freiheit entweder libertär und regelfrei oder Beckharts „Freiheit der Abhängigen“, mit der er sich seine persönliche Entscheidung und Verantwortung von einer übergeordneten Institution abnehmen lässt.
Dass die Freiheit zwar ein hohes Gut ist, aber oft nur ohne persönliche Verantwortung erwünscht ist, wurde zu Corona-Zeiten deutlich:
1. Wem die eigene Freiheit das absolut Wichtigste ist unabhängig von der Gesundheit anderer, der wird die Maske verweigern, selbst wenn er sie für wirksam hält. Denn zweifellos schränkt das Tragen einer Maske die persönliche Freiheit ein. Dass sich gerade die Libertären in den USA dabei hervortun und die Schnittmenge mit Befürwortern des freien Waffentragens hoch ist, kann kaum verwundern. Dabei missachten sie den Bumerang-Effekt, dass sich Waffen wie das Virus gegen sie selbst richten könnten. Maskenverweigerer denken nur an ihre höchstpersönliche Freiheit und pfeifen auf die Gefahr für die Freiheit und körperliche Unversehrtheit anderer. – Außer Acht lassen darf man freilich nicht diejenigen, die auch die geringste Wirksamkeit von Masken anzweifeln. Zur Gruppe der Maskenverweigerer gehören zudem die Verschwörungstheoretiker, die die Existenz der Pandemie überhaupt leugnen.
2. Wer sich und vor allem anderen kein verantwortungsvolles Handeln mit Rücksicht auf die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit anderer zutraut, der will die staatlich verordnete Maskenpflicht für alle. Von einer wohlmeinenden Autorität auferlegt befreit diese Pflicht von jeder Verantwortung außer der, die Vorschriften zu befolgen. Besonders Eifrige legen zusätzlich Wert darauf, andere in der Einhaltung dieser Pflicht zu überwachen, selbst wenn sie Zweifel an der Wirksamkeit der Maske haben. Siemüssen die Maske tragen: dann doch bitte auch alle anderen. Dabei ist selbst Denunziantentum eine profunde Methode.[4] Ihre „Freiheit“ unter der Maske besteht darin, dass sie sich keine eigenen Gedanken machen müssen. Das hat der Staat für sie erledigt: Sie sind Sanssouci, sorgenfrei, jenseits des liberalen Freiheitsverständnisses.
3. Die letzte Gruppe besteht aus denjenigen, die eine Maske tragen aus Verantwortung für sich und andere, auch wenn der Staat sie nicht dazu zwingt. Das tun sie sogar bei Zweifeln an deren absoluterWirksamkeit. Denn ihre Unwissenheit macht sie bescheiden. Das sind diejenigen, die verstanden haben, was Freiheit im liberalen Sinn bedeutet.
Allein die Schweden haben ihren Bürgern zugetraut, in diesem Sinne zu denken. Fast alle anderen Länder glauben nicht an die liberale Gesinnung ihrer Bürger und führten nach und nach die Maskenpflicht ein, oft gegen Proteste der Maskenverweigerer. Selbst in den USA wird die bloße Empfehlung zum Maskentragen vom einflussreichen Virologen Fauci mittlerweile infrage gestellt[5]und eine Pflicht gefordert. Bei den meisten Bürgern gibt es offenbar weniger Angst vor Kontakt-, Reise- und Beherbergungsverboten oder dem Lockdown als vor der Unfähigkeit oder dem Unwillen ihrer Mitmenschen, Verantwortung für sich und andere zu tragen.
In den Niederlanden konnte ich im „Feldexperiment“ genau dies beobachten:
Viele Deutsche fuhren dorthin nur zum maskenfreien Einkauf, sobald der in Deutschland nicht mehr erlaubt war.[6] Selbst ohne Sicherheitsabstand trug dort kaum jemand eine Maske. Das hatte keiner befohlen! Wer es in Verantwortung für die anderen dennoch tat, keine fünf Prozent(!) und meist Deutsche, wurde angestarrt, als sei er verrückt oder wisse den Wert der (Masken-)Freiheit nicht zu schätzen.
So war es zuvor auch in Deutschland. Als ich vor der Maskenpflicht einen Laden mit Maske betrat, in dem Sicherheitsabstände nicht einzuhalten waren, machten die Leute erschreckt einen Riesenbogen um mich, um nahe an Leuten vorbeigehen, die keine Maske trugen und daher, eher als ich, Gefährder sein konnten. Nach Einführung der Maskenpflicht trugen dann alle brav ihre Maske. Man war erleichtert, dass für alle entschieden wurde und man das nicht selbst entscheiden musste.
Dieses Verhalten offenbart eine klare Rangfolge: Am liebsten denkt man libertär: keine Maske, keine Verantwortung. Danach autoritär: Maskenpflicht für alle. Das Allerletzte ist: Persönliche Verantwortung für andere übernehmen. Wie steht man da mit seiner Maske zwischen all den Maskenfreien, die ihre freiheitliche Lebensart demonstrieren? Mut und Lust, in diesem Szenario eigene Verantwortlichkeit zu leben, brachten die Wenigsten auf, selbst wenn sie an die Wirksamkeit der Maske glaubten.
Der schwedische Weg? Der hätte nach diesen Erkenntnissen nicht nur in Deutschland nie funktioniert. Zu groß ist die Sucht nach staatlicher Bevormundung, zu groß sind Unwilligkeit und Unfähigkeit zur Verantwortung für sich und andere. Mit solchen Bürgern ist kaum ein liberaler Staat zu machen. Liberale Bekenntnisse und liberales Agieren liegen weit auseinander. Und längst nicht jeder, der sich liberal gibt, nennt oder sich selbst für „liberal“ hält, ist es auch tatsächlich:
1. Freiheit ohne Verantwortung ist keine liberale Freiheit. Libertäre, die einer egomanen Freiheit ohne jede Moral das Wort reden und sich „liberal“ nennen, schädigen den Ruf des Liberalismus. Denn der Liberalismus ist weder egoistisch noch egoman, weil er stets die Freiheit anderer im Auge hat (3. „Erbünde“). Liberalismus ist allenfalls „egozentrisch“ in dem Sinne, dass er den Einzelnen und sein „Ich“ in den Mittelpunkt des Denkens rückt. Darin unterscheidet er sich von Sozialismus und Nationalsozialismus, die „soziozentrisch“ sind und alles dem Kollektiv unterwerfen und dem, was sie in anmaßender Vertretung für jeden Einzelnen als gesellschaftlichen Nutzen verordnen.
2. Der Liberalismus hat einst erfolgreich gegen den Feudalismus des Adels gekämpft und sich für eine offene Gesellschaft mit sozialer Durchlässigkeit eingesetzt. Dem steht entgegen, dass gerade Profiteure der liberalen Gesellschaft viel dafür tun, dass an die Stelle der alten sozialen Schichtung eine neue tritt (5. Erbsünde). Sie sind in ihrer Mehrheit „Bekenntnisliberale“. Sie stehen nicht für eine offene Gesellschaft, sondern für eine Gesellschaft der Privilegien. Was ihren eigenen Vorteil angeht, verhalten sie sich libertär, obwohl sie nicht in einer libertären Gesellschaft leben möchten. –
Von der neuen Linken wird derzeit ein Feudalismus neuer Art lanciert. Der schichtet die Gesellschaft nach angeborener Opferqualität und schreibt den Opfern Rechte zu, die weit über den Minderheitenschutz hinausgehen. So wird das Mehrheitsprinzip moralisch ausgehebelt. Das geht so weit, dass Täter*innen in den Opferkategorien geleugnet werden. Typisch dafür ist etwa die Blindheit gegenüber Frauenfeindlichkeit und Islamismus bei Migranten.
Linke dürfen dieses Thema nicht aufnehmen, weil es die Rechten tun. Wer es als Linker dennoch tut, gerät direkt in den Verdacht, ein Rechter zu sein. Er grenzt sich selbst moralisch aus. Es entscheidet, WER das Argument vorbringt. Tut es der „Falsche“, nimmt man das WAS, den Inhalt des Arguments, nicht zur Kenntnis, distanziert sich moralisch und erstickt den politischen Diskurs darüber. Zudem werden die typisierten „Opfer“ mit dem WIE „politisch korrekter Sprache“ in Watte gepackt, so dass jeder kritische Blick auf sie gehemmt ist, ganz anders als bei den typischen Tätern: den „alten weißen Männern“. Kevin Kühnert[7] schreibt darüber:
„Es steht der Vorwurf im Raum, in linken Weltbildern gebe es „richtige“ und „falsche“ Opfer oder Täter. Und auch wenn dieser Vorwurf polemisch und pauschal daherkommen mag, so kann doch der Eindruck entstehen, dass da ein Funke Wahrheit im Spiel ist….Will die politische Linke den Kampf gegen den Islamismus also nicht länger Rassisten und halbseidenen Hobbyislamforschern überlassen, dann muss sie sich endlich gründlich mit dieser Ideologie als ihrem wohl blindesten Fleck beschäftigen.“
Kühnert rückt damit das WAS, den Inhalt eines Arguments, wieder vor das WER, die Person, die es vorgebracht hat. Statt die Argumente der Rechten zu meiden, könnte die Linke ihnen so die Deutungshoheit nehmen. Doch die klammheimliche Furcht vor der Schwäche der eigenen Argumente und die nackte Angst, sich zu Gehilfen der Rechten zu machen, wird die Linke wohl noch lange Zeit umtreiben. Sich als Opfer zu qualifizieren, wird daher aus ihrer Perspektive weiterhin drei ideologische Vorteile haben:
a. Niemand darf als Linker darüber sprechen, wenn und wo „Opfer“ zugleich Täter sind, ohne sich als moralisch dekadent zu outen.
b. Die „Opfer“ sammeln Opferpunkte und ihre moralische Qualität schreit nach Sonderrechten gegenüber der immer moralisch disqualifizierten Mehrheit
c. Nicht die „Opfer“ müssen sich ändern, die anderen und die „Täter“ müssen es. Die Mehrheit hat diese Opfer geschaffen, schlicht weil sie Mehrheit ist und die „Opfer“ sich allein deshalb von ihr unterdrückt fühlen können.
Mit den Sonderrechten und Privilegien für die in Kategorien einsortierten Opfer wird unausweichlich für die „Täter“ eine neue feudale Schichtung entwickelt, zumal die Opfereigenschaften angeboren oder unausweichlich sind: Hautfarbe (nicht weiß), Geschlechtsmerkmale (nicht männlich) oder Alter (nicht jung).
3. Bei Nationalliberalen besteht die Gefahr, dem Nationalismus eine höhere Bedeutung beizumessen als dem Liberalismus, damit entweder ins rechte Lager abzugleiten und sich als Einstiegsdroge in den Rechtsradikalismus anzubieten (7. Erbsünde). Angesichts globaler Herausforderungen scheint dieser Ansatz zudem überholt, anders als zu Zeiten der deutschen Kleinstaaterei.
Wie wichtig internationale Zusammenarbeit ist, zeigt sich nicht nur beim Klimaschutz: Weltweite Verantwortlichkeit kann ohne politische Abstimmung allerdings zu einem Irrweg werden: Während China seine Wachstumspolitik ohne Proteste zu Lasten des Klimas fortführt, drohen die europäischen Nationen Milliarden von Euros ohne Klimawirkung in den Sand zu setzen. Was hier erreicht wird, wird von China konterkariert und überkompensiert.[8]
4. Bei denjenigen, die den positiven Freiheitbegriff und die Gleichheit der Startbedingungen betonen (6. Erbsünde), gibt es die Gefahr, in sozialistisches Gedankengut abzurutschen. Die Betonung der Chancen gleicher Teilhabe kann im Extremfall zu radikalen Umverteilungsforderungen führen. Weil nach einer alten Fußballweisheit nach dem Spiel immer vor dem Spiel ist, verschwimmen dabei der liberale Ansatz gleicher Startchancen und der sozialistische Ansatz gleicher Endzustände. Wer permanent die absolute Gleichheit der Starchancen sichern will, sieht sich mehreren Problemen gegenüber:
a. Die Herstellung gleicher Startchancen kann sich nicht auf persönliche Eigenschaften, Fähigkeiten, Einsatzwillen und soziale Kontakte beziehen. Sie ist auf die materielle Komponente beschränkt oder auf den gleichen Zugang zu immateriellen Komponenten, insbesondere zu Informationen und Bildung.
b. Die verbleibenden Unterschiede bei persönlichen Fähigkeiten und sozialen Bezügen sorgen laufend für Veränderungen in den Ergebnissen. Der Versuch, diese Ergebnisse permanent im Sinne einer Gleichheit zu korrigieren, erfordert auch permanente staatliche Eingriffe. Die machen nicht nur passive Freiheit unmöglich, sondern auch aktive Freiheit selbst. Denn:
c. Die aktive Freiheit zur Teilhabe wird in Frage gestellt, wenn die Regierung alle Ergebnisse menschlichen Handelns unablässig auf „Reset“ schaltet. Es stellt sich die Frage, wozu aktive Freiheit dann überhaupt gut sein soll, wenn ihre Wirkung auf und für das Individuum faktisch immer gleich Null ist. Ohne Anreize läuft aktive Freiheit ins Leere. Denn es stellt sich die Frage: Wofür?
Die Förderung aktiver Freiheit ist unter Liberalen umstritten. Dabei geht es zunächst nur um Behinderungen aktiver Freiheit: Zugangsbeschränkungen bei der Berufsausübung wie die Approbation bei Ärzten halten die meisten Liberalen noch für notwendig. Umstritten ist aber bereits der Meisterbrief im Handwerk, etwa bei Fliesenlegern oder Frisören. Bei Existenz eines Meisterprivilegs ist zudem aus liberaler Sicht umso wichtiger, dass allen der Weg zum Meisterbrief offensteht. Das war im Zunftwesen nicht der Fall.
Zur Förderung aktiver Freiheit gehört ein Mindestlebensstandard für alle. Die sozialistische Fokussierung auf materielle Voraussetzungen findet sich bei Liberalen aber nicht. Zugang zu Informationen und Bildung ist für sie ein eher wichtigerer Teil der Chancengleichheit. Umso befremdlicher ist, dass Liberale sich nicht dem Bologna-Prozess widersetzt haben. Denn damit wurden neofeudale Tendenzen des angelsächsischen Bildungssystems übernommen, die Privilegien erblich machen und der offenen Gesellschaft entgegenstehen.
Liberal zu werden, zu sein und zu bleiben, ist folglich ein Balanceakt zwischen der libertären Überbetonung der eigenen Freiheit, der neofeudalen Absicherung persönlicher Errungenschaften bis in die nächsten Generationen, dem Hang zu nationalem Eigennutz bis hin zum Nationalismus und der Überinterpretation aktiver Freiheit, die in einem sozialistischen Zwangsstaat enden muss und damit der Freiheit insgesamt ihre Basis nimmt. Zwischen diesen Klippen führt der liberale Weg hindurch. Religiöse Extremisten sind eine weitere Herausforderung für den Liberalismus:
Die Aufklärung hat die Liberalen verführt, vom Baume der Erkenntnis zu naschen. Die Hybris, den menschlichen Verstand zum Ausgangspunkt ihres Weltbildes zu machen, ist für Anhänger fundamental religiöser Strömungen DIE Erbsünde überhaupt (2. „Erbsünde“). Doch mit dieser Erbsünde ist der Liberalismus nicht allein. Sozialismus und Nationalsozialismus teilen sie. Beide sind sogar areligiös, wenn nicht antireligiös, während der Liberalismus grundsätzlich neutral gegenüber den Religionen ist, weil er sie zur Privatsache und nicht zum öffentlichen Problem erklärt. Nur wenn es um Allmachtansprüche einer Religion geht, wird auch der letzte Liberale antireligiös. Daher hat der Liberalismus seine Gegner nur bei religiösen Extremisten, bei denen es nicht um die individuelle Ausübung des eigenen Glaubens geht, sondern um übergriffige Vereinnahmung aller Menschen für den eigenen Glauben.
Der Liberalismus hat die individuelle Ausübung des Glaubens nicht nur zugelassen, sondern immer auch geschützt. Das kann man von Sozialismus und Nationalsozialismus nicht sagen. Beide sind Ideologien, die keine sichere Privatsphäre kennen, sondern nur die Unterordnung des Einzelnen unter einen kollektiven Zwang der herrschenden Ideologie. Das hindert religiöse Extremisten freilich nicht daran, Liberalismus, Sozialismus und Nationalsozialismus in einen Topf zu werfen.
Bei all diesen Herausforderungen muss sich der Liberalismus erneuern, weil Umwelt- und Klimaschutz der liberalen Philosophie nicht in die Wiege gelegt waren (4. Erbsünde). Damals waren diese Probleme noch nicht erkennbar. Anders bei der sozialistischen Geburt. Der Sozialismus ist ein jüngeres Kind der Industrialisierung, in der massive Umweltschädigungen ihren Ursprung hatten und bereits sichtbar waren.
Die Bewegung „Fridays for Future“ rechnet dennoch Umwelt- und Klimaschäden dem Kapitalismus und dem Neoliberalismus zu. Wäre das richtig, müssten sozialistische Länder bei Umwelt- und Klimaschutz besser dagestanden haben (der Ostblock), besser dastehen (China, Nordkorea) und der Wechsel in ein sozialistisches Regime (Venezuela) müsste positive Umweltfolgen haben. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Oft wird „der Markt“ von Gegnern der Liberalen „persönlich“ für Umweltschäden verantwortlich gemacht. Doch auf dem Markt werden nur Güter und Dienstleistungen ge- und verkauft, weder unveräußerliche Werte (Liebe) noch „freie Güter“ (Luft). Nur für knappe oder künstlich verknappte Güter gibt es einen Marktpreis. Knappheit gibt es von Natur aus (Boden) oder künstlich durch gesetzliche Regelung (CO2-Kontingente). Die allermeisten Schadstoffe haben keinen Markt. Daher hat „der Markt“ ein perfektes Alibi. Wo er nicht im Spiel ist, kann er nicht verantwortlich sein.
Liberale Lösungen bestehen darin, umweltschädliche Stoffe per Gesetz zu verknappen und „Rechte zur Umweltschädigung“ handelbar zu machen. Die vergleichbare dirigistische Lösung durch Besteuerung ist unflexibler und erzeugt Fehlsteuerungen ähnlich dem Preis einer Zentralverwaltungswirtschaft.
Dem halten fundamentalistische Umweltschützer ihr „Kein Recht zur Schädigung der Umwelt von Niemandem!“ entgegen. Diese Rettung der Umwelt vor dem Menschen statt für ihn führt in letzter Konsequenz zum Selbstmord und zur Auslöschung der Menschheit. Dann wäre der Mensch selbst kein Teil der Umwelt mehr. –
Den Liberalen ist es bislang nicht gelungen, dieser emotionalen Ablehnung entgegenzuwirken und ihren rationalen Lösungsansätzen Gehör zu verschaffen. Denn Liberal ist man aus reiner Vernunft, nicht aus Begeisterung für eine Utopie, es sei denn aus Begeisterung für die Vernunft selbst (1. Erbsünde). Daher gibt es auch Begeisterung für die liberale Freiheit, wie die Regenschirme von Hongkong oder die Flaggen in Belarus zeigen. Liberale blicken in eine offene Zukunft, die sie stetig im gewaltfreien Diskurs und auf demokratischem Weg verbessern wollen. Sie garantieren nicht einmal Verbesserung mit jeder Veränderung und verheißen keine paradiesischen Endzustände, mit denen Extremisten Fanatismus bei ihren Anhängern entfachen.
Liberale haben der „Kampfbereitschaft“ für ein Meinungsmonopol nur ihr Plädoyer für Meinungsvielfalt entgegenzusetzen. Doch wenn es um das Meta-Problem der Erhaltung der Meinungsfreiheit geht, kann, ja darf ein Liberaler nicht „liberal“ sein, sonst wäre der liberalen Ordnung ihre Basis entzogen: „Keine Freiheit dazu, die Freiheit zu zerstören“ ist ebenso wenig ein Widerspruch wie die Aussage „Ich spreche kein Deutsch“ auf Deutsch oder die klassische Aussage des Kreters „Alle Kreter lügen“.
Zu all diesen Problemen für den Liberalismus tritt noch ein weiteres hinzu: Der Liberalismus ist gespalten. Mehrfach: Das macht ihn schwach! Doch er ist politisch fast überall vertreten, außer am extrem linken und rechten Rand: Das macht ihn stark!
Liberale wählen daher auch Grüne, CDU oder SPD. Ihr Verstand macht aber halt vor der äußersten Linken, vor der AfD oder noch größeren Extremen. Doch mit dieser Ausnahme bedienen alle Parteien Teilaspekte des Liberalismus, ohne von liberalem Gedankengut ganz durchdrungen zu sein. Das ist nicht einmal die FDP als Partei, die den Liberalismus „im Schilde“ führt. Wenn Christian Lindner seine Grünenschelte daran festmacht, dass diese Fleischliebhabern ihr Steak wegnehmen wollen, weist dies sogar auf einen eklatanten Mangel an fundamental liberalen Argumenten hin, auf eine Partei und oder einen Parteichef mit schwachem ideologischem Fundament.
Nicht nur deshalb können allein neue fundamentale Überlegungen der liberalen Bewegung neue Orientierung, Schwung, Tiefe und Breite geben. Genau das vermissen viele Wähler auch bei anderen Parteien der politischen Mitte. Je mehr die sich etabliert haben, umso weiter tritt ihre politische Programmatik in den Hintergrund, umso mehr werden die Parteien zu reinen Wahlvereinen, umso mehr werden die Tagesordnungen der Parteitage dominiert von der Besetzung von Posten und Pöstchen. Und wieder zählt dabei nur das WER und ganz am Ende steht das WAS, der Inhalt, für den die Partei steht. Das ist bei der CDU/CSU, FDP und SPD sehr ausgeprägt, auf Kreis-, Landes- und Bundesebene. Bei den Grünen noch am wenigsten. Und vielleicht ist gerade das der Grund für deren jüngste Erfolge.
Woran liegt das? Und wie kann es gelingen, liberale Werte deutlich zu machen, zu verteidigen, zu erhalten und im heutigen Umfeld neu zu gestalten? Und warum ist eine Neugestaltung dringend notwendig?
Politischer und ökonomischer Liberalismus sind ideologisch älter als der Sozialismus. Als sie geschaffen wurden, waren Umweltschutz und Klimapolitik keine relevanten Fragen. Erst recht keine Kommunikationstechnologie, bei der sich die Menschen mit Smart-Phone oder Alexa „freiwillig“ einer persönlichen Kontrolle unterwerfen. Beinahe jede Zahlung ist heute nachvollziehbar, weil Geld vom materiellen Bar-Geld zur reinen Informationsgröße geworden ist. Lenins Kontrollwahn („Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“) ist immer besser realisierbar und in Chinas Metropolen schon Realität. Auch hierzulande rufen Politiker nach Kontrolle bis in den Bereich der Familie. Corona kommt dafür gerade recht.[9]
Angesichts dieser neuen Herausforderungen brauchen Liberale neue liberale Lösungen, die sie bei den Begründern ihrer Philosophie nicht finden können, weil die diese Probleme nicht hatten. Der Liberalismus muss ohne eine konkrete Utopie seinen Anhängern Begeisterung vermitteln: für Meinungsvielfalt, für eine offene Gesellschaft, für Freiheit und aktive Teilhabe in Selbstverantwortung und Fremdverantwortung über Generationen und Grenzen hinaus, für friedlichen Diskurs und Verhandlungslösungen, gegen totalitäre und gewaltbereite Meinungsdiktatur, gegen Bevormundung durch ideologische und gutmenschliche Besserwisser, private Kollektive oder Institutionen, gegen einen bürokratisierten Staat.
Um diese Begeisterung zu erzeugen und wachzuhalten, bedarf es eines authentischen .Auftretens. Bei Umwelt- und Klimaschutz haben Realo-Liberale bei den Grünen nachgearbeitet, was der Liberalismus lange Zeit versäumt hat. Der typische Ansatz der Grünen mit Verboten und (Steuer-)Strafen ist jedoch negativ ausgerichtet. Diese Lösungen sind starr und unflexibel, reagieren nicht auf Veränderungen in Umwelt, Politik und Wirtschaft. Liberale müssen hier flexible Marktlösungen entwickeln und deren Vorteile herausstellen.
Die an den Erbsünden festgemachte Kritik mag manchen Liberalen verunsichern. Das ist gut so. Liberal sein, bedeutet „ja“ zu sagen zu einem Prozess permanenter Veränderung und permanenten Lernens, vernunftgesteuert und demokratisch, nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum. Das unterscheidet Liberale von politischen und religiösen Extremisten mit paradiesischen Utopien, bei denen ein kollektivistisches Rattenrennen sein jähes Ende Zeitpunkt der Erfüllung ihrer Endzeitvision findet.
Bei aller Kritik am Liberalismus gibt es auch Gründe für Selbstsicherheit. Die „Hausordnung“ der Bundesrepublik Deutschland verdanken wir dem Liberalismus: Selbstbestimmung und Menschrechte, Gewaltenteilung und freie Presse, freie Wahlen und Rechtsstaat. Unser wirtschaftlicher Wohlstand beruht auf liberalen Grundlagen: Unternehmertum und Marktwirtschaft.
In der öffentlichen Diskussion stehen die wirtschaftlichen Erfolge in den „Errungenschaften des Liberalismus“ jedoch oft vor den politischen und rechtlichen. Der Liberalismus wird dann einseitig als Wirtschaftsliberalismus gelobt oder bekämpft, seine kultur- und rechtspolitische Dimension wird ignoriert, sogar von seinen Anhängern. Der Einfluss der Liberalen auf die Wirtschaft wird übertrieben, der auf Kultur und Verfassung missachtet. Das war in den Anfängen bei John Locke ganz anders. Da spielte der mit Adam Smith ins Spiel gekommene wirtschaftliche Aspekt noch keine Rolle.
Die politische Ethik der Liberalen ist älter als die der Linken, die trotzdem einem angeblich nur „interessengeleiteten“ Liberalismus jede ethische Grundlage abspricht. Doch der Liberalismus ist anders als der Sozialismus eine Ethik des Weges und keine Ethik des Ziels.
Kein Weg des Liberalismus führt nach Utopia. Daher kann der Liberalismus utopische Erwartungen auch nicht enttäuschen. Dagegen endete bislang jeder Versuch, die perfekte sozialistische oder nationalsozialistische Gesellschaft zu errichten, in Gewaltherrsch, obwohl die Linke nie müde wird zu betonen, dass beim nächsten realen Sozialismus alles besser wird. Bislang kam es nie so und es gibt gute Gründe anzunehmen, dass es auch künftig nicht so sein wird. Einer dieser Gründe findet man bei Marx selbst: Eine staatsgelenkte ökonomische Basis hat nämlich Auswirkungen auf den geistigen Überbau. In ihrer Übergriffigkeit auf die Politik ist sie mit Demokratie nicht zu vereinbaren.
Mängel bei der Realisierung liberaler Gestaltungsideen sind jedoch nicht zu übersehen, im wirtschaftlichen, kulturellen und im politischen Raum. Doch ist das anders bei der Realisierung nationalistischer oder sozialistischer Ideen? Was immer an Mängeln demokratischer Systeme und liberaler Ökonomien genannt wird, die Schreckensbilder des „Tausendjährigen Reiches“ sowie der Sowjetunion und China unter Stalin und Mao werden stets bei weitem verfehlt, ebenso wie die erbarmungswürdigen Zustände in Nordkorea oder Venezuela. Daher ist es erstaunlich, wie kraftlos Anhänger des Liberalismus oft auf ideologische Kritik von links und rechts reagieren. Denn im Vergleich realisierter Systeme können sich die Liberalen durchaus sehen lassen.
Linke Moral (von rechter „Moral“ kann ich nicht einmal reden!) war und ist immer nur eine Moral der guten Absichten und der schlechten Folgen, wobei die schlechten Folgen durchweg aus der selbstzerstörerischen Umsetzung der guten Absichten geboren werden. Die Sowjetunion, China, die DDR, der gesamte Ostblock, Nordvietnam, Nordkorea, Kuba und Venezuela zeugen von historischen Fehlschlägen. Auf der Suche nach einem Beispiel mit nur einigermaßen guten Folgen linker Ideologie stößt man ins Leere. Eine selbstkritische Folgenethik bezüglich dessen, was linke Ideologie real angerichtet hat, sucht man dort vergeblich. Kritische Selbstbespiegelung war noch nie ein Kennzeichen von Extremisten. Die könnte sie schwächen und der „Bewegung“ der Schwung nehmen. Liberale aber könnten und sollten dazu fähig sein und damit für Lernfähigkeit bei ihrer Politik zu sorgen. Denn bei ihnen sind Lernfähigkeit und Fähigkeit zur politischen Wandlung Teil ihrer Philosophie.
Die Linken vergleichen bei ihrer Kritik am Liberalismus fast nie die Realität liberaler Staaten mit der Realität sozialistischer Staaten, sondern reale Demokratien mit ihrer politischen Utopie. Ein fairer Vergleich würde entweder die Ideologien vergleichen oder die realen Systeme, also historisch die Bundesrepublik mit der DDR oder der UdSSR und aktuell Deutschland mit Nordkorea, Venezuela oder Kuba.
Eine Variante des Vergleichs von Realität und Utopie ist die Gegenüberstellung von realer Demokratie und gutem Diktator. Auch hier wird eine durchaus kritikwürdige Realität mit einem gedanklichen Ideal verglichen. Dabei würde sich jedoch das Ideal des „guten Diktators“ bei jedem Versuch seiner Realisierung selbst zerstören. Unkontrollierte Macht ohne Verantwortung, ohne Zwang zur Rechenschaft, korrumpiert immer, abgesehen von der Frage, wie der „gute Diktator“ in seine Position käme. Kann ein Diktator noch ein „guter“ sein, wenn er seine Position mit der Gewalt erreicht? Bei Gewaltenteilung kann nämlich kein noch so schlechter Demokrat die Machtfülle eines Diktators auf sich vereinigen: Er steht immer unter dem Vorbehalt seiner Ablösung.
Natürlich kann man auch die Ideologien vergleichen. Marx und seine Epigonen haben der sozialistischen Ideologie zu weit mehr Bekanntheit und Popularität verholfen als es die Liberalen je geschafft haben. Anders ist die Lage nur in den angelsächsischen Staaten. Doch in den USA wird „liberal“ oft n die Nähe des Kommunismus gerückt. Dort wird bei den Liberalen „soziale Zuwendung“ verortet, hierzulande eher „soziale Kälte“. Kennt man sich zumindest in dieser Hinsicht bei den Angelsachsen mit dem Liberalismus vielleicht sogar besser aus?
Die „soziale Kälte“ der Liberalen wird auch mit ihrer Unsicherheitstoleranz verknüpft, die offene liberale Zukunftsentwürfe einfordern. Ein zur Unterordnung neigender Mensch wird auf alle Frage eindeutige Antworten erwarten und dazu neigen, sich jemandem geistig zu unterwerfen, der ihm eindeutige und definitive Antworten gibt. Genau das tut der Liberale nicht. Eine Metapher soll das erklären:
Als mich jemand um einen Beitrag für ein Rezeptbuch bat, musste ich passen. Alle waren verwundert, weil ich als Hobbykoch bekannt bin. Andere lieferten dafür Rezepte, die Koch- oder Backvorgaben mit exakten Angaben zu Zutaten, Mengen und Zubereitung enthielten. Doch so koche ich nicht. Ich schaue, was es im Laden, auf dem Markt oder im Kühlschrank gibt und mache mein Rezept: daraus immer neu. Dabei habe ich ein klares Ziel und klare Regeln. Das Ziel ist, alle Geschmacksnuancen, die ein Mensch spüren kann, mit einem Gericht oder einer Menüfolge anzusprechen: bitter, salzig, sauer, süß, umami. Ergänzend kommen Geruch, Aussehen und sogar das Gehör hinzu, etwa der knackige Klang beim Zubeißen oder Kauen. Noch mehr als mit den sprichwörtlichen Augen isst der Mensch mit Zunge und Nase.
Doch ob die Note „bitter“ beim Chili con Carne mit einem Lorbeerblatt, dunkler Schokolade oder einer Tasse Espresso erreicht wird, ist der Phantasie des Koches überlassen und dem, was für ihn gerade zur Hand ist. Ein genaues Rezept braucht man dazu nicht. Es reicht eine Vorstellung von dem, was das Gericht verkörpert. Man macht etwas aus den besten Zutaten, die man finden kann, und lässt sich nicht verleiten, schlechtes Gemüse zu verarbeiten, nur weil das Rezept diese Zutat verlangt und weil besseres nicht vorhanden ist. Unter schlechten Zutaten leidet das beste Rezept. Einen „Kochwein“, den ich nicht mit Genuss trinken würde, kenne ich nicht.
Wenn man so will, ist das „liberales Kochen“: aus dem Besten, was da ist und mit offenem Ergebnis. Wer Lebensrezepte mit genauen Vorgaben braucht, wird bei den Anbietern autoritärer Dogmen bedient. Die geben exakte Rezepte vor, ohne die Verfügbarkeit und die Qualität der Zutaten zu prüfen. So wurden in sozialistischen Staaten die „sozialistische Persönlichkeit“ und der „neue Mensch“ beschworen, damit der reale Sozialismus funktioniert. Ein Grund, warum der nie funktioniert hat, ist das Fehlen genau dieser Zutat. Der Liberale dagegen geht mit dem um, was er vorfindet. Der Marktprozess funktioniert mit altruistischen und egoistischen Marktteilnehmern. Manche werfen den Liberalen sogar die Toleranz ihrer Organisationssysteme gegenüber Egoisten vor. Als wenn es nicht genügend von denen gäbe oder als ob sie durch sozialistische Umerziehung zur selbstlosen Persönlichkeit „bekehrt“ werden könnten.
Das sorgt auch für einen anderen Zugang zur „Gerechtigkeit“. Für den Liberalen ist zunächst immer das gerecht, worauf sich Leute freiwillig einigen. Gerechtigkeit kommt hier von unten (siehe weitere Neschle-Beiträge unter dem Stichwort „Gerechtigkeit“). Dagegen kann für totalitäre Linke oder Rechte und für religiöse Fundamentalisten Gerechtigkeit allein(!) von oben kommen. Jede „gerechte“ Lösung von unten, auf die sich Beteiligte freiwillig geeinigt haben, wird im Namen einer Gerechtigkeit von oben infrage gestellt. An einer letzten Metapher wird das klar:
Straßenkicker handeln strittige Fragen unter sich aus, für den Profisport gibt es Regeln, die sich durchaus verändern. Doch JEDES Ergebnis, das unter den aktuell gültigen Regeln zustande kommt, wird als gerecht anerkannt. Außenstehende hadern oft mit einem Ergebnis und behaupten, ihr Verein habe „unverdient“ verloren. Für den Liberalen ist eine solche Meinung irrelevant. Der Totalitäre setzt dagegen sein Urteil über das Ergebnis absolut und korrigiert das „ungerechte“ Ergebnis am grünen Tisch auch dann, wenn alles den Regeln entsprechend ablief. Er überlässt das Ergebnis weder dem freien noch dem regelgesteuerten Spiel der Kräfte. Das erzeugt am Ende das, worunter der reale Sozialismus überall leidet: Keiner hat mehr Lust am Einsatz für ein Spiel, dessen Ergebnis von oben bestimmt wird.
Das ist auch insofern problematisch, als die Kriterien der Gerechtigkeit von oben beliebig und daher willkürlich sind. Religiöse kennzeichnen das oft mit dem Satz „Die Wege des Herrn sind unerfindlich“. Jedem nach seiner Leistung, seinem Bedarf, seiner Bedürftigkeit, seinem Potenzial? Der totalitäre Staat gibt seine Gerechtigkeitsvorstellung für alle Bereiche des Lebens vor und ändert seine Maßstäbe nach Zeit und Ort.
Einigen sich Menschen dagegen dezentral, freiwillig und gegenseitig, ist ihr Ergebnis ein Kompromiss verschiedener Gerechtigkeitsvorstellungen der Verhandlungsteilnehmer. Sofern hierbei nicht gelogen und betrogen wird und die Rechte Dritter gewahrt bleiben, wird der liberale Staat jedes Ergebnis als „gerecht“ anerkennen, was den Verhandlungsteilnehmern beliebt. Lug und Betrug sowie die Rechte Dritter sind eine Aufgabe für die Marktregulation: z.B. durch Wandelung, Minderung oder Handelsbeschränkungen. Der Souverän aber ist unter den geltenden Marktregulierungen der liberale Bürger, nicht der autoritäre Staat, der „seine“ Ergebnisse erzwingt.
Liberal sein heißt daher, im Zweifel weniger Staat zu wagen und mehr Privatautonomie. Es heißt auch, ein System von Regeln ohne exakt vorherbestimmtes Ergebnis zu entwickeln und zu akzeptieren, wie bei einem Fußballspiel. Der Drang der Totalitären auf ihr vorbestimmtes Ergebnis tötet dagegen die Lust am Spiel und am Engagement. Der Liberalismus lässt beides leben und damit jeden Menschen und seine individuellen Wünsche.
[1] Wolfgang Kubicki, Meinungs-Un-Freiheit, Das gefährliche Spiel mit der Demokratie, Frankfurt/Main 2020,.
[2]) Die folgenden Zitate ebenda auf S. 109f. und S. 110. (Hervorhebung des „wir“: L.N
[3] Beide Zitate ebenda, S. 110.
[4] So findet sich z.B. beim Ordnungsamt der Stadt Essen ein Formular „Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung“, das es dem Denunzianten erlaubt, seine Identität geheimzuhalten.https://www.essen.de/formular/ordnungsamt/coronaschutzverordnung__melden_eines_verstosses.de.html. (14.10.2020)
[5] Vgl. Sophie LoelkeNeue Rekordwerte in USA – US-Virologe Fauci ändert Meinung zur Maskenpflicht. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_88809852/corona-in-den-usa-us-virologe-anthony-fauci-aendert-meinung-zur-maskenpflicht.html. (24.10.2020)
[6] Mittlerweile habe ich Niederländer kennengelernt, die nach Deutschland fuhren, weil hier mit Maske eingekauft wurde.
[7] Kevin Kühnert, Die politische Linke sollte ihr Schweigen beenden, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kevin-kuehnert-ueber-islamismus-die-politische-linke-sollte-ihr-schweigen-beenden-a-5133948b-bac7-490a-a56a-a42d87a62532. (21.10.2020). Was Kühnert hier „Funke Wahrheit“ nennt, ist allerdings lange schon ein Schwelbrand unter der gesamten Linken, den nur sie selbst nicht sehen will.
[8] Vgl. dazu Nicole Weinhold, Weltweit über 1.000 neue Kohleblöcke in Bau und Planung – Von den weltweit in Betrieb genommenen Kohleblöcken mit 68 Gigawatt stehen ca. zwei Drittel in China. Und die Asiaten bauen weltweit neue Kraftwerke, vom 6. Juli 2020. https://www.erneuerbareenergien.de/weltweit-ueber-1000-neue-kohlebloecke-in-bau-und-planung. (19.10.2020)
[9] Vgl. ntv.de, jug/dpa/AFP, „Nationale Notlage“ Lauterbach fordert Kontrollen an der Haustür, https://www.n-tv.de/politik/Lauterbach-fordert-Kontrollen-an-der-Haustuer-article22129548.html.
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