JEDE Maut diskriminiert Ausländer –
JEDE oder KEINE!
Denkhilfe für dumpfe EU-Schädel und deutsche Regierungsblödel
Kürzlich meldeten Zeitungen wieder Behauptungen der EU, die DEUTSCHE PKW-Maut diskriminiere Ausländer. Sie sei daher „chancenlos“ in der EU. Man schüttle daher in Brüssel nur den Kopf über die deutsche Maut-Debatte.[1]
Die deutsche PKW-Maut diskriminiert tatsächlich Ausländer. Doch nur, wenn man allein auf die Einnahmen achtet. Falsch ist, dass NUR die DEUTSCHE PKW-Maut Ausländer diskriminiert. Das tut JEDE Maut oder, wenn man die Ausgaben einbezieht, KEINE. Konsequenz für die EU: Schafft JEDE Maut ab, auch existierende Mautsysteme in Österreich oder sonstwo (Neschle wäre dabei!) oder erlaubt ALLE, sofern sie nicht unverhältnismäßig sind zum Aufwand, den ausländische und inländische Autos auf den Straßen verursachen:
1. JEDE Maut tut es, weil die Einnahmen vollständig im Inland des Mauterhebers bleiben. Dem Herkunftsland der Autofahrer fließt kein müder Euro zu. Der fundamentale Unterschied, der in Brüssel zwischen der DEUTSCHEN PKW-Maut gemacht wird und der aller anderen Länder, ist daher in Wahrheit ein kleiner:
a. In Deutschland soll wegen zusätzlicher Einnahmen durch die PKW-Maut offen und zeitgleich die KFZ-Steuer für Inländer gesenkt werden. Da Ausländer davon nicht profitieren, ist DAS nach Meinung der EU eine unerlaubte Diskriminierung der Ausländer gegenüber Inländern.
b. In anderen EU-Ländern (z.B. Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien) war man schlauer und verschleierte den Zusammenhang zwischen der dortigen Maut und den Steuernachlässen für Inländer. Einnahmen, die man sonst benötigt hätte, hatte man schon durch die Maut. Auch von Ausländern. Andere Steuern für Inländer wurden daher nicht erhöht.
Das ist laut EU keine Diskriminierung, nur weil der Zusammenhang der Mauteinnahmen und den Vorteilen für Inländer geschickt bemäntelt ist. Nur deshalb haben Gabriels Fachleute Schäubles Gesetzentwurf gelobt, weil es darin „keine direkte Verknüpfung zwischen Maut und Kfz-Steuer gebe. Eine Wechselwirkung sei aus rechtlichen Gründen zu vermeiden, so die Bewertung“.[2]
Herr, schmeiß Hirn vom Himmel! Finanziell entscheidend ist doch die Mehreinnahme durch die Maut. Da diese Mehreinnahme von Ausländern und Inländern im Inland verbleibt, erhalten davon nur Inländer eine Kompensation. Ob diese Kompensation nur für Inländer (wie im deutschen Fall) in der Form offen, direkt und zeitgleich oder (wie in allen anderen Fällen) in der Form verdeckt, indirekt und zeitversetzt erfolgt, ist für die doch für die inhaltliche Frage der finanziellen Bevorzugung von Inländern völlig ohne Bedeutung.
Daher ist der offene deutsche Weg wegen seiner Transparenz sogar eher zu loben als der verborgene der anderen Maut-Staaten. Stattdessen aber will Brüssel auch die Deutschen nun zwingen, den in allen Mautstaaten zwangsläufig vorhandenen Zusammenhang zwischen ausländischen Mautzahlern und inländischer Mauteinnahme, die nur Inländern zugutekommen kann, mit allen Tricks dieser Welt zu vertuschen. Da treibt Neschle nur eine Frage: Haben die EU-Juristen nicht mehr alle Kröten im Tunnel?
2. KEINE Maut benachteiligt Ausländer. Soweit man nicht nur die Einnahmenseite, sondern auch die Kostenseite betrachtet, kann man eine (angemessene) Maut als Kompensation für die vom Verkehr verursachten Straßenschäden betrachten. So wird z.B. bei der LKW-Maut in Deutschland argumentiert. Und gegen die gibt es ja keine Einwände der EU.
Niemand bezweifelt, dass die LKW-Maut den deutschen Staatshaushalt entlastet; auch zu Lasten ausländischer Mautzahler. Von Ausländerdiskriminierung redet keiner, obwohl sich der deutsche Fiskus das Geld sonst aus anderen Quellen im Inland hätte holen müssen. Soweit die PKW-Maut für Ausländer (und Inländer) Kompensation für von ausländischen Autofahrern verursachte Kosten ist, ist das also keine „Diskriminierung von Ausländern“.
Im Gegenteil: Es wäre eine Diskriminierung von Inländern, müssten die weiter für die Straßenbaukosten allein aufkommen, obwohl auch Ausländer die Straßen benutzen. Solange sich Inländer diese Diskriminierung durch ihren Staat gefallen ließen, war ja auch nichts gegen die Bevorzugung ausländischer PKW einzuwenden, die kompensationsfrei deutsche Straßen benutzten. Neschle kann sich jedenfalls nicht erinnern, dass die EU den deutschen Staat da gemahnt hätte, doch nicht seine Inländer zu diskriminieren, die im Unterschied zu Ausländern für den Erhalt ihrer Straßen zur Kasse gebeten wurden.
Mit einer PKW-Maut entscheidet sich nun die deutsche Politik aber selbst für die „Entdiskriminierung ihrer Inländer“. Erst die schafft wieder Gleichbehandlung durch gleiche Teilhabe von In- und Ausländern an den Kosten. Diese „Entdiskriminierung der Inländer“ muss man schon fälschlicherweise mit der „Diskriminierung von Ausländern“ gleichsetzen, um daran etwas Verwerfliches zu finden.
Die Ausländer sind mit Maut zwar schlechter gestellt als ohne Maut, aber diskriminiert werden sie durch die Maut nicht. Bei anderen Mautsystemen in der EU hat man das genau so gesehen, nur bei der deutschen PKW-Maut nicht.
Ergebnis: Entweder diskriminiert JEDE Maut Ausländer, weil deren Einnahmen im Land der Mauterhebung verbleiben, oder KEINE, weil die Maut eine Kompensation für Straßenschäden ist, die zuvor allein von Inländern bezahlt wurden. Diese „Entdiskriminierung der Inländer“, die nicht mehr allein die durch Ausländer verursachten Kosten zahlen, ist keine „Diskrimierung von Ausländern“. Wenn Brüssel deshalb den Kopf über die deutsche Maut schüttelt, schüttelt Neschle den Kopf über Brüssel.
P(ersönliche) S(achanmerkung): Dies war nur eine Verteidigung der deutschen Maut gegenüber wirklich saudummen Argumenten aus der EU. Es war keine Verteidigung der Maut. Ganz im Gegenteil: Neschle ist ein entschiedener Gegner (fast) jeder Maut, also auch der Mautsysteme anderer EU-Länder. Denn nachdem wir mit dem Schengener Abkommen Freizügigkeit für ganz Europa wollten, belegen Mautsysteme genau diese Freizügigkeit mit zusätzlichen Kosten. Warum wollen wir hier wieder zurück ins Mittelalter, wenn wir uns an anderer Stelle dagegen wehren?
[1] Vgl. http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_72011692/pkw-maut-debatte-fuehrt-zu-kopfschuetteln-in-bruessel.html.
[2] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pkw-maut-bruesseler-kopfschuetteln-ueber-deutsche-maut-debatte-/11061206.html
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