Leon Neschle 90

Die Erbsünden des Liberalismus – Essay in neun Teilen und sieben Sünden

Teil 6

„Neo-Feudalismus ist Realität und reale Gefahr in liberalen Gesellschaften. In nicht-liberalen Gesellschaften ist Feudalismus ein fester Bestandteil des politischen Systems.“ (Neschle)

Die fünfte Erbsünde: (Neo-)Feudalismus statt (Neo-)Liberalismus

Die fünfte Erbsünde kann eigentlich keine Sünde aus der Genetik des Liberalismus sein. Denn es war der Liberalismus, der den Feudalismus zu Fall gebracht hat. Feudalismus zeigt sich viel stärker in Ländern, an denen Aufklärung und Liberalismus vorbeigegangen sind: etwa bei Familienclans der Regierenden in Nordkorea, in der Türkei oder in der arabischen Gesellschaft. Feudale Strukturen in liberalen Gesellschaften sind ein Grund zum Schämen und zur Selbstkritik bei den Liberalen. Doch diesen Grund gibt es mehr oder weniger in allen liberalen Gesellschaften.

Liberale haben im Kampf gegen den Feudalismus zu früh eine Kehrtwende vollzogen, gerade in Deutschland. Die National-Liberalen verbündeten sich mit den deutschen Fürsten gegen Frankreich und übten damit den Schulterschluss mit dem Feudalismus. Zwar haben bürgerliche Liberale in westlichen Demokratien die Machterhaltungsinstrumente des (Land-)Adels[1] zerstört, es blieben aber Reste feudaler Strukturen. Zudem erlaubte oder förderte der Liberalismus die Entstehung eines „Geldadels“, der zur Sicherung seiner Macht auf eine Refeudalisierung unter neuem Vorzeichen hinarbeitete: Geld ersetzte Land als Basis der Macht.

Dieser Geldadel übernahm oft das Gebaren des (Land-)Adels, was sich äußerlich etwa in der Villa Hügel der Krupp-Dynastie zeigt. Und die Liste des „Geldadels“, der sich nach dem Geld zusätzlich um einen „echten“ Adelstitel bemühte, ist ellenlang: „von BochKrupp von Bohlen und Halbachvon Metzlervon Mummvon Opelvon Rothschildvon Siemensvon StummThyssen-Bornemisza de Kászon usw.“[2]. Das bezeugt auch äußerlich den Versuch des Geldadels, Feudalstrukturen zu revitalisieren. Ein wenig fühlt man sich dabei an George Orwells „Farm der Tiere“ („Animal Farm“) erinnert, wo die Tiere mit den Schweinen an der Spitze die Herrschaftsstrukturen wiederherstellen, die sie durch Putsch gegen den Farmer beseitigt hatten.

Obwohl der Adelstitel nach der liberalen Erneuerung nur noch Namenszusatz war, diente er dem arrivierten Unternehmer dazu, sich durch Schichtung von seiner bisherigen Herkunft abzuheben. Und geht es nach Kritikern des Liberalismus versucht ein „liberaler Geldadel“ noch heute die Perpetuierung seiner Macht und die Wiederbelebung einer Ständegesellschaft[3]. Diese Kritik ist nicht leicht von der Hand zu weisen:

Die überwältigende Mehrheit der Eliten von heute sind Kinder der Eliten von gestern[4]: „Die Herkunft als zentraler Faktor sozialer Ungleichheit ist keineswegs überwunden. Vermögen, Anerkennung, Bildung und Macht werden heute noch innerhalb von abgegrenzten sozialen Gruppen, Seilschaften und Familien vererbt“.[5]

Der neue Feudalismus steht wie der alte gegen das, wofür der Liberalismus einst angetreten ist: die Freiheit der anderen, eine offene und durchlässige Gesellschaft und die Gleichheit der Startchancen. Daher stellt Widmann mit Recht die Frage, ob Liberalismus und Demokratie von ihren eigenen Eliten zerstört werden?

Linke und Rechte sind sich vor allem in einem Punkt einig: Ihr gemeinsamer Feind ist die Elite. Diese Elite tut viel, um dieses Feindbild zu rechtfertigen. Sie predigt liberale Tugenden und Werte, lebt jedoch oft neofeudale. Statt „schöpferischer Zerstörung“ im Sinne von Schumpeter macht sie alles, um ihren privilegierten Status vor einer solchen Zerstörung zu bewahren. Sie blockiert und entdynamisiert die Gesellschaft, operativ und strategisch. Bildung ist dabei einer ihrer wichtigsten Hebel. Die USA bieten sogar ein Musterbeispiel für den privilegierten Zugang der Elite zur Bildung[6]:

Die Nutzung der Reputation exklusiver privater Schulen und Elite-Universitäten soll bei Nachkommen reicher Eltern für einen bevorzugten Berufsstart sorgen und damit für die Erhaltung von Geld und Macht der Familiendynastie. Man examiniert auf den Kaderschmieden der Ivy League-Universitäten und besorgt sich mit seinem Geld einen unangemessen hohen Bildungsrang. Weil das in der Elite alle so machen, ist man sich dort nach dem Studium in Alumni-Netzwerken verbunden. 

Mit der Zugehörigkeit zu diesen Netzwerken sichert man den beruflichen Aufstieg auch für die schwächeren Mitglieder der reichen Familien. Das Wichtigste aber: Entscheidend ist nicht die persönliche Leistung des Einzelnen im Studium. Sie wird zwar durch Noten belegt, aber im simpel ausgedruckten und weitgehend missachteten Zeugnis auf normalem Schreibpapier. Was zählt ist die Herkunft des Absolventen aus einer (Elite-)Universität, geadelt dokumentiert durch eine aufwendig gestaltete und gerahmte Bachelor- oder Master-Urkunde. Die individuelle Qualität der eigenen Bildungsleistung der Absolventen tritt damit weit hinter die Bedeutung der Reputation der Ausbildungsstätte zurück.

Warum ist das so? Das angelsächsische Wort „E-ducation“ bedeutet nicht „Bildung“, sondern „Aus-Bildung“. Mit „Bildung“, die durch Eigen-Leistung der Studierenden (studere = sich bemühen) wächst, hat diese Vorstellung wenig zu tun:

  • Im Bildungssystem zählen vor allem die Studierenden und ihre Leistung. Der Lehrende unterstützt freilich deren Entwicklung wie ein Gärtner. Er düngt und beschneidet, doch er lässt aus eigener Kraft wachsen. Das Zeugnis ist wichtiger, denn es zeugt von der eigenen Leistung der Studierenden. Die Urkunde wird eigentlich gar nicht benötigt.
  • Im Ausbildungssystem dominiert die Kaderschmiede. Da kommt alles auf den Ausbilder an. Der formt seine Rohlinge wie ein Schmied, er macht etwas mit und aus ihnen je nach „Ausgangsmaterial“. Die Urkunde ist wichtiger, denn sie überträgt die Reputation der Kaderschmiede. Der Abschluss und sein Ort sind wesentlich, das Zeugnis über die individuelle Leistung ist unbedeutend.

Während „Bildung“ auf Selbstinitiative der Studierenden beruht und nach nachfrageinduzierten Inhalten ruft, liefert „Aus-Bildung“ angebotsorientierten Schul(ungs)stoff durch die Ausbilder. Die passenden Titel in einem Ausbildungssystem stammen daher aus dem ausbildenden Handwerk: „Bachelor“ (Geselle) und „Master“ (Meister). 

Diese Ausbildungstitel haben nach dem Bologna-Prozess[7] in Europa den Bildungsabschluss „Diplom“ ersetzt und mit ihm das Bildungsideal Kontinentaleuropas symbolisch zu Grabe getragen. So hat man für Europa nicht nur den Gedanken eines Bildungsprozesses mit selbstverantwortlichen Studierenden aus den Augen verloren, sondern auch den Boden für ein neo-feudales Ausbildungssystem bereitet und Tendenzen zur Schichtung der Gesellschaft verstärkt.

Zählt die Reputation der Kaderschmiede viel mehr als die eigene Bildungs-Leistung, zeigt sich auch hier das Ergebnis: Schwache Absolventen privater Elite-Universitäten stehen besser da als hervorragende Absolventen staatlicher Wald- und Wiesenhochschulen. Die „Leistungsgesellschaft“ wird zur faulen Ausrede: Für den sozialen Status ist die Reputation ihrer Uni entscheidend, nicht die eigene Leistung.

In die Reputation der Elite-Universitäten kann und muss man sich jedoch einkaufen, um seine Zugehörigkeit zum (Aus-)Bildungsadel zu sichern. Je teurer, je besser, was keinesfalls auch für die Inhalte der Ausbildung gelten muss. So kann die Elite des Landes ihre schwachen Mitglieder besser positionieren als starke Emporkömmlinge aus der Unterschicht. Das aber ist nichts anderes als (Aus-)Bildungsfeudalismus, der auf die Feudalisierung der Gesamtgesellschaft hinwirkt.

Ärmere Schichten werden in die Bildungsknechtschaft gezwungen, bei der sie ein Leben lang zahlen, um an ähnlichen Privilegien teilzuhaben. In der Regel haben sie kaum eine Chance, an einer der teuren Elite-Universitäten zu studieren. Die sehen für Begabte zwar Ausnahmen vor; denn allein Reputationseinkäufer können den Ruf der Elite-Universität auf Dauer nicht erhalten, trotz aller Maßnahmen im Hochschulmarketing, einschließlich der Testimonials berühmter Absolventen. 

Die historische Reputation kann nachhaltig nur durch herausragende Forschungsleistungen bewahrt werden. Die sagen zwar wenig über die Qualität der Lehre und damit über die der Ausbildung, trotzdem findet eine Imageübertragung statt: bessere Forschung gleich bessere Lehre. Jeder, der an einer Hochschule gearbeitet hat, weiß, dass das so nicht stimmt. Das Ergebnis ist der (un-)schöne Schein, der reiche Schwachmaten im Lichte der Öffentlichkeit besser dastehen lässt als arme Begabte.

Die Begabtenförderung der Elite-Unis ist nur das Feigenblatt auf dem feudalen „Bildungssystem“ des amerikanischen Geldadels, dass zum „Ausbildungssystem“ pervertiert ist. Dieses System ist ein Schlag gegen die offene Bildungsgesellschaft, die es allen Fähigen ermöglicht aufzusteigen, mit gleichen Chancen und nach ihrer individuellen Leistung. Das hindert die neofeudale Elite freilich nicht daran, sich selbst aufgrund der Ausbildung an Elite-Universitäten auch überlegene Leistungen zuzuschreiben.

Der Geldadel in den USA ist heute überwiegend republikanisch und verwendet „liberal“ gern als Schimpfwort, das in unmittelbarer Nähe von „kommunistisch“ liegt. Bei seiner neofeudalen Haltung ist das verständlich. Denn der Liberalismus ist antifeudal und steht für eine offene Gesellschaft. Der Geldadel in Europa hält es dagegen politisch oft mit den Liberalen, gleich welcher Partei. Ihnen verdankt er sowohl seinen Ursprung als auch seine heutigen Gestaltungsmöglichkeiten. 

Doch auch dieser europäische Geldadel will mit den antifeudalen Prinzipien des Liberalismus meist nicht viel zu tun haben. Mit Worten verteidigt er „fairen Wettbewerb“, die Taten sprechen aber allzu oft von neofeudaler Machterhaltung. Liberale haben einst gegen den Feudalismus des Landadels gekämpft. Doch in ihren eigenen Reihen ist es nie zum Befreiungskampf gegen den Neo-Feudalismus und die neue Ständegesellschaft gekommen. Mit der „Freiheit des Einzelnen“ war aber im Liberalismus nie die Freiheit gemeint, die Freiheit anderer zu behindern oder einzuschränken oder sich auch nur selbst mehr Freiheiten herauszunehmen als andere. Freiheit ist gekoppelt mit sozialer Verantwortung für die Freiheit der anderen und damit für eine offene Gesellschaft.

Diese soziale Verantwortung schließt die persönliche Haftung ein. Das haben die Neoliberalen der Freiburger Schule besonders betont. Weil es keine persönliche Haftung für das Vorstandshandeln bei der Aktiengesellschaft gibt, haben Vorstände ihrer Gesellschaft schweren Schaden zugefügt und wurden dafür noch mit enormen Abfindungen bedacht statt persönlich dafür zu haften. Die Aktiengesellschaft ist aus dieser Sicht eine Fehlkonstruktion, die für Vieles verantwortlich ist, was früher dem Kapitalismus und heute dem Neo-Liberalismus zugeschrieben wird: für verantwortungsloses Handeln und die Vermachtung der Marktstrukturen. 

Für das Risiko, dass Vorstände von Aktiengesellschaften zu Lasten von Beschäftigten und Aktionären eingehen, werden sie zwar zusätzlich belohnt, aber nie bestraft. Von der Chance profitieren sie, das Risiko tragen die anderen. Die höchsten Angestellten großer Aktiengesellschaften zählen heute zum Geldadel, obwohl sie anders als der klassische Unternehmer kein finanzielles Risiko tragen müssen. Und „Einmal Vorstand, immer Vorstand“ heißt es intern im Netzwerke der Vorstände. 

Ihre Vergütung nimmt die Form einer jährlichen Apanage an, Leistung und Vergütung sind entkoppelt, obwohl seitenlange Vergütungsberichte vom Gegenteil künden sollen. Das Beste aus drei Welten ist gerade gut genug: An die Stelle des risikobehafteten Unternehmereinkommens tritt das risikolose Gehalt eines Angestellten, hinzu kommen die Gewinnbeteiligung eines Unternehmers, jedoch ohne dessen Verlustbeteiligung, und die Sicherheit von exorbitanten Betriebspensionen wie bei Beamten. 

Ordoliberale akzeptieren das nicht. Da sie jedoch auf Aktien als Finanzierungsinstrument nicht verzichten wollen, bleibt die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), bei der die Vorstände als Komplementäre ins persönliche Risiko gehen müssen. Nicht ein hoher Gewinn als solcher wird als Problem betrachtet, sondern ein nicht-unternehmerischer und damit risikoloser Gewinn. Den will man verhindern oder ansonsten rigoros abschöpfen.[8] Die typische Gesellschaftsform der Ordoliberalen ist dennoch nicht die KGaA, sondern die Genossenschaft: Die ist auf Selbsthilfe angelegt und weist jedem „Genossen“ unabhängig von der Einlage dasselbe Stimmrecht zu.[9]

Doch ist der reale Liberalismus abweichend von seiner antifeudalen Ideologie nicht trotzdem Dünger für einen Neo-Feudalismus? Auf Geld statt auf Land als Machtbasis und mit anderen Privilegien? – Im real gelebten Liberalismus wäre das der schlimmste Widerspruch, den sich Liberale leisten, aber nach ihrer Philosophie weder leisten können noch dürften.

Viele Liberale verweigern hier den Blick in den Spiegel und sehen sie doch hinein, breiten sie den Mantel des Schweigens und der Scham darüber. Statt sich intern damit auseinanderzusetzen, überlassen sie es ihren Gegnern, das Problem „Neofeudalismus“ zu benennen und dessen Geburtshilfe durch den Liberalismus bloßzustellen[10] und verlieren dadurch die Deutungshoheit und erlauben ihren Kritikern, den Feudalismus in nichtliberalen Gesellschaftsordnungen zu kaschieren.

Nach Ansicht von Clemens Schneider besteht sogar die „eigentliche Herausforderung für den Liberalismus“ darin, „denjenigen das Handwerk zu legen, die sich als Liberale ausgeben, aber dabei in ihrem Denken, Reden und Tun an dessen Grundfesten rütteln.“[11] Das tun sie dadurch, dass sie zwar Deregulierung und Zurückdrängung der Staatsmacht fordern, bei privater Machtentfaltung aber asymmetrisch reagieren: Natürlich investiert man gern in ein Unternehmen, dem es gelingen kann, seine Branche zu monopolisieren und die Marktkontrolle außer Kraft zu setzen.[12]

Als Akt der Selbstreinigung ist der Kampf gegen solche Tendenzen längst überfällig. Sein Ausbleiben macht den Liberalismus widersprüchlich zwischen Realbild und Ideologie. Es macht ihn angreifbar und raubt ihm seine Glaubwürdigkeit. „Der Liberalismus ist (hier) sein eigener Feind“.[13] Denn gegen den Neo-Feudalismus gelten noch dieselben Argumente, die Liberale einst im Kampf gegen den Feudalismus ins Feld führten. Auch der Geldadel verschafft den Seinen mit Clan- und Clubmentalität und Abschottung vor der Konkurrenz Wettbewerbsvorteile, auf subtilere Weise als der Landadel. Er trägt damit zur Verhinderung der Gleichheit der Lebenschancen bei, zur Erstarrung der dynamischen Gesellschaft und zur Beseitigung der offenen.

Der ausbleibende Kampf gegen das interne Gewächs des „kapitalistischen Neo-Feudalismus“ trägt den Liberalen von linker Seite den Vorwurf ein, den Neofeudalismus sogar aktiv zu unterstützen. Dabei werden nicht nur neofeudale Instrumente und Strukturen des Geldadels angegriffen, sondern der Neoliberalismus selbst, obwohl dessen Ideologie mit der neofeudalen Praxis des Geldadels unvereinbar ist.

Land und Geld sind in einer historischen Reihe bislang die letzten Machtbasen, die früher und heute eine Gefahr für die Freiheit (und Sicherheit) anderer darstellen. Mögen es davor noch die Verfügung über überlegene Werkzeuge oder Waffen gewesen sein, derzeit erscheint eine andere Gefahr für die liberale Gesellschaft größer: 

Längst ist das Informationszeitalter angebrochen und vom Besitz und Missbrauch von Informationen, nicht mehr von Land oder Geld, geht die größte Gefahr für die Freiheit aus. Die gefährlichsten Täter sind nicht einmal Google, Facebook und Co, sondern autoritäre Staaten, allen voran die Volksrepublik China. Die Nordkoreaner könnten sie noch übertreffen, sobald sie technisch dazu in der Lage sind.

Doch halten wir fest: Der reale Liberalismus hat antiliberales Gebaren des Geldadels in den eigenen Reihen ermöglicht, es zwar immer ideologisch, aber nur selten praktisch bekämpft. Dabei sind der Kategorische Imperativ, Verantwortung und persönliche Haftung Eckpfeiler des Liberalismus. An denen sägen auch solche, die sich selbst „liberal“ nennen, weil sie es schön finden, sich von anderen nichts sagen zu lassen. Doch der bloße Schutz vor der Einmischung anderer ist nicht einmal der halbe Liberalismus, weil da zumindest die Freiheit der anderen ist, von der Förderung aktiver Freiheit zur Teilhabe am demokratischen und marktlichen Prozess ganz zu schweigen.

Wer aber meint, der Keim des Geldadels und dessen Hang zum Feudalismus gehe besonders leicht und oft im Liberalismus auf, der hat die rasante Explosion von Oligarchen aus einem einst sozialistischen System in Russland übersehen. Hier sind in einer Geschwindigkeit neue und unkontrollierte Machtzentren entstanden, wie das bei vorheriger ideologischer Reinheit von Kommunismus und Sozialismus nie möglich sein dürfte. Schweigen müsste man auch von der politischen Nomenklatura und der Kaderpolitik sozialistischer Staaten, die im Stil von Familienclans organisiert ist, besonders ausgeprägt in Nordkorea, aber schon bei Mao oder Honecker und jeweiliger Gattin. Und natürlich schottet sich die politische Elite dort in für sie reservierten Gebieten strikt vom Rest der Bevölkerung ab, ob im Alltag oder im Urlaub.[14]

Der türkische Herrscherclan um Erdoǧan ist im Wesentlichen ein Familienbetrieb, der sich nachhaltig am Volksvermögen bereichert. Das ist „moderner“ Feudalismus in Reinkultur, der den Neo-Feudalismus in der liberalen Gesellschaft weit übertrifft. Daher ist der Liberalismus zwar eine, aber keineswegs die größte und fruchtbarste Brutstätte für (Neo-)Feudalismus. Es mangelt ihm nämlich in der Regel an der ausgeprägten Vetternwirtschaft, die fast alle nicht-liberalen Feudalsysteme kennzeichnet, auch wenn Trump mit seiner Familie zu versuchen scheint, diese zu errichten.

Eine neue, höchst widersprüchliche Form des Neo-Feudalismus entsteht derzeit fast unbemerkt auf der Basis des Neo-Marxismus und seiner „modernen“ Definition der „Ausbeutung“: Waren es früher Kapitalisten die Unterdrücker, sind es heute die „weißen alten Männer“. Die Unterdrückten sind nicht mehr die Mitglieder der Arbeiterklasse, die so wie einst ohnehin kaum mehr existiert, sondern diverse Minderheiten mit unterschiedlicher Opferqualität.[15]

Diese Opferqualität richtet sich nach dem Grad der Diskriminierung und Unterdrückung. Sie geht einher mit moralischer Autorität und quasi-rechtlichen Ansprüchen. Die sind Ausgangspunkt einer moralischen Schichtung der Gesellschaft, einer „moralischen Ständeordnung“. Sie unterscheidet nur nach äußeren(!) Diskriminierungsmerkmalen, mit denen sich die „Opferwürde“ für jeden ganz einfach bestimmen lässt.

Aus dieser Schichtung kann man nicht ausbrechen, weil sie an persönlichen Merkmalen festmacht: Man ist eben alt oder jung, schwarz oder weiß, Frau oder Mann, hetero- oder homosexuell oder irgendetwas Drittes oder Viertes, ohne dass man etwas daran tun kann. Mit den meisten Merkmalen der moralischen Qualität, außer dem Alter und bedingt auch der Religion, wird man geboren. Doch angeborene Merkmale sind genau die Merkmale des Feudalismus und der Ständegesellschaft. Die hat der Liberalismus bekämpft und nun wird die liberale Gesellschaft von links mit einer neuen „moralischen“ Ständeordnung bekämpft.

In Form der Geschlechterquote ist diese neo-feudalistische Politik hierzulande sogar regierungsfähig geworden, ohne dass man den Eindruck hat, deren neo-feudalistischer Inhalt und seine neo-marxistischen Ursprünge seien in das Bewusstsein ihrer Befürworter gelangt. Dabei geht die Quotengesellschaft weit über den Minderheitenschutz hinaus, den schon die Ur-Liberalen auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Aus der simplen Tatsache Minderheit zu sein, leitet man moralische und rechtliche Ansprüche gegenüber der Mehrheit ab. Dafür reicht in der Regel die statistische Minderheit, bei Frauen sogar eine gefühlte:

  1. Man betrachtet Diskriminierung als Unterdrückung, tut es aber selbst, wenn man die plakativen „Unterdrücker“ im Auge hat: alte weiße Männer. Man merkt den US-Import, weil „weiße“ in Deutschland wenig Diskriminierungsrelevanz hat. Das wird begründet mit dem „weltweiten Kampf gegen die Unterdrücker“. Doch weltweit gesehen lauert eher eine „gelbe Gefahr“. Der weiße alte Mann gehört dort zu einer der Minderheiten. Die Diskriminierung durch diese Ideologie selbst müsste ihn daher zu einem schutzwürdigen Subjekt machen.
  2. Man postuliert Unterdrückung aufgrund der statistischen Tatsache, dass da eine Minderheit ist, die sich in der Regel selbst als Minderheit definiert. Dafür fordert man nicht nur Schutzrechte, sondern eine zumindest gleichberechtigte Repräsentation mit der Mehrheit, in der Regel sogar eine höhere Repräsentanz. Wegen der höheren moralischen Qualität der Minderheit! Das sind typische Rechte, die auch autoritäre Ideologien für ihre Anhänger einfordern. Allein schon die höhere moralische Qualität und Erkenntnisfähigkeit gibt ihnen das Recht, über andere zu entscheiden, über deren Sprache und Leben. Mehrheitsrechte, für die der Liberalismus einst gekämpft hat, werden auf diese Weise abgeschafft. Die Mehrheit hat jede moralische Qualität verwirkt, allein dadurch, dass sie Mehrheitsrechte ausüben und Minderheiten unterdrücken könnte(!).
  3. Für die moralische Qualität sammelt man Opferpunkte, auch wenn man als Frau nur zu einer „gefühlten“ Minderheit gehört. Es genügt das Selbstverständnis als „unterdrückte Minderheit“. Die am stärksten Unterdrückten haben die höchsten moralischen Ansprüche und Rechte. Sie gehören in der Regel zur kleinsten Minderheit.
  4. Die Opferpunkte werden nach hierarchisch festgelegten Rangfolgen vergeben: „Frau ist besser als Mann. Nichtweiss ist besser als weiss. Homosexuell ist besser als heterosexuell. Transsexuell wiederum ist besser als homosexuell.“[16] Diese Opferpunkte lassen sich intersektional addieren. Das schafft jedoch Probleme, wenn zwei Personen mit etwa gleich hohen Opferpunkten zu vergleichen sind, etwa eine homosexuelle weiße Frau und ein transsexueller schwarzer Mann.
  5. Der neo-marxistische Gehalt der Quotenpolitik und der Hang zur Vergesellschaftung privater Institutionen wird deutlich, wo die Statistik der Gesellschaft insgesamt auf eine private Organisation übertragen wird, die ganz andere Größenverhältnisse kennt: Auf der Generalversammlung einer Genossenschaft, die etwa 10% weiblicher Mitglieder hatte, wurde eine 50%ige Vertretung von Frauen im Aufsichtsrat gefordert. Abgesehen davon, dass es im konkreten Fall nicht genug Frauen gab, die eine Wahl angenommen hätten: Hiermit wird die private Genossenschaft ideologisch „vergesellschaftet“ durch Anwendung einer gesamtgesellschaftlichen Quote, die ihrer privatwirtschaftlichen Realität widerspricht. Der neo-feudale Ansatz der Quotierung zeigt sich unabhängig von der Höhe der Quote sogar schon darin, dass die Quotierung eine ständeartige Klassifizierung voraussetzt.

Die neue Linke und der Feminismus liefern hiermit das Musterbeispiel für einen neo-feudalistischen Ansatz. Doch all das macht den Vorwurf der Linken an den Liberalismus nicht hinfällig. Die Liberalen haben dem neu entstandenen Feudalismus des Geldadels nie genügend Aufmerksamkeit geschenkt und die liberalen Prinzipien der Verantwortung und Machtkontrolle bei ihm nur unzureichend zur Geltung gebracht. Doch „die gefährlichsten Unwahrheiten sind Wahrheiten mäßig entstellt“ (Lichtenberg). Denn hier unterschlägt die Linke den Feudalismus in allen realen Erscheinungsformen des Sozialismus. Der geht um einiges weiter. (Neo-)Feudalismus ist keineswegs Spezifikum realer Systeme des Liberalismus, wie es von linker Seite gern behauptet wird. Im Gegenteil! Die neue Linke trägt sogar selbst zu einer Refeudalisierung bei, nach kruden „moralischen“ Kategorien von Opferqualität.

Und wie sieht sieht der antifeudalistische Gegenentwurf der alten Linken aus? Im alten APO-Jargon: „Kein Privileg mehr für niemanden!“ Die Alt-Linken Stegemann und Wagenknecht drücken das in dem Bedauern aus, „dass nicht alle die gleichen Privilegien genießen“.[17] Dahinter steht offenbar der Anspruch, dass 1. alle die gleichen Privilegien genießen sollen. Dabei wird unterstellt, dass 2. objektiv bestimmbar ist, was ein Privileg ist, und es niemanden gibt, der auf ein solches Privileg pfeift oder es als Bürde empfindet, und dass 3. alle Privilegien gleichmäßig verteilbar sind:

  1. Die Forderung nach gleichen Privilegien für alle, ist schon deshalb abstrus, weil das Wort „Privileg“ auf ein Sonderrecht abstellt, das keines mehr ist, wenn es alle hätten. Doch selbst der sprachliche Unsinn „gleiche Privilegien für alle“ hindert offenbar nicht daran, eine solche Forderung zu stellen. Diese Gleichheits-Utopie stellt also die Forderung: Alle sollen die größten, meisten, schönsten Häuser, Autos oder „Was-auch-immer“ haben. Das aber ist schon faktisch unmöglich, selbst wenn man Eigentum leugnete oder zum Diebstahl erklärte. Da sich auch die aktuelle Nutzung von Gütern, Dienstleistungen und Informationen sowie eine zeitlich vor- oder nachrangige Nutzung als „Privileg“ begreifen lassen, müsste auch hier auf Gleichheit geachtet werden. Alles muss es für alle geben und das gleichzeitig. Da wird Ideologie zur Idiotie.
  2. Was objektiv als „Privileg“ identifiziert ist und existiert, muss allen zustehen, denn jeder will es haben, weil es sonst kein Privileg wäre. Diese „objektive Bedürfnis“ ist Kern der Zuteilungsmentalität in jedem sozialistischen Obrigkeitsstaat: 

Fakt ist: Jeder will das Blumenbeet. Doch liefert man den Spaten dazu, sieht die Sache oft ganzanders aus. Existiert daher das Privileg des Blumenbeets noch, wenn dieses Privileg täglich neu erarbeitet werden muss? Ganz zu schweigen von Diogenes, dem alles Eigentum nichts war als eine Last und damit das Gegenteil eines Privilegs.

Warum verzichten Meghan und Harry auf die „objektiven“ Privilegien des britischen Königshauses? Spricht das nicht für individuell unterschiedliche Auffassungen von dem, was ein „Privileg“ ist. Für manchen Dirigenten dieser Welt mag es ein großes Privileg sein, die Wiener Philharmoniker zu dirigieren. Für mich wäre es kein Privileg und ich warne davor, zu hoffen oder zu wünschen, dass alledieses Privileg genießen sollten. 

Ist nicht jedes Privileg so individuell, dass man Ideologen das Recht entziehen sollte, Privilegien nach sozialistischem Einheitsgeschmack zuzuteilen? Aus liberalem Respekt vor dem Individuum sollte man keinem ein solches Recht gewähren. Doch was ist, wenn sich einige dieses Recht einfach nehmen, weil (nur) sie angeblich wissen, was ein Privileg ist? Dann herrscht die Diktatur vermeintlicher Besserwisser, die nicht gut genug sind, um bescheiden zu sein.

  1. Wer ohne geistige und körperliche Behinderung geboren wurde, ist privilegiert. Wer mehrsprachig aufwuchs und über seine Familie den Zugang zu den verschiedensten Welten der Bildung erhalten hat, ist privilegiert. Wer eine Begabung für Kunst oder Musik hat, ist privilegiert, solange die Mitglieder der Gesellschaft diese Musik und Kunst schätzen. Wer Talent zum Fußballspielen hat, ist heute privilegiert, auch wenn die Gründer des Liberalismus davon nichts geahnt haben.

Aber wie bitte soll man dafür sorgen, dass alle die gleichen Privilegien genießen? Dabei ist das Privileg als solches die eine Sache, sein Genuss noch eine andere. Ob jemand sein Privileg genießtoder nicht, ist nur scheinbar leicht zu lösen: Ein Privileg genießt man, sonst ist es keines. Dumm nur, dass die sozialistischen Ideologen vorher schon „objektiv“ festgelegt haben, was ein Privileg ist. Das genießt man dann per definitionem, wenn auch nicht immer wirklich: Ich habe es immer als Privileg empfunden, Kinder zu haben. Ich kenne aber Paare, die empfinden Kinder als Last und die meisten davon, haben sich bereits vorher gegen Kinder entschieden.

Liberale sind dagegen der Auffassung:

  1. Eine privilegienfreie Gesellschaft ist undenkbar und unmachbar, weil jeder Mensch persönliche Eigenschaften hat, die er unterschiedlich nutzt, und weil diese Eigenschaften in den Familie und Bildungs- und Ausbildungsinstitutionen unterschiedlich gefördert werden.
  2. Es gibt keine objektive Sicht auf Privilegien, nur eine subjektive, in der jeder selbst entscheidet, was für ihn ein Privileg ist: seine Körpergröße, eine intakte Familie, Geld im Überfluss, überdurchschnittliche Bildung. Dabei kann sich die Einstufung als Privileg mit der Zeit oder mit den Gegebenheiten ändern.
  3. Alle persönlichen Vorzüge oder sozialen Bezüge, wie die Einbindung in eine Familie, lassen sich grundsätzlich nicht umverteilen. Statt auf eine privilegienfreie Gesellschaft abzuzielen, die schon wegen der genetischen Eigenschaften jedes Einzelnen undenkbar ist, darf in einer liberalen Gesellschaft jeder die Privilegien erwerben, die ihm den Aufwand dafür wert scheinen. Er darf sie nutzen, soweit er nicht andere in deren Erwerb und Nutzung einschränkt. 

Dieses letzte Problem ist das gravierendste. Bei dessen Lösung hat sich der real gelebte Liberalismus nicht immer mit Ruhm bekleckert. Durch Machtstrukturen, die den Erwerb von Privilegien durch andere be- oder verhindern, schaffen sich Teile der Gesellschaft Vorsprünge, mit denen sie die offene Gesellschaft und deren Durchlässigkeit ebenso in Frage stellen wie deren Dynamik. Da Ursprünge dieses Problems auch bei denen liegen, die sich den Liberalen zugehörig fühlen, bleibt dem Liberalismus hier ein Selbstreinigungsprozess nicht erspart. Diese Erbsünde wiegt daher schwer, auch wenn sie nicht in den Genen des Liberalismus steckt, wächst und gedeiht sie in seinen realen Erscheinungsformen. Sie ist geboren aus der Freiheit und dem wirtschaftlichen Erfolg, den die liberale Wirtschaft mit sich bringt.

Selbst wenn wir gravierendere Erscheinungsformen des Feudalismus in den sozialistischen Gesellschaftsformen finden, stellt sich für Liberale doch die Frage, warum etwa in den angeblich „liberalen“ USA faktisch nur noch Milliardäre Präsident werden können. Aber da ist „Liberaler“ ja auch oft genug nur ein Schimpfwort.


[1] Außer dem „Landadel“ gab es zur Zeit der Entstehung des Liberalismus bereits andere Adelsformen vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Adel. (19.12.2019) Der Feudalismus ist jedoch eng mit der Lehensherrschaft und daher mit dem Landadel verbunden; vgl. z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Feudalismus. (19.12.2019)

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Adel. (19.12.2019)

[3] Vgl. etwa Heinrich Böll Stiftung, N wie Neofeudalismus – Die Wiederkehr der Ständegesellschaft mit Sighard Neckel, https://www.boell.de/de/2016/06/14/neofeudalismus-die-wiederkehr-der-staendegesellschaft. (25.01.20)

[4] Vgl. dazu Arno Widmann, Demokratien werden von ihren Eliten zerstört, https://www.fr.de/kultur/literatur/demokratien-werden-ihren-eliten-zerstoert-10962286.html. (20.01.20) Näheres bei Michael Hartmann, Topmanager; Die Rekrutierung einer Elite, Frankfurt 1996.

[5] Hannes Soltau, Reich bleibt reich, arm bleibt arm – Und die Privilegiertesten schotten sich noch immer ab, https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/reich-bleibt-reich-arm-bleibt-arm-und-die-privilegiertesten-schotten-sich-noch-immer-ab/25372138.html. (28.04.2020)

[6] So auch Otfried Höffe, Kann Demokratie ohne Liberalismus funktionieren?, https://www.nzz.ch/feuilleton/kann-demokratie-ohne-liberalismus-funktionieren-ld.1349931. (20.01.20)

[7] Vgl. dazu den Wikipedia-Artikel dazu, https://de.wikipedia.org/wiki/Bologna-Prozess. (03.04.20)

[8] Vgl. dazu den Abschnitt „Die Neoliberalen“ bei Dieter Schnaas, Liberalismus – Der Sinn der Freiheit, https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Dieter+Schnaas%2C+Liberalismus+%E2%80%93+Der+Sinn+der+Freiheit. (23.03.20)

[9] Vgl. dazu den Abschnitt „Sozialer Liberalismus“ im Wikipedia-Artikel „Liberalismus“, https://de.wikipedia.org/wiki/Liberalismus. (21.03.20)

[10] So etwa Michael Hartmann, Die Abgehobenen – Wie die Eliten die Demokratie gefährden, Frankfurt, New York 2018.

[11] Vgl. Clemens Schneider, Liberale müssen behutsam sein, https://blogs.faz.net/whatsleft/2015/09/05/liberale-muessen-behutsam-sein-329/.

[12] Vgl. Milosz Matuschek, Borkenkäfer für den Liberalismus, https://www.nzz.ch/meinung/der-borkenkaefer-fuer-den-liberalismus-ld.1499923. (23.01.20)

[13] Thomas Straubhaar, Der Liberalismus ist sein eigener Feind, https://www.welt.de/wirtschaft/article140838529/Der-Liberalismus-ist-sein-eigener-Feind.html. (20.04.2020) Klammerzusatz – R.E.

[14] Vgl. ohne Verfasser, Verwirrung um Nordkorea-Diktator – US-Experten: Privatzug von Kim Jong Un gesichtet, https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_87772066/us-experten-privatzug-von-nordkorea-machthaber-kim-jong-un-gesichtet.html. (26.04.2020)

[15] Vgl. dazu auch René Scheu, Die zersplitterte Gesellschaft: Warum wir uns wie Stammeskrieger gebärden, https://www.nzz.ch/feuilleton/geschlecht-sexuelle-orientierung-ethnie-der-neue-kulturkampf-ld.1539066. (20.08.2020)

[16] Ebenda. Vgl. dort auch das Folgende zu Punkt 4.

[17] Bernd Stegemann, Sahra Wagenknecht, Linke Sammlungsbewegung: Von linker Moral und neoliberalen Interessen, https://www.zeit.de/2018/24/linke-sammlungsbewegung-sahra-wagenknecht-populismus. (03.02.2020)

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