Leon Neschle 85

Die Erbsünden des LiberalismusEssay in neun Teilen und sieben Sünden

Teil 1

Es ist so bequem, unmündig zu sein.“ (Immanuel Kant)

Der Liberalismus und sein Erbe als Folge des Zeitgeistes seiner Geburt

„Wählt der moderne Liberale nicht Grün?“, fragte mich ein Unternehmensgründer und FDP-Mitglied im Dezember 2018.[1] Neuere Umfragen geben ihm Recht. Denn in der Gunst der traditionell liberalen Unternehmensgründer ist die FDP von 37,6 (2018) auf 27,7% (2019) gefallen, die Grünen stiegen dagegen von 22,4 auf 43,6%[2].

Doch kann man liberal sein, wenn man eine „Verbotspartei“ wählt oder gar deren Mitglied ist? Kann man liberal sein und sich zur CDU, CSU oder SPD bekennen?[3] Vielleicht sogar zu den Linken oder zur AfD? 

Spätestens hier werden viele zweifeln. Denn schon bevor ihr Gründer Bernd Lucke und seine Anhänger sich von ihr trennten, hat sich die AfD von allem Liberalen gelöst, wurde von einer Partei „rebellischer Professoren“ zu einer populistischen „Anti-Elite Partei“. Heute gilt daher: „Als überzeugter Liberaler hält man … den größtmöglichen Abstand zur AfD“.[4]

Bernd Lucke selbst steht jedoch in der national-liberalen Tradition, die ihre Wurzeln in der Französischen Revolution hat und über die Paulskirche auf Deutschland überging. Doch National-Liberale wie er finden über das Nationale immer wieder die Nähe antiliberaler Nationalisten. Naiv, aber nicht harmlos. Von Nationalisten ließen sie sich schon bei Hitlers Machtübernahme benutzen; als deren Steigbügelhalter fungierten sie bei der AfD. Von linken „Basisdemokraten“ wurde Lucke daher als „Verbreiter von Nazipropaganda“ und „Nazi-Schwein“ beschimpft.[5] Dass er sich genau deshalb von der AfD trennte, hielten sie ihm nicht zugute.

„Basisdemokraten“ sind Basis für alles Mögliche, nur nicht für Demokratie. Dass sie mit Liberalismus wenig im Sinn haben, zeigt ihr Kampfbegriff: das vom Inhalt entkernte Pseudo-Schimpfwort: „Neo-Liberalismus“, ihrSynonym für egoistische Gier und soziale Ausgrenzung. Dabei geht es um „das unter Linken außerordentlich beliebte Spiel …, bei dem die jeweils Andersdenkenden als ‚Neo-Liberale‘ abgekanzelt und exkommuniziert werden“.[6]

Auch die populistische Szene der Rechten erklärt die Liberalen zu ihren Gegnern.[7] Der Liberalismus gilt hier als „Lieblingsprügelknabe“, steht er doch für kulturelle Zu- und Durchlässigkeit und kulturelle Vielfalt. Das reicht bei den Rechten für die Behauptung „An Liberalismus gehen die Völker zugrunde.“[8] Rechte und Linke sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu den Liberalen.

Doch wer sich als Linker mit der Hauptströmung des Neoliberalismus in Deutschland befasst, dem Ordoliberalismus der Freiburger Schule, wird staunen, wie wenig der mit seinem Feindbild „Neo-Liberalismus“ zu tun hat. Denn als ideologische Basis der Sozialen Marktwirtschaft ist dieser ursprüngliche Neoliberalismus linker als die meisten Linken es wahrhaben wollen. Das Konzept Sahra Wagenknechts „Reichtum ohne Gier“ fußt auf seinem Fundament. Darin macht sie mehr Anleihen bei neoliberalen Denkern wie Eucken, von Hayek oder Erhard als bei sozialistischen wie Marx, Engels oder Lenin.[9]

Damit muss Wagenknecht bei Mehrheitslinken anecken. Die würden sich niemals liberalem Gedankengut aussetzen und sie setzen an die Stelle der Ordoliberalen ein geschärftes Feindbild des Liberalismus: die neo-neo-liberalistische Ideologie der „Chicago-Boys“ um Milton Friedman[10], die faktisch in der Politik Margaret Thatchers und Ronald Reagans ihren Ausdruck findet.[11] Diese(!) „Neo-Liberalen“ stehen stellvertretend für den Liberalismus. Ihnen werfen sie sämtliche sozialen Grausamkeiten vor und ihre totalitäre Ideologie entgegen, ätzen mit Kritik an der Marktwirtschaft und an westlichen Demokratien, verschonen aber diktatorische Regime in China, Nordvietnam, Russland, Kuba oder Venezuela. 

Doch es gibt Ausnahmen. So lässt die pragmatische Politik von Bodo Ramelow in Thüringen keinen Zweifel an dessen demokratischer Gesinnung. Die Hälfte aller Wähler dort betrachtet die Linke sogar als „Partei der Mitte.“[12] Trotzdem scheint es nicht wenige Linke zu geben, die bei einer Revolution erst „ein Prozent der Reichen erschossen haben“ wollen, ehe sie sich ökologischen Zielen zuwenden, oder die Reichen für „nützliche Arbeit“ einsetzen wollen wie Parteichef Riexinger, was er immerhin nachträglich als großen Fehler bezeichnete.[13] Erstaunlich ist daher:

Viele „Intellektuelle“, Kabarettisten, Kunstschaffende, Schauspieler, Journalisten, Professoren und Lehrer, zählen sich zwar zu den „Kulturliberalen“, sehen aber „in künstlerischer Freiheit“ über den ideologischen Totalitarismus der Mehrheitslinken hinweg. Linke Kulturbewegungen haben weltweit unbestreitbar herausragende kulturelle Entwicklungen beflügelt. Doch in allen bislang realisierten sozialistischen Gesellschaften finden sich Künstler, Lehrer, Professoren und Journalisten zensiert und ans Ende der Gehaltsliste versetzt. Denn „nützliche Arbeit“ machen sie nicht. 

Im sozialistischen Staat selbst gelten einstmals revolutionäre Kulturideen dann als entartet. Es bleibt „heroische Staatskunst“, die sich von der „völkischen Kunst“ der Nationalsozialisten verblüffend wenig unterscheidet. Trotzdem fallen Intellektuelle immer wieder auf Versprechen der Linken herein und geben ihnen ideologische Unterstützung. Denn gebetsmühlenartig wiederholen die Linken: Beim nächsten Mal wird alles anders. Dann endlich wird es „echter Sozialismus“. Das wird beim nächsten Mal wieder so sein.

Nachdem „Rechts-Intellektueller“ wegen der anti-Intellektuellen Haltung der Rechten fast ein Paradox ist, fragt sich, ob linke Künstler für ihren Mangel an Lernfähigkeit das Etikett „Links-Intellektuelle“ verdienen oder ob man ihnen, weil sie bei allem ihre kulturelle Freiheit betonen, nicht den Status „dümmster Kälber“ zuweisen muss. Sie suchen sich ihren Metzger selber.

Woher kommt dieser historische Hang der „Intellektuellen“ zum Sozialismus? Mit Schumpeter und Hayek erklärt sich das so: „Links-Intellektuelle“ sind nur Ideenvermittler, gutwillige Händler in Sachen Meinung, denen die Verantwortung für praktische Angelegenheiten ebenso fehlt wie Wissen aus erster Hand.[14] Ein solcher „Intellektueller“ kann bei neuen Ideen allein „ein nahtloses Einfügen in sein Weltbild“ beurteilen,[15] das von naivem Utopismus lebt. Dieses Weltbild ist gekennzeichnet von einer scheinliberalen Moral guter Gesinnung statt von kenntnisreicher Folgenmoral.

Doch „Scheinliberale“ gibt es auch unter Parteigängern der FDP. Wer als „Liberaler“ gegen soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft arbeitet, gegen fairen Wettbewerb, für eigene Privilegien, für die Sicherung seiner Machtbasen und sich für die Günstlingswirtschaft eines Crony Capitalism[16] einsetzt, tut etwas, wogegen sich die Ur-Liberalen massiv gewendet haben: Er fördert, selbst wenn er sie nicht offen fordert, die soziale Schichtung der Gesellschaft und neo-feudale Strukturen. Er wird zum Feind der offenen Gesellschaft.[17] Es gibt daher in der FDP weniger Liberale als es der Parteiname verkündet und es finden sich sogar viel mehr Liberale außerhalb der FDP als in ihr.

Denn der Liberalismus ist tief gespalten. Seine Anhänger wählen auch CDU/CSU, SPD oder die Grünen. All diese Parteien bedienen Teilaspekte des Liberalismus, ohne von liberalem Gedankengut durchdrungen zu sein. Die wirtschaftsliberale Prägung der FDP mag den Beifall des CDU-Wirtschaftsrates finden, kostet jedoch Wählerstimmen bei solchen Liberalen, die sich stärker (christlich-)sozialen oder ökologischen Werten verpflichtet fühlen. Die Grünen Realos verkörpern die linke bürgerrechtliche Spielart des Liberalismus, mit dem Problem bei der „Freiheit des Andersdenkenden … durch ein Übermaß an Political Correctness an Grenzen“[18] zu stoßen.

Warum aber sind die Liberalen so tief gespalten? Oder positiv gewendet als Basis für eine liberale Sammlungsbewegung: Warum sind die Liberalen politisch so breit aufgestellt, dass sie nur die äußerst linken und rechten Ränder des politischen Spektrums nicht erfassen?

Ihre Spaltung hat zu tun mit dem, was hier später „Erbsünden“ genannt wird. Dort, wo eine „Erbsünde des Liberalismus“ empfunden wird, gilt sie als liberale Schwachstelle, die man zu meiden trachtet, wenn man die Wahl hat. Dann wählt man als Liberaler die Grünen, wenn man bei der FDP Defizite in der Umweltpolitik sieht, oder man entscheidet sich die SPD, falls man bei der FDP Schwächen in der sozialen Einstellung entdeckt. 

Was aber soll eine solche „Erbsünde“ sein? Eine Metapher soll das verdeutlichen:

An jedem Menschen, der sich selbst mit einem „Etikett“ versieht oder von anderen damit versehen wird, klebt mit diesem Etikett auch ein Vor-Urteil. Das ist bei „den Liberalen“ ebenso wie bei „den Deutschen“. Als Deutscher höre ich Anfang der 70er-Jahre von einem Niederländer: DER Deutsche (daher auch ich) sei verantwortlich für den Holocaust, obwohl ich selbst, für ihn gut erkennbar, nichts damit zu tun haben konnte. Er identifiziert mich als Deutschen und hält mich, noch ehe ein Wort gewechselt ist, für rassistisch, brutal und rücksichtslos, was man seinerseits als selbstgerecht und rassistisch ansehen könnte. Aber rassistisch gegenüber Deutschen kann er nicht sein, weil Rassismus für ihn, ähnlich wie für die Neue Linke, definitionsgemäß eine rein deutsche Eigenschaft ist. Das ist die „deutsche Last“, die ich in Sippenhaftaufgrund des historischen Sündenfalls der Deutschen ererbt habe.

Erst als meine Argumente gegen das Böse im Deutschen ins Leere gingen, erinnerte ich ihn an rassistische Untaten der Niederländer in ihren Kolonien. Zuvor hatte ich versucht, mich politisch da zu positionieren, wo mich die deutsche Erblast nicht so sehr drücken konnte, weit weg von der nationalistischen Rechten. Bei ihm half das nicht: Ich blieb Deutscher und als solcher war ich mit der nationalsozialistischen Erbsünde kontaminiert. Da hätte ich sogar Widerstandskämpfer gegen die Nazis sein können.

Nicht anders als den Deutschen geht es denen, die sich „Liberale“ oder „Neoliberale“ nennen oder von anderen so genannt werden. An diesen Etiketten kleben alle Sünden der liberalen Geschichte. Die trägt jeder Liberale als „Erbsünden“ mit sich. Um sich von deren Last zu befreien, positionieren sich viele Liberale außerhalb des politischen Etiketts „liberal“. Sie tun das bei CDU/CSU, SPD oder den Grünen, je nachdem, was sie für die schlimmste Erbsünde der Liberalen halten. Derzeit ist das für viele der weiße Fleck der (Ur-)Liberalen bei Ökologie und Klimaschutz.

Daher haben sich viele junge Liberale den Grünen angeschlossen. Dort gibt es aber auch Öko-Fundamentalisten, die das Heil in einer Ökodiktatur suchen und alles und jeden regulieren wollen. Sie finden Unterstützung bei den „Propheten des Untergangs“ vom Club of Rome und deren Angstszenarien von 2012. Wegen seiner gut verdrängten Fehlprognosen von 1972 weiß dieser Club jedoch dieses Mal ganz genau, was bis 2052 passieren wird.[19]

Mit solch ungenierter Anmaßung von Wissen soll trotz erwiesener Fehlbarkeit schnell und effektiv gehandelt werden. Da misstraut der Club of Rome dem Markt und der Demokratie. Denn es ist ungewiss, welche Einsicht sich dort am Ende durchsetzt. Es könnte eine andere sein als die eigene. Diese Unsicherheit des Ergebnisses bei Marktverhandlungen und bei Abstimmungsprozessen in einer liberalen Demokratie können radikale Überzeugungstäter nicht aushalten. Sie könnte ihre Utopie zerstören.

Folglich vertraut der Club of Rome bei der Umsetzung seiner Einsichten auf totalitäre Systeme wie in China und deren „Fähigkeit zu handeln“. Gegenüber diesen Systemen zeigt sich der Club naiv: Der „gute Diktator“ wird ihre Ziele umsetzen. Die sind ja so einleuchtend. 

Aber wer weiß, ob selbst eine Öko-Diktatur nicht andere Einsichten umsetzen würde? Um die vom Club of Rome geforderten Maßnahmen durchzusetzen, müsste der Club die Öko-Diktatur selbst ausüben. Doch bei ähnlich fatalen Fehleinschätzungen wie 1972 wird das eher zum Ruin der Menschheit führen als zu deren Überleben.

Der Beifall der Öko-Fundamentalisten ist dem Club of Rome trotzdem sicher. Dennoch strafen zahlreiche Grüne diejenigen Lügen, die behaupten „Jede Katze ist liberaler als die Grünen“.[20] Längst nicht alle Grünen stehen in der Ecke der Öko-Diktatur. Da ist etwa Robert Habeck mit der Aussage „Ich würde links immer mir liberal kombinieren“[21] und noch deutlicher Anton Hofreiter mit: „Denn Zweck unserer Politik ist die Freiheit der einzelnen Menschen“ um danach zu erklären „nicht die Freiheit eines Systems, also etwa des Marktes.“[22]

Hofreiter baut damit jedoch einen Popanz auf: Freiheit des „Systems des Marktes“ war bei Liberalen nie ein Ziel oder gar das Ziel an sich. Anders als dem Individuum stand dem Markt im liberalen Denken niemals Freiheit zu. Der Markt hatte und hat allein dienenden Zweck, eine Service-Funktion bei der Allokation knapper Ressourcen. Der Vorzeige-Liberale Müller-Armack nennt den Markt daher ein „zweckmäßiges Organisationsmittel“.[23] Ein weiterer, Wilhelm Röpke, spricht von einer „liberalen Sozialtechnik“, die eine Diffusion von Macht begünstigt und Leistungsenergie freisetzt.[24] Das ist weit weg von der Behauptung, Liberale seien „marktradikal“; sie würden dem Markt selbst Freiheit zuordnen, ihn vergöttern und Marktlösungen verabsolutieren.

Das haben selbst linke Ökonomen (an-)erkannt.[25] Völlig abwegig ist daher auch die Behauptung von Harari, neoliberale Ökonomen und Politiker würden behaupten, „am besten solle man alle wichtigen Entscheidungen dem Markt überlassen“[26]. Die liberale(!) Nichtökonomin Lisa Herzog behauptet sogar, der Markt sei für die Ökonomie „höchster Richter über alle Werte“.[27] Damit schließt sie sich denen an, die aus „dem Markt“ kein Organisationsmittel, sondern eine handelnde Person machen, die richtet, „auf Wachstum zielt“ oder eine Kraft ist, „die dem Menschen entgegensteht“.[28]

Aber was soll der entscheiden, über was soll er richten: der Markt? Welches Ziel soll „er“ dabei im Kopfhaben? Es sind die Marktteilnehmer, die in Abstimmung mit anderen Menschen entscheiden und zwar anders als im Feudalismus unabhängig von Titel und Herkunft. Das ist durchaus eine liberale Errungenschaft. Die Marktteilnehmer entscheiden am Markt, aber keinesfalls über alle Werte, sondern nur über die „Werte“, die am Markt tatsächlich gehandelt werden

Bei unseren wichtigsten Werten ist das nicht der Fall. Die werden nämlich nicht am Markt gehandelt! Auf dem Markt geht es nur um „Valuation“ (Bewertung) durch die Einigung von Marktpartnern auf einen dadurch „objektivierten“ Preis, nicht um „Values“ im Sinne ethischer Werte, auch wenn ethische Werte als Motive im Hintergrund mitwirken können, wenn ich z.B. meiner Frau aus Liebe Blumen kaufe.

Vertrauen ist zwar wesentliche Voraussetzung für jeden Handel. Misstrauen lässt Verträge scheitern oder macht sie teurer, weil es „Versicherungen“ unterschiedlichster Art einfordert. Aber nicht Vertrauen wird am Markt gehandelt, sondern allenfalls Maßnahmen zu dessen Erhöhung. Und Urteile von Rating-Agenturen, die dazu geeignet sein können, fordern ihrerseits Vertrauen ein. Daher spielt ihre Reputation eine herausragende Rolle. Doch Vertrauen selbst kann am Markt keiner kaufen.

Und wie ist es mit Glück? Dass stets und nur der Bessere am Markt Erfolg hat, ist ein Märchen, das sogar viele Liberale glauben. Markterfolg kann wie bei einem Spiel auf purem „Glück“ beruhen. Entscheidet also der Markt als „höchster Richter“ damit auch über menschliches Glück? Das hieße „statistisches Glück“ mit „menschlichem Glück“ zu verwechseln. Menschliches Glück kann allenfalls entstehen durch das, was man mit statistischem Glück am Markt erhält und persönlich daraus macht. Und wie ist es mit Liebe? Da sangen schon die Beatles „Money can’t buy me love“? 

Die Behauptung, der anonyme Markt sei für liberale Ökonomen „höchster Richter über alle Werte“ ist daher grober Unfug und das von einer Verfasserin, die den Liberalismus nicht nur verteidigen, sondern ihn auf zeitgemäße Art im Sinne aktiver Freiheit und der Stärkung der sozialen Verantwortung erneuern will.

Unsere höchsten Werte sind am Markt nicht handelbar. Im Gegenteil: Sie wachen über den Markt, seine Verfahrensweisen und seine Ergebnisse. Der anonyme Markt entscheidet und richtet nicht über sie, sondern umgekehrt: Sie richten über ihn. Diese höchsten Werte entscheiden über den Markt, insbesondere über die Marktordnung.

Den ungeregelten „Freien Markt“ haben Liberale nie gewollt und nie zu realisieren versucht.[29]Preisabsprachen und Monopole privater Marktteilnehmer waren ihnen seit jeher ebenso ein Graus wie ein darüber stehendes Monopol mit staatlichen Preisdiktaten. Das staatliche Hyper-Monopol wird von Liberalen oft nur deshalb herausgehoben, weil es umfassender ist als jedes private Monopol und weil es bei der Auseinandersetzung mit dem Staatsdirigismus von links und rechts entscheidend ist.

Völlig anders dagegen ist die liberale Sicht auf die Marktordnung, die Spielregeln und die Rahmenbedingungen des Markthandelns. Hier wird am Primat der Politik und an der staatlichen Verantwortung kein Zweifel gelassen, vor allem bei den Neoliberalen der Freiburger Schule. Nicht der Markt selbst, sondern der Staat entscheidet z.B. über Marktzugangsregelungen (Approbation bei Ärzten, Meisterbrief bei Handwerkern) oder über Handelsbeschränkungen und Handelsverbote (bei Kinderpornographie oder Drogen).

Anders als bei Linken, die unabhängig von Kosten oder Folgen auf Regulierung und Verstaatlichung setzen, spielt bei Liberalen der Preis der Regulierung eine entscheidende Rolle. Der liegt direkt in den Bürokratiekosten, indirekt auch in der Förderung großer Wettbewerber gegenüber kleinen. Denn Regulierungskosten wirken meist wie regressive Steuern.[30] Für Unternehmen ist es nämlich egal, ob sie Steuern abführen oder ob zusätzlicher Aufwand durch eine staatliche Regulierung entsteht, der an nichtstaatliche Dienstleister zu zahlen ist. 

Die Kleinen müssen für staatliche Regulierungen fast immer relativ mehr Aufwand betreiben als die Großen. Faktisch führt die Regulierung damit zur Förderung privater Monopolisierung, gegen die Linke damit eigentlich vorgehen wollen. Das trifft nicht nur kleine Handwerker und Selbständige, sondern auch Unternehmensgründungen, falls die nicht Werk großer Aktiengesellschaften sind und diese noch größer werden lässt.

Die kritische Haltung der Linken gegenüber privaten Monopolen hindert sie nicht daran, den Staat zu einem Hyper-Monopol zu machen. Damit ersetzen sie den Markt als dezentrale Kontrollinstanz durch die zentrale Kontrolle des Staates und das Vertrauen in die Fähigkeit der Bürger zum gegenseitigen Aushandeln fairer Ergebnisse durch das Vertrauen auf gerechte Lösungen durch die Staatsbürokratie. – Was aber, wenn Beamte „dumm und faul“ sind oder durch ihre bürokratische Administration dazu gemacht werden? Mit staatlichem Dirigismus verträgt sich ein solches Beamtenbild nicht, wohl aber eines, dass Beamten übermenschliche Fähigkeiten zuweist.

Ein Beispiel für Staatsversagen bei der Regulierung bietet jedoch die Finanzkrise, die für manche „das Scheitern des Neo-Liberalismus“ zeigt.[31] An dieser Krise gab man den großen Rating-Agenturen nicht zu Unrecht eine Mitschuld. Schnell wurde daher die Forderung nach schärferer Regulierung aller Rating-Agenturen umgesetzt. Im Zuge der Gleichbehandlung traf die Regulierung aber auch kleine Agenturen und Neugründungen. Was als Bestrafung der großen Agenturen und Einschränkung ihrer Macht angelegt war, stärkte in Wahrheit ihren Einfluss: Es schützte sie vor Wettbewerbern und Neugründungen[32]. Diese verteuerten sich so stark, dass gerade das ein Grund war, warum eine Europäische Rating-Agentur nie gegründet wurde und den drei großen amerikanischen Agenturen das nun vor Konkurrenz besser geschützte Feld überlassen blieb. Gute Absicht, böse Folgen!

Der Staat erhält durch die verschärfte Regulierung der Rating-Agenturen zweifellos mehr Macht, aber mit welchem Ziel und welchem Ergebnis? Für die Linke muss diese Regulierung letztlich in der Verstaatlichung dieser Agenturen enden mit direktem staatlichen Einfluss auf die Bonitätsprüfung. Da derzeit drei amerikanische Agenturen etwa 90% des Marktes beherrschen, könnte es nur mit gravierenden politischen und wirtschaftlichen Folgen gelingen, diese Agenturen in Deutschland zu verstaatlichen. Das macht Verstaatlichung jenseits aller ideologischen Bedenken realpolitisch problematisch. Da sollte man sich gerade bei Donald Trump keinen Illusionen hingeben.

Paradoxerweise treffen sich Linke und Rechte ideologisch und fast mechanisch in diesem Verstaatlichungsnationalismus. Beide wollen dasselbe: Nationale Solidität ist für beide wichtiger als internationale Zusammenarbeit.[33] Auch bei manchen Grünen erhalten die Linken Zustimmung für Verstaatlichungen. Antiliberale Bewegungen dort fürchten mit einer liberalen Haltung der Grünen sogar den Weg in eine „selbstgewählte Verzwergung“ und den Verzicht auf „die revolutionäre Idee der Ökologie“[34]

Dass dem klassischen(!) Liberalismus diese „revolutionäre Idee“ fremd ist, liegt an seiner Entstehung in vorindustrieller Zeit. Da waren industrielle Umweltprobleme noch nicht geboren, der Klimawandel noch nicht identifiziert. Die Nutzung der „freien Güter“ Luft und Wasser wurde in der ökomischen Theorie kaum thematisiert, anders als die von Boden. Es ging um knappe Güter, um Umgang mit dem Mangel. Und an Umweltgütern schien damals in aller Regel noch kein Mangel. 

Diese Vernachlässigung den Schöpfern des Liberalismus vorzuwerfen[35], ist jedoch geschichtslose Einfalt. Allein die Erben des Liberalismus könnten hier am Pranger stehen, falls sie diese Probleme bis heute nicht erkannt haben und versäumt haben, sie anzugehen. Denn jede politische Idee ist ein Produkt der Zeit ihrer Entstehung. Keine kann ihre Vergangenheit verleugnen. Im Guten wie im Bösen. Der Liberalismus ist ein Produkt der Aufklärung und des revolutionären Widerstands gegen Absolutismus und Feudalismus. Da sich die Welt verändert hat, ist diese Entstehungsgeschichte zugleich seine Bürde. Das ist beim Sozialismus nicht anders.

Insbesondere der Schritt in die Informationsgesellschaft bringt so gravierenden Veränderungen mit sich, dass Harari vermutet, umfassende Datenbanken und verbesserte Algorithmen im System des Internets brächten das Ende des Liberalismus mit sich. Hier wiederhole und erweitere ich sein Zitat aus der Vorbemerkung: 

„Der Liberalismus wird an dem Tag zusammenbrechen, an dem das System mich besser kennt als ich mich selbst. Und das ist weniger schwierig, als es vielleicht klingt, wenn man bedenkt, dass die meisten Menschen sich selbst nicht besonders gut kennen“. Dazu müsse Google mich nicht einmal „voll und ganz kennen und nicht unfehlbar sein.“ [36]

Dagegen sprechen meine Erlebnisse im Netz: Nicht nur während der Corona-Krise gab es dort weit mehr Fake-News als belastbare Informationen. Immer wieder werde ich von Google und Co. mit Kaufvorschlägen konfrontiert, mit denen ich nichts anfangen kann. Entweder weil ich einen Gegenstand schon gekauft habe und keinen weiteren brauche, weil ich ihn für jemand anderen beschafft habe, weil ich aus bloßer Neugier nach ihm geschaut habe, weil meine Frau meinen Rechner benutzt hat oder weil meine Lebensumstände und Erwartungen sich geändert haben. Und obwohl ich längst emeritierter Professor bin, werden mir laufend neue Führungspositionen in der Wirtschaft angeboten, sogar Ausbildungsplätze, z.B. zum Hörgeräteakustiker, was wohl daran liegt, dass ich mich einmal intensiv nach Hörgeräten erkundigt habe.

Bei allem Wissen von Google und Co. über mich: Solche Erkundigungen wirken auf deren Algorithmen wie Fake-News, die sie erst einmal als solche erkannt und verarbeitet haben müssen, ehe schon neue Fake-News über mich auf sie einströmen und auf ihre richtige Einordnung warten. Facettenreiche Menschen, die sich immer wieder neu erfinden, sind damit kaum zu greifen. Denn solche Systeme formen Daten nur um und prüfen sie auf interne Plausibilität. Sie arbeiten nach dem GIGO-Prinzip (Garbage-in-Garbage-out, Mist–rein-Mist-raus) oder wie Goethe sagte: „Getretener Quark wird breit, nicht stark“.

Hararis Behauptung, dass das System des Internets heute schon besser für mich entscheiden kann als ich selbst, beschwört die Rechtfertigung einer Daten-Diktatur herauf. Die tritt an die Stelle frei entscheidender Menschen und nimmt für sich in Anspruch, mehr zum Wohle dieser Menschen tun zu können als diese Menschen selbst. Das ist nichts anderes als die alte sozialistische Unterstellung, eine Staatsbürokratie wisse besser, was für die Menschen gut ist, als die Menschen selbst. Ähnlich denken „Gutmenschen“, die meinen, sie wüssten besser als ich, was gut für mich ist, und die gutgemeint, aber schlechtgetan für mich entscheiden wollen.

Ob sich diese Algorithmen etwa beim Thema Klimaschutz nicht genauso oder sogar schlimmer verrennen als die Generation der Alten, ist längst keine ausgemachte Sache. Sicher ist nur, dass der Mensch mit seiner Verantwortung auch einen Teil seiner Freiheit an solche Algorithmen abgibt. Doch folgt man Harari, ist der Mensch ohnehin nicht frei in seinen Entscheidungen. Straftäter zur Verantwortung zu ziehen, ist aus dieser Sicht absurd: Keiner ist persönlich verantwortlich, nur seine Gene und das System. Freie Menschen für ihr Tun persönlich verantwortlich zu machen, war und ist aber das Bestreben bei allen Formen des Liberalismus. Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb will längst nicht jeder diese Freiheit haben. (Neschle 84)

Der Ur-Liberalismus passt allerdings nicht mehr unverändert in die heutige Zeit. Wurzeln und „Gene“ des Liberalismus stammen schon aus vorindustrieller Zeit. Sie prägen seine Philosophie. Jedem Liberalen werden daher Mängel und Auslassungen der Anfangszeit heute noch als Erbsünden zugerechnet. Der politische Gegner erinnert oft und genüsslich daran, so wie sogar Deutschen mit der Nazikeule gedroht wird, die selbst über jeden Verdacht erhaben, aber eben Deutsche sind.

Wie jede Idee mit Geschichte zeigt auch der Liberalismus Alterserscheinungen, vor allem wenn seine Anhänger nicht verstehen, dass der frühere Erfolg auf ein und dieselbe Weise nicht wiederholbar ist. Eine Idee muss sich verändern. Sie muss in und aus ihrer Geschichte lernen. Heute ist der Wechsel von der Industrie- zur Informationsgesellschaft einer der Hauptgründe dafür. Der Liberalismus muss sich bewusst auf diese Veränderung einlassen, um nicht mit der Zeit oder gar vor ihr zu sterben.

Der Liberalismus macht da keine Ausnahme[37]. Immerhin scheint er lernfähiger als Nationalsozialismus oder Sozialismus, deren fast psychotische Fixierung auf Utopien völkischer Lebensformen oder Arbeiterparadiese ihre Anhänger geistig erstarren lassen. Die post-industrielle Philosophie der Linken ist daher schneller gealtert als die der Liberalen. „Verstaatlichung“ als Standardantwort auf politische Probleme beweist stets aufs Neue ihre Unzulänglichkeit, historisch im Ostblock, jüngst in Nordkorea oder Venezuela. Und unweigerlich hat jede konsequente Verstaatlichung in die politische Diktatur geführt. Es gibt kein Gegenbeispiel! 

Dabei müsste man meinen, Sozialisten hätten Marx gelesen. Wo sich nach dem revolutionären Sieg der Staat als Hyper-Monopolist der Wirtschaft bemächtigt, kann niemand annehmen, der Marx gelesen hat, dass auf dieser ökonomischen Basis ein demokratisches System errichtet wird. Wer davon träumt, dass dann „die Mehrheit darüber entscheidet, wie wir leben wollen“ und nicht „privilegierte Minderheiten“[38] einer politischen Nomenklatura, beachtet die Zusammenhänge zwischen ökonomischer Basis und geistigem Überbau nicht. Die ökonomischen Bedingungen schlagen sich im politischen System nieder und bei totaler Verstaatlichung heißt das Diktatur.

Dennoch wird von Linken immer wieder behauptet, bei allen „realen Beispielen handelte es sich nicht um wirklichen Sozialismus.“ Denn „Sozialismus ohne eine demokratische Organisation der Gesellschaft gibt es nicht.“[39] Keiner fragt jedoch, warum dieser wirkliche Sozialismus bis heute unwirklich geblieben ist und immer genau das Gegenteil eingetreten ist: die Abschaffung der Demokratie. Doch nicht einmal nach dem x-ten Fehlversuch praktischer Umsetzung dieser Ideologie geben seine Anhänger ihr Wunschdenken auf: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

Hier droht erneuter Missbrauch der Marxschen Theorie, nachdem Gregor Gysi[40] erkannte: „Der Staatssozialismus hat Karl Marx missbraucht“. Denn das gilt auch für seinen „freiheitlichen Sozialismus“, „der das übernimmt, was der Kapitalismus kann“. Daraus kann nichts werden ohne die verteufelten kapitalistischen Anreize. Genau die will man aber ausschalten. Daher fußt dieses Wunschdenken auf Selbstbetrug, der dort auch sonst verbreitet ist. Immer noch kann kein Linker zugeben: Der Sozialismus war „niemals und nirgendwo zuerst eine Arbeiterbewegung“.[41] Realer Sozialismus war nie eine „Diktatur der Arbeiterklasse“, sondern immer eine „Diktatur über die Arbeiterklasse“. Das kann beim nächsten Mal wirklich anders werden, aber nur, weil es kaum noch eine Arbeiterklasse gibt. –

Doch wer als Liberaler mit dem Finger auf andere zeigt, die (noch) schlechter sind, macht sich im Vergleich nur ein bisschen weniger schlecht, aber nicht besser. Wer besser werden will, der sei schon jetzt gut genug, um bescheiden sein zu können. Er muss die Ursachen der eigenen Mängel erkennen und an diesen Ursachen arbeiten. Alle im Folgenden beschriebenen sieben „Erbsünden“ der Liberalen sind daher Baustellen für Liberale unabhängig davon, ob diese „Erbsünden“ ihnen nur von außen angeheftet wurden oder sie ihr liberales Gedankengut wirklich prägen. Im ersten Fall geht es um bessere Selbst- und Außendarstellung liberalen Gedankenguts, im zweiten Fall um ideologische Kern- und Kärrnerarbeit, die innerliberale Dispute erwarten lässt, weil das Selbstwertgefühl des Liberalismus tangiert ist.

Doch kritische Selbstbespiegelungen sind unbeliebt. Auch bei Liberalen. Und wer, wie ich im Folgenden, auch Argumente und Ausdrucksweisen politischer Gegner benutzt, gerät leicht in den Verdacht, selbst einer dieser Gegner zu sein. Bequem ist dieser Verdacht für den liberalen Leser schon, weil er den Kritiker desavouiert und eigene Veränderung erspart. Zielführend ist er nicht. Nicht jeder, der bellt wie ein Hund, ist auch einer. Doch da, wo Hunde bellen, könnte Gefahr lauern, auf die man vorbereitet sein sollte. 

Dennoch braucht der Liberale in den folgenden Teilen dieses Essays Frustrationstoleranz und geistige Flexibilität. Denn wie beim Blick in den Schminkspiegel sieht er Schwächen des Liberalismus unerträglich vergrößert. Dazu gehören einige der „Erbsünden“. Die sind vor allem die Ursache dafür, dass der Liberalismus derzeit nicht geeint und als eine einzige Strömung daherkommt, sondern Liberale sich in vielen politischen Strömungen verlieren und sich ihrer gemeinsamen Kraft berauben. 

Nur, wer davor nicht die Augen verschließt, kann die Liberalen gegen die Totalitären von links und rechts einen. Denn anders als Linke und Rechte behaupten, liegt die politische Gefahr heute nicht im (Neo-)Liberalismus, sondern im Totalitarismus. Der greift im Namen von Kontrolle und Sicherheit weltweit um sich, am deutlichsten in der Totalkontrolle mit Mitteln moderner Informationstechnologie wie sie derzeit in China entsteht und in Nordkorea mit traditionelleren Hilfsmitteln versucht wird. Die Freiheit der Staatsbürger gilt da als Bedrohung. Die Regenschirme von Hongkong zeigen allerdings, wie mächtig liberales Gedankengut sein kann. 

China experimentiert längst mit einer Digitalwährung, die das Portemonnaie gläsern und die Staatsbürger für die Regierung völlig transparent macht.[42] Der Tausch von Freiheit gegen Bequemlichkeit, der von Internetnutzern bekannt ist, erfolgt hier zwangsweise und flächendeckend. Die Linke übersieht das freilich gern und richtet den Blick lieber nach Schweden, wo der gläserne Bürger dadurch entsteht, dass bereits mehr als drei Viertel aller Zahlungen bargeldlos erfolgen. Das wird als „neofeudaler Zugriff“ und weiteres Zeichen für die „Diktatur des Kapitals“ gesehen.[43] Problematisch genug! Sozialistische Staaten wie China, das längst dem Staatskapitalismus frönt, scheinen aus linker Sicht gar nicht „neo-feudal“ sein zu können. Streng genommen ist das sogar korrekt, denn sie haben die feudalen Strukturen nie verloren. Aufklärung und Liberalismus waren kein Teil ihrer Geschichte. Der Sozialismus hat diese Strukturen weiter verfestigt, am stärksten wohl bei Nordkoreas Familienclan.

Aus deutscher Sicht ist es freilich besonders schlimm, dass vor unserer Haustüre oder bei Bündnispartnern populistische und illiberale Tendenzen um sich greifen, in Ungarn, Polen, in den USA. Warum wehren sich Liberale hier nicht leidenschaftlicher? Ein Grund dafür liegt in der ersten Erbsünde.


[1] Er ist nicht der Einzige, der diese Frage stellt: Sind die Grünen die neuen Liberalen? https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-liberalismus-fdp-1.4422755. Für die Schweiz mit derselben Diagnose Michael Schoenenberger, Was ist liberale Umweltpolitik, https://www.nzz.ch/meinung/was-ist-liberale-umweltpolitik-ld.1479370. (03.10.19) Kritisch dagegen z.B. ohne Verfasser,  Nicht liberal, sondern stockkonservativ https://www.cicero.de/innenpolitik/nicht-liberal-sondern-stockkonservativ/42902. (03.10.19)

[2] Zum Vergleich von Gründerreport 2018 und 2019 siehe Florian Rinke, Gründer wählen lieber Grüne als FDP. In: Rheinische Post vom 05.11.19, Seite B3.

[3] So auch Andreas Reckwitz aus. Liberalismus – Ein Ordnungsruf. https://www.zeit.de/2019/47/liberalismus-regulierungen-dynamisierung-demokratie-nationaloekonomie. (04.11.2019)

[4] Hasso Mansfeld, Als überzeugter Liberaler hält man also den größtmöglichen Abstand zur AfD, https://www.ruhrbarone.de/als-ueberzeugter-liberaler-haelt-man-also-den-groesstmoeglichen-abstand-zur-afd/79898. (12.01.20) Das heißt: Wird in Thüringen ein Ministerpräsident, der sich für liberal hält, ausschlaggebend mit den Stimmen der AfD gewählt, darf er diese Wahl nicht annehmen.

[5] Vgl. Demonstranten stürmen wieder Lucke-Vorlesung, https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Demonstranten-stuermen-wieder-Lucke-Vorlesung,lucke160.html. (20.04.2020) Vgl. auch Wikipedia – Nationalliberalismus, https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalliberalismus. (07.10.19)

[6] Stephan Lessenich, Der Neoliberalismus und seine neoliberalen Subjekte, https://www.heise.de/tp/features/Der-Neoliberalismus-und-seine-neoliberalen-Subjekte-4037900.html. (11.12.19)

[7] Vgl. Jan-Werner Müller, Liberalismus – Die vielen Fallen des Populismus, https://www.zeit.de/kultur/2019-05/liberalismus-rechtspopulismus-afd-carl-schmitt-demokratie. (16.03.20).

[8] Siehe dazu Eduard Kaeser, Das Zeitalter der starken Männer –über den naiven Liberalismus, https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=+eduard+kaeser+Liberalismus. (04.12.19)

[9] Vgl. Sahra Wagenknecht, Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten, Frankfurt, New York. 

[10] Vgl. Klaus Peter Kisker, Der Neoliberalismus ist die Verschärfung, nicht die Lösung von Krisen, https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Klaus+Peter+Kisker%2C+Der+Neoliberalismus+ist+die+Versch%C3%A4rfung%2C+nicht+die+L%C3%B6sung+von+Krisen. (12.12.19)

[11] Vgl. den Artikel Klassischer Liberalismus, https://de.wikipedia.org/wiki/Klassischer_Liberalismus. (14.12.19)

[12] Siehe Analyse der Landtagswahl – Die Gründe für den Erfolg der Linken, https://www.tagesschau.de/inland/analyse-ltw-thueringen-zahlen-infratest-dimap-101.html. (27.12.19)

[13] Vgl. dazu ohne Verfasser, „Erschießungen von Reichen“ – Skandal auf Linke-Konferenz. https://www.welt.de/politik/deutschland/article206296277/Linke-Konferenz-Erschiessungen-von-Reichen-Skandal-in-Kassel.html. (3.3.2020)

[14] Vgl. dazu Friedrich August von Hayek, Die Intellektuellen und der Sozialismus (Teil 1), https://www.misesde.org/2015/09/die-intellektuellen-und-der-sozialismus-teil-1/. (20.02.2020)

[15] Friedrich August von Hayek, Die Intellektuellen und der Sozialismus (Teil 2), https://www.misesde.org/2015/09/die-intellektuellen-und-der-sozialismus-teil-2/. (20.02.2020)

[16] Vgl, dazu den Wikipedia Artikel Crony Capitalism, https://en.wikipedia.org/wiki/Crony_capitalism. (23.01.20)

[17] Vgl. dazu Karl Raimund Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, 2 Bände, 1. Auflage Bern 1957. Unbedingt lesenswert, insbesondere Band 2.

[18] Hubert Kleinert im Gespräch mit Jasper Barenberg, Konkurrenz zwischen FDP und Grünen: „Beide in der Erbschaft des Liberalismus“. https://www.deutschlandfunk.de/konkurrenz-zwischen-fdp-und-gruenen-beide-in-der-erbschaft.694.de.html?dram:article_id=447348. (21.02.2020)

[19] Vgl. dazu Philip Plickert, Club of Rome, Die Propheten des Untergangs, https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/club-of-rome-die-propheten-des-untergangs-11746779.html.

[20] Siehe Lasse Becker, Liberalismus-Debatte, Jede Katze ist liberaler als die Grünen. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/liberalismus-debatte-fdp-gruene. (2.10.19)

[21] Vgl. Ausrichtung der Grünen, Die Möchtegern-Liberalen, https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Ausrichtung+der+Gr%C3%BCnen%2C+Die+M%C3%B6chtegern-Liberalen. (2.10.19)

[22] Anton Hofreiter, Zukunft des Liberalismus, Warum die Grünen die Partei der Freiheit sind, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/liberalismus-gruene-gastbeitrag-hofreiter. (2.10.19)

[23] Zitiert nach Dieter Schnaas, Liberalismus – Der Sinn der Freiheit, https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Dieter+Schnaas%2C+Liberalismus+%E2%80%93+Der+Sinn+der+Freiheit, (24.03.20)

[24] Vgl. dazu Dieter Schnass, Liberalismus – Der Sinn der Freiheit, https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Dieter+Schnaas%2C+Liberalismus+%E2%80%93+Der+Sinn+der+Freiheit. (24.03.20)

[25] Siehe Stephan Hebel, Gier bringt das Gemeinwohl in Misskredit. https://www.fr.de/kultur/literatur/gier-bringt-gemeinwohl-misskredit-11068287.html. (29.11.19)

[26] Vgl. Yuval Noah Harari, Homo Deus. Eine Geschichte von Morgen, 9. Aufl. München 2019, S.577.

[27] Lisa Herzog, Ökonomie: Markt, https://www.zeit.de/2017/23/oekonomie-maerkte-werte-wettbewerb-vereinbarung. Hervorhebung – R.E. (22.01.20).

[28] Georg Diez, Corona – Das Neue ist längst da, https://www.zeit.de/kultur/2020-04/neoliberalismus-krisen-kapitalismus-coronavirus-politik. (11.04.20)

[29] Das konzedieren sogar kritische Linke unter anderem durch Verweis auf von Hayek. Vgl. http://www.taz.de/!5153664/. (22.12.19)

[30] Vgl. dazu Rainer Elschen, Taxation by Regulation und die Kosten der Staatsverbindung von Unternehmungen, in: Regulierung und Unternehmenspolitik, hrsg. v. Dieter Sadowski, Hans Czap, Hartmut Wächter, Wiesbaden (1996), S. 459 – 479. 

[31] Mark Schieritz, Staat und Markt – Tod eines Dogmas, https://www.zeit.de/2016/24/neoliberalismus-staat-markt-waehrungsfonds. (20.01.2020)

[32] Vgl. dazu auch Thomas Straubhaar, Zu mächtige Rating-Agenturen https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Thomas+Straubhaar%2C+Zu+m%C3%A4chtige+Rating-Agenturen%2C+. (19.01.20) Für die Bankenregulierung siehe Peter A. Fischer. Nicht der Liberalismus hat in der Finanzkrise versagt, https://www.nzz.ch/meinung/nicht-der-liberalismus-hat-in-der-finanzkrise-versagt-ld.1420175. (19.01.20)

[33] Auf einer Wand in Gelsenkirchen sah ich den Spruch linker Sprayer „Hoch die internationale Solidarität!“ Rechte hatten „inter“ und „ar“ ausgelöscht zu „Hoch die nationale Solidität“.

[34] Vgl. Die Möchtegern-Liberalen, https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Ausrichtung+der+Gr%C3%BCnen%2C+Die+M%C3%B6chtegern-Liberalen. (2.10.19)

[35] Das versucht aber Dieter Langenwiesche, Wie schreibt künftig eine Geschichte des „Liberalismus in Deutschland“?, https://bibliographie.uni-tuebingen.de/xmlui/handle/10900/75205. (12.12.19)

[36] Yuval Noah Harari, Homo Deus. Eine Geschichte von Morgen. 9.Auflf. München 2019, S. 521.

[37] Vgl. dazu auch Lisa Herzog, Freiheit gehört nicht nur den Reichen, Plädoyer für einen zeitgemäßen Liberalismus, 2. Auflage München 2018, S.20.

[38] Ebenda.

[39] Johannes Bockenheimer, Sozialismustage in Berlin: Was bei drei nicht auf dem Baum ist, wird verstaatlicht, https://www.tagesspiegel.de/berlin/sozialismustage-in-berlin-was-bei-drei-nicht-auf-dem-baum-ist-wird-verstaatlicht/24240274.html. Der Verfasser zitiert hier René Arnsburg. (22.12.19) Hervorhebung R.E.

[40] Zitate von Gregor Gysi, Der Staatssozialismus hat Karl Marx missbraucht. https://www.deutschlandfunk.de/gregor-gysi-der-staatssozialismus-hat-karl-marx-missbraucht.694.de.html?dram:article_id=417134. (21.01.20)

[41] Vgl. Friedrich August von Hayek, Die Intellektuellen und der Sozialismus (Teil 1), https://www.misesde.org/2015/09/die-intellektuellen-und-der-sozialismus-teil-1/.

[42] Vgl. Fabian Kretschmer, China und das gläserne Portemonnaie – Die Führung in Peking erprobt in vier Städten eine eigene Digitalwährung. Für den Staat wird die Überwachung damit noch einfacher,  in Rheinische Post vom 24.04.2020, A5.

[43] Vgl. dazu Wolf Senff, Der neofeudale Zugriff, https://titel-kulturmagazin.net/2014/10/10/der-neofeudale-zugriff/. (09.12.2019)

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