Leon Neschle 67 (6. Woche 2010)

Gesellschaft mit beschränktem Hirn und beschämender Haltung

Es gärt die Sehnsucht nach dem Krieg aller gegen alle. (Neschle)

Ich glaub‘, mich tritt zwei Pferd. Das erste, weil der Schweizer Nationalrat Alfred Heer droht, alle Kontodaten deutscher Politiker bei Schweizer Banken öffentlich zu machen. Das zweite, weil fast 90% von Euch Internet-Usern auf die Frage „Was meinen Sie, sollten die Schweizer Kontodaten von deutschen Politikern veröffentlicht werden?“ antworten „Ja, das wäre sicher interessant.“ Zusammen mit denen, denen das „egal“ ist, sind es sogar über 90%. Nur ein kleiner aufrechter Rest von weniger als 10% steht für den Schutz der Privatsphäre. Auch bei deutschen Politikern!

Na gut! Dann kriegt Ihr 90% künftig die Politiker, die Ihr heute schon verdient habt. Bei diesem Kontenexhibitionismus wird kein Guter mehr den Job machen, nicht mal Ihr selbst!? – Ich kann gar nicht genug auskotzen, wie Ihr mich ankotzt mit Eurer GmbH-GmbH, Eurer Gesellschaft mit beschränktem Hirn und beschämender Haltung. Ihr rechtfertigt skrupellosen Voyeurismus allein damit, dass es „interessant“(?!) wäre zu wissen, was so auf den Konten deutscher Politiker in der Schweiz liegt!? Das zeigt doch nur, wie „uninteressant“ Ihr Euch selber fühlt und es vermutlich auch seid. Bei Euch ist mal ‘ne Hirnspülung nötig! Vergesst Ihr alle Errungenschaften des Grundgesetzes und der Menschenrechte, nur weil Ihr etwas „interessant“ findet? Ihr geißelt die „Gier“, doch alles, was Ihr dagegen aufbringt, ist perverse „Neu-Gier“?!

Macht doch gleich alle Konten für jeden einsehbar. Und dann nichts wie drauf auf alle, bei denen mehr einkommt als bei Euch selbst! Herzlich willkommen im Hobbes-Naturzustand! Im Krieg aller gegen alle. Im totalen Chaos!

A. Schweizer Dateninkontinenz und lächerliche Lynchjustiz

Sicher verwechseln einige von Euch hirntoten Konto-Voyeuren den Besitz eines Kontos in der Schweiz mit Steuerhinterziehung. Ich kann Euch beruhigen: Ich habe kein Konto in der Schweiz und trotzdem kenne ich einige, die dort eins haben. Aber ich gehe mit diesem Wissen weder hausieren noch davon aus, dass diese Leute damit automatisch Steuern hinterziehen.

An alle Konto-Spanner unter Euch Piefkes: Jeder Spatz ist ein Vogel, aber nicht jeder Vogel ist ein Spatz. Wo ich jetzt den Vogel gezeigt habe: Dass viele Steuerflüchtlinge ihr Konto in der Schweiz haben, macht nicht jeden zum Steuerhinterzieher, der in der Schweiz ein Konto hat! Vielleicht wollen einige dieser Leute nur nicht mehr dem Euro trauen! Tut Ihr das noch nach Griechenland etc.?

Was wollt Ihr mit den Informationen über die Schweizer Konten deutscher Politiker? Wollt Ihr die „nur so“ oder glaubt Ihr, deren Daten werden von Steuerfahndern aus den CDs gelöscht? Das wäre interessant! Für eine Strafverfolgung! Denn nicht nur das unberechtigte Kopieren, sondern auch das Löschen solcher Daten durch die Steuerfahndung wäre eine Straftat. Aber wollt Ihr jetzt alle die Strafverfolgung übernehmen und eine Art Lynchjustiz ausüben? Ist das die Volks-Hetze, an der Ihr Euch gern beteiligen würdet? 90% aller Leute!? Das sind ja „Mehrheiten“ wie in der DDR! Wie seid Ihr denn drauf? –

Das muss Neschle aber auch den Schweizer Nationalrat Alfred Heer fragen. Was der vorschlägt, ist namentlich verheerend, gerade für den eigenen Finanzplatz Schweiz. So sehr Neschle gegen den Kauf von „gestohlenen“ Steuerdaten durch den Staat war und weiterhin ist (zuletzt im Aufschrei 46), es gilt doch:

1. Hat der deutsche Staat die Steuerdaten schon, bekommt sie kostenlos ohne die Förderung von „Datenhehlerei“ oder kann die Dinge künftig in Abkommen mit der Schweiz regeln, muss er sie auch auswerten. Steuerhinterziehung ist ein Delikt, das insbesondere zu Lasten der (ehrlichen!) Steuerzahler geht, nicht zu Lasten der Hartzer, wie die Linke gern glauben macht. Steuerhinterziehung ist Diebstahl an der Gemeinschaft der anderen Steuerzahler, so etwas wie der Griff in die Vereinskasse. Also, liebe Schweizer, wenn der deutsche Staat die Daten erst einmal hat, wertet er sie aus. Das darf er! Und das ist auch gut so! –

Exkurs: Neschle würde der Kampf gegen Steuerhinterziehung allerdings erst überzeugen, wenn er flankiert würde von Kampagnen gegen die Steuerverschwendung durch die Öffentliche Hand (Fehlt!), gegen HartzIV-Betrüger (Gibt es!) und umgekehrt gegen Übergriffe von staatlicher Sozialverwaltung, Finanzverwaltung und Steuerfahndung auf die Bürger (Fehlt ganz!).

Solche Übergriffe des Steuerstaates gibt es zu Hauf, wie Steuerzahler wissen, die mehr als simple Lohnsteuer abführen. Bürger, die hier Opfer werden, bleiben auf Kollateralschäden sitzen, selbst wenn sie die Steuerprozesse gewinnen. Zeit- und Geldverlust werden nicht ersetzt. Wie heißt es dann bei verantwortlichen Staatsdienern? „Wir machen doch nur unsere Arbeit“! Mit Millionenschäden für den Bürger?!

Glaube keiner bei Staat und Gesetzeshütern säßen keine Gesetzesübertreter! Die Bescheinigung, dass Steuer- und Sozial-Gesetze nicht verfassungsgemäß sind (jüngst etwa bei Hartz IV), zeigt: Auf der Seite des Staates gibt es „umgekehrte Steuerhinterziehung“. Nennen wir sie „Bürgerschröpfung“. Ist das keine Straftat?

Bei den Steuereinnehmern gibt es alles: von der Ermessensüberschreitung („Wir wissen[!!!], dass Sie zu viel Steuern zahlen. Klagen Sie doch!“) bis zur Erpressung mit Verhörmethoden („Da glauben Sie, im Stasi-Film zu sein! Mit traumatischen Langzeitfolgen!“). Auch desaströse ökonomische Unkenntnis führt zu Fehlurteilen zu Lasten der Steuerpflichtigen.

Wo liegt hier die Schuld des Staates? In der fast allein formaljuristischen Ausbildung seiner Beamten, denen die Fakten der Wirtschaftswelt Rätsel aufgeben. Hierdurch kann Steuererhebung in komplexeren Fällen zum „Schröpfungsakt“ werden. Vor allem im Mittelstand, jenseits der Großkonzerne und der dort fachlich besser geschulten Fiskalbeamten. Die ökonomischen Folgeschäden sind hier enorm und sei es, dass sie nur im Wegzug der Steuerpflichtigen bestehen. Es gibt zudem Leute, die gehen nicht zum Finanzgericht, selbst wenn sie im Recht sind: aus gesundheitlichen Gründen, wegen des Zeit- und Nervenaufwands oder wegen des unklaren Ausgangs („Wenn Sie mehr verdienen als der Richter, verschlechtert sich Ihre Chance beträchtlich“, sagte der stellvertretende Leiter eines Finanzamtes). Hier findet sich so mancher Fall von Steuerschröpfung als Erscheinungsform der Ausbeutung des Staatsbürgers. – Exkurs Ende!

2. Dass der deutsche Staat an diese Bankdaten kommen kann, ist kein deutsches, sondern ein Schweizer Problem. Nicht der deutsche Fiskus hat sich dieser Daten bemächtigt, sondern Mitarbeiter Schweizer Banken oder Hacker aus der internationalen Szene. Eure, – UBS oder ups, Entschuldigung – „Dateninkontinenz“ kann von Deutschland aus gar nicht geheilt werden. Das müsst Ihr selbst tun, weil Euer Bankgeheimnis in die Jahre gekommen ist. Also, Herr Heer: Die eigene Nase!

3. Die Schweizer Banken können nicht behaupten, sie hätten sich in der Vergangenheit sehr darum gesorgt, dass Geld auf ihren Konten an der Steuer vorbeigeführt sein könnte. Das ist bekannt, zu kritisieren und auf der staatlichen Ebene im Verhandlungswege mit der Schweiz zu klären! Skurril klingt daher eine Meldung der Frankfurter Rundschau. Danach hat ein deutscher Multimillionär Strafanzeige gegen das Management der deutschen UBS-Filiale eingereicht. Die beschuldigt er eines Angebots zur Steuerhinterziehung: „Ich hätte niemals gedacht, dass die UBS eine Spielhölle ist“, sagte er. – Also: Entweder hat dieser blauäugige Herr selbst nicht alle Gurken im Glas, oder er glaubt, wir nicht!

4. Will Alfred Heer alle deutschen Politiker mit seinem Kontoexhibitionismus bloßstellen, übersieht er, dass es darunter viele gibt, die den Kauf der Steuer-CDs ablehnen.

5. Alfred Heer scheint zu unterstellen, dass alle Politiker mit Schweizer Konto Steuerhinterziehung betreiben. Was aber, wenn sich darunter normale Kontoinhaber finden, die lediglich die Kompetenz und Diskretion der Schweizer Banken nutzen. Schließlich gibt es auch Arbeitnehmer in Deutschland, die ihr Konto aus Sorge um Gerede nicht bei ihrer örtlichen Bank haben oder die Schweizer Währung für sicherer halten als Euro oder Dollar.

Diese verheerende Offenlegung wäre das Ende solcher Konten in der Schweiz. Denn: Müssten künftig nicht auch alle, die nur deshalb ein Konto in der Schweiz führen, Angst haben, zum weltweit gläsernen Bankkunden zu werden? Liebe Schweizer, wir haben es früher nicht geschafft, unseren AH aus Österreich zu bremsen, versucht Ihr es doch heute wenigstens mit Eurem AH! –

Diese Kritik an dem Vorschlag von AH kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser Staat sich mit dem Kauf der Daten selbst der Förderung von Straftaten schuldig gemacht hat. Interessant ist, dass das gerade der Moralapostel Heiner Geißler rundweg leugnet und für einen „höheren Zweck“ rechtfertigt.

B. Der böse Geißlerlein und die klare Wolfseuche

Man fühlt sich an Ludwig Thoma erinnert und an den Spruch „ (Er) war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande“, wenn Heiner Geißler beim Kauf der SteuerCD Datenklau und Datenhehlerei und deren Förderung durch die Bundesregierung leugnet. Mit einem juristischen Argument, denn er wiederholt derzeit ständig, dass er auch mal Richter in Stuttgart war! Das Argument geht so:

Von Diebstahl könne keiner reden, weil die Originaldaten noch da sind. Also sind sie nicht gestohlen. Lediglich Kopien seien ver- und gekauft worden und so sei der Kauf der Daten auf den – ebenfalls nicht gestohlenen – Datenträgern keine Förderung von Hehlerei. Daher könne man das Ganze auch nicht in die Nähe einer Straftat rücken. Der Staat könne das, dürfe das und solle es ohnehin tun zum höheren Zweck der Bestrafung der Steuerhinterzieher.

Zu diesem „Lötzinn“ tröpfelt Neschle seine heiße Meinung nur allzu gern dem Geißler ans Hirn:

1. Bei jedem Abkupfern einer simplen Musik-CD (Marktwert 15 Euro) redet man von „RAUB-Kopie“. Drastische Strafen drohen dem Kopisten. Bei der Steuer-CD (Marktwert je nach Betrachtungsweise 2,5 Mio. oder ≥ 100 Mio. Euro) soll man nicht mal von „Daten-KLAU“ reden dürfen? Und das Ganze soll auch nicht kriminell sein?

2. Neschle ist sogar bereit, es „Datenprostitution“ oder „Förderung der Datenprostitution“ zu nennen. Das macht die Sache vom Inhalt her nicht anders. Oder unbefugte „Verschleppung von Daten“ oder „Datenentführung“.

3. Nehmen wir an, wir könnten Menschen klonen. Nun entwendet jemand den menschlichen Klon. Wäre auch das nach Geißler nicht kriminell und keine Entführung, weil es ja das Original noch gibt?

Aber jedes Beispiel hinkt, obwohl nicht alles, was hinkt, ein Beispiel ist: Geißler könnte den Unterschied darin sehen, dass im Steuer-Datenfall die „nicht gestohlene CD“ verkauft wird. Die Daten sind nur kopiert. Doch: Bei gesundem Menschenverstand werden sie spätestens mit dem Verkauf „gestohlen“, weil sie unbefugt außerhalb eines geschützten (Daten-)Raumes „verbracht“ und dort verwendet werden. – Wer soll sich aber nun ändern? Die Welt oder die veraltete Weltsicht und der Sprachgebrauch von Juristen, die noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind? –

Heiner Geißler gibt sich zudem als Heils-Prophet (s)einer politischen Botschaft des Evangeliums. Mit der Hybris als Stellvertreter Jesu auf Erden und politischem Auslegungsmonopol ausgestattet, weiß er natürlich „Was würde Jesus heute sagen?“ (Heiner Geißler Buch). Gerade das macht ihn zu jenem moralischen Rechthaber und –verdreher, den die Welt nicht braucht, zu einem Geißler der Menschheit.

Doch das böse Geißlerlein versteckt sich nicht etwa im Uhrenkasten. Nein! Es tritt in Talkshows auf und verkündet Arm in Arm mit Sahra Wagenknecht seine Philosophie der moralischen Treibjagd auf Steuersünder, die dem bösen Wolf (Markus Wolf, Hauptverwaltung Aufklärung, DDR) alle Ehre machen würde. Geißler hat mit seiner krankhaften Unmoral des Moralisten offenbar nichts gegen die alte Wolfseuche, wenn sie nur dem von ihm definierten guten Zweck genügt: dem Einfangen von Steuersündern mit anschließender Geißlerparade.

C. Die ich rief, die Geister (oder doch Geißlers?), werd‘ ich nun nicht los!

Wer heute in eine Bank einbricht, wird das weitaus meiste Geld und die weitaus höchsten Werte nicht im Tresor finden, sondern im Computersystem. Früher hatte man Geld zum Anfassen und Wertpapiere mit Coupons zum Schneiden. Heute knüpft sich der Besitz von Geld und Wertpapieren fast allein an Datensätze. Und deshalb müsste heute allen klar sein:

Fördert unser Staat den Handel mit unrechtmäßig erworbenen Datensätzen, bereitet er damit den Boden für einen künftigen Absturz unseres Gesamtsystems, gegen den die jetzige Finanz- und Wirtschaftskrise nur ein kleines Sandkastenspiel ist. Zwei Beispiele für typische Gefahren aus jüngster Zeit und Zeichen dafür, dass die Geschichte nicht bei Steuerdaten und Banken endet. Die Meldungen lauten:

3. Februar 2010: „Ein groß angelegter Datendiebstahl hat … die amtlichen Register für den Emissionshandel in halb Europa lahmgelegt. … Die Kriminellen stahlen demnach Verschmutzungsrechte und verkauften sie weiter. … Allein in Deutschland habe die Überprüfung von einigen Dutzend Transaktionen bereits neun Betrugsfälle ergeben. … Allein ein mittelständischer Industriebetrieb habe nach „FTD“-Informationen Rechte im Wert von 1,5 Millionen Euro verloren.“ (Und die entsprechenden Arbeitsplätze?)

11. Februar 2010: „BKK Gesundheitskasse wird erpresst. Bei der BKK Gesundheitskasse, mit 1,5 Millionen Versicherten die größte deutsche Betriebskrankenkasse, hat es … ein Sicherheitsleck gegeben. Möglicherweise seien hochsensible medizinische Daten in die Hände von Unbefugten gelangt, … . Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sei schockiert. Ein Sprecher der BKK Gesundheitskasse sagte auf Anfrage, das Unternehmen werde erpresst.“ (Es gibt das Arztgeheimnis und dann das! Gut dass die katholische Beichte nicht aufgezeichnet wird! Oder doch schon?)

Mit welchem moralischen Anspruch will ein Staat, der den „Datendiebstahl“ bei Steuerinformationen fördert, sich gegen solche Fälle noch wehren? Die Menschen in Deutschland, die zu über zwei Dritteln den Kauf der Daten begrüßt haben, scheinen den Weitblick kniender Waldameisen zu haben, wenn sie glauben, die kurzfristige Steuermehreinnahme könne den langfristigen moralischen Schaden aufwiegen, den der Kauf der gestohlenen Daten uns einbrockt. Da helfen selbst mehr als 1000 Selbstanzeigen und mehr als eine Milliarde Euro an Nachzahlungen nicht. Denn selbst eine Milliarde oder fünf: Das ist letztlich ein kleiner Fisch im großen Steuersee.

Dieser Kauf zerstört aber jeglichen Glauben an die moralische Qualität und Integrität staatlichen Handelns. Dieser staatlichen Unmoral kann sich der Bürger nur auf dieselbe Weise entgegenstellen. Warum also künftig Gesetze dieses Staates beachten? Woher soll denn dessen moralischer Anspruch stammen? Wie soll dieser Anspruch noch moralisch gerechtfertigt werden.

Wer auf diese Einsicht der Bürger zur Gesetzesbefolgung verzichtet, wird über kurz oder lang die Tendenz zum Willkür- und Terrorstaat einleiten müssen. So gesehen trifft ein Mottowagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug den Nagel auf den Kopf: Hier wird der Kauf der Steuer-CD von der Schlange als Sündenfall der Eva (Merkel) dargestellt. Und das ist er in der Tat!

Die Schweizer setzen sich zur Wehr,

ihr Nationalrat Alfred Heer

will nun offenbar aus Rache

anzetteln ein dumme Sache.

Wenn die getan wird, schadet sie

Schweizer Bankenphilosophie.

Politiker nimmt er aufs Korn,

nur deutsche und direkt von vorn!

Niemand braucht dann mehr zu raten,

offen liegen die Kontendaten

bei allen Banken in der Schweiz.

Voyeure vor! Welch Neu-Gier-Reiz!

Neunzig Prozent finden das toll,

bei Neschle regt sich aber Groll.

Politiker haben auch Rechte,

die guten, aber auch schlechte.

Beim Wunsch nach einer Lynchjustiz

muss die Gesellschaft ins Hospiz. –

„Was würde Jesus heute sagen?“,

das kann nur Heiner Geißler fragen.

Das Schlimmste aber ist daran,

dass er die Antwort geben kann!

Jesu Vertreter hier auf Erden?

Er ist es schon, braucht’s nicht zu werden.

Und was auf jeden Fall so ist,

Jesus wär‘ heute ein Jurist!

Er würde sicher dazu raten,

zu fördern diesen Klau von Daten,

auf jeden Fall zu diesem Zweck,

nimmt man‘s den Steuersündern weg.

Vertraut mir Leut‘, der geht so weit,

Geißler von Mensch- und Christenheit.

Wer’s Heiner glaubt, wird sicher selig,

doch fragte man mich mal, dann wähl ich

lieber Satans ewige Verdammung

als Heiners nervige Verdummung.

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