Kraft-Akt: Beamte als Arsch Ihrer Regierung?
Principiis obsta, sero medicina paratur!!!
Wehret den Anfängen, sonst ist es für Heilung zu spät!!!
Rot-Grün? NRW-Beamte kotzen aus leerem Magen Blut und Galle.
Neschle kann es mit Fug und Recht sagen: Die meisten seiner ehemaligen Doktoranden und Schüler kriegen mehr Geld als er. Das schließt Hannelore Kraft ein, die einst Studentin in Duisburg war. Ob sie das auch verdienen? Ja, klar! Doch warum nur soll Neschle verdienen, dass er weniger bekommt? Seine Landesregierung hat ihm gerade wieder bestätigt, dass es auch auf jeden Fall so bleiben soll: Keine Übernahme der Tarifabschlüsse für Angestellte bei Beamten oberhalb der Besoldungsgruppe A 10. Der größte Teil davon dürfte Lehrer (und Professoren) treffen. –
Wie hatte diese rot-grüne Regierung getönt, man müsse viel mehr für die Bildung tun. Aber kann man mehr für die Bildung machen, ohne an das dort beschäftigte Personal zu denken? Es gibt nämlich kaum einen anderen Bereich, in dem Leistung so stark durch die Qualität des Personals geprägt ist, wie in der Bildung.
Wie will man so „nachhaltig“ noch gute Leute in diesen Bereich locken? „Nachhaltige“ Politik wurde versprochen, kurzsichtige gemacht. Und hier geht es nicht nur um die Zukunft der Bildung, sondern um die Zukunft dieses Landes! Denn die finanziellen Bedingungen der Beschäftigten dort werden schon seit Jahrzehnten relativ verschlechtert und immer wieder werden von ihnen Sonderopfer gefordert:
1. Jetzt sind es „nur“ 5,6 Prozent Erhöhung, die fehlen und den Job in der Bildung nicht attraktiver machen. Was ist beim nächsten Mal? Dieser Betrug an den Beamten, wo doch gerade der NRW-Finanzminister so erfolgreich gegen Steuerhinterzieher zu Felde zog?! Derzeit sprudeln noch die Steuerquellen in Deutschland. Was geschieht erst, wenn das mal anders ist?
2. Neu ist die offene Gehaltskürzung, denn das ist sie „real“, weil Heizöl und Strom für Beamte nicht billiger werden. Mit schmutzigen Tricks hatte man nämlich früher schon verdeckte Gehaltskürzungen initiiert. So wurden Beamte still immer stärker an ihren Krankheitskosten beteiligt. Hiervon bekam die Öffentlichkeit nur wenig mit.
3. Dreizehntes Monatsgehalt, Weihnachtsgeld: Es gibt kaum eine Berufsgruppe, in der diese Vergütungsbestandteile stärker zurückgeschnitten wurden, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit.
4. Zuvor schon gab es Nullrunden, immer begründet mit demselben Argument: Sicherheit des Arbeitsplatzes. Aber damit hatte man schon beim Antritt des Stelle das vergleichsweise niedrige Entgelt begründet Folglich wäre das eigentlich abgegolten.
„Niedriges Gehalt?“ sagen da manche, „Wo denn?“. „Ja, sicher!“, sagt Neschle. Wenn ich nicht Äpfel mit Birnen vergleiche, sondern gleiche Qualitäten, dann sind hier sogar gerade die höheren Beamten gemeint:
Kürzlich noch hat Steinbrück die Bezahlung der Kanzlerin thematisiert. Würde man z.B. den Maßstab „Personalverantwortung“ müsste sie und nicht Martin Winterkorn 30 bis 50-mal mehr verdienen. Doch was für die Kanzlerin gilt, das trifft erst recht auf niedrigere Führungspositionen im öffentlichen Dienst zu:
Sehen wir auf den Chef der obersten Bankenaufsicht (Bafin) mit derzeit etwa 2.100 Mitarbeitern. Der bringt weniger Geld nach Hause als der Leiter einer Provinzsparkasse, ganz zu schweigen, von Vergütungen der Vorstände in Großbanken. Neschle wurde Zeuge eines Gesprächs, in dem sich Bankvorstände mit geheucheltem Bedauern über die Bezahlung ihres obersten Kontrolleurs lustig machten. Merke: Respekt ist zuweilen an eine ordentliche Bezahlung geknüpft. Neschle empfindet das nicht anders, wenn ihn ein Vorstandsmitglied vor dem Hintergrund der eigenen Mega-Vergütung als „kleinen Professor“ behandelt, (wobei hier nicht thematisiert werden soll, wer von beiden wem das Wasser nicht reichen kann.)
Oder nehmen wir einen Polizeipräsidenten/Universitätsrektor? Im Vergleich zum Hilfsarbeiter verdient der viel. Aber auf derselben Vergleichsstufe zum Job in der Wirtschaft wird er schlecht bezahlt. Die Vergütung eines Geschäftsführers eines vergleichbar großen „Unternehmens“ erreicht er nicht annähernd, die vielgelobten Pensionsansprüche inbegriffen.
Und was nützt diese „Sicherheit“ heute noch, wo der Beamte einer Staatsmacht ausgeliefert ist, die von ihm Treue fordert, sich selbst aber treulos verhält? Wie trügerisch „Beamten-Sicherheit“ sein kann, erfahren derzeit griechische Beamte und erfuhren ehemals DDR-Beamte. Da muss man sich wundern, wie wohlfeil das Argument der „Sicherheit“ heute noch ist, um Abschläge bei der Beamtenvergütung zu begründen. Jetzt aber zeigt Rot-Grün in NRW allen, wie wenig das Sicherheits-Argument dafür in Zukunft noch taugen wird. Die heute ersparten Millionen werden daher nachhaltig einen Schaden anrichten, der noch gar nicht absehbar ist.
5. Sonderfall Hochschulbildung:
A. Verschlechterung der Vergütungsstufen für Professoren durch Einführung der sogenannten W-Besoldung: Da, wo „nützliches Wissen“ produziert wird, wo die Studentenströme hinfließen, ist die Attraktivität der Hochschulkarriere dadurch zutiefst gefährdet. Nur mit ihrem Steckenpferd „Gender“-Forschung (die „Frauenforschung“ hieß, dann “Geschlechterforschung“) wird es nicht gelingen die Lücken zu stopfen, auch wenn dort heute von „Diversity Management die Rede ist, wohl um die „Nützlichkeit“ zu beweisen. Wer und wie viele wollen das wirklich studieren?
B. Lange schon sind die Prüfungsentgelte gestrichen. Professoren und ihre Mitarbeiter, die das Zigfache an Prüfungsbelastungen (Neschle hatte im Wintersemester wieder weit über 1.000 Klausuren) haben wie ihre Kollegen, bekommen keinen Cent mehr: Das war vor 1990 noch anders. Da gab es (bescheidene) Zusatzvergütungen für Prüfungsleistungen und die waren nach dem Leistungsprinzip mehr als berechtigt. Aber dann hat die Politik das Leistungsprinzip hier durch die Tat beseitigt, nicht ohne es gleichzeitig im Wort besonders lautstark hochzuhalten. Gemeine Doppelmoral!
Ergebnis: Seit seinem Dienstantritt Ende der 80er Jahre hat Neschles wirtschaftliche Position im Vergleich zum Job in der Privatwirtschaft erheblich an finanzieller Attraktivität eingebüßt. Bei dem Schmerzensgeld von heute würde Neschle niemals mehr Professor werden. Neschle kann in seinem Fach auch keinem Mitarbeiter mehr empfehlen, die Professorenlaufbahn an einer öffentlichen Hochschule einzuschlagen.
Aber Du hast doch Deine Pension im Alter, Neschle?! Ja, aber die wurde mit Einbußen beim laufenden Gehalt gegenüber Jobs mit vergleichbarer Position erkauft. Es ist im Prinzip so, als habe man über die nichtausgezahlten Beträge eine Zweitrente angespart. Und wer es noch nicht vernommen hat: Auch die Pensionäre sind von dem per Ukas verhängten Gehaltsstopp in NRW betroffen.
Klar, kann man die Rente anders regeln. Klar, kann man die Bezahlung der Beamten an die der Angestellten angleichen. Doch zumindest in den Fächern mit gut vermarktbarem Wissen, ginge das entweder nicht ohne merkliche Anhebung der Vergütungen oder über deutliche Qualitätsverluste bei den Bewerbern.
Wer vollmundig ankündigt, Bildung in den Mittelpunkt seiner Politik zu rücken, und danach die Bildungsmacher finanziell in den Arsch tritt, sollte seine Politik auf Schizophrenie prüfen oder auf demente Schizophrenie prüfen lassen, wenn er auch noch unter Gedächtnisverlust leidet. Neschle jedenfalls ist speiübel bei einem derart eklatanten Widerspruch und er kotzt Blut und Galle, ganz im Sinne von Rot-Grün.
Es kann ja sogar sein, dass der Internetmob jubiliert und als populäre Maßnahme feiert, dass es die Regierung endlich mal den verhassten Beamten und Sesselfurzern zeigt. Aber dieser Jubel könnte den Mobbiisten schon bald im Halse stecken bleiben. Wenn das Vertrauen der Beamten nachhaltig geschädigt wird, ihre Treue gegenüber einer treulosen Regierung in Frage steht, geht es um die Grundlagen dieses Staates. Dann gehen die Kollateralschäden weit, weit über die eingesparten Gelder hinaus.
Wenn sich die Beamten heute nicht dagegen wehren, wird das morgen zum Nachteil aller Staatsbürger sein. Und man kann heute schon das Desaster ahnen, wenn Rot-Gün das künftig auch im Bund machen darf. Vielleicht erhöht der Steinbrück dann aber wenigstens die Vergütung des Bundeskanzlers. Und die NRW-Abgeordneten? Ist die nächste Diäten-Erhöhung schon beschlossen? Dann gibt es aber Zunder! Denn das lässt sich die Beamtenschaft dann nicht mehr gefallen.
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Hallo werte Privatnachfrager!
Einige wollen offenbar keine öffentlichen Kommentare schreiben:Die sagen es mir so oder stellen Zusatzfragen:
1. Warum ist „Ihrer“ im Titel groß geschrieben? – Damit ist nicht Frau Kraft gemeint, sondern die gesiezte Leserin oder der gesiezte Leser. Dessen(!) Regierung ist das ja nun mal und daher soll er sich der Sache auch annehmen! Wir sind eine Demokratie und daher gehört die Regierung uns und nicht Frau Kraft und Herrn Walter-Borjans.
2. Sind die Mehraufwendungen für Personal wirklich so hoch, wie die Regierung es sagt? – Jein! Wenn der Staat rechnet, ist es immer eine Milchmädchenrechnung, denn ein sehr großer (bei Unternehmungen nur ein sehr kleiner) Teil der Vergütungen fließt an ihn selbst zurück. Diese Steuern sind direkter (ESt) und indirekter (Verbrauchsteuern) Art und landen zum großen Teil bei den Ländern. Ergebnis: Die tatsächliche Mehrbelastung ist bedeutend geringer! Auch Einsparungen bringen durch diesen Echoeffekt weniger netto, weil auf der anderen Seite Einnahmen wegbrechen. Aber der Finanzminister von NRW denkt immer nur den ersten Schritt wie schon bei den Steuer-CDs. Da hat er schon genau das „moralische“ Verhalten gezeigt wie jetzt. Aber da wollten es Neschle ja viele nicht glauben. Und jetzt – das ist wirklich Realsatire – bietet er „seinen“ (leibeigenen) Beamten Mehrurlaub statt Gehaltsanpassung an. :-((((
3. Liegt im Verhalten der NRW-Regierung nicht das erste Zeichen eines Staatsbankrotts? – Jein! Bei einem Staatsbankrott erhalten die Staatsdiener (mit den für die Allgemeinheit ach so sicheren Jobs) gar kein Geld mehr, in NRW nun 1/18tel weniger.
Doch die Maßnahme der NRW-Regierung ist ein Kurieren an Symptomen und geht nicht die Ursachen an. Warum sollte sich das Problem daher in zwei Jahren anders stellen (!?), wenn diese Regierung so weiterwirtschaften darf?
Aus eigener Erfahrung weiß Neschle, dass sich im Bildungsbereich von dieser Landesregierung tausende Beamte mit Experimenten und dauernden Änderungen befasst werden. Sie produzieren dabei Millionen von Seiten Material, mit dem sich wiederum andere beschäftigen müssen. Das bindet enorme Kräfte und kostet viel, viel Geld, bringt aber erfahrungsgemäß nur unsinnige Mehrbeschäftigung und nachträglich erneute Änderungen. Viel, viel weniger wäre hier viel, viel mehr.
Hier muss die Landesregierung Ursachenarbeit leisten. Wenn ich keinen Löwenzahn im Rasen haben will, muss ich ihn ausstechen und nicht über alles mit dem Mäher fahren. Dann ist es zwei Jahre später noch schlimmer und ich habe Wildwuchs überall.
Eine Regierung, die wie diese übergroße Versprechungen gemacht hat und damit(!) die Wahlen gewinnt (der doofe Wähler meint ja, das gibt es umsonst oder das zahlen die anderen), hat vier Möglichkeiten:
1. Ein zu Versprechen brechen, z.B. den Studentenbeitrag zum Studium wieder einführen.
2. Noch mehr Geld beim Steuerzahler zu holen. Hat Walter-Borjans u.a. mit den Steuer-CDs gemacht.
3. Noch mehr Schulden machen. Da hat das Verfassungsgericht den Riegel vorgeschoben.
4. Geld sparen, in dem a. der eigene Laden effizienter gemacht wird (Dazu hat diese Regierung keinen Mut, keine Fähigkeit oder keinen Bock!) oder b. eine pauschale Kürzung vorgenommen wird.
Letzteres ist hier der Fall. Es ist wie beim Arzt, der mit einem fiebersenkenden Mittel am Symptom Fieber kuriert, ohne ernsthaft über die Krankheit nachzudenken, die es auslöst.
4. Zahlen hier deutsche Beamte für Griechenland und Zypern? – In einem gewissen Sinne schon und in gewissem Sinne sehen wir hier mitten in Deutschland den Beginn griechischer und zyprischer Verhältnisse. Aber das zu erläutern, erfordert einen ganz neuen Aufsatz! Daher wundert es mich, wenn Griechen und Zyprer gegen Deutschland protestieren, wo es eigentlich umgekehrt sein müsste.
Soweit meine Antwort auf die hinter den Kulissen gestellten Fragen
Euer Neschle