Neschle-Depeschle 16

Transparente Bürger-Innen im intransparenten Staat

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Für den kleinen Hunger zwischendurch: Der schnelle Einwurf in den Strafraum

We are drowning in information but starved for knowledge. (John Naisbitt)

Aus deutschen Behörden sind in drei Jahren etwa 500 Computer mit sensiblen Daten von Bundesbürgern gestohlen worden. Doofe klauen diese Computer nur der Hardware wegen. Kluge folgen dem Vorbild der Bundesregierung. Die hat gezeigt, dass sich vor allem Datendiebstahl lohnt: Doch wo noch außerhalb der Besteuerung?

Schön, dass etwa das Patentamt Daten sammelt! Könnte man die nicht Al Kaida anbieten? Könnten ausländische Firmen interessiert sein? Warum nur eine DVD und nicht gleich die Festplatte verkaufen? Und warum solche Datendiebe bestrafen? Die tun doch nur, wozu die Bundesregierung selbst anreizt. – … Wie? Was? Diese Anreize gelten allein für einen Datendiebstahl im Ausland? Ist das erlaubt?

Bestechung im Ausland ist sanktioniert. Davon kann Siemens Arien singen! Warum also nicht der Datendiebstahl? Datendiebstahl ist auch der wahre Kern der Produktpiraterie. Die wird in Deutschland verfolgt, wenn sie im Ausland begangen wurde. Da gibt es sogar Razzien im Hamburger Hafen, wenn ausländische Firmen ihre Informationen aus aller Welt zu Imitationsprodukten verarbeitet haben. Da erkenne einer den Unterschied!

A. Staatsdienst als Quell aller Tugend?

Wer hat nun aber die 500 Computer mit den Daten darauf gestohlen? Die Staatsdiener sind an der Quelle. Warum sollten sie dort nicht trinken? Man sieht doch laufend, wie sie Rechner aus Büros und Privatwohnungen abholen. Das sind sie gewohnt. Also warum nicht in der eigenen Behörde zugreifen?

Nur der Dummdeutsche glaubt, der Staat und seine Diener hätten qua Amt mehr moralische Qualität als Leute in der Privatwirtschaft? Sollen die Staatsdiener nur zusehen, wie die Regierung andere für Datendiebstahl honoriert? Im Einzelhandel geht ein Großteil der Diebstähle doch auch zu Lasten der Angestellten.

In den USA spionierten Staatsdiener jüngst in den Akten der Präsidentschaftsbewerber. Nur aus Neugier? – In Deutschland wird derweil so getan, als könne es einen Missbrauch von Daten durch Staatsorgane kaum geben. Während der Bürger selbst aber immer gläserner wird, wird der Umgang des Staates mit dessen Daten immer undurchsichtiger. Gerade wenn man Missbrauch nicht sieht und über konkreten Datendiebstahl schweigt, bedeutet das nicht, dass es ihn nicht gibt. Im Gegenteil!

Brauchen wir in dieser Lage noch Nachrichtendienste? Nur für die Verwaltung! Selbsterstellung von Informationen ist teuer, manchmal sogar unmöglich. Also Outsourcen! Am besten jeden Bürger zum Informanten machen und nur die guten Informanten kaufen! IM – Informelle Mitarbeiter. Nur die Qualität der Informationen entscheidet. Die neue Staats-Moral ist einziger Zweck. – Wo und wann ist hier das Ende? Wenn Kriminelle die Bürger einschüchtern, der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber erpresst, der Mann seine Frau, das Kind die Eltern und umgekehrt?

Kommt uns das nicht STASI-bekannt vor? Das haben wohl auch über 30.000(!!!) Bürger empfunden, die gegen die Zwangs-Datenspeicherung von Internetkontakten geklagt haben. Doch ein großer Teil der Musik wird längst in Brüssel gespielt und die Bundesregierung muss die Misstöne von dort übernehmen. –

Was Neschle für den Steuerdatendiebstahl prophezeite, ist schon eingetreten: Nach dem 4,2 Millionen-Deal der Bundesregierung melden sich immer mehr Datendiebe, die mit dem Datenverkauf das Geschäft ihres Lebens wittern. Datendeals gegen Steuergelder. Auf beiden Seiten! Aus Steuergeldern bezahlt, um Steuergelder zu erhalten. Da wandern die Gelder der Bürger hin und her. Jüngster Auswuchs:

Der Landesregierung Baden-Württemberg sind jüngst 30.000 Kontodaten aus der Schweiz angetragen worden. Bei dem Hehlerlohn ist das nicht das Ende! – Deal or no deal? Ob man Daten überhaupt auf diese Weise kaufen soll, wird gar nicht mehr gefragt. Deal!!! Da ist man nun völlig enthemmt. Man kauft en gros billiger, Schock auf Schock[1]. Man fragt nur noch, ob die Daten ihren Preis wert sind und benutzt dabei die Wirtschaftlichkeitsrechnung allein, um noch genauer irren zu können.

Doch die Bürger erfahren fast nichts von den Deals. Alles spielt sich in einer Grauzone ab. Wie der Staat an die Daten kommt, welche er durch Datendiebstahl verliert, macht er allein mit sich aus. Da sind die Bürger nicht mehr der Staat und der Staat nicht mehr die Bürger. Das hat denkwürdige Folgen.

B. Angemessener Wissenerwerb auf Staatsanwältisch

Neschle hörte von einer jungen Geschäftsfrau, die zum Erstaunen der deutschen Grenzer bei deren Nachfrage der gewaltbereiten Sportszene zugeordnet wurde. Sie war einmal zufällig in eine Gruppe von Fans geraten, die von der Polizei als gewalttätig eingestuft wurden. Ihre angeblich „gelöschten“ Daten standen der Grenzpolizei als Tatsacheninformationen zu Verfügung. Und da zufällig gleichzeitig ein Länderspiel stattfand … .

Im staatlichen Informationsspeicher gab eine Menge „unwahre Tatsachen“. Da wird man auch unschuldig schuldig! Erst auf Druck des Datenschutzbeauftragten hat vor kurzem das Hessische Landeskriminalamt „angeblich“ (siehe oben!) die Daten von Studenten gelöscht, die im Sommer angesichts des Protests gegen Studiengebühren als „gewalttätig“ oder „Straftäter linksmotivert“ eingestuft worden waren.

„Unverhältnismäßig“ lautete das Urteil des Datenschützers. Doch niemand ist davor gefeit, dass diese Daten doch wieder auftauchen, wie bei den angeblich schon gelöschten Liechtensteiner Steuerdaten oder den Daten der jungen Geschäftsfrau und Sportkameradin. Die Möglichkeiten des Datenschützers zur Kontrolle sind allerdings sehr eingeschränkt. Warum sollten sie Polizei und Landeskriminalamt nicht missachten?[2] Und seine vorsorglichen Aktivitäten erweisen sich offensichtlich als wenig wirksam, wie auch im folgenden Fall, der in Nordrhein-Westfalen spielt:

Neulich gegen Duisburg war die Stimmung in der Nordkurve auf Schalke gedrückt. Man vermisste viele Fans. Die Polizei hatte vor dem Spiel „Informationen gesammelt“. Am Schalker Fanprojekt wurden 172 Fußballanhänger von 21 Mannschaftswagen eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt.

Die Polizei suchte nach Tätern, die nach dem Spiel in Dortmund Sachbeschädigung begangen hatten. Dabei sei ein Ordner verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte den Auftrag zu dieser Aktion gegeben.

Die weitaus meisten der 172 ge- und erfassten Fans, waren mit Sicherheit unschuldig. Darunter waren junge Frauen und Kinder. Das wussten auch die Auftraggeber dieser Aktion. Dennoch wurde der Wunsch der Betroffenen, sich das strittige Video über die Beschädigungen anzusehen, mit dem Verweis auf das „laufende Verfahren“ abgelehnt. Keine Informationen an unschuldig Beschuldigte, alle Informationen von ihnen. –

Gewalt hat im Umfeld keiner Sportart etwas zu suchen. Doch stellt sich die Frage, wie groß die Sachschäden und die Verletzung Ordners gewesen sein müssen, um eine diese „Haupt- und Staats-Aktion“ der Staatsanwaltschaft Dortmund zu rechtfertigen. Mitsamt Logistik und Auswertung hat diese sicher mehr als 150.000 Euro Steuergelder verschlungen, abgesehen vom Schaden für die meist unschuldig Betroffenen, die schon ihr Fehlen beim Spiel schmerzte.

Wegen fehlenden Zugriffs auf das Video ist es heute noch unmöglich, über die Verhältnismäßigkeit der Aktion zu urteilen. Die Staatsanwaltschaft kann auf diese Weise die Steuertöpfe fast beliebig nutzen, um an beliebige Informationen zu kommen. Im Zweifel bleibt ihr der angebliche „Abschreckungseffekt“.

Doch jahrelange Bemühungen von Sozialarbeitern in Fan-Projekten werden damit um den Erfolg gebracht. Die militanten „Fans“ werden künftig vom Projekt fernbleiben, um sich nicht abfischen zu lassen. Damit schafft man unkontrollierbare Sprengsätze für die Zukunft. Staatsanwälte begreifen das offenbar nicht. Ihr juristischer Horizont beeinträchtigt die Sicht ins Blaue. Dass diese Attacke aus Dortmund kam, macht das hier sicher nicht weniger explosiv.

Man kann nur hoffen, dass die unschuldigen Opfer aus den Polizeicomputern gelöscht werden. Das geschieht, wenn überhaupt, im Tiefdunkel, unkontrollierbar durch die Betroffenen. Ihre einzige Chance bislang: Der Diebstahl ihrer eigenen Daten! Damit sind wir am Ende wieder am Anfang dieses Beitrags.

Gibt es künftig noch eine andere Chance? Dieselbe Transparenz beim Staatshandeln wie bei seinen Bürgern oder Banken? Sonst bliebe dieser Staat unkontrollierbar und verantwortungslos. Es wäre unmöglich, verantwortungslos handelnde Staatsanwälte zur Verantwortung zu (er-)ziehen.

Neschle hegt die Vermutung, dass das bei dieser Aktion der Dortmunder Staatsanwaltschaft notwendig wäre! Aber es wird nichts geschehen. Vielleicht wird der Datenschutzbeauftragte am Ende für die Löschung von 95% der Daten sorgen. Sicher aber wird niemand die Ver(sch)wendung von Steuergeldern anprangern. Oder den Dortmunder Staatsanwalt zur Verantwortung ziehen. Vielleicht verdienen Beamte aber auch nur zu wenig, um überhaupt persönliche Verantwortung tragen zu können.

Es stört nicht, ist der Staat im Bilde,

wenn jemand Böses führt im Schilde.

Bevor hier sprießt des Bösen Saat,

ruft man den Überwachungsstaat.

Doch der hält wenig, tut mir leid,

von der Verhältnismäßigkeit.

Der Bürger wird vom Staat erfasst

selbst wenn er … und es ihm nicht passt.

Unmäßig ist die Datensucht,

dass mancher Unbescholtene flucht.

Gerät er in des Staates Fänge,

zieh’n sich Verfahren in die Länge.

Und mancher kleine Staatsvertreter

wird hier zum „Böse-Leute-Kneter“.

Beflissen hält er dann Gericht

über den Bürger, schuldig oder nicht.

Macht selbst er dabei böse Taten,

werd’n die dem Bürger nicht verraten.

In diesem Land hat Transparenz

eine besondre Dekadenz:

Der Bürger nackt bis auf die Knochen,

der Staat kann trübe Süppchen kochen.

Und von Verantwortung ganz frei

wird daraus schnell ein Lügenbrei.

Der Brei gärt vor sich lange hin,

das scheint der Datensammlung Sinn.

Und wird er dann mal ausgegeben,

geht’s manchem Bürger an sein Leben.

Der Bürger wird zu Staates Puppe

und muss auslöffeln dessen Suppe.

Doch wer bei Staatsbehörden schafft,

tut Böses meist ganz ungestraft,

er selbst scheint gut und tugendhaft,

das hat der Deutsche voll gerafft.

Ich muss es hier nicht mehr ergänzen,

der Deutschen Staat braucht Kompetenzen.

So kommt zum Ende und zum Schluss,

was kommt und was auch kommen muss:

Der Bürger hat nur eine Rolle:

Er ist Objekt der Staatskontrolle.

---

[1] Ein Schock, das waren früher mal 12 Dutzend oder 144 Stück. Heute ist es was anderes!

[2] Die gegenseitige Missachtung im öffentlichen Bereich ist keinesfalls selten. Urteile der Finanzgerichte zugunsten der Steuerzahler beantworten die Parlamente fast immer und immer postwendend durch Gesetzesänderungen zum Nachteil der Steuerzahler. Was zählt denn ein Gericht? Es wird „overruled“!

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