Leon Neschle 58 (49. Woche 2009)

Entschädigungslose Enteignungen –Gern geleugnet, oft benutzt. Aber auch gebraucht?

Außer dem Militär- und dem Zivilflughafen gibt es den Zuvielflughafen und der ist auch ein Fluchhafen. (Neschle)

Unsere wirtschaftliche Entwicklung beruht anscheinend oder auch nur scheinbar darauf, dass viele Menschen zugunsten anderer enteignet werden. Ihnen wird eine latente „Entwicklungssteuer“ auf ihr Vermögen oder ihr Einkommen auferlegt, obwohl es dazu weder ein Steuergesetz gibt noch einen vollstreckbaren Titel. Doch keiner will das wahrhaben, erst recht kein Politiker. Denn das stört die „Zukunftsprojekte“.

Schon in der Industriellen Revolution hat der Rhein nicht nur Fische verloren, sondern der Fischer am Rhein auch seine Einkommensquelle. Und der Wert seines Vermögens floss mit den toten Fischen den Rhein hinunter. Zugunsten der Chemieunternehmungen stromaufwärts. Entschädigungslos!

Obwohl wir uns moralisch fortentwickelt zu haben glauben, gilt heute immer noch dasselbe: Kaum jemand macht sich einen Kopf darum, ob durch politische Maßnahmen Leute benachteiligt werden; ob ihre Gesundheit beeinträchtigt und ihr Vermögen vermindert wird, nur damit andere Vorteile haben, ohne dafür zahlen zu müssen.

„Externe Effekte“ seien das, heißt es in der Volkswirtschaftslehre lapidar: positive, wenn jemand dadurch ein Vorteil zufliegt („windfall profits“), negative, wenn er Nachteile in Kauf nehmen muss („windfall losses“). Wem ein Vorteil zufliegt, der schweigt oder leugnet ihn. Wer einen Nachteil hat, zahlt verdeckte „Sondersteuern“ bis hin zur Enteignung.

Doch unsere Rechtordnung erfasst diesen Nachteil zugunsten des Vorteils anderer gar nicht als „Steuern“. Der Benachteiligte wird daher gar nicht als heimlicher Steuerzahler wahrgenommen, obwohl sein Vermögen durch einen Akt staatlichen Zwangs gekürzt wurde. Es gilt vielmehr als selbstverständlich, dass er sich für den „Fortschritt“ eine entschädigungslose Enteignung gefallen lässt. Tut er das nicht, muss er sich von denen, die profitieren, sogar als Egoist beschimpfen lassen.

Neschle erzählt dazu einmal die „schöne“ Geschichte des Militärflughafens Weeze am Niederrhein, der zu einem Zivilflughafen werden sollte, aber tatsächlich ein Zuvielflughafen oder Fluchhafen ist..

A. Von Groschengräbern zu Eurokatakomben, vom Schwimm-Bäd der Gemeinde zum Fluchhafen des Kreises

Wer heutzutage als Kreis etwas von sich hält, lässt Flugzeuge über dem Kreisgebiet kreisen. Der Ehrgeiz der Gemeinden, aus immer knapperen Steuermitteln ein Schwimmbad bezuschussen zu können, ist abgelöst durch den eitlen Eifer der Kreise, einen „Internationalen Flughafen“ subventionieren zu dürfen.

Auch der Kreis Kleve, dessen Bewohner früher sogar „Clever“ hießen, brauchte daher seinen Flughafen. Er nahm dazu den als Altlast von den Briten übernommenen Militärflughafen Laarbruch in Weeze her, der allerdings (noch immer) ohne Anbindung ans Schienen- und mit schlechter Anbindung ans Straßennetz ist.

Obwohl die Politiker des Kreises gar nichts anderes vorhatten, als diesen Flughafen zu zivilisieren, heuchelten sie zunächst Alternativen: von der Ansiedlung einer Hochschule bis hin zur Auskiesung. Von Anfang an hatte keine dieser Alternativen eine faire Chance, obwohl die Hochschule die soldatischen Unterkünfte für Studenten hätte nutzen können und die Auskiesung anstelle umstrittener Auskiesungs-Projekte hätte treten können. Ein „internationaler“ Flughafen im Kreis hatte weit himmlischere Anziehung als das Wolkenkuckucksheim einer Hochschule oder das Dreckloch einer Kiesgrube, selbst wenn diese am Ende einen malerischen See abgegeben hätte, der sogar gemeinsam mit dem Hochschulprojekt an diesem Standort hätte verwirklicht werden können. Doch was ist das gegen eine „Star-Alliance“ der Kreis-Politiker?

Das zuvor auf Geheiß der Politik erstellte „Regionale Entwicklungskonzept NiederRhein“ war von nun an für den Papierkorb. In diesem Konzept wurde noch die Mär verbreitet, der NiederRhein sei das „Grenzland der Kontraste“, in dem das blaue Band des Rheins die Trennlinie zwischen industrialisiertem Osten (Duisburg und Kreis Wesel) und dem naturnahen Kreis Kleve bildet. Denn mit der Konversion des Militär- in den Zuvielflughafen kam zugleich die Perversion dieses Entwicklungskonzepts. Die rückte den Kreis Kleve an die Industriegebiete heran und vorbei war es mit den Kontrasten zwischen demLogistikstandort Duisburg und einem ländlichen Niederrhein. Der Kreis Kleve sah sich mit dem Flughafen nun als Teil einer Logistikregion. Aber was kümmern Entwicklungskonzepte von gestern oder was das Geschwätz von vorgestern, wenn die Segnungen eines internationalen Flughafens winken?

Gegen den Flughafen bildete sich jedoch eine Bürgerinitiative, die sich anfangs dummerweise fast allein auf den Fluglärm konzentrierte und das in ihrem Namen zum Ausdruck brachte. Dabei waren zugleich merkliche Vermögensschäden an den Immobilien in den vom Lärm betroffenen Gebieten zu beobachten. Vermögens- und Gesundheitsschädigung und Minderung der Lebensqualität gehen dabei Hand in Hand und betreffen dieselben Leute. Die Befürworter des Flughafens hetzten jedoch, es gehe der Initiative und den Betroffenen ohnehin nur um Geld. Weil der Lärm, den sie zum Glück nicht ertragen mussten, natürlich zu vernachlässigen sei, sei er nur vorgeschützt, um die Politik zu erpressen.

Genau das fanden die potenziellen Immobilienkäufer nicht. Denn die Preise für Immobilien in den betroffenen Gemeinden sanken, weil die Käufer mehr Schmerzensgeld für den Lärm oder besseren Schallschutz wollten. Und das kostet die jetzigen Eigentümer eben Vermögen und wirkt wie eine latente Vermögensteuer. Und es gibt bis heute niemanden, der bereit ist, ihnen diesen Vermögensschaden zu erstatten oder die heimlichen Steuerzahlungen an anderer Stelle zu kompensieren.

„Die wollen doch nur Geld!“ Mit solchem Spruch von Flughafenbefürwortern wurde die Erstattungs-Forderung als moralisch abgründig und zugleich als illegitim abgestempelt. So als müsse sich jeder selbstverständlich den Eingriff in sein Vermögen gefallen lassen, wenn sich nur die Mehrheit dafür entscheidet. Die Befürworter agierten zudem hinterhältig, indem sie die Bürgerinitiative von Maulwürfen unterwandern ließen. Das jedenfalls glauben heute die Vertreter der Initiative, denn einige Mitglieder sorgten gezielt für deren Spaltung. Am Ende gab der Flughafen 600.000 Euro aus, um die Initiative ruhig zu stellen. Man hörte zudem von weitaus höheren, geheimen Sonderzahlungen an die mutmaßlichen Maulwürfe.

Jedes Mitglied der Initiative bekam 5.000 Euro und musste dafür eine Verzichtserklärung unterschreiben. Aus verschiedenen Gründen blieb jedoch den Mitgliedern gar nichts anderes übrig, sonst wären sie leer ausgegangen. Wer nicht in der Initiative war, aber dennoch von Lärm und Vermögensminderung betroffen ist, bekam gar nichts. Das Ziel war also nicht die „Entschädigung von Betroffenen“, sondern allein das „Eindämmen des politischen Widerstands“. Das gibt einen schönen Einblick in die „moralischen Werte“, welche die hiesi- und heutige Politik leiten.

Dass der Flughafen Niederrhein-Weeze oder Düsseldorf-Niederrhein, wie ihn Ryanair gern zur Irreführung seiner Passagiere nennt, von Subventionen lebt, dass die Steuern dafür der gebeutelte Mittelstand des Kreises aufbringen muss, dass die Profiteure vor allem in Holland, im Ruhrgebiet und bei Ryanair in Irland sitzen, stört die Kreispolitik nicht. Sie hat ihr Prestigeobjekt wie so viele andere Kreise in Deutschland auch. Sogar Frau Merkel war schon zweimal da. Sie besuchte Ronald Pofalla, der aus Weeze stammt und vielleicht bald „Po-Faller“ genannt wird, wenn er sich mit dem Projekt Zuvielflughafen mitsamt seinem Hintern in die Nesseln setzt.

Den Gegnern des Flughafens wird derweil sogar vorgeworfen, sie hätten kein Mitgefühl mit denen, die vom Lärm der Flughäfen Düsseldorf und Köln betroffen seien. Schließlich würde der Zuvielflughafen Niederrhein einiges von dem Verkehr dort auf sich ziehen. Dass beide Flughäfen, Düsseldorf und Köln, zugleich um mehr Verkehr buhlen, um wirtschaftlich zu sein, wird dabei freilich unterschlagen.

Nun ist Lärm nichts anderes als Geräuschmüll. Müll fällt am meisten in einer sauberen Gegend auf oder wenn er kreuz und quer über die Landschaft verteilt liegt, wie Neschle das einmal in einem südafrikanischen Homeland gesehen hat. Daher fährt man Müll normalerweise auf dicke Haufen. Warum aber sollte das bei Geräuschmüll anders sein? Soll man den Geräuschmüll gleichmäßiger über die Landschaft verteilen, damit alle gleich betroffen sind? Nicht!? Aber genau das wird bei den Zuvielflughäfen getan.

B. Wir sind Partei: Gegen allgemeine Erbschaft- und Vermögensteuer, aber für spezielle Zwangsabgaben

Es ist schon erstaunlich, wer sich besonders stark für den Zuvielflughafen Weeze macht, aber keinerlei Gedanken darauf verschwendet, was mit den Bewohnern des Kreises geschieht, die unmittelbar Nachteile davon haben: durch Lärm, Umweltbelastungen und Vermögensverluste. Bei den Parteien sind das alle, bis auf die Grünen.

Anfangs erschienen 2.000 neue Arbeitsplätze schon nach einem Jahr am Horizont. Da war die Politik noch besoffen von ihren Wünschen und sah weit mehr als doppelt und im Zeitraffer. Nach mehreren Jahren ist nun nicht einmal die Hälfte davon Realität, selbst wenn man die Arbeitsplätze hinzuzählte, die nur für die Folgenbeseitigung da sind: Polizisten für die erhöhte Kriminalität oder (Nerven-)Ärzte für die Gesundheitsfolgen. Viele Arbeitsplätze sind zudem mit Holländern besetzt, subventioniert durch deutsche Steuergelder.

Der damalige Kreisdirektor als oberster Schaumschläger wurde für seine gezielt überzogene „Prognose“ nie zur Verantwortung gezogen. Die Politik war damit zufrieden, dass das Projekt Fluchhafen zustande kam, mit welchen Wahnvorstellungen auch immer. Irreführung durch eine irre Führung: Für den Traum vom Fliegen ab Weeze gab man alles. So dachte man im Kreis! (Oh, feiner Doppelsinn!)

Derweil gingen bereits mehr Arbeitsplätze im Kreis durch Insolvenzen verloren als durch den Zuvielflughafen neu geschaffen wurden. Deren Erhaltung hätte einen Bruchteil der Flughafensubventionen gekostet. Aber mit den gescheiterten Mittelständlern gab es keine Gnade, auch nicht bei den Finanzämtern, die ihnen das Geld auch für solche Projekte noch auf dem Sterbebett aus der Tasche zogen.

Auch die Vermögensverluste der Überflogenen rührten niemand in der Politik und niemand rührte sich für sie. Besonders bei CDU und FDP ist das verwunderlich. Denn die wehren sich vehement gegen jegliche Vermögensteuer. Doch was sind die Vermögensverluste der Überflogenen in der Konsequenz anderes als eine besondere Vermögensteuer allein für sie, also für alle, die in der Ein- oder Ausflugschneise des Flughafens liegen. Allen, die über den Flughafen einen verkürzten Zugang zu nationalen und internationalen Flugzielen haben, wird dagegen etwas geschenkt, ohne dass sie besonders dafür zahlen müssen.

Ja sicher, das ist so seit alters her, dass die einen von solch öffentlichen Projekten belastet werden und die anderen profitieren. Aber muss es für immer so bleiben? Kann es nicht dazu kommen, dass diejenigen, die profitieren, denen einen Ausgleich zahlen, die Nachteile haben? Muss das nicht sogar so sein, damit man entscheiden kann, ob aus solchen Projekten unterm Strich überhaupt gesamtwirtschaftliche Vorteile entstehen? Wäre die Summe der Profite aus einer öffentlichen Einrichtung geringer als die Summe der Schäden, die ein solches Projekt anrichtet, warum sollte man es dann realisieren und dazu noch mit Steuermitteln? Dann hätte man in der Tat einen „Zuvielflughafen“?

Um diejenigen zu abzufinden, die unter seinem Bau Nachteile haben, müsste man Erträge bei denen holen, die profitieren. Dazu braucht man intelligente Konzepte, die den Flughafen zwingen, die Flughafennutzer zur Kasse zu bitten, um die Geschädigten zu entschädigen.

Stattdessen wollen die politischen Parteien im Kreis Kleve, allen voran die FDP, die Überflogenen noch stärker belasten. Sie wollen den Zuvielflughafen Niederrhein, der nicht so recht profitabel ist, zu einem Nacht- und Frachtflughafen ausbauen. Trotz fehlender Anbindung ans Schienennetz und einer lausigen ans Straßennetz! Statt die Flughäfen besser auszulasten, die beides schon haben, baut man hier neu und aus. Das schafft Arbeitsplätze! Mit diesem Totschlagargument könnte man aber sogar begründen, am ganzen Niederrhein Löcher zu buddeln, die man danach wieder zuschaufelt. Hinter dem Wunsch „Arbeitsplätze zu schaffen“ geht eben der Sinn der Arbeit als solcher baden. Zuvielflughafen eben!

Ausweitung und Ausbau sollen wieder geschehen, ohne den zusätzlichen Flurschaden zu bezahlen, der sich im Überfluggebiet ergibt. Das Sinken der Immobilienwerte, in dem sich auch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen, der Verlust an Lebensqualität (etwa die ausfallende Gartenbenutzung im Sommer) und die notwendigen Vor- und Nachsorgemaßnahmen wirtschaftlich widerspiegeln, wirkt wieder wie eine zusätzliche Sondersteuer auf das Immobilienvermögen. Dazu braucht man weder ein Steuergesetz noch einen vollstreckbaren Titel in dieser Republik, „zum Glück“.

Von dieser Sondersteuer werden Leute getroffen, die sich ihr Vermögen mit harter Arbeit angespart haben. Die Politik hat keinerlei Skrupel, sie für Vorteile anderer zur Kasse zu bitten. Dabei sind einige unverschuldet in derselben Lage wie bei der Subprime-Krise in den USA: Da der Wert ihres Hauses gesunken ist, können sie keine weiteren Kredite aufnehmen und sind gezwungen, ihr Haus zu verkaufen, sobald ein größerer Schaden auftritt. Dieser Verkauf kann aber nach der Belastung durch den neuen Flughafen nur zu einem niedrigeren Preis verwirklicht werden.

Dieselben Parteien, die eine Vermögensteuer ablehnen und bei der Erbschaftsteuer auf „unverdientes“ Vermögen nur maßvoll zulangen, finden überhaupt nichts dabei, den Überflogenen solche Vermögensschäden zuzumuten. In keiner ihrer machtvollen Forderungen nach mehr Nacht-, Fracht- und damit auch Krachflug werden die Betroffenen erwähnt oder gar bedacht. Fertige Konzepte für Nacht- und Frachtflug gibt es, aber keine für die Entschädigung der Betroffenen.

Da es sich auch um ein öffentliches und nicht um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handelt, müsste zudem darüber nachgedacht werden, welche Folgen Aus- und Aufbau für die naheliegenden Flughäfen Düsseldorf, Köln, Mönchengladbach oder Dortmund haben. Die fühlen sich derzeit zu wenig ausgelastet. Und weil das Betreiben eines Flughafens eine stark fixkostenlastige Angelegenheit ist, würden daher Nacht- und Frachtflug aus Weeze weiter zu Lasten ihrer Wirtschaftlichkeit gehen.

Doch der Blick der vereinsmeierischen Kreispolitiker fokussiert sich allein auf den engen Horizont ihres Kreises. Da stellt man fest, dass sich der Zuvielflughafen Niederrhein in Weeze zur Eurokatakombe des Kreises entwickelt, wenn man selbst nicht mehr Verkehr auf die Landebahn bringt, welche das Schwimmbäd als Groschengrab der Gemeinden weit in den Schatten stellt. Es ist so, als spülte man das Geld durch ein Flughafen-WC (sprich: Weeze) hinunter.

Den Unsinn der Entscheidung zur Konversion dieses Militärflughafens in einen Zivilflughafen will man nun durch einen zweiten noch größeren Unsinn beseitigen, der nicht nur den Überflogenen weitere Sondersteuern auferlegt, sondern auch die umliegenden Flughäfen schädigt. Dort wird man die Lärmminderung kaum spüren, weil sie mit denselben Genehmigungen in Betrieb bleiben werden, umso mehr aber die Lärmerhöhung am Flughafen Niederrhein. Man verteilt eben den Geräuschmüll gleichmäßiger in der Landschaft, statt ihn auf einem Haufen zu konzentrieren.

Die Politik muss sich hier zudem Gedanken machen, wie sie diese Sondersteuern auf das Vermögen der Betroffenen neu wertet und einen Ausgleich schafft. Denn freiwillig lässt sich keiner mehr die Zwangsenteignung gefallen. Die Politik spielt hier allerdings noch weniger mit offenen Karten als bei anderen versteckten Steuern, wie bei Kohle- oder Wasser-„Pfennig“, bei denen allein die Bezeichnung die mangelnde Bereitschaft zeigt, dem Bürger offen entgegenzutreten.

Ein Bürger aber, der sich von seinem Staat betrogen fühlt, wird nie eine passable Solidarität zu ihm entwickeln. Bürger sind heute weit intelligenter als früher, um sich durch solche Tricks betrügen zu lassen. Ihre Politiker aber scheinen noch anders von ihnen zu denken[1]. Sie sind nicht in einer Zeit angekommen, in der es gilt, ein intelligenteres und besser informiertes Volk zu führen, das sich einer Verdummungspolitik nicht mehr beugt.

Jeder Kreis und jede Stadt,

heute einen Flugplatz hat.

Wo kriegt man so’n Ding denn her?

Warum nicht vom Militär?

Macht man eine Konversion,

hat man den Flughafen schon.

Politiker in Kleve fanden:

„Schön in Weeze mal zu landen!“

Doch wer überflogen wird,

das ein wenig anders spürt:

Lästig ist Fliegen von Weeze,

so wie die Fliegen im WC.

Und weil das mancher so empfindet,

auch der Immobilienwert entschwindet.

Denn für ein Haus ist Lärm am Himmel

beim Wert so wie’ne Wand mit Schimmel.

Und niemand zahlt für solchen Scheiß

auch noch denselben Häuserpreis.

So wirkt denn dieser Wertverlust,

als ob Du Steuern zahlen musst.

Und das ist wirklich ungeheuer,

man will keine Vermögensteuer,

doch ist es einem scheißegal,

und auch dazu noch ganz legal,

wenn der Überflog’ne kräftig blutet.

Das wird ihm einfach zugemutet.

Die Einsicht, dass das nicht so geht,

bei Neschle Achtundfünfzig steht.

Es kann nicht sein, dass man erlaubt,

dass unser Staat manche beraubt,

und dass am Ende ist der Sieger

wieder allein der Überflieger.

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[1] Es zeigt sich immer wieder, dass die Politiker die Dummheit beim Volk suchen, statt sich ihrer Fehler bewusst zu sein. Schon werden erste Stimmen laut, die nach dem Bürgerentscheid der Schweizer für ein Minarettverbot die Dummheit der Bürger bei derart komplexen Fragen beklagen. Also nie mehr ein Bürgerentscheid!

Aber wo waren die Politiker, die heute so sprechen, vor der Wahl? Wo waren sie als es darum ging, eine solche Entscheidung zu verhindern? Da haben sie wohl nach Artikel 3 des Kölschen Grundgesetzes gedacht: „Et hätt noch immer jot jejange“ Doch „Et es wie et es“ (Artikel 1) und „Et kütt wie et kütt“ (Artikel 2). Die Schweizer haben gesagt „Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet“ (Artikel 6) und die Politiker müssen nun mit dieser Dummheit fertig werden, die doch nur die Folge ihrer eigenen ist. Denn „Wat fott es es fott“ (Artikel 4). Also: „Wat wellste maache)?“ (Artikel 7).

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