Peer-Blog, Peer-Block und Peer-Bock
Plagiat durch Suffragetten! „Aufschrei“ wird gestohlen.
Wieder diese Ahnungslosigkeit, wieder dieses besondere ethische Gespür bei Peer Steinbrück. „Ich kann daran nicht ansatzweise etwas Anrüchiges erkennen“, sagte er laut Rheinischer Post vom 7. Februar 2013 zum Unterstützer-Blog von Karl-Heinz Steinkühler.
Soweit von der Front Stein-Brück-Kühler nur politische Block-Meinung für Peer gemacht wird, hat Peer zweifellos recht, auch wenn die Meinung des coolen Blogmachers Steinkühler über die Abgründe der Politik schon sehr bezeichnend ist. Wie heißt es da so lieb:
„Dass viel krauses Zeug geschrieben und mit Schmutz geworfen wird, falsche Behauptungen aufgestellt werden und beleidigt wird, ist in der Politik üblich.“
Und damit das auch ja so bleibt, haben fünf „herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten“ einen „Peerblog.de“ gegründet und ihn gleich mal mit einem sechsstelligen Betrag ausgestattet. Das sind auf jeden Fall über 100.000 Euro, also mehr als fünf Reden von Peer Steinbrück. Nun sind diese angeblich „herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten“ bis heute anonym. Doch jeder Leser wird sich erinnern, wie die SPD über anonyme Parteispenden von CDU/CSU oder FDP getobt hat und nach rigoroser Bestrafung gerufen hat.
Aber handelt es sich bei diesem Blog denn wirklich um eine Parteispende? Die Antwort ist sogar für eine „herausragende Unternehmerpersönlichkeit“ nachvollziehbar:
Das deutsche Steuerrecht kennt seit ewiger Zeit den „geldwerten Vorteil“. Aus dieser Sicht ist es egal, ob mir jemand 20.000 Euro gibt und ich kaufe davon ein Auto oder ob er mir für 20.000 Euro das Auto kauft, um mir dann dieses Auto zu schenken. Das gilt sogar dann, wenn ich mir selbst lieber ein anderes Auto gekauft hätte. Es genügt, wenn ich es annehme. Dadurch identifiziere ich mich mit diesem Vorteil.
Nun ist die Identifikation von Peer Steinbrück mit dem Peer-Blog von beiden Seiten aus ganz offensichtlich, sowohl von dessen Machern als auch von Peer Steinbrück selbst. Stein-Brück und –Kühler haben da keine zwei Meinungen. Daher müsste für Spenden schon etwas anderes gelten als für die normale Einkommenserzielung, damit man hier nicht von einem „geldwerten Vorteil“ sprechen könnte.
Sonst aber ist die Spende der herausragend unternehmerischen Peer-Fans für diesen Blog nichts anderes als ein „geldwerter Vorteil“ für die SPD, von deren Spitzenkandidaten begrüßt und offensichtlich für „vorteilhaft“ befunden. Den Betrag hätten diese Unternehmer nämlich auch der SPD direkt spenden können und die hätte dann diesen aufwendigen Blog starten können.
In der Sache wäre dann faktisch alles gleich geblieben, aber es hätten die Regeln für Parteispenden gegolten und die hätten den anonymen Mummenschanz der SPD-Genossen um den Peer-Blog nicht zugelassen.
Die „herausragenden Unternehmer“ hätten das eigentlich wissen müssen. Und schließlich ist es gerade die SPD, die sich dagegen wehrt, dass es bei Parteispenden zugeht wie beim Karneval in Venedig. Nun ganz offensichtlich scheinheilig!
Denn da geht es nur um Regeln für die anderen. Die SPD und ihr Spitzenkandidat dürfen sie umgehen, ohne ein Fünkchen Unrechtsbewusstsein. Und das hat man ja wohl nicht, wenn man wie Peer Steinbrück an dieser Sache „nicht ansatzweise etwas Anrüchiges erkennen“ kann. Es gibt daher nur einen Weg Steinbrücks erneuten Bock dabei ungeschossen zu machen: Vielleicht hat Peer naiverweise nur die Meinungsmache gemeint und die Sache mit deren Finanzierung ganz einfach verdrängt.
Von ihm kennen wir das Verdrängen der Finanzen ja schon. Aber noch nicht von einem herausragenden Unternehmer, der mit steuerrechtlichen Übungen vertraut sein sollte. Der weiß doch genau, dass er durch die Finanzierung eines solchen Blogs, anders als bei einer Spende, anonym bleiben kann und genau das offenbar auch will. Gerade wenn und weil er eine „herausragende Unternehmerpersönlichkeit“ ist. Spätestens aber, wenn Peer Steinbrück mal bei einem der fünf Unternehmer auftaucht, um „kostenlos“ einen 20.000 Euro-Vortrag zu halten, ist es keine Spende mehr, sondern verdeckte Einkommenserzielung und –verwendung von Peer Steinbrück selbst.
Doch Moment! Wir kennen diese fünf Unterstützer zwar, wenn sie wirklich „herausragende Unternehmerpersönlichkeiten“ sind, aber wir wissen nicht, wer sie sind. Da können wir noch nicht einmal sehen, ob der Peer z.B. vorher schön gefällig war oder mit der späteren Übernahme eines Pöstchens dann gefälligst gefällig wird. Genosse Schröder hat es vorgemacht. Wie hieß es da so schön: Genosse der Bosse? –
Liebe SPD- Genossen: Wie kommt Ihr mit dem Widerspruch klar, dass Ihr die Schwarz –Gelben so ganz pauschal der Wirtschaftshörigkeit verdächtigt und bei Euch selbst die Schotten dichtmacht, wenn es sogar konkrete Anhaltspunkte gibt? Ist natürlich kein Widerspruch: Für Euch soll natürlich nicht gelten, was Ihr von den anderen verlangt. Immer wieder gern, wie bei allen „Moralisten“!
Und Sie, mein lieber Herr Steinbrück. Sie irren mal wieder und schießen mit diesem Blog den nächsten Bock: Die Öffentlichkeit hat ein Recht, Namen und Summen ihrer Unterstützer zu erfahren, nach denselben Regeln wie sie für Parteispenden gelten, gerade wenn und weil sie Kanzler werden wollen. Da gibt es keine Extrawürste, für keinen Stein, weder für Meier noch Kühler noch Brück. Neschle hofft und erwartet daher, dass der Lammers es richtet.
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Nur wenige Tage ging der Peer-Blog. Jetzt ist er geblockt. Aus welchem Grund? Hack-Attack, wie die Initiatoren sagen? Oder die Gefahr, dass es doch am Ende eine verdeckte Spende würde?
Die Hauptsorge scheint in beiden Fällen dieselbe: die Enttarnung der „herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten“. Da ist man nun noch mal mit einem blauen Auge davongekommen.
Dass Peer S. trotzdem an der ganzen Sache „nicht ansatzweise etwas Anrüchiges erkennen kann“, spricht wohl auch dafür, dass seine Einstellung zu ethisch-moralischen Fragen doch ein wenig ein wenig zu stark nach Antworten ruft.
Vielleicht erinnert Peer S. sich daran, dass seine Partei Helmut Kohl noch immer das Verschweigen von Spendernamen nachträgt. Noch heute liest man von dieser Untat in Internet-Kommentaren von SPD-Anhängern. Aber selbsternannte Moralisten haben sich für ihre „gute Sache“ schon immer Taten erlaubt, die sie bei anderen verdammt haben.
Lieber Herr Steinkühler, jetzt können Sie wohl nicht mehr sagen, böse Hacker hätten den Peerblog „brachial zerstört“. Die Firma, auf dessen Server der Blog lag, hat jedenfalls verkündet, dass es keine Auffälligkeiten rund um den Blog gab. (RP vom 18.2. 2013, S. A3).
Die Betreiber des Blogs waren sich nach dieser Randnotiz nicht zu schade, eine „brachiale Lüge“ von Hackerangriffen zu verbreiten:
1. um die heimlichen Spender nicht nennen zu müssen,
2. um von der Täter- in die Opferrolle zu schlüpfen, weil der „brachiale Hackerangriff“ natürlich schwarz-gelbe Hintermänner hatte (Wen sonst?).
Liebe Genossen, das solltet Ihr mal bei einer anderen Partei feststellen! „Selbstgerechte Moralpredigten“ wären angesagt. Die Leute werden nun aber anfangen, Euren Taten zu glauben und nicht Eurem Geschwätz. Wer sollte da auch mehr Ehrlichkeit erwarten als den den Blogs selbst.
Denn wie hieß noch einmal das Steinkühler-Credo: „Dass viel krauses Zeug geschrieben und mit Schmutz geworfen wird, falsche Behauptungen aufgestellt werden und beleidigt wird, ist in der Politik üblich.“ – Da habt Ihr Euch mal wieder prima dran gehalten.