{"id":652,"date":"2014-12-03T12:09:24","date_gmt":"2014-12-03T11:09:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-73\/"},"modified":"2020-07-04T16:29:42","modified_gmt":"2020-07-04T15:29:42","slug":"au-aufschrei-73","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-73\/","title":{"rendered":"Au … Aufschrei 73"},"content":{"rendered":"
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JEDE Maut diskriminiert Ausl\u00e4nder \u2013
\nJEDE oder KEINE!<\/b><\/span><\/h2>\n

Denkhilfe f\u00fcr dumpfe EU-Sch\u00e4del und deutsche Regierungsbl\u00f6del<\/b><\/p>\n<\/header>\n

K\u00fcrzlich meldeten Zeitungen wieder Behauptungen der EU, die DEUTSCHE PKW-Maut diskriminiere Ausl\u00e4nder. Sie sei daher \u201echancenlos\u201c in der EU. Man sch\u00fcttle daher in Br\u00fcssel nur den Kopf \u00fcber die deutsche Maut-Debatte.[1]<\/a><\/p>\n

Die deutsche PKW-Maut diskriminiert tats\u00e4chlich Ausl\u00e4nder. Doch nur, wenn man allein auf die Einnahmen achtet. Falsch ist, dass NUR die DEUTSCHE PKW-Maut Ausl\u00e4nder diskriminiert. Das tut JEDE Maut oder, wenn man die Ausgaben einbezieht, KEINE. Konsequenz f\u00fcr die EU: Schafft JEDE Maut ab, auch existierende Mautsysteme in \u00d6sterreich oder sonstwo (Neschle w\u00e4re dabei!) oder erlaubt ALLE, sofern sie nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind zum Aufwand, den ausl\u00e4ndische und inl\u00e4ndische Autos auf den Stra\u00dfen verursachen:<\/p>\n

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1. JEDE Maut tut es, weil die Einnahmen vollst\u00e4ndig im Inland des Mauterhebers bleiben. Dem Herkunftsland der Autofahrer flie\u00dft kein m\u00fcder Euro zu. Der fundamentale Unterschied, der in Br\u00fcssel zwischen der DEUTSCHEN PKW-Maut gemacht wird und der aller anderen L\u00e4nder, ist daher in Wahrheit ein kleiner:<\/p>\n

a. In Deutschland soll wegen zus\u00e4tzlicher Einnahmen durch die PKW-Maut offen und zeitgleich die KFZ-Steuer f\u00fcr Inl\u00e4nder gesenkt werden. Da Ausl\u00e4nder davon nicht profitieren, ist DAS nach Meinung der EU eine unerlaubte Diskriminierung der Ausl\u00e4nder gegen\u00fcber Inl\u00e4ndern.<\/p>\n

b. In anderen EU-L\u00e4ndern (z.B. Frankreich, Italien, \u00d6sterreich, Slowenien) war man schlauer und verschleierte den Zusammenhang zwischen der dortigen Maut und den Steuernachl\u00e4ssen f\u00fcr Inl\u00e4nder. Einnahmen, die man sonst ben\u00f6tigt h\u00e4tte, hatte man schon durch die Maut. Auch von Ausl\u00e4ndern. Andere Steuern f\u00fcr Inl\u00e4nder wurden daher nicht erh\u00f6ht.<\/p>\n

Das ist laut EU keine Diskriminierung, nur weil der Zusammenhang der Mauteinnahmen und den Vorteilen f\u00fcr Inl\u00e4nder geschickt bem\u00e4ntelt ist. Nur deshalb haben Gabriels Fachleute Sch\u00e4ubles Gesetzentwurf gelobt, weil es darin \u201ekeine direkte Verkn\u00fcpfung zwischen Maut und Kfz-Steuer gebe. Eine Wechselwirkung sei aus rechtlichen Gr\u00fcnden zu vermeiden, so die Bewertung\u201c.[2]<\/a><\/p>\n

Herr, schmei\u00df Hirn vom Himmel! Finanziell entscheidend ist doch die Mehreinnahme durch die Maut. Da diese Mehreinnahme von Ausl\u00e4ndern und<\/i> Inl\u00e4ndern im Inland verbleibt, erhalten davon nur Inl\u00e4nder <\/i>eine Kompensation. Ob diese Kompensation nur f\u00fcr Inl\u00e4nder (wie im deutschen Fall) in der Form <\/i>offen, direkt und zeitgleich oder (wie in allen anderen F\u00e4llen) in der Form<\/i> verdeckt, indirekt und zeitversetzt erfolgt, ist f\u00fcr die doch f\u00fcr die inhaltliche Frage der finanziellen Bevorzugung von Inl\u00e4ndern v\u00f6llig ohne Bedeutung.<\/p>\n

Daher ist der offene deutsche Weg wegen seiner Transparenz sogar eher zu loben als der verborgene der anderen Maut-Staaten. Stattdessen aber will Br\u00fcssel auch die Deutschen nun zwingen, den in allen Mautstaaten zwangsl\u00e4ufig vorhandenen Zusammenhang zwischen ausl\u00e4ndischen Mautzahlern und inl\u00e4ndischer Mauteinnahme, die nur Inl\u00e4ndern zugutekommen kann, mit allen Tricks dieser Welt zu vertuschen. Da treibt Neschle nur eine Frage: Haben die EU-Juristen nicht mehr alle Kr\u00f6ten im Tunnel?<\/p>\n

2. KEINE Maut benachteiligt Ausl\u00e4nder. Soweit man nicht nur die Einnahmenseite, sondern auch die Kostenseite betrachtet, kann man eine (angemessene) Maut als Kompensation f\u00fcr die vom Verkehr verursachten Stra\u00dfensch\u00e4den betrachten. So wird z.B. bei der LKW-Maut in Deutschland argumentiert. Und gegen die gibt es ja keine Einw\u00e4nde der EU.<\/p>\n

Niemand bezweifelt, dass die LKW-Maut den deutschen Staatshaushalt entlastet; auch zu Lasten ausl\u00e4ndischer Mautzahler. Von Ausl\u00e4nderdiskriminierung redet keiner, obwohl sich der deutsche Fiskus das Geld sonst aus anderen Quellen im Inland h\u00e4tte holen m\u00fcssen. Soweit die PKW-Maut f\u00fcr Ausl\u00e4nder (und Inl\u00e4nder) Kompensation f\u00fcr von ausl\u00e4ndischen Autofahrern verursachte Kosten ist, ist das also keine \u201eDiskriminierung von Ausl\u00e4ndern\u201c.<\/p>\n

Im Gegenteil: Es w\u00e4re eine Diskriminierung von Inl\u00e4ndern<\/i>, m\u00fcssten die weiter f\u00fcr die Stra\u00dfenbaukosten allein aufkommen, obwohl auch Ausl\u00e4nder die Stra\u00dfen benutzen. Solange sich Inl\u00e4nder diese Diskriminierung durch ihren Staat gefallen lie\u00dfen, war ja auch nichts gegen die Bevorzugung ausl\u00e4ndischer PKW einzuwenden, die kompensationsfrei deutsche Stra\u00dfen benutzten. Neschle kann sich jedenfalls nicht erinnern, dass die EU den deutschen Staat da gemahnt h\u00e4tte, doch nicht seine Inl\u00e4nder zu diskriminieren, die im Unterschied zu Ausl\u00e4ndern f\u00fcr den Erhalt ihrer Stra\u00dfen zur Kasse gebeten wurden.<\/p>\n

Mit einer PKW-Maut entscheidet sich nun die deutsche Politik aber selbst f\u00fcr die \u201eEntdiskriminierung ihrer Inl\u00e4nder\u201c. Erst die schafft wieder Gleichbehandlung durch gleiche Teilhabe von In- und Ausl\u00e4ndern an den Kosten<\/i>. Diese \u201eEntdiskriminierung der Inl\u00e4nder\u201c muss man schon f\u00e4lschlicherweise mit der \u201eDiskriminierung von Ausl\u00e4ndern\u201c gleichsetzen, um daran etwas Verwerfliches zu finden.<\/p>\n

Die Ausl\u00e4nder sind mit Maut zwar schlechter gestellt als ohne Maut, aber diskriminiert werden sie durch die Maut nicht. Bei anderen Mautsystemen in der EU hat man das genau so gesehen, nur bei der deutschen PKW-Maut nicht.<\/p>\n

Ergebnis: Entweder diskriminiert JEDE Maut Ausl\u00e4nder, weil deren Einnahmen im Land der Mauterhebung verbleiben, oder KEINE, weil die Maut eine Kompensation f\u00fcr Stra\u00dfensch\u00e4den ist, die zuvor allein von Inl\u00e4ndern bezahlt wurden. Diese \u201eEntdiskriminierung der Inl\u00e4nder\u201c, die nicht mehr allein die durch Ausl\u00e4nder verursachten Kosten zahlen, ist keine \u201eDiskrimierung von Ausl\u00e4ndern\u201c. Wenn Br\u00fcssel deshalb den Kopf \u00fcber die deutsche Maut sch\u00fcttelt, sch\u00fcttelt Neschle den Kopf \u00fcber Br\u00fcssel.<\/p>\n

P(ers\u00f6nliche) S(achanmerkung): Dies war nur eine Verteidigung der deutschen Maut gegen\u00fcber wirklich saudummen Argumenten aus der EU. Es war keine Verteidigung der Maut. Ganz im Gegenteil: Neschle ist ein entschiedener Gegner (fast) jeder Maut, also auch der Mautsysteme anderer EU-L\u00e4nder. Denn nachdem wir mit dem Schengener Abkommen Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr ganz Europa wollten, belegen Mautsysteme genau diese Freiz\u00fcgigkeit mit zus\u00e4tzlichen Kosten. Warum wollen wir hier wieder zur\u00fcck ins Mittelalter, wenn wir uns an anderer Stelle dagegen wehren?<\/p>\n

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[1]<\/a> Vgl. http:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_72011692\/pkw-maut-debatte-fuehrt-zu-kopfschuetteln-in-bruessel.html<\/a>.<\/p>\n

[2]<\/a>\u00a0http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/pkw-maut-bruesseler-kopfschuetteln-ueber-deutsche-maut-debatte-\/11061206.html<\/a><\/p>\n

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