{"id":645,"date":"2014-11-28T15:43:39","date_gmt":"2014-11-28T14:43:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-72\/"},"modified":"2020-06-18T14:21:04","modified_gmt":"2020-06-18T13:21:04","slug":"au-aufschrei-72","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-72\/","title":{"rendered":"Au … Aufschrei 72"},"content":{"rendered":"
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Statt stattlichem Lohn oder staatlichem Mindestlohn unstattliche stadtliche \u201eAufwandsentsch\u00e4digung\u201c<\/span><\/strong><\/h2>\n

Multiple Staatsheuchelei und zu viel B\u00fcrgertoleranz<\/strong><\/p>\n<\/header>\n

Es gibt einen staatlichen Mindestlohn von 8,50 pro Stunde. In Essen gibt es auch einen stadtlichen von 1,25 pro Stunde, plus drei Flaschen Bier pro Schicht, warmes Essen und Tabak zum Selbstdrehen f\u00fcr das S\u00e4ubern der Stadt durch Suchtkranke[1]<\/a>. Beides sind keine stattlichen L\u00f6hne und der stadtliche Lohn verst\u00f6\u00dft augenscheinlich gegen den staatlichen Mindestlohn. Doch so ist das heute: Gesetze gelten f\u00fcr alle, nur nicht f\u00fcr die Beh\u00f6rden des Staates, von dem die Gesetze gemacht werden.<\/p>\n

Unser Staat hat sich daran gew\u00f6hnt, nach Belieben zu handeln und f\u00fcr seine B\u00fcrger alles zu sein, nur kein nachahmenswertes Vorbild. Er ist vielmehr das Musterbeispiel f\u00fcr schlechtes Benehmen geworden. Er verlangt von den B\u00fcrgern, sich Gesetzen zu beugen und Usancen zu wahren, die er selbst nicht einhalten will. Beispiele gef\u00e4llig:<\/p>\n

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  1. Auf der niedrigeren Ebene schlechten staat- und stadtlichen Benehmens rangiert seine miserable Zahlungsmoral.[2]<\/a> Sie zwingt viele Handwerker, bei staatlichen Auftr\u00e4gen monatelang auf ihr Geld zu warten. Die besseren Handwerker mit gut gef\u00fcllten Auftragsb\u00fcchern verweigern sich daher mittlerweile solchen Auftr\u00e4gen, obwohl staatliche Erf\u00fcllungsgehilfen sich bei Fehlleistungen meist nachsichtiger verhalten als private Auftraggeber.<\/li>\n
  2. Bei Steuerdaten f\u00f6rdert unser Staat weiter den Datendiebstahl und beteiligt sich ungeniert an Datenhehlerei, die auch hierzulande kriminell w\u00e4re, w\u00fcrde sie sich gegen diesen Staat richten. Neschle hat das kritisiert. Doch es gibt dazu viel kurzsichtige Zustimmung, die verkennt, welchen Hund man da von der Kette l\u00e4sst. Denn auch bei anderen Straftaten erlaubt sich unsere Staatsmacht immer \u00f6fter, selbst strafbare Methoden anzuwenden. Davon sehen wir weniger als die Spitze eines Eisbergs. Daher sollten uns schon kleine Indizien aufmerken lassen. Denn:Noch haben wir kein amerikanisches oder mexikanisches \u201eNiveau\u201c erreicht, wo der B\u00fcrger nicht mehr wei\u00df, was schlimmer ist: der Polizei in die H\u00e4nde zu fallen oder der Drogenmafia. Doch die Anf\u00e4nge sind auch hier gemacht und wir sind auf dem Weg, wenn wir solche Methoden dulden, ja sogar Beifall klatschen, weil der h\u00f6here Staats-Zweck selbst die abscheulichsten Mittel zu heiligen scheint. F\u00fcr eine Nulltoleranzstrategie, die Verbrecherkarrieren im Keim ersticken soll, haben wir bei unserem Staat den Zeitpunkt schon verpasst[3]<\/a>.<\/li>\n
  3. Der Staat verfolgt Steuerhinterzieher immer konsequenter und spricht immer h\u00e4rtere Strafen aus[4]<\/a>. Mehr als 6000 Verfahren gegen Mitglieder der Chefetagen deutscher Unternehmungen sind mittlerweile vor deutschen Gerichten anh\u00e4ngig.[5]<\/a> Immer mehr Manager sitzen in deutschen Gef\u00e4ngnissen wegen Untreue. Doch Erf\u00fcllungsgehilfen des Staates bleiben im Amt und der zeigt sich bei diesen extrem nachsichtig, etwa beim Milliardenschaden um den Berliner Flughafen. Daf\u00fcr sitzen Steuerhinterzieher f\u00fcr Jahre im Knast und meist reicht nicht mal ein Dutzend von ihnen aus, um die Verschwendung eines einzelnen Politikers zu kompensieren, der ungestraft h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Steuerhinterzieher fordert.<\/li>\n
  4. Die Stadt Essen kaschiert die 1,25 Euro pro Stunde f\u00fcr die Reinigung der Innenstadt als \u201eAufwandsentsch\u00e4digung\u201c. Welcher Aufwand soll entsch\u00e4digt werden? Kann nun auch der Privatmann seinen Versto\u00df gegen das Mindestlohngebot mit einer Aufwandsentsch\u00e4digung begr\u00fcnden, auf die man sich gemeinsam geeinigt habe? Kann er das zumindest, wenn er Suchtkranke besch\u00e4ftigt oder m\u00fcsste er denen den h\u00f6heren Mindestlohn zahlen?<\/li>\n<\/ol>\n

    Weiter kann die ethische Entfremdung zwischen Wahlvolk und Politikerkaste kaum noch werden. Quod licet iovi non, licet bovi! Was dem Jupiter Staat erlaubt ist, darf l\u00e4ngst nicht jeder Wahlochse, es sei denn er handelt in staatlichem Auftrag. Dann darf er sich als verdeckter Ermittler irgendwie sogar an Straftaten beteiligen oder an Datendiebstahl und Datenhehlerei, Steuergelder darf er fast beliebig verschwenden oder ausbeuterische Arbeitsbeziehungen eingehen oder was sonst noch unter Strafe steht, wenn ein Privatmann \u00e4hnlich handelte. Die Doppelmoral unserer Politiker und Beh\u00f6rden wir immer gr\u00f6\u00dfer. Ein letztes Beispiel:<\/span><\/p>\n

    In NRW wird von denselben Politikern eine Erh\u00f6hung der eigenen Di\u00e4ten verabschiedet[6]<\/a>, zugleich jedoch selektiv die Besoldungserh\u00f6hung f\u00fcr Richter und h\u00f6here Beamte verweigert. Da es aber im Vorfeld fast keine Stimme gab, die Letzteres f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df hielt[7]<\/a>, war das, was die Landesregierung dann trotzig durchzog, zumindest ein grob fahrl\u00e4ssiger Versto\u00df gegen Verfassungsrecht, wenn nicht gar ein vors\u00e4tzlicher. Staatsgewalt wird bei uns zunehmend nach Gutsherrenart ausge\u00fcbt. Gesetze und moralische Normen gelten nur f\u00fcr die B\u00fcrger, nicht f\u00fcr Regierung und Beh\u00f6rden. Das ist unserer Demokratie nicht w\u00fcrdig.<\/p>\n

    Nach dem treulosen Umgang der Landesregierung mit ihren Richtern und h\u00f6heren Beamten au\u00dferhalb verfassungsrechtlicher Normen in NRW, l\u00e4sst sich bei diesen noch heute passiver Widerstand erkennen. Denn \u201eBeamtenstreik\u201c ist m\u00f6glich! Wenn der Arbeitgeber die Bezahlung nicht der Leistung angleicht, gleicht sich eben die Leistung der Bezahlung an. Und durch die Nachzahlung im Dezember 2014 sind die alten Wunden aber noch nicht verheilt.<\/p>\n

    Das Vertrauen zwischen der Regierung und \u201eihren\u201c Beamten war und ist in NRW nachhaltig gest\u00f6rt. Das zeigt sich auch in Klagen gegen den Arbeitgeber[8]<\/a>? Es wird noch Jahre dauern, bis NRW seine Richter und h\u00f6heren Beamten \u201ewieder in der Spur\u201c hat. Dieses Land wird sich jahrzehntelang im fairen Umgang mit ihnen \u00fcben m\u00fcssen, um deren Loyalit\u00e4t und Vertrauen wiederzugewinnen.<\/p>\n

    Doch Neschle glaubt, die in D\u00fcsseldorf sind zu bor(ja)niert, um das zu verstehen und sie haben nicht die Kraft, hier umzudenken.<\/p>\n

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    [1]<\/a> Vgl. etwa http:\/\/www.welt.de\/vermischtes\/article132704325\/Alkoholiker-putzen-fuer-drei-Bier-pro-Schicht.html<\/a>.<\/p>\n

    [2]<\/a> Die Klagen gibt es schon lange, doch es \u00e4ndert zum Schlechteren. Vgl. z.B. f\u00fcr 2009 http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/bauwirtschaft-in-sorge-der-staat-ein-saeumiger-zahler-1.30224<\/a>. Und f\u00fcr 2013: http:\/\/www.finanzen-nachrichten.com\/index.php\/Finanznachrichten\/schlechte-zahlungsmoral-staat-hat-offene-rechnungen-ueber-80-milliarden-euro.html<\/a>. In \u00d6sterreich wird der Staat 2012 sogar als \u201eschlechtester Kunde\u201c bezeichnet: http:\/\/www.kleinezeitung.at\/s\/steiermark\/3978386\/Zahlungsmoral_Staat-ist-schlechtester-Kunde<\/a>.<\/p>\n

    [3]<\/a> Mit Schrecken denkt Neschle an ein Ereignis, bei dem er Augenzeuge eines gezielten, aber willk\u00fcrlichen Polizei\u00fcbergriffs in Dortmund wurde.<\/p>\n

    [4]<\/a> J\u00fcngst etwa durch engere Zusammenarbeit von Polizei und Steuerfahndung. Vgl. etwa http:\/\/www.rundschau-online.de\/politik\/kampf-gegen-steuerbetrueger–polizei-und-finanzaemter-ruecken-in-nrw-zusammen,15184890,29162702.html<\/a>.<\/p>\n

    [5]<\/a> Vgl. http:\/\/www.rp-online.de\/wirtschaft\/unternehmen\/thomas-middelhoff-die-chefetagen-und-die-justiz-aid-1.4673299<\/a>.<\/p>\n

    [6]<\/a> Vgl. http:\/\/www.derwesten.de\/politik\/nrw-landtag-beschliesst-diaetenerhoehung-id6328564.html<\/a>.<\/p>\n

    [7]<\/a> Vgl. etwa http:\/\/www.rehmnetz.de\/beamtenrecht-blog\/beamtenbesoldung-in-nrw-eindeutig-verfassungswidrig\/<\/a>.<\/p>\n

    [8]<\/a> Vgl. etwa http:\/\/www.welt.de\/regionales\/koeln\/article126267564\/Richter-in-NRW-klagen-gegen-zu-geringe-Besoldung.html<\/a>.<\/p>\n

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