{"id":590,"date":"2012-08-24T16:05:28","date_gmt":"2012-08-24T15:05:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-58\/"},"modified":"2020-06-18T15:59:59","modified_gmt":"2020-06-18T14:59:59","slug":"au-aufschrei-58","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-58\/","title":{"rendered":"Au … Aufschrei 58"},"content":{"rendered":"
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Steuerfahndungshysterie und die Arroganz der Macht<\/span><\/strong><\/h2>\n

Fr\u00fcher wollten Kinder Lokf\u00fchrer werden, heute Steuerfahnder<\/strong><\/p>\n<\/header>\n

Die Mehrheit der Deutschen bef\u00fcrwortet den Kauf weiterer Steuer-CDs von Datenstehlern oder Datenhehlern. \u2013 Neschle nicht (zuletzt in Leon Neschle 77<\/a>): Denn niemand, und gerade der Staat nicht, darf Straftaten mit der F\u00f6rderung weiterer Straftaten bek\u00e4mpfen. Die moralische Grenze dieses Staates wird damit so tief gelegt, dass der Unterschied zu kriminellen Organisationen wie der Mafia schwindet. Vielleicht steckt die auch l\u00e4ngst hinter einigen Datenlieferanten und f\u00f6rdert mit den Gewinnen aus dem Datendeal Rauschgift- und Frauenhandel!? \u2013 Was w\u00fcrde geschehen, wenn sich das herausstellte? Wer haftet, wer \u00fcbernimmt Verantwortung?<\/p>\n

Die NRW-Landesregierung und das gemeine Volk fragen nicht danach. F\u00fcr sie ist der CD-Ankauf das effektivste Mittel im Kampf gegen die Steuerunehrlichen. Ihre Frage ist simpel: Lohnt sich die Sache finanziell? Die Rechnung ist einfach: Was kostet die CD, wie viel steuerliches Mehrergebnis bringt sie?<\/p>\n

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Moralische Vorbehalte: Keine! Genau wie bei den Steuerhinterziehern selbst (!)<\/em>, deren Amoralit\u00e4t man mit der eigenen Amoralit\u00e4t beantwortet. Und was ist Gerechtigkeit dabei wert? W\u00fcrden f\u00fcr eine CD 100 Mio. Euro verlangt und das Mehrergebnis l\u00e4ge bei 90 Mio., w\u00fcrde man nicht kaufen. Die Steuers\u00fcnder k\u00e4men davon!? So wird Gerechtigkeit, mit Tugend bem\u00e4ntelt, dem schn\u00f6den Mammon geopfert.<\/p>\n

Und was die dicken Fische angeht: Die stecken l\u00e4ngst in und hinter Firmen und Stiftungen oder haben die Schweiz verlassen. So trifft es auch hier nur die \u201eKleinen\u201c. Ein Staat aber, der dazu den Pfad der Tugend so weit verl\u00e4sst, bekommt irgendwann auch die B\u00fcrger, die er verdient. Die Politiker hat er offenbar schon. \u2013<\/p>\n

Eine \u00e4hnlich simple Rechnung wie bei den Steuer-CDs macht man auf, wenn es um den Einsatz von Steuerpr\u00fcfern und -fahndern geht: Was kostet die\/der durchschnittlich, wie viel Mehrergebnis bringt die\/der im Jahr? So gesehen bringt jeder alte und, wie vermutet wird, auch jeder neue Pr\u00fcfer oder Fahnder mehr Zusatzertrag als er den Fiskus und damit auch uns kostet. Was k\u00f6nnten wir also Besseres w\u00fcnschen als mehr Steuerpr\u00fcfer und -fahnder?[1]<\/a><\/p>\n

W\u00e4re dieser Gedanke vom Ertragszuwachs richtig, k\u00f6nnten wir uns vor Wohlstand kaum retten, wenn wir alle Steuerpr\u00fcfer oder -fahnder w\u00e4ren. Das kann nicht richtig sein, doch wie falsch es ist, zeigt folgende \u00dcberlegung:<\/p>\n

Durch Steuerpr\u00fcfung und \u2013fahndung gibt es keine Verm\u00f6gensmehrung, sondern allein eine Umverteilung<\/em> von privaten Taschen in den S\u00e4ckel des Staates. Dadurch wird f\u00fcr die Gesellschaft kein einziger Cent gewonnen, sondern auch noch in die \u201eunproduktiven\u201c Dienste der Pr\u00fcfer und Fahnder investiert.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich rechtfertigen Gleichm\u00e4\u00dfigkeit und steuerliche Gerechtigkeit diese Investition gegen\u00fcber allen ehrlichen Steuerzahlern! Aber das ist allein der Verteilungsgesichtspunkt.<\/em> Unter dem Aspekt der gesamtwirtschaftlichen Effizienz m\u00fcsste gefragt werden, ob das steuerliche Mehrergebnis in den H\u00e4nden der Politiker mehr und besseres bewirkt als in den H\u00e4nden der B\u00fcrger.<\/p>\n

Daran gibt es erhebliche Zweifel, nicht nur in Einzelf\u00e4llen wie dem Berliner Flughafen, der Griechenland-Hilfe, beim N\u00fcrburgringprojekt oder bei defizit\u00e4ren Regionalflugh\u00e4fen in Hahn und Weeze. Ein Mehr an Staatseinnahmen und die Dienste von ehrgeizigen Steuerpr\u00fcfern und -fahndern mit den h\u00f6chsten Mehrergebnissen k\u00f6nnen unter<\/em> solchen Vorzeichen<\/em> sogar nachhaltig sch\u00e4dlich sein, wenn sie die allgemeine Begehrlichkeit der Politiker zu Lasten der Privatwirtschaft erh\u00f6hen. \u2013<\/p>\n

Missachten wir nun diese Fragen und gehen aus von der heroischen Annahme, ein Mehr an Staatseinnahmen sei immer gut, weil es mit einem Mehr an steuerlicher Gerechtigkeit einhergehe[2]<\/a>. Die Ausweitung der T\u00e4tigkeiten von Fahndern und Pr\u00fcfern scheint dann geboten. Dabei werden die Steuermehreinnahmen aber immer geringer. Zum einen, weil die lukrativen A-F\u00e4lle zuerst bearbeitet werden und am Ende die C-F\u00e4lle bleiben, bei denen die Abwicklung mehr kostet als sie einbringt. Zum anderen, weil sich Steuerpflichtige wehren, notfalls durch das Verlassen des Landes. Das sind nicht nur Hinterzieher! Jede Pr\u00fcfung, jede Fahndung wirkt f\u00fcr einen Betroffenen (Hinterzieher oder nicht!) wie eine individuelle Zusatzsteuer, weil sie Zusatzaufwand nur f\u00fcr ihn <\/em>verursacht, den der Staat wegen der \u201eMitwirkungspflicht\u201c nicht verg\u00fctet.<\/p>\n

Zum Mehrertrag von Pr\u00fcfung und Fahndung wird dem gemeinen Volk eine Milchm\u00e4dchenrechnung pr\u00e4sentiert, eine Sch\u00f6nrechnerei bis zur bewussten T\u00e4uschung. Damit will man den Ruf nach mehr Pr\u00fcfern\/Fahndern begr\u00fcnden und scheint das ja auch eindeutig zu k\u00f6nnen:<\/p>\n

1. Schon in den einfachen Zahlen gibt es aber ein Haufen an Fehlern, die alle in eine Richtung wirken: zu wenig Kosten pro Pr\u00fcfer\/Fahnder, zu hohe Mehrergebnisse:<\/p>\n

Die Personalkosten f\u00fcr Pr\u00fcfer\/Fahnder sind mit ihrem Bruttogehalt angesetzt. Es fehlen alle Neben-Kosten der Personalverwaltung, vom Personalrat bis hin zur Beihilfestelle. Ein erheblicher Teil der Beamten besch\u00e4ftigt sich n\u00e4mlich mit den Beamten selbst und dieser Teil wird gr\u00f6\u00dfer, wenn es mehr davon gibt. Sachkosten fehlen sogar ganz, also etwa Kosten f\u00fcr Auto, B\u00fcromiete und -einrichtung.<\/p>\n

Als Mehrergebnis werden alle direkten Mehrzahlungen erfasst. Mehrergebnisse senken aber zum Teil zwangsl\u00e4ufig<\/em> die Steuereinnahmen der Folgejahre. Das gibt nur einen zinslosen Steuerkredit, den der Staat in den Folgejahren zu tilgen hat.<\/p>\n

Mittelbare Wirkungen werden ohnehin \u00fcbersehen, auch wenn sie finanziell unmittelbar wirksam werden. Es bleibt au\u00dfer Ansatz, dass der Steuerpflichtige durch Arbeits- und Nervenaufwand f\u00fcr Pr\u00fcfung und Fahndung oft \u00fcber Wochen, Monate oder Jahre von steuerpflichtiger T\u00e4tigkeit abgehalten wird. Das k\u00fcrzt den Mehrertrag nicht nur, sondern allein das verwandelt ihn zuweilen schon in einen Minderertrag. Und was ist mit dem \u201esch\u00f6nen Mehrertrag\u201c, wenn es nachtr\u00e4glich zu einem Steuerprozess kommt, den der Staat verliert (siehe j\u00fcngst den Fall Maschmeyer, Fn. 3). Alles nicht als Abzug vom Mehrertrag ber\u00fccksichtigt. Nat\u00fcrlich auch die Gerichtskosten nicht!<\/p>\n

2. Nichtfinanzielle Kollateralsch\u00e4den werden erst recht ausgeblendet, auch wenn viele davon auf Dauer finanzwirksam werden. Sie m\u00fcssten das schon stolz pr\u00e4sentierte Mehrergebnis zus\u00e4tzlich, nachtr\u00e4glich und nachhaltig vermindern.<\/p>\n

Was glaubt denn der geneigte Leser, geht dauerhaft psychisch vor in einem Menschen \u2013 schuldig oder nicht(!)<\/em> \u2013, den morgens um f\u00fcnf die Steuerfahndung aus dem Bett geholt hat. Bei dem sie dann s\u00e4mtliche Ordner und PCs beschlagnahmt und verk\u00fcndet, man habe vorher alle Gesch\u00e4fts- und Privatkonten gesperrt.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte sagen, das sei als solches noch kein finanzieller Eingriff. Denn sollte sich der Verdacht als unbegr\u00fcndet erweisen, bekommt der Betroffene \u201ealles\u201c zur\u00fcck. Doch wie soll er seine Gesch\u00e4fte f\u00fchren, abgesehen davon, dass er das angesichts seines psychischen Traumas kaum k\u00f6nnen wird? Was folgt aus dem Vertrauensverlust seiner Kunden? All dies hat am Ende finanzielle Folgen f\u00fcr ihn und negative Ergebnisse f\u00fcr die Staatskasse.<\/p>\n

3. Kommen wir zum traurigsten Kapitel. Dem gemeinen Volk wird vorgegaukelt, jeder Euro Mehrergebnis sei vom Fiskus rechtm\u00e4\u00dfig erworben. Diese Annahme ist schon deshalb falsch, weil unser Staat f\u00fcr Pr\u00fcfer und Fahnder mittlerweile erhebliche Anreize schafft, selbst unberechtigte Mehrergebnisse einzufahren:<\/p>\n

Dass fiskalische Staatsdiener, je mehr, je \u00f6fter, Fehler machen, ist in der \u00d6ffentlichkeit gar kein Thema. Steuerprozesse, insbesondere die mit negativem Ergebnis f\u00fcr den Fiskus, sprechen da schon eine andere Sprache[3]<\/a>. Niemand aber redet vom finanziellen Schaden unschuldig Verd\u00e4chtigter. Die bekommen n\u00e4mlich in aller Regel nur die Steuern zur\u00fcck. Auf weiteren Kosten bleiben sie h\u00e4ngen. Da das Verfahren nicht selten Monate oder gar Jahre dauert und Berater oder juristischer Beistand eingeschaltet werden, kommen erhebliche Betr\u00e4ge zusammen. Soweit dabei steuerlicher Abzug erlaubt ist, verbleibt immerhin mindestens die H\u00e4lfte als Selbstbehalt.<\/p>\n

Verschwiegen wird auch der seelisch-moralische Schaden gerade bei denen, die Opfer falscher Verd\u00e4chtigungen wurden. \u201eSteuerm\u00e4rtyrer\u201c sind meist \u201estille Helden\u201c. Wer die wenigen Berichte aus der Sicht der \u201eOpfer\u201c liest[4]<\/a>, dem zeigt sich meist kein Bild fairer Behandlung durch Pr\u00fcfer oder Fahnder.<\/p>\n

Vor allem die Steuerfahndung kommt gern \u00fcberfallartig beim Morgen-\u201eGrauen\u201c. \u2013 Muss sie doch, wird man denken! \u2013 Kein Fahnder oder Pr\u00fcfer haftet aber f\u00fcr Herzinfarkt oder seelischen Schaden und die chronische Folgen. Die Krankenkasse zahlt, aber das k\u00fcrzt ebenfalls nicht das steuerliche Mehrergebnis, obwohl es gesellschaftlichen Schaden anrichtet.<\/p>\n

F\u00fcr Pr\u00fcfung und Fahndung ist das nur ein Kollateralschaden. Dar\u00fcber wird hinweggeb\u00fcgelt[5]<\/a>. Daf\u00fcr gibt es staatlicherseits selbst bei Unschuldigen keine Entsch\u00e4digung, meist nicht mal eine Entschuldigung. Dabei hei\u00dft es doch in den Pr\u00fcfungsgrunds\u00e4tzen der Abgabenordnung (\u00a7 199 Abs. 1):<\/p>\n

\u201eDer Au\u00dfenpr\u00fcfer hat die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Verh\u00e4ltnisse, die f\u00fcr die Steuerpflicht und f\u00fcr die Bemessung der Steuer ma\u00dfgebend sind (Besteuerungsgrundlagen), zugunsten<\/strong><\/em><\/span> wie zuungunsten des Steuerpflichtigen zu pr\u00fcfen.\u201c (Hervorhebung Neschle)<\/p>\n

Die Landesregierung NRW bezeichnet ihre Pr\u00fcfer und Fahnder aber nicht deshalb als \u00fcberdurchschnittlich erfolgreich, weil sie nach dem Grundsatz des Gesetzes besonders viele F\u00e4lle fair gekl\u00e4rt haben. F\u00fcr sie z\u00e4hlt allein das Mehrergebnis, obwohl diese Zielgr\u00f6\u00dfe dem gesetzlichen Auftrag der Pr\u00fcfung zugunsten des Steuerpflichtigen entgegensteht, weil eine solche Pr\u00fcfung nur zur Minderung des Mehrergebnisses f\u00fchren kann. Pr\u00fcfer oder Fahnder verstehen sich mit der Zielgr\u00f6\u00dfe \u201eMehrergebnis\u201c daher einseitig als \u201ePartei des Fiskus\u201c, f\u00fcr den sie nur zuungunsten der Steuerb\u00fcrger pr\u00fcfen (http:\/\/www.nrw.de\/landesregierung\/steuerfahndung-in-nrw-ueberdurchschnittlich-erfolgreich-11362\/<\/a> ).<\/p>\n

Die Landesregierung instrumentalisiert damit den Steuerbeamten gegen das Gesetz als canis fiscalis, als Jagdhund des Fiskus, mit einer kaum zu \u00fcberbietenden Arroganz der Macht. Das Mehrergebnis und nicht steuerliche Gerechtigkeit ist Existenzberechtigung und zugleich einziges Ziel dieses canis fiscalis. F\u00fcr Pr\u00fcfer oder Fahnder hei\u00dft das: Gesetz hin oder her, Hauptsache mein Mehrergebnis stimmt! Mit diesem Ziel vor Augen wird der \u201ebegr\u00fcndete Verdacht\u201c durch das \u201eunbegr\u00fcndete Vorurteil\u201c ersetzt: Dass es ein Mehrergebnis geben muss, steht damit schon bei Beginn der Pr\u00fcfung\/Fahndung fest. Nur die H\u00f6he muss noch bestimmt werden.<\/p>\n

Unter diesen Vorzeichen wird selbst ein Steuerehrlicher keine Pr\u00fcfung oder Fahndung ohne Mehrzahlung \u00fcberstehen. Gerade er wird aber nicht klagen. Man sieht sich ja \u00f6fter. Also nicken ehrliche Steueropfer unfaire Behandlung h\u00e4ufig ab, zumal sie erfahren haben, wie die Staatsmacht mit ihnen umgehen kann, und wissen, dass Steuerprozesse zuweilen f\u00fcnf und mehr Jahre brauchen[6]<\/a>. Daher d\u00fcrfte die Dunkelziffer hier sogar erheblich \u00fcber der von sexuellem Missbrauch liegen.<\/p>\n

Vor Jahren haben Finanz\u00e4mter das Mehrergebnis als Beurteilungsgrundlage ihrer Pr\u00fcfer und Fahnder noch strikt geleugnet, weil dies gegen den Gesetzesauftrag wirkt und bei ehrgeizigen Beamten \u00fcberzogene Steueranspr\u00fcche f\u00f6rdert. Das Gesetz wurde nicht ge\u00e4ndert und doch schreibt der NRW-Finanzminister diese Kennzahl nun offen auf seine Homepage (http:\/\/www.nrw.de\/landesregierung\/steuerfahndung-in-nrw-ueberdurchschnittlich-erfolgreich-11362\/<\/a>). So als w\u00e4ren alle steuerpflichtigen B\u00fcrger nat\u00fcrliche Feinde, besonders aber diejenigen, die durch umfassende wirtschaftliche T\u00e4tigkeit Arbeitspl\u00e4tze schaffen und so erst zum Pr\u00fcfungsobjekt werden.<\/p>\n

Gilt also der Unparteilichkeit einfordernde gesetzliche Auftrag f\u00fcr seine Beamten nicht? Wer ist der Staat, wenn nicht wir B\u00fcrger? Wir aber haben Recht auf faire und gerechte Behandlung. Das schlie\u00dft die vorurteilsfreie Pr\u00fcfung zugunsten<\/em> des B\u00fcrgers ein. Dies allein, und nicht das Mehrergebnis, darf Ma\u00dfstab des fiskalischen Handelns in einem demokratischen Rechtstaat sein. Das schreibt das Gesetz der Steuerverwaltung aus gutem Grund vor. Warum kann das dem NRW-Finanzminister egal sein?<\/p>\n

Doch was kann man an Moral erwarten? Er f\u00f6rdert ja Datendiebstahl und Datenhehlerei in der Schweiz und k\u00fcnftig vielleicht bei uns. \u2013 Zahlt der Finanzminister aus unseren Steuergeldern eigentlich brutto? Hoffentlich versteuern die Datendealer dann ihren Gewinn! Oder gibt gar keine CD-K\u00e4ufe mehr? Alles erlogen, nur um eine Drohkulisse aufzubauen (http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/steuern\/steuerfahndung\/streit-um-vorgehen-gegen-steuerhinterzieher-schweizer-tun-steuer-cd-kauf-als-drohkulisse-ab_aid_798534.html<\/a>).<\/p>\n

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[1]<\/a> Die deutsche Schizophrenie dabei: Alle wettern gegen Beamte und deren Pensionen, aber bei Steuerpr\u00fcfung und -fahndung kann man nicht genug davon kriegen. Der hierzulande fast automatische Ruf nach dem Staat hindert den Dummdeutschen nicht daran, Beamte gleichzeitig auszumobben, sie als unt\u00e4tig zu beschimpfen und ihnen trotz geringer(er) Bezahlung ihre Pension streitig zu machen. Sogar f\u00fcr diesen \u201eSchei\u00dfjob\u201c, bei dem sie sich mit dem befassen m\u00fcssen, was andere abf\u00fchren.<\/p>\n

[2]<\/a> Gewinn an Gerechtigkeit durch mehr Steuerpr\u00fcfer und -fahnder? Das ist beim Zustand unseres Steuerrechts zweifelhaft. Denn nur auf Basis dieses Rechts k\u00f6nnen Pr\u00fcfer und Fahnder arbeiten. Wie aber kann materielle Gerechtigkeit geschaffen werden auf einer Grundlage, die ihren Gerechtigkeitsanspruch zwar aus demokratischen Beschl\u00fcssen herleitet, deren materielle Ausgestaltung aber kaum \u201egerecht\u201c genannt werden kann. So machte etwa eine einzige Aktie eine Steuerersparnis von 1,5 Milliarden Euro, weil sie aus dem steuerpflichtigen Kauf von Porsche durch VW eine steuerfreie \u201eUmstrukturierung\u201c machte. Vgl. http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/vw-uebernimmt-porsche-steuerfrei-gesetzesluecke-im-wert-von-milliarden-1.1402443<\/a>.<\/p>\n

Der generelle Nachweis solch fragw\u00fcrdiger Besteuerungsregeln (etwa im Bereich der \u201egeldwerten Vorteile\u201c) erforderte mehrere B\u00fccher. Nicht etwa weil dieser Nachweis so schwierig ist, sondern weil es so viele F\u00e4lle gibt. Doch im Steuerrecht st\u00f6rt die Nicht-Betroffenen die Ungerechtigkeit meist herzlich wenig. Die andern hat es eben erwischt in der Steuerlotterie, deren Regeln sich so schnell \u00e4ndern, dass einige mit ihren Anpassungen schlicht nicht hinterherkommen. Sie sind die Steuerdummen und zahlen \u201eDummensteuern\u201c (Gerd Rose). Vgl. dazu etwa (eher was f\u00fcr Spezialisten): Andreas Wagener, Dummensteuern und die (Un-)M\u00f6glichkeit ihrer Vermeidung. In: Jahrb\u00fccher f\u00fcr National\u00f6konomie und Statistik Bd. 221\/1 (2001), S. 87 -101.<\/p>\n

[3]<\/a> Vgl. dazu etwa j\u00fcngst den Fall Maschmeyer \u2013 Land Niedersachsen: http:\/\/regionales.t-online.de\/maschmeyer-erhaelt-schadenersatz-vom-land-niedersachsen\/id_58955648\/index<\/a>.<\/p>\n

[4]<\/a> Vor allem Frank Wehrheim, Michael G\u00f6sele: \u201eInside Steuerfahndung: Ein Steuerfahnder verr\u00e4t erstmals die Methoden und Geheimnisse der Beh\u00f6rde\u201c ist in dieser Hinsicht entt\u00e4uschend. Hier werden eher \u201eHeldenst\u00fccke der Steuerfahndung\u201c pr\u00e4sentiert. Die \u201eOpferperspektive\u201c fehlt. Doch genau die brauchte man, um die Mehrergebnisse auch gesellschaftspolitisch zu werten.<\/p>\n

[5]<\/a> Neschle h\u00f6rte jedoch auch schon von einem Steuerpr\u00fcfer, der selbst als k\u00f6rperliches und psychisches Wrack endete, weil er sich das zu Herzen nahm.<\/p>\n

[6]<\/a> Was die Zielsetzung Mehrergebnis aus dem ehrgeizigen Pr\u00fcfer machen kann, zeigt folgendes reales (!) Beispiel: Bei einer Pr\u00fcfung fiel auf, dass zwei Tankquittungen fehlten. An der Kasse vergessen? Kreditkartenabrechnung und Kontobeleg sollten diese ersetzen. Nicht so f\u00fcr den Pr\u00fcfer. Der verstieg sich zu der Behauptung, man k\u00f6nne sich beide Male an der Tankstelle f\u00fcr 60 oder 70 Euro Schokolade gekauft haben. \u2013 Sich dagegen wehren und auf weitere Schikanen warten? Einen langj\u00e4hrigen Prozess anstrengen und die Quittungen aus den Archiven der Tankstellen hervorzaubern? \u2013 Macht keiner! \u2013 Eben! Und deshalb kommen solche F\u00e4lle unter dem Ziel Mehrergebnis auch vor.<\/p>\n

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