{"id":578,"date":"2012-05-24T10:04:09","date_gmt":"2012-05-24T09:04:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-56\/"},"modified":"2020-06-18T16:11:47","modified_gmt":"2020-06-18T15:11:47","slug":"au-aufschrei-56","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-56\/","title":{"rendered":"Au … Aufschrei 56"},"content":{"rendered":"
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Weinende Rentner und fortschreitend verkommener Fiskus<\/span><\/strong><\/h2>\n

Fiskalische Anreize zu offenen Rechtsbr\u00fcchen gegen das eigene Volk<\/strong><\/p>\n<\/header>\n

Einer der gr\u00f6\u00dften Fehler des deutschen Steuerrechts ist es, alle(!) <\/em>Rentner dem Erhebungsverfahren zu unterwerfen. Das bringt dem Fiskus kaum lohnende Mehrarbeit und tr\u00e4gt Staatsb\u00fcrokratie in den Ruhestand der Rentner. Deren \u00dcberforderung endet nach unbescholtenem Leben selbst im neunzigsten Lebensjahr immer \u00f6fter in der Kriminalisierung als Steuerstraft\u00e4ter. Durch meinen(?) Staat!<\/p>\n

Das Thema \u201eRentnerbesteuerung\u201c wird von keiner politischen Partei aufgegriffen, obwohl die Rentner-W\u00e4hlerschaft dank demographischen Wandels stetig w\u00e4chst. Welch ein Wahlkampfthema wird da ausgelassen! Die FDP, die sich noch am entschiedensten gegen die Staatsb\u00fcrokratie stellt, hat sogar entscheidende Fehler gemacht. Statt mit dem Abbau der B\u00fcrokratie zu beginnen, um Spielraum f\u00fcr Steuersenkungen zu schaffen, hat sie zuerst<\/em> Steuersenkungen propagiert. \u2013<\/p>\n

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Da sitzt er vor mir, mein 94-j\u00e4hriger Vater mit Tr\u00e4nen in den Augen und seinem Steuerbescheid in der Hand: Anders als Millionen Rentner (Welche Katastrophe f\u00fcr unser Steuerrecht!)<\/em> hatte er seine Erkl\u00e4rung ordnungsgem\u00e4\u00df abgegeben. Zum zweiten Mal hatte ihm die Steuerverwaltung staatliche Zusch\u00fcsse zu seiner Krankenversicherung noch einmal vom Aufwand abgezogen, obwohl er die Beitr\u00e4ge schon netto, ohne die Zusch\u00fcsse, angegeben hatte.<\/p>\n

Mein Vater ist genervt und verzweifelt, f\u00fchlt sich machtlos gegen\u00fcber einer staatlichen B\u00fcrokratie, die selbst nach Aufkl\u00e4rung permanent dieselben Fehler macht. Er will seine Ruhe im Ruhestand. Schlie\u00dflich ist er alt genug geworden und will seine restliche Zeit nicht im Streit mit der Steuerverwaltung verbringen.<\/p>\n

Schon beim ersten Mal hatte er Einspruch eingelegt oder besser: ich f\u00fcr ihn. Als die Finanzverwaltung den Einspruch aber (f\u00e4lschlich!) ablehnte, hatte er aufgrund einer Krankheit nicht die Kraft, auch dagegen noch vorzugehen und lie\u00df die Sache im Sande verlaufen.<\/p>\n

Doch er hatte nicht mit der Hartn\u00e4ckigkeit des Fiskus gerechnet: Ein anderes Jahr, derselbe Fehler! Seine Nettoangaben wurden wieder als Bruttoangaben angesehen und zum zweiten Mal um die Zusch\u00fcsse gek\u00fcrzt. Dabei ging der Sachverhalt aus den Unterlagen eindeutig hervor. Ich hatte auf Anweisung meines Vaters bei der Steuererkl\u00e4rung sogar besonders darauf geachtet. Also wieder Einspruch! Dieses Mal stattgegeben, aber der falsche Bescheid vom letzten Jahr ist rechtskr\u00e4ftig und der Fiskus profitiert aus Sicht meines Vaters ungeniert von dessen Krankheit und Schw\u00e4che, sackt ungerechtfertigte Steuern ein, obwohl der Fehler bei ihm selbst lag.<\/p>\n

Zum Trost erz\u00e4hle ich ihm eine Geschichte, die ich von einem Steuerberater erfahren habe: Eine 80-j\u00e4hrige Rentnerin wurde von einem Bekannten darauf aufmerksam gemacht, dass sie wegen geringf\u00fcgiger(!) Nebeneink\u00fcnfte eine Steuererkl\u00e4rung abgeben m\u00fcsse. Fast achtzig Jahre hatte sie keinen Steuerberater gebraucht und auch jetzt machte sie ihre Erkl\u00e4rung nur mit Hilfe dieses Bekannten.<\/p>\n

Doch welcher Albtraum: Nicht nur eine Steuernachzahlung f\u00fcr dieses Jahr war f\u00e4llig, sondern Nachzahlungen f\u00fcr viele Jahre zuvor und gleichzeitig eine Steuervorauszahlung. Und die Finanzverwaltung schickte ihr einen quittegelben Brief, \u201edamit\u201c jeder im Haus es sehen konnte. Der arglosen Rentnerin tat man darin kund, dass gegen sie ein Steuerstrafverfahren er\u00f6ffnet war. Sie reagierte mit einem Herzinfarkt.<\/p>\n

Zu all dem stellte sich heraus, dass die Finanzverwaltung \u00fcber Kontrollmitteilungen schon lange im Besitz der steuerrelevanten Daten war. Aber bei einer bislang unbescholtenen Dame von achtzig Jahren einfach mal nachfragen? Nicht der deutsche Fiskus: die Information bunkern zu dem einzigen Zweck, die alte Dame einer Straftat zu \u00fcberf\u00fchren, sie gegen Ende ihres Lebens zu kriminalisieren. Sieht man, wof\u00fcr auch diese Frau mit Geld und Gesundheit geradestehen musste, kann man da sogar das Kotzen griechen.<\/p>\n

Dabei scheint der deutsche Fiskus die eigene Verkommenheit nicht mal zu ahnen: Die F\u00f6rderung von Straftaten seiner Beamten auf Schweizer Territorium (nach dem dort geltenden Recht unbestreitbar) wurde in Neschle 77<\/a> er\u00f6rtert. Es gibt aber auch subtilere Verst\u00f6\u00dfe der Finanzverwaltung gegen das eigene Recht:<\/p>\n

Offen weist etwa das Finanzministerium NRW auf die besonders hohen Mehrergebnisse<\/em> seiner Steuerpr\u00fcfung und \u2013fahndung hin. Vor Jahren hatte die Finanzverwaltung diesen Anreiz f\u00fcr ihre Beamten noch schamhaft versteckt und geleugnet. Heute bekennt sich das Ministerium sogar auf seiner Webseite ganz offen dazu (http:\/\/www.nrw.de\/landesregierung\/steuerfahndung-in-nrw-ueberdurchschnittlich-erfolgreich-11362\/<\/a>).<\/p>\n

Mehrergebnisse als Anreize bringen aber die Finanzbeh\u00f6rden dazu, sich allein als Gegner der Steuerpflichtigen zu sehen und diese m\u00f6glichst stark zu schr\u00f6pfen.<\/em> Doch die sind meist B\u00fcrger dieses Staates und machen ihn letzthin sogar aus. Daher richten sich diese Anreize gegen das eigene Volk. Damit versto\u00dfen die Beh\u00f6rden zudem gegen das Gesetz, das den Pr\u00fcfern einen neutralen Pr\u00fcfauftrag gibt. Dieser verpflichtet an erster Stelle auch zur Pr\u00fcfung zugunsten des Steuerpflichtigen:<\/p>\n

\u201eDer Au\u00dfenpr\u00fcfer hat die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Verh\u00e4ltnisse, die f\u00fcr die Steuerpflicht und f\u00fcr die Bemessung der Steuer ma\u00dfgebend sind (Besteuerungsgrundlagen), zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen zu pr\u00fcfen.“ (\u00a7 199 AO, Abs.1, Hervorhebung von Neschle)<\/em><\/p>\n

Berater, die aus der Steuerverwaltung kommen, reden aus eigener Erfahrung von gezielten Rechtsverst\u00f6\u00dfen mit dem Auge auf das Mehrergebnis, etwa der Nichtbeachtung des Auskunftsverweigerungsrechts bei Straftatrelevanz. Mutige sagen es offen (http:\/\/www.stb-zimmermann.de\/fileadmin\/internetordner\/pdf\/026betriebsp.pdf<\/a>).<\/p>\n

Dabei hat die Pr\u00fcfung zugunsten des Steuerpflichtigen zus\u00e4tzlich den Sinn, den Steuerpflichtigen gegen schlechte Berater zu sch\u00fctzen. Das Gesetz ist dem Finanzministerium in NRW aber offenbar egal, solange man beim Mehrergebnis nur vorne liegt. Denn es br\u00fcstet sich trotz des Anreizes zum Gesetzesversto\u00df mit besonders hohen Mehrergebnissen. \u2013 Und das geschieht in unserem(?) Staat.<\/p>\n

Folgte der Steuerbeamte durch faire und unparteiliche Behandlung des Steuerpflichtigen dem durchaus weisen gesetzlichen Auftrag des \u00a7 199 AO, w\u00fcrde er h\u00e4ufig gegen das nun ministeriell offen propagierte Leistungs-Ziel \u201eMehrergebnis\u201c versto\u00dfen m\u00fcssen. Der gesetzestreue Beamte verfehlte so aber auch sein Bef\u00f6rderungsziel. Denn jedes Ergebnis zugunsten des Steuerpflichtigen k\u00fcrzt sein \u201eMehrergebnis\u201c, das (es ist nun ein offenes Geheimnis!) f\u00fcr seine Beurteilung herangezogen wird. Es wundert Neschle daher nicht, wenn aus solchen Vorgaben Taten folgen, die schwere Kollateralsch\u00e4den einschlie\u00dfen, wie im Fall der alten Dame.<\/p>\n

PDF-Datei<\/span><\/a>
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Weinende Rentner und fortschreitend verkommener Fiskus Fiskalische Anreize zu offenen Rechtsbr\u00fcchen gegen das eigene Volk Einer der gr\u00f6\u00dften Fehler des deutschen Steuerrechts ist es, alle(!) Rentner dem Erhebungsverfahren zu unterwerfen. Das bringt dem Fiskus kaum lohnende Mehrarbeit und tr\u00e4gt Staatsb\u00fcrokratie in den Ruhestand der Rentner. Deren \u00dcberforderung endet nach unbescholtenem Leben selbst im neunzigsten Lebensjahr … <\/p>\n

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