{"id":574,"date":"2012-04-04T16:04:58","date_gmt":"2012-04-04T15:04:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neschle.de\/index.php\/blog\/leon-neschle-77-14-woche-2012-2\/"},"modified":"2020-06-20T13:52:45","modified_gmt":"2020-06-20T12:52:45","slug":"leon-neschle-77-14-woche-2012-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/blog\/leon-neschle-77-14-woche-2012-2\/","title":{"rendered":"Leon Neschle 77 (14. Woche 2012)"},"content":{"rendered":"
\n

Steuern und Besteuern<\/strong>[1]<\/a> \u2013 oder: <\/strong>
\nSchweizer Drecks\u00e4cke und deutsche Sauberleute?<\/strong><\/span><\/h2>\n<\/header>\n

Keine Unmoral rechtfertigt eine weitere Unmoral! Alles andere ist Taliban. <\/em>(Neschle)<\/p>\n

Das eben ist der Fluch<\/span> der b\u00f6sen Tat, das sie fortzeugend B\u00f6ses muss geb\u00e4ren. <\/em>(Friedrich v. Schiller)<\/p>\n

Seit Jahrzehnten ist es eine Binsenwahrheit: Die Schweiz gew\u00e4hrt deutschen Steuers\u00fcndern Unterschlupf auf anonymen Nummernkonten und verschanzt sich dabei hinter dem Bankgeheimnis. Das ist nicht gut, das ist moralisch fragw\u00fcrdig.<\/p>\n

Seit Jahrzehnten h\u00e4tten deutsche Regierungen auf zwischenstaatlicher Ebene dagegen vorgehen k\u00f6nnen und sie w\u00e4ren sich internationaler Unterst\u00fctzung sicher gewesen. Notfalls h\u00e4tten sie sogar zu Sanktionen greifen k\u00f6nnen, etwa zu Kapitalverkehrsbeschr\u00e4nkungen, um die Schweiz an den Verhandlungstisch<\/em> zu zwingen, also dorthin, wo Internationales Recht gemacht wird.<\/p>\n

<\/p>\n

Deutschland braucht ein Steuerabkommen dringender als die Schweiz. Ohne dieses Abkommen sind schon Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. So wie es derzeit aussieht, werden es aber gerade die deutschen Sauberleute verkacken und wir m\u00fcssen den dadurch verursachten Verlust von Steuereinnahmen ver-Kraft-en?<\/p>\n

A. Deutsches Steuerinteresse und die h\u00f6here Moral als Begr\u00fcndung f\u00fcr Straftaten auf Schweizer Boden<\/strong><\/h3>\n

Alle deutschen Regierungen h\u00e4tten ein Steuerabkommen abschlie\u00dfen k\u00f6nnen, von Rot-Gr\u00fcn h\u00e4tte man das sogar erwarten m\u00fcssen. Doch auch die selbsternannten Sauberleute der Nation haben alle Gelegenheiten dazu verstreichen lassen. Statt die Schweiz als souver\u00e4nen Rechtstaat zu akzeptieren, der zugegeben eine fragw\u00fcrdige \u201eFinanzasylpolitik\u201c betreibt, haben sie diese insgesamt zum \u201eSchurkenstaat\u201c erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Gegen\u00fcber einem solchen \u201eSchurkenstaat\u201c haben deutsche Politiker das internationale Recht nun in die eigene Hand genommen. Nach dem Vorbild der USA im Umgang mit \u201eSchurkenstaaten\u201c und getreu dem H\u00f6lleneid \u201eLex est quod facimus\u201c (Gesetz ist, was wir tun!) haben sie der Schweiz ihre eigenen Gesetze aufgezwungen. Sie haben Unmoralisches getan, gerechtfertigt allein durch das deutsche \u201eSteuer-Interesse\u201c und den selbstgebastelten Anspruch einer \u201eh\u00f6heren Moral\u201c. Das ist letztlich dieselbe Denkweise, wie sie islamistische Terroristen zur Rechtfertigung ihrer Anschl\u00e4ge benutzen.<\/p>\n

Nach dem Grundsatz \u201eDer Zweck heiligt alle Mittel!\u201c haben sie die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz mit F\u00fc\u00dfen getreten, innerhalb der Schweiz zu Datendiebstahl und Datenhehlerei angestiftet und diese Straftaten finanziell unterst\u00fctzt. Jetzt sind sie emp\u00f6rt, weil die Schweiz diese Verfehlungen beim Namen nennt und (viel zu sp\u00e4t) Haftbefehle erl\u00e4sst: gegen die Falschen, drei Steuerfahnder aus NRW, die nur ausf\u00fchrende Organe ihrer Regierung sind.<\/p>\n

Vielleicht sind unsere Politiker nun \u00fcber die n\u00e4chste Folge verwundert, dass die Regelung des Steuerstreits am Verhandlungstisch und deren Anerkennung im Schweizer Volksentscheid erheblich schwerer wird und Deutschland und seine Staatsb\u00fcrger in der Schweiz immer mehr Anfeindungen ausgesetzt sind. Denn schlie\u00dflich rechtfertigt Deutschland den Datendiebstahl und jeder deutsche Staatsb\u00fcrger k\u00f6nnte ein Datendieb sein, so wie zeitweilig jeder Pole in Deutschland ein Autodieb. ;-))<\/p>\n

Doch von dieser Einsch\u00e4tzung der Schweizer sind die deutschen Politiker meilenweit entfernt. W\u00fcrde aber ein Schweizer in Deutschland gestohlene Bankdaten kaufen: Er w\u00fcrde garantiert im Knast landen. Welche \u00fcberlegene Moral oder welche h\u00f6here Gerechtigkeit erlaubt es also, derartige Straftaten auf dem Boden der Schweiz zu ver\u00fcben: Der Moralanspruch eines durch und durch gerechten Steuersystems? <\/em><\/p>\n

Steinbr\u00fcck drohte f\u00fcr diesen Moralanspruch sogar mit dem Einsatz der Kavallerie. Wie einst mit Gott f\u00fcr Volk und Vaterland?! Auch wenn das nur eine reines Machtget\u00f6se ist: Neschle sagt dazu wie einst Trapattoni: \u201eWas erlaube Steinbr\u00fcck?\u201c<\/p>\n

B. Das deutsche Steuerrecht als moralische Instanz?<\/strong><\/h3>\n

Gewiss, das deutsche Steuerrecht ist von allen B\u00fcrgern zu respektieren! Das liegt unabh\u00e4ngig von seinem Inhalt <\/em>in seiner Herkunft in einem demokratischen Gesetzgebungsverfahren und dessen allgemein anerkannten bzw. anzuerkennenden Regeln. Daher besteht der Steueranspruch des deutschen Staates auch fort gegen\u00fcber Steuerfl\u00fcchtlingen, die in der Schweiz \u201efiskalisches Asyl\u201c suchen. Steuerhinterziehung ist unzweifelhaft eine Straftat, die sich gegen die Solidargemeinschaft richtet.<\/p>\n

Aber was hat das deutsche Steuerrecht mit inhaltlicher Gerechtigkeit oder gar mit Moral zu tun? Da ist die Beg\u00fcnstigung von Hotels bei der Mehrwertsteuer, die man in zahllosen Pressekampagnen als schweren S\u00fcndenfall der FDP vorgestellt bekam, einer der mit Abstand geringsten F\u00e4lle, wenn er angesichts der internationalen Hotelbesteuerung \u00fcberhaupt einer ist. Das deutsche Steuerrecht ist durch und durch von Gerechtigkeitsbr\u00fcchen durchsetzt. Ein Beispiel nur:<\/p>\n

Warum wird derjenige, der 1 Prozent der Anteile an einer Unternehmung besitzt, anders behandelt als der, der 0,99 Prozent der Anteile hat, und das, egal wie gro\u00df die Unternehmung ist? a. Warum gibt es zweierlei steuerliche Behandlungen f\u00fcr den gleichen Sachverhalt (gerecht?)? b. Warum liegt die Grenze hier bei einem Prozent (willk\u00fcrlich!)? c. Warum gibt es ohne Bezug auf die Gr\u00f6\u00dfe so riesige Unterschiede in der Steuerwirkung (beliebig und willk\u00fcrlich!)?<\/p>\n

Zudem gibt es erhebliche Verb\u00f6serungen durch nachtr\u00e4gliche Steuerrechts\u00e4nderungen oder Benachteiligungen durch zu geringe Pauschalen, etwa 30 statt notwendiger 74 Cent bei der \u201ePendlerpauschale\u201c, bei der es jetzt hoffentlich auch der Letzte verstanden hat, dass das \u201eWerkstorprinzip\u201c inhaltlich und moralisch fragw\u00fcrdig ist und es sich bei der Pendlerpauschale eben nicht um eine \u201eSubvention\u201c handelt.[2]<\/a><\/p>\n

Neschle allein k\u00f6nnte hunderte<\/em> Beispiele nennen, wo wirtschaftlich gleiche Sachverhalte ungleich besteuert werden, von gezielt herbeigef\u00fchrten Subventionen ganz abgesehen. Man k\u00f6nnte sich da z.B. fragen, warum gerade derjenige Solarf\u00f6rderung erh\u00e4lt, der sich ein Solardach \u00fcberhaupt leisten kann. Das ist eine indirekte Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr Reiche. Aber im Dienste des \u201eGr\u00fcnen an sich\u201c geht derzeit alles!<\/p>\n

Alle steuerlichen Ungerechtigkeiten rechtfertigen freilich nicht, gegen die ungerechten Regelungen zu versto\u00dfen. Denn sie sind Ergebnis einer demokratischen Entscheidung und lassen sich allein \u00fcber diesen Weg ab\u00e4ndern. Aber deutsche Steuerrechtsnormen eignen sich auch nicht, um aus ihnen moralische Anspr\u00fcche herzuleiten. Viel schlimmer noch: Das Verhalten deutscher Steuerbeh\u00f6rden verst\u00f6\u00dft selbst gegen die deutschen Steuergesetze. Peinlicherweise ist das derselbe Vorwurf, den genau diese Steuerbeh\u00f6rden den deutschen Steuerhinterziehern machen.<\/p>\n

C. \u201eLex est quod facimus\u201c in der deutschen Steuerverwaltung<\/strong><\/h3>\n

Neschle kommt viel rum. Unternehmer reden mit ihm auch \u00fcber Steuerpr\u00fcfungen und \u2013fahndungen, \u00fcber die sie sonst aus Furcht vor Schikanen der Steuerbeh\u00f6rden Stillschweigen bewahren. Fast nie gelingt deren Nachweis, denn die Dinge finden f\u00fcr die Betroffenen im Verborgenen statt. W\u00fcrde etwa aufgrund dieses Beitrags bei Neschle eine Steuerpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt, w\u00fcrde er den wahren Grund nie erfahren und nicht dagegen vorgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine Ausnahme war der Fall eines Anwalts (http:\/\/www.stb-web.de\/news\/article.php\/id\/4996<\/a>.), der nach Neschles Erfahrungen aber nur die Spitze eines riesigen Eisbergs gezielter und noch viel mehr von den Leitungen geduldeter Schikanen deutscher Steuerbeh\u00f6rden ist. Bei dem Anwalt wurde eine Steuerpr\u00fcfung angeordnet, weil er einen Mitarbeiter des Finanzamts wegen Mobbings vertrat, und da hatte er auch einen Verb\u00fcndeten im Finanzamt sicher:<\/p>\n

1. Steuerpr\u00fcfer f\u00fchlten sich hierzulande offen allein als \u201eAnw\u00e4lte\u201c des Fiskus. Obwohl das Gesetz ihnen vorschreibt, auch zugunsten des Steuerpflichtigen zu pr\u00fcfen, kommt das bei ihnen so gut wie nie vor. Unterst\u00fctzt werden sie in dieser gezielt gesetzwidrigen Fehlorientierung durch finanzamtsinterne Bewertungen nach ihrem steuerlichen Mehrergebnis.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wird dieser offene Gesetzesbruch der Steuerverwaltung damit, dass ja schon der Steuerberater f\u00fcr den Mandanten t\u00e4tig ist. Doch so k\u00f6nnen Steuerpr\u00fcfer den Steuerpflichtigen nicht mehr vor schlechten Beratern sch\u00fctzen und das ist viel h\u00e4ufiger n\u00f6tig, als man zu glauben wagt. Dieser Schutz war offenbar auch die Absicht des Gesetzgebers. Eine sehr gute \u00fcbrigens! Aber nach allem, was Neschle aus Unternehmerkreisen \u00fcber Steuerpr\u00fcfungen h\u00f6rt, kommt es so gut wie nie vor, dass Sachverhalte auch nur ansatzweise zugunsten des Steuerpflichtigen gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

2. Steuerfahndungen k\u00f6nnen sich als ungerechtfertigt erweisen. Dann erh\u00e4lt der Steuerpflichtige zwar die vorab vereinnahmten Steuerbetr\u00e4ge zur\u00fcck. Die Steuerfahndung sorgt aber f\u00fcr Kollateralsch\u00e4den, indem sie etwa den Betrieb nach Belieben f\u00fcr Wochen lahmlegt, ohne dass Lohnzahlungen gestoppt oder Vertragsstrafen vermieden werden k\u00f6nnen. Auf diesen Kollateralsch\u00e4den bleibt der Betroffene sitzen, selbst wenn sich herausstellt, dass er zu Unrecht in den Fokus der Fahnder gekommen ist. Seine \u201eMitwirkungspflicht\u201c im Besteuerungsverfahren macht\u2019s m\u00f6glich, dass er alle damit in Zusammenhang stehenden Kosten selbst zu tragen hat. Und selbst die Kosten einer ungerechtfertigten Steuerfahndung z\u00e4hlen dazu.<\/p>\n

Das Einzige, was am Ende f\u00fcr den Anspruch gegen\u00fcber der Schweiz bleibt, ist das (berechtigte) fiskalische Interesse des deutschen Staates, aber in keinem Fall so etwas wie eine h\u00f6here (Steuer-)Moral.<\/p>\n

D. Steuerhinterzieher und deutsche Politik: Beide handeln nach demselben Grundsatz<\/strong><\/h3>\n

Wer so viele Hausaufgaben zu erledigen hat wie die deutschen Finanzpolitiker und die deutsche Finanzverwaltung, der kann sich seine spitzen Moralfinger sogar an der steuerlich lasterhaften Schweiz verbrennen.<\/p>\n

Der auch bei uns strafbare Datendiebstahl l\u00e4sst sich daher versuchsweise zwar mit einem staatlichen Interesse Deutschlands begr\u00fcnden, aber keinesfalls mit einer h\u00f6heren Moral. Nat\u00fcrlich aber rechtfertigt das staatliche Interesse Deutschlands an seinen Steuerforderungen Verhandlungen mit der Schweiz. <\/em>Aber entschuldigt das auch die Beg\u00fcnstigung von Straftaten auf dem Boden der Schweiz?<\/p>\n

Die Mehrheit der Deutschen sagt dazu leider schon aus Neidprinzip \u201eJa\u201c! Denn der \u201eSelbst-Moralische\u201c vergisst allzu gern die \u00dcberpr\u00fcfung der eigenen Moral und er sieht eher den Splitter im Auge des anderen als den Balken vor seinem eigenen.<\/p>\n

Neschle aber sagt strikt \u201eNein!\u201c Keine Unmoral rechtfertigt eine weitere Unmoral! Alles andere ist Taliban.<\/em><\/p>\n

Der deutsche Staat hat ein Recht auf die hinterzogenen Steuermilliarden, aber die Schweiz ist ein souver\u00e4ner Staat. Die meisten dort wissen, dass sich das von Deutschland jahrzehntelang stillschweigend geduldete \u201eFinanzasyl\u201c dem Ende zuneigt. Denn Unrecht kann nie Recht werden, selbst wenn es jahrzehntelang unangetastete Gewohnheit war.<\/p>\n

Was Neschle wirklich ersch\u00fcttert ist aber die hohe Zahl deutscher Politiker, B\u00fcrger und Gerichte, die als Antwort darauf Straftaten wie Datendiebstahl in der Schweiz und die F\u00f6rderung der Datenhehlerei f\u00fcr gerechtfertigt halten. Im Grunde ist dieses Verhalten nicht anders als das derjenigen, die man hier treffen will: die Steuerhinterzieher.<\/p>\n

Auch Steuerhinterzieher begehen ihre Straftaten meist mit der Behauptung, das deutsche Steuerrecht und daraus abgeleitete Handlungen der Steuerverwaltung seien zutiefst ungerecht. Diese Behauptung ist sogar richtig! Sie taugt aber ebenso wenig als Begr\u00fcndung f\u00fcr ihre Steuerhinterziehung wie sich das Verhalten der Schweiz und ihrer Banken als Begr\u00fcndung f\u00fcr unverfrorenen Datendiebstahl und Beg\u00fcnstigung von Datenhehlerei durch deutsche Politiker eignet.<\/p>\n

Die richtigen Wege sind im Fall der Steuerhinterzieher der Weg \u00fcber Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung, im zweiten Fall der Finanzbeh\u00f6rden der \u00fcber internationale (Steuer-)Verhandlungen mit der Schweiz. Und genau diesen Weg wird man sich mit der staatlichen Rechtfertigung von Straftaten in der Schweiz mehr und verbauen. Am Ende wird man dann sogar als armer Moralapostel scheitern, weil die deutschen Steuermilliarden in der Schweiz bleiben.<\/p>\n

Lex est quod facimus<\/strong><\/h3>\n

Datenklau und Hehlerei,<\/p>\n

der Deutsche findet nichts dabei,<\/p>\n

wenn er das tut bei Schweizer Banken,<\/p>\n

denn diesen hat er zu verdanken,<\/p>\n

dass sie gew\u00e4hren viel zu viel<\/p>\n

Gelds\u00fcndern das Finanzasyl.<\/p>\n

Denn was man dort zusammenrafft,<\/p>\n

fehlt hier der ganzen B\u00fcrgerschaft,<\/p>\n

\n

Der Hinterzieher freilich denkt,<\/p>\n

bevor er hier sein Geld herschenkt<\/p>\n

auf Basis ungerechter Regeln,<\/p>\n

wird er die Sache selbst auskegeln.<\/p>\n

Weitab vom Parlamentsgeschw\u00e4tz<\/p>\n

macht er sich selber sein Gesetz<\/p>\n

und f\u00fchrt damit ganz nebenbei<\/p>\n

Gerechtigkeit f\u00fcr sich herbei.<\/p>\n

\n

So denken auch auf gro\u00dfer B\u00fchne<\/p>\n

vor allem SPD und Gr\u00fcne.<\/p>\n

Statt mit der Schweiz sich zu vertragen,<\/p>\n

gehen sie dort Banken an den Kragen,<\/p>\n

sie f\u00f6rdern Datenhehlerei<\/p>\n

und finden B\u00f6ses nicht dabei.<\/p>\n

Denn nur der Schweizer, der ist schlecht,<\/p>\n

sie aber sind ganz klar im Recht.<\/p>\n

\n

Wenn wir nun auf\u2019s Ergebnis schauen,<\/p>\n

wir kaum noch unsren Augen trauen.<\/p>\n

Bei Steuerfl\u00fcchtling, deutschem Staat<\/p>\n

da keimt dieselbe b\u00f6se Saat.<\/p>\n

Das Recht nehm ich in meine Hand,<\/p>\n

denn dass ich Recht hab, ist bekannt.<\/p>\n

Zumindest mir, an meinem Wesen<\/p>\n

da k\u00f6nnt\u2018 die ganze Welt genesen.<\/p>\n

\n

Selbstgerechtigkeit, wie\u2019s ihr geb\u00fchrt,<\/p>\n

hier wie da zur Straftat f\u00fchrt.<\/p>\n

Nicht anders macht\u2019s der Islamist,<\/p>\n

der auch sehr selbstmoralisch ist.<\/p>\n

Mit Unmoral Moral zu schaffen,<\/p>\n

das wissen l\u00e4ngst sogar die Affen,<\/p>\n

ist so, als w\u00fcrde man beim Putzen<\/p>\n

den Boden zus\u00e4tzlich verschmutzen.<\/p>\n

\n

\n
\n<\/div>\n

[1]<\/a> Neschle hat schon eine lange Geschichte bei diesem Thema. Siehe auch Aufschrei 2, 23, 24, 25, 27, 46, 52; Leon Neschle 15, 49, 63, 67; Neschle Depeschle 11, 15.<\/p>\n

[2]<\/a> Die These, der Mensch m\u00fcsse stets ans Werkstor ziehen und seine Fahrten zur Arbeit seien daher keine Werbungskosten, \u00fcbersieht dreierlei: 1. die Ungleichbehandlung mit Selbst\u00e4ndigen; 2. die Notwendigkeit von Familien, sich bei Mehrfachbesch\u00e4ftigung auch Mehrfachwohnsitze zuzulegen und 3. vor allem die Unmenschlichkeit dieser Forderung, die voraussetzt, der Mensch lebe allein, um zu arbeiten. Er m\u00fcsse daher seiner Arbeit stets und unabh\u00e4ngig von seiner famili\u00e4ren Einbindung von Werkstor zu Werkstor hinterherziehen. Folgt man dagegen der humanen Sicht, dann arbeitet der Mensch, um zu leben. Dann aber haben die Familie und deren gemeinsamer Wohnort absoluten Vorrang. Die Fahrt von dort zum Werkstor geh\u00f6rt dann zu einem arbeitsbedingten Umstand, der entsprechende Werbungskosten ausl\u00f6st. Und zwar in voller H\u00f6he und nicht in einer viel zu niedrig angesetzten Pendlerpauschale, wie sie das deutsche Steuerrecht den Arbeitnehmern zumutet.<\/p>\n

PDF-Datei<\/span><\/a>
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