{"id":518,"date":"2010-03-09T11:43:33","date_gmt":"2010-03-09T10:43:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-49\/"},"modified":"2020-06-18T18:04:48","modified_gmt":"2020-06-18T17:04:48","slug":"au-aufschrei-49","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-49\/","title":{"rendered":"Au … Aufschrei 49"},"content":{"rendered":"
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Strafanzeigen bei K\u00e4\u00dfmann<\/span><\/strong><\/h2>\n

Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar! \u2013 Das wollen wir doch mal sehen!<\/strong><\/p>\n<\/header>\n

Vier Anzeigen liegen vor: Die Justiz soll kl\u00e4ren, wie die Information \u00fcber die Alkoholfahrt von Frau K\u00e4\u00dfmann in die \u00d6ffentlichkeit kam. Das Ergebnis ist klar: Sie wird \u201eermitteln\u201c und nichts kommt heraus. Denn prominente Mitb\u00fcrger sind hierzulande bei jeder Verfehlung \u00f6ffentlich zum Abschuss freigegeben. Ohne R\u00fccksicht auf ihre W\u00fcrde! Oder hat jemand geh\u00f6rt, dass der beh\u00f6rdliche Informant im Fall Zumwinkel bestraft wurde? Da stand die Presse schon vor der T\u00fcr, bevor die Staatsanwaltschaft anr\u00fcckte und machte es zum Tribunal \u00fcber einen Steuerhinterzieher, dessen Schuld damals noch gar nicht erwiesen war. Das blieb im Fall K\u00e4\u00dfmann zum Gl\u00fcck aus.<\/p>\n

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Was ist denn sonst \u201eein Versto\u00df gegen die W\u00fcrde eines Menschen\u201c, wenn nicht eine Vorf\u00fchrung wie im Fall Zumwinkel? Wovor soll uns dann der Artikel 1 des Grundgesetzes bewahren? Wenn Neschle es richtig gelernt hat, sollen die ersten Artikel des Grundgesetzes den B\u00fcrger vor der Willk\u00fcr des Staates<\/em> sch\u00fctzen. Das ist die \u201eErrungenschaft\u201c der jungen Bundesrepublik gegen\u00fcber dem Dritten Reich und etwas, das die staatsverliebte Linke nie begreift. Liebe macht da bekanntlich blind!<\/p>\n

Die vier Anzeigesteller sehen die Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Frau K\u00e4\u00dfmann durch die \u201esensiblen Informationen\u201c an die Presse als verletzt, obwohl es, anders als bei Zumwinkel, von den \u201epeinlichen Szenen\u201c weder Fotos noch Filmaufnahmen gibt. Man hat den Fall K\u00e4\u00dfmann nach L\u00fcneburg \u00fcbertragen: „Dadurch soll vermieden werden, dass auch nur der Hauch des Eindrucks entsteht, wir w\u00fcrden bei der Sachbearbeitung die gebotene Objektivit\u00e4t vermissen lassen.“ sagte Oberstaatsanw\u00e4ltin Irene Silinger aus Hannover. Ihre Staatsanwaltschaft machte die Sache K. \u00f6ffentlich.<\/p>\n

Hier soll also Staatsanwaltschaft (L\u00fcneburg) \u201eganz objektiv“<\/em>(!) gegen Staatsanwaltschaft (Hannover) vorgehen, \u00e4hnlich wie bei der katholischen Kirche und den Sexualdelikten. Da blieb bis heute alles \u201eim Hause der Kirche\u201c. Das Ergebnis kennen wir!<\/p>\n

Die Sprecherin aus Hannover sagte zudem: Beh\u00f6rden h\u00e4tten sogar die Pflicht, bei Fragen die Wahrheit zu sagen, \u201esofern sie nicht den Ermittlungsstand gef\u00e4hrden oder Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzen. Beides war hier nicht der Fall.“<\/p>\n

Ihre Verteidigungsstellung, Frau Staatsanw\u00e4ltin, die Beh\u00f6rden m\u00fcssten bei Nachfragen die Wahrheit sagen, wirft doch zwei Fragen auf:<\/p>\n

1. Wie kommt es \u00fcberhaupt zu einer solchen Frage im Fall K\u00e4\u00dfmann (oder Zumwinkel)?<\/em> Fragt da ein Journalist ins Blaue hinein, ob Frau K\u00e4\u00dfmann heute Nacht nicht bei einer Alkoholfahrt erwischt wurde, oder ob Herr Zumwinkel nicht Steuern hinterzogen habe? Man kann sich doch auch hinter seiner \u201eehrlichen Antwort\u201c nicht verschanzen, wenn man die Frage selbst initiiert hat. Ging die Sache etwa so ab:<\/p>\n

\u201eHaben Sie nicht einen hei\u00dfen Tipp f\u00fcr einen Artikel, Frau Staatsanw\u00e4ltin?\u201c<\/p>\n

\u201eLieber Herr Hetzer. Ich darf der Presse nichts \u00fcber laufende Ermittlungen sagen.\u201c<\/p>\n

\u201eAber Sie m\u00fcssen mir doch ehrlich antworten, wenn ich Sie frage!\u201c<\/p>\n

\u201eDas muss ich, wenn nicht die Pers\u00f6nlichkeitsrechte \u2026 . Aber das ist nicht der Fall!\u201c<\/p>\n

\u201eIn welchem Fall ist das nicht der Fall?\u201c<\/p>\n

\u201eFragen Sie nach dem Fall K\u00e4\u00dfmann?\u201c<\/p>\n

\u201eDie Bisch\u00f6fin?\u201c<\/p>\n

\u201eWer sonst?\u201c<\/p>\n

\u201eNat\u00fcrlich! Was ist denn mit Frau K\u00e4\u00dfmann passiert?\u201c<\/p>\n

\u201eAlso, die Frau K\u00e4\u00dfmann \u2026.\u201c<\/p>\n

2. Wer eine Auskunft verweigert, Frau Staatsanw\u00e4ltin, muss sogar auch dann nicht l\u00fcgen, wenn ein Journalist zuf\u00e4llig \u2013 Welch ein Zufall! \u2013 die Polizeiaktion bei der Alkoholfahrt beobachtet h\u00e4tte. <\/em>Warum wurde diese Option nicht gezogen?<\/p>\n

Es gibt also nur drei M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n

1. In Wirklichkeit wurde die Information ohne Anfrage an die Presse gegeben.<\/em> Die Staatsanwaltschaft l\u00fcgt und verl\u00e4sst sich bei der Presse auf deren Auskunftsverweigerungsrecht. Da hat sie fast 100%ige Chancen. Schlie\u00dflich versaut die Presse sich nicht ihre Informationskan\u00e4le! Von anderen fordert sie gerne Moral, aber von sich selbst? Niemand kontrolliert sie wirklich: Gegendarstellungen verbannt sie in die letzte Ecke, Leserbriefe mit Kritik an Redakteuren werden niemals abgedruckt.<\/p>\n

Wird die \u00d6ffentlichkeit angelogen, fragt sich, was die Aussage noch wert ist, man sei verpflichtet, auf Fragen ehrlich zu antworten. Wohlgemerkt: Es geht um \u201eAnw\u00e4lte dieses Staates\u201c und die finden ihr Verhalten auch noch richtig (siehe oben!).<\/p>\n

2. Die Frage wurde Journalisten von der Staatsanwaltschaft in den Mund gelegt.<\/em> Dann verschanzt sie sich nur hinter der \u201ePflicht\u201c, ehrlich antworten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

3. Die Journalisten haben ohne Einfluss der Staatsanwaltschaft Lunte gerochen.<\/em> Das w\u00e4re 1. ein gro\u00dfer Zufall bei K\u00e4\u00dfmann, 2. ein Wunder bei Zumwinkel. Dann h\u00e4tte man die Auskunft verweigern k\u00f6nnen, ohne zu l\u00fcgen. <\/em>Dass davon in beiden F\u00e4llen nicht Gebrauch gemacht wurde, zeigen die pr\u00e4zisen Angaben bei K\u00e4\u00dfmann und das \u00fcberp\u00fcnktliche Erscheinen der Pressemeute bei Zumwinkel.<\/p>\n

Was ist nun von der Staatsanwaltschaft L\u00fcneburg im Fall K\u00e4\u00dfmann zu erwarten? Nichts! Bei der Besteuerung k\u00f6nnen Beamte jedenfalls schon seit Jahren unbehelligt<\/em> von der Staatsanwaltschaft <\/em>schalten und walten, wie sie wollen. Hier h\u00e4lt nicht die Presse, sondern der Steuerpflichtige aus Eigeninteresse den Mund. Auch Neschle tut das mal. Ein anderer soll sprechen:<\/p>\n

\u201eDass Finanzbeamte von jeglicher Strafverfolgung verschont bleiben, weil die Staatsanwaltschaften bei bewussten und nachweisbaren Verst\u00f6\u00dfen gegen unsere Verfassung nicht t\u00e4tig werden \u2026 Reine Nebensache.\u201c (Kommentar zu Leon Neschle 67<\/a>, Tippfehler korrigiert)<\/p>\n

Bei K\u00e4\u00dfmann sollen sie sogar gegen ihre eigenen KollegInnen ermitteln?! Unabh\u00e4ngig von pers\u00f6nlichen Sympathien, die eher bei Frau K\u00e4\u00dfmann liegen: Hat die Staatsanwaltschaft nicht mal die Zurschaustellung von Zumwinkel geahndet, wer glaubt daran bei K\u00e4\u00dfmann? Auge und Auge? Das gilt doch bei den Kr\u00e4hen nicht!<\/p>\n

Demn\u00e4chst werden Staatsanw\u00e4lte bei den sexuellen \u00dcbergriffen die mangelnde Selbstreinigungskraft der katholischen Kirche kritisieren. Willkommen im Land der Vielfachmoral! Welcher Staat muss das sein, dessen Staatsanw\u00e4lte so sind?<\/em><\/p>\n

PDF-Datei<\/a>
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