{"id":502,"date":"2010-02-03T11:29:24","date_gmt":"2010-02-03T10:29:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-46\/"},"modified":"2020-06-18T17:19:50","modified_gmt":"2020-06-18T16:19:50","slug":"au-aufschrei-46","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-46\/","title":{"rendered":"Au … Aufschrei 46"},"content":{"rendered":"
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Talkshow im Schurkenstaat!<\/span><\/strong><\/h2>\n

Subventionierter Diebstahl aller Bankdaten, Kopfpr\u00e4mien f\u00fcr HartzIV-Betr\u00fcger und Schwarzarbeiter, Stasi-Revival: Demn\u00e4chst in diesem Theater!<\/strong><\/p>\n<\/header>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n

ich darf Sie herzlich begr\u00fc\u00dfen zu unserer Talkshow \u201eZehn Jahre Murmeltiertag 2010\u201c mit allen im Bundestag vertretenen Parteien! Die Gr\u00fcnen sind ja nicht mehr vertreten, weil sie ihr Wahlversprechen \u201eKlimawandel\u201c nicht eingehalten haben. Ein kalter Winter folgte dem n\u00e4chsten, weil das Murmeltier Phil am 2. Februar immer Schatten sah.<\/p>\n

Das politische Klima hat sich indes stark gewandelt: Seit Deutschland vor f\u00fcnf Jahren zum Schurkenstaat erkl\u00e4rt wurde, leiden wir unter weltweiter Diskriminierung. Frau Doch-Schwerin von der FDP, Sie waren doch dabei als alles anfing.<\/p>\n

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Nun, es war Murmeltiertag, am 2. Februar 2010, da haben wir von der FDP intern zustimmen m\u00fcssen, f\u00fcr 2,5 Mio. Euro von einem Hehler bei Schweizer Banken gestohlene Steuerdaten zu kaufen und der Steuerfahndung zu \u00fcberlassen.<\/em><\/p>\n

War das denn nicht ein gutes Gesch\u00e4ft!<\/p>\n

Anfangs ja. Wir konnten in der Folge 100 Mio. zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen registrieren. Zieht man davon den Verwaltungs- und Ermittlungsaufwand sowie die 2,5 Mio f\u00fcr die Hehlerware ab, blieben unterm Strich immerhin 70 Mio. netto.<\/em><\/p>\n

Das h\u00f6rt sich doch gut an!<\/p>\n

Aber es sind auch ein paar andere F\u00e4lle liegen geblieben. Da wissen wir nicht, was die gebracht h\u00e4tten.<\/em><\/p>\n

So schlimm h\u00f6rt sich das doch nicht an.<\/p>\n

Na, ja, schlimmer war, dass der Empf\u00e4nger die 2,5 Mio. als Anschubfinanzierung f\u00fcr einen Hackerring eingesetzt hat. Da hat er zun\u00e4chst noch Schweizer Banken gehackt. Aber der Datenklau lohnte sich immer weniger. So fing er an, amerikanische und chinesische Banken hacken zu lassen. Das war zwar steuerlich nicht ergiebig, aber Geld besteht doch heute nur noch aus Anspr\u00fcchen und die sind in Daten festgehalten. <\/em><\/p>\n

Wollen Sie sagen, durch den Kauf der Hehlerware wurden weltweit Datendiebstahl und Einbr\u00fcche in Banken initiiert?<\/p>\n

Ja, das lohnte sich schon! Und was meinen Sie, warum wir zum Schurkenstaat erkl\u00e4rt wurden?<\/em><\/p>\n

Aber warum haben Sie sich dann nicht gegen die Hehlerei entschieden?<\/p>\n

Die meisten von uns wollten das ja! Aber man hatte uns den Ruf einer Klientelpartei angeh\u00e4ngt. Man h\u00e4tte uns vorgeworfen, die Steuerhinterzieher in Schutz zu nehmen. Das konnten wir nicht auf uns sitzen lassen.<\/em><\/p>\n

Also haben Sie aufgrund falscher Verd\u00e4chtigungen falsch entschieden (Neschle 65<\/a>)?<\/p>\n

In der Politik kommt es nicht darauf an, was ist, sondern was die Menschen denken und was die Presse sie denken macht. Da gab es eben die gezielte Kampagne. <\/em><\/p>\n

Herr Gysier von der Linken, standen sie nicht sp\u00e4ter unter einem \u00e4hnlichen Druck?<\/p>\n

Ja sicher! Als wir vier Jahre sp\u00e4ter die rot-rote Regierung antraten, bot uns jemand Daten von 100.000 HartzIV-Betr\u00fcgern f\u00fcr 4,8 Mio. an. Dann kamen Daten von 30.000 Schwarzarbeitern f\u00fcr 1,2 Mio. H\u00e4tten wir abgelehnt, h\u00e4tte es gehei\u00dfen, wir betrieben Klientelpolitik. Au\u00dferdem waren die Datenk\u00e4ufe Schn\u00e4ppchen: Nur 48 Euro pro HartzIV-Betr\u00fcger. Da haben wir im Schnitt 1.850 Euro pro Nase rausgeholt.<\/em><\/p>\n

Aber so mussten Sie wegen des Klientelvorwurfs gegen die entscheiden, die Sie gew\u00e4hlt haben?<\/p>\n

Das geht ja jeder Partei so! Ohne den Vorwurf der Klientelpolitik gehen heute nur Steuergeschenke an Besserverdiener bei uns Linken und bei der FDP Sondersteuern. Wer offen ein Interesse vertritt, kann es nicht durchsetzen. Der B\u00fcrger sollte heute eine Partei w\u00e4hlen, die gegen seine Interessen ist. Nur die kann seine Interessen real durchsetzen.<\/em><\/p>\n

Und welches \u201eNasengeld\u201c zahlt Ihre rot-rote Regierung heute?<\/p>\n

Aktuell zahlen wir 300 Euro pro Kopf bei Schwarzarbeit und 150 bei HartzIV-Betrug, wo man schon von \u201eHatzIV\u201c spricht. Anfangs konnten wir sogar noch einige Stasi-Sp\u00fcrnasen einsetzen. Der einzige Unterschied war f\u00fcr sie die Bezahlung pro Denunziertem anstelle von Festgehalt. Das ist eben Marktwirtschaft! Aber wenn der Staat mehr wei\u00df, kann das ja auch nicht schaden. Oder?<\/em><\/p>\n

Erinnert mich an die Kopfgeldj\u00e4ger im Wilden Westen. Oder an Bisamratten: Jedes Fell 1 Euro.<\/p>\n

Ja, da sagen sie was!<\/em><\/p>\n

Aber sie kaufen doch auch immer noch Daten von Steuerhinterziehern.<\/p>\n

Da haben wir die Vertr\u00e4ge ge\u00e4ndert. Mit den Hehlern machen wir jetzt Public Private Partnerships! Der Hehler ist mit 20% am Steuermehrertrag beteiligt. Das ist gerechter und gibt ihm den Anreiz, uns auch die richtig fetten Fische zu liefern. <\/em><\/p>\n

Aber gibt es nicht auch Missbrauch durch Hehler?<\/p>\n

Da gibt es F\u00e4lle, wo Diebe und Hehler eine Reihe anderer Daten haben mitgehen lassen. Leider haben sie j\u00fcngst auch unsere eigenen Banken bestohlen. Frau Doch-Schwerin sagte es ja gerade: Geld besteht heute nur aus Daten. Und wenn man den Diebstahl beherrscht und daf\u00fcr m\u00e4chtig belohnt wird, \u2026 ?<\/em><\/p>\n

Haben nicht mittlerweile sogar viele Steuerfahnder die Seite gewechselt?<\/p>\n

Sie sprechen da einen unangenehmen Punkt an! Heute wird schon fast die gesamte Steuerfahndung von Privatfirmen betrieben. Wir konnten die Leute nicht mehr halten, als sie gesehen haben, was den Hehlern gezahlt wurde. Aber das ist bei der Hartz-Hatz nicht anders, nur dass wir bei den \u201eEinsatzkr\u00e4ften\u201c auf Freunde, Bekannte und Nachbarn setzen. Da gibt es mehr informelle Gelegenheitsmitarbeiter, die meisten davon auf 400 Euro-Basis.<\/em><\/p>\n

Frau zu der Profys von der CDU, gibt es da denn keine Bedenken der Juristen bei der Verwendung solcher Daten.<\/p>\n

Ach, wissen Sie, Herr \u00e4h \u2026, die Juristen sehen das so. Es sind ja nicht diese Daten, die vor Gericht verwendet werden. Aufgrund der Daten werden nur die Beh\u00f6rden t\u00e4tig. Erst Daten, die diese ermitteln, werden verwendet. Und die sind ja nicht gekauft!<\/em><\/p>\n

Ist das nicht etwas sophistisch und verlogen?<\/p>\n

Aber trickreich ist es. Das m\u00fcssen Sie zugeben!<\/em><\/p>\n

H\u00e4tte es denn nicht auch eine andere Chance gegeben, an die Daten zu kommen?<\/p>\n

Ja sicher! Aber wir hatten damals nicht die Geduld, noch l\u00e4nger zuzuwarten. Wir standen kurz vor Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz. Das h\u00e4tte auch das Schweizer Bankgeheimnis gekippt, \u00fcbrigens gegen den Widerstand vieler Schweizer. Aber nachdem wir den geklauten Datensatz gekauft hatten, wurde von der Schweiz nicht weiterverhandelt. Nun haben die das Bankgeheimnis gegen\u00fcber Deutschland immer noch. Wir sind ja jetzt auch \u201eSchurkenstaat“.<\/em><\/p>\n

Aber dann mussten Sie doch in der Folge Geld f\u00fcr den Kauf von Daten einsetzen, die Sie nach einem Vertragsabschluss unentgeltlich erhalten h\u00e4tten?<\/p>\n

Ich sagte doch gerade, wir hatten damals keine Zeit. Und vergessen Sie nicht den Vorwurf der Klientelpolitik. Der traf auch uns. Da muss man eben mal was machen, was man sonst nicht tun w\u00fcrde, nur um diesen Vorwurf zu entkr\u00e4ften oder gar nicht erst aufkommen zu lassen (Neschle 65<\/a>). Selbst die Linke musste deshalb der Bespitzelung des Prekariats zustimmen. Aber die hat da ja \u00dcbung!<\/em><\/p>\n

Zum Gl\u00fcck! Muss ich da mal als Vertreter der Linken dazwischen werfen. Meinen Sie denn Frau zu der Profys, wir h\u00e4tten sonst die gesamte deutsche Bev\u00f6lkerung unter Kontrolle und immerhin zwei Drittel von ihr auch schon \u00fcberf\u00fchrt, seit wir grunds\u00e4tzlich Absicht unterstellen und ein \u201eVersehen\u201c nur noch bei Beh\u00f6rden gelten lassen.<\/em><\/p>\n

Lassen Sie mal gut sein, Herr Gysier! \u2013 Herr Munter-Ferien von der SPD: Hat es in der Folge nicht auch Probleme im \u00d6ffentlichen Dienst gegeben?<\/p>\n

\u00dcber einige wurde hier berichtet. Die Steuerfahnder arbeiten jetzt privatwirtschaftlich und bieten dem Fiskus Rundum-Sorglos Pakete an, die voll durchrecherchiert sind. Die FDP m\u00fcsste das freuen: Da kommt Marktwirtschaft rein wie schon beim ersten Datenhandel.<\/em><\/p>\n

Gibt es weitere Probleme?<\/p>\n

Nun, ich sage mal so! Die Moralbegriffe im \u00d6ffentlichen Dienst haben sich schon verschoben. Wir haben mittlerweile V-M\u00e4nner \u00fcberall in der internationalen Bankenszene, das Zehnfache an Leuten bei den Bangstern, das wir noch bei den Gangstern der Mafia haben. Mit der Mafia arbeiten wir ja eng zusammen, seit die sich offen im Datenhandel engagiert. Verdeckt hatte sie schon seit Lichtenstein 3, Schweiz 2 und Cayman Islands 4 mitgewirkt.<\/em><\/p>\n

Aber wenn Gelder an die Mafia flie\u00dfen \u2026.<\/p>\n

Lassen Sie mal stecken, Herr \u00f6\u00f6\u00f6h \u2026. Das wurde doch schon alles vor dem ersten Kauf durchdiskutiert und die Presse hat ihn doch unterst\u00fctzt. Frau Honig in der Peinlichen Post hat damals am Murmeltiertag doch deutlich gesagt: \u201e \u2026 ein h\u00f6herer Zweck heiligt so manches Mittel\u201c[1]<\/a><\/em><\/p>\n

War das nicht auch das Motto der Inquisition?<\/p>\n

Da spielen Sie darauf an, dass es Folterungen von potenziellen Steuerhinterziehern gegeben hat. Das waren Einzelf\u00e4lle. Da ist der Verwaltung die moralische Leitplanke abhanden gekommen. Aber wundert Sie das? Die unberechtigt erpressten Steuerzahlungen werden nat\u00fcrlich erstattet. Die k\u00f6rperlichen und seelischen Kollateralsch\u00e4den gehen allerdings zu Lasten des Verd\u00e4chtigten. Die meisten hatten sich schon verd\u00e4chtig gemacht, weil sie mehr verdienten als ein Steuerinspektor.<\/em><\/p>\n

Bei derart harten Methoden bei der Einnahme von Steuermitteln m\u00fcssen Sie da nicht auch das Ausgabeverhalten der \u00d6ffentlichen Hand st\u00e4rker sanktionieren?<\/p>\n

Tun wir doch schon! Bei den Hartzern! Aber wenn Sie das ansonsten machen, will doch keiner mehr in die Politik oder in die \u00d6ffentliche Verwaltung. Die wenigen Milliarden an Steuerverschwendung m\u00fcssen die B\u00fcrger daf\u00fcr schon dulden.<\/em><\/p>\n

Dasselbe Argument l\u00e4sst sich doch auch auf die Privatwirtschaft anwenden: Wenn der Staat sie so behandelt, wer will dann noch in ihr und in diesem Staat arbeiten?<\/p>\n

Tja, es sind ja schon Tausende weg. Die zahlen ihre Steuern in der Schweiz, den USA oder neuerdings auch in China. Daf\u00fcr haben wir jede Menge ehrliche<\/span> HartzIV-Empf\u00e4nger bekommen, seit wir bei der Einwanderung den L\u00fcgendetektor einsetzen.<\/em><\/p>\n

Das ist doch endlich mal eine erfreuliche Aussicht f\u00fcr den Rest des Jahres 2020. Meine Damen und Herren ich danke Ihnen sehr f\u00fcr Ihre Bestandsaufnahme zu \u201eZehn Jahre Murmeltiertag 2010\u201c. Auch dieses Mal wird der Winter l\u00e4nger dauern!<\/p>\n

P.S.: Siehe auch Aufschreie 2<\/a>, 23<\/a>, 24<\/a>, 25<\/a>; Depeschles 11<\/a>, 15<\/a>!<\/b><\/p>\n

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<\/a>[1] Antje H\u00f6ning, Steuerdaten: Kaufen ist richtig, in Rheinische Post vom 2. Februar 2010, S. A2<\/p>\n

PDF-Datei<\/a>
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\u201eAu … Aufschrei 46\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,4],"tags":[26,16,34,47,19,14,35,60,27,11,21,23,18],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/502"}],"collection":[{"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=502"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/502\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":786,"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/502\/revisions\/786"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=502"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=502"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=502"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}