{"id":482,"date":"2010-01-13T15:36:45","date_gmt":"2010-01-13T14:36:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-44\/"},"modified":"2020-06-18T17:35:34","modified_gmt":"2020-06-18T16:35:34","slug":"au-aufschrei-44","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-44\/","title":{"rendered":"Au … Aufschrei 44"},"content":{"rendered":"
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Klammheimliche Antidemokraten?<\/span><\/strong><\/h2>\n

Presse voll fan(t)a(s)tischer Polit-Phantasie!<\/strong><\/p>\n

Heute schon wieder die Meldung: \u201eSchwarz-Gelb hat keine Mehrheit mehr!\u201c Zum x-ten Mal schon nach der letzten Wahl. Und die (un-)politische Presse schreibt weiter: Nur noch 45% f\u00fcr Schwarz-Gelb, w\u00e4hrend SPD, Gr\u00fcne und Linke zusammen 47% haben<\/em>. Diese Presse schreibt wirklich \u201e47% haben\u201c, nicht einmal mehr \u201eh\u00e4tten\u201c.<\/p>\n

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Nat\u00fcrlich h\u00e4tte<\/em> diese Presse Recht mit ihrer fehlenden Mehrheit f\u00fcr Schwarz-Gelb<\/p>\n

1. f\u00fcr den (eher unwahrscheinlichen) Fall, dass wir heute schon wieder Bundestagswahl h\u00e4tten<\/em>,<\/p>\n

2. f\u00fcr den schon etwas wahrscheinlicheren Fall, die W\u00e4hler, die dann zur Wahlurne gingen, verteilten<\/em> sich genauso wie in der Umfrage,<\/p>\n

3. f\u00fcr den schon wieder weniger wahrscheinlichen Fall, es g\u00e4be keine<\/em> \u00dcberhangmandate, welche die Prozentverteilung durcheinanderwirbelten,<\/p>\n

4. f\u00fcr den phantastischen Fall, die spontan oder gezielt politisch gefakte<\/em> Koalition von SPD, Linken und Gr\u00fcnen k\u00e4me<\/em> genau so zustande, wie sich die Presse das heute schon vorstellt, um ihr die Mehrheit gegen\u00fcber Schwarz-Gelb bescheren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aber was, wenn all das oder auch nur eines davon nicht so ist, z.B. dass heute m\u00f6glicherweise gar keine Bundestagswahl ist? Was will uns die Presse dann mit dieser Meldung \u201eSchwarz-Gelb verliert Mehrheit\u201c sagen? Inhaltlich h\u00f6chstens: Passt auf Schwarz-Gelbe, die anderen punkten! Habt Mut Rosarote, Blutrote und Gr\u00fcne, ihr habt in der \u00f6ffentlichen Meinung aufgeholt!<\/p>\n

Ja, das w\u00e4re es! Mehr nicht! Wenn da doch nicht dieser Unterton w\u00e4re, mit dem der gegenw\u00e4rtigen Regierung wegen \u201edemoskopischen Mehrheitsverlustes\u201c klammheimlich die Legitimit\u00e4t zur Fortsetzung der Regierungsarbeit abgesprochen wird: Das Volk hat gesprochen. Demokratisch! Also \u201eeigentlich\u201c hat diese Regierung heute schon die Berechtigung zum Regieren verloren!<\/p>\n

Da macht es auch nichts, dass SPD, Gr\u00fcne und Linke erst einmal koalieren m\u00fcssten und Vertreter der SPD den Linken auf Bundesebene noch j\u00fcngst die Regierungs- und Koalitionsf\u00e4higkeit abgesprochen haben. In den K\u00f6pfen der Journalisten erzeugt die Umfrage selbst schon einen legitimen Regierungswechsel: Von nun an liegt die demokratische Mehrheit nicht mehr bei der Regierung und sie m\u00fcsste daher die Regierungsgesch\u00e4fte niederlegen. Deshalb gibt es auch eine demokratisch legitimierte Berechtigung, die Arbeit dieser nicht mehr gewollten Regierung zu l\u00e4hmen. Sie d\u00fcrfte nicht mehr im Amt sein und jetzt holen wir sie \u201eim Namen des Volkes\u201c auch journalistisch da raus. Da sind wir Journalisten nat\u00fcrlich Sachwalter des demokratischen Willens gegen die Machterschleicher. \u2013<\/p>\n

Mit diesem journalistischen Produkt geistiger Windstille wird eine Hektik in die Politik gebracht, die der neuerlich so vehement geforderten Nachhaltigkeit widerspricht. Das ist Ausdruck einer Philosophie, die sich den Trainerwechsel beim Fu\u00dfball zum politischen Vorbild nimmt. Doch welchen Sinn h\u00e4tte das? Und wenn die Frage schon zur einen Seite gestellt ist: welche Legitimit\u00e4t?<\/p>\n

Unser Grundgesetz fordert Respekt vor dem Ergebnis \u201edemokratischer Wahlen\u201c. Demokratische Wahlen sind die einzige<\/em> Quelle politischer Legitimit\u00e4t. Genau diesen Respekt l\u00e4sst eine solche Presse vermissen. Zugunsten eines Ergebnisses \u201edemoskopischer Umfragen\u201c?! Gemach, gemach!<\/p>\n

Einer Regierungskoalition ihre Legitimit\u00e4t abzusprechen, weil sie eine demoskopische Mehrheit verloren hat, zeugt von mangelndem Respekt vor demokratischen Institutionen, klammheimlich undemokratischen Bewusstsein, vielleicht sogar von antidemokratischem. Oder von dem \u00fcbermenschlichen Glauben, man k\u00f6nne selbst die Gegenkoalition Rot-Rot-Gr\u00fcn schmieden. Oder es zeugt von Unbedachtheit, Bl\u00f6dheit und Effekthascherei.<\/p>\n

Hoffen wir in diesem Fall auf das Letztere! Doch dann muss man fragen, welchen Gehalt man f\u00fcr das Gehalt der Presseleute eigentlich erwarten d\u00fcrfte.<\/p>\n

PDF-Datei<\/a>
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