{"id":479,"date":"2010-01-10T18:12:23","date_gmt":"2010-01-10T17:12:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neschle.de\/index.php\/blog\/leon-neschle-63-2-woche-2010\/"},"modified":"2020-06-20T15:03:45","modified_gmt":"2020-06-20T14:03:45","slug":"leon-neschle-63-2-woche-2010","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/blog\/leon-neschle-63-2-woche-2010\/","title":{"rendered":"Leon Neschle 63 (2. Woche 2010)"},"content":{"rendered":"
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Wie w\u00e4r\u2019s mal mit Mandatssteuern?<\/span><\/strong><\/h2>\n<\/header>\n

Folgen Politiker dem W\u00e4hlerwillen, folgen sie nicht dem der Steuerzahler.<\/em> (Neschle)<\/p>\n

Ein Freund Neschles wird pauschal besteuert: in der Schweiz. Keine Steuererkl\u00e4rungen mehr, die Entlastung seiner selbst und des Staates von (fast) aller Steuerb\u00fcrokratie, aber auch kein Absetzen von Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Am Ende des Jahres bekommt der Freund in der Schweiz mit einem herzlichen Dankesch\u00f6n der Steuerbeh\u00f6rde Bescheid dar\u00fcber, wof\u00fcr seine Steuergelder im laufenden Jahr verwendet wurden<\/i>.<\/p>\n

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Arbeitsbelastung von Neschles Freund durch die Steuer im Jahr: eine einzige \u00dcberweisung. Und nat\u00fcrlich das Lesen der Danksagung des Fiskus. Fertig und Entspannung allenthalben! \u2013 Der Kontrast in Deutschland: Neschle, angespannte Arbeitsbelastung f\u00fcr die Steuererkl\u00e4rung, 6 ganze Tage lang: F\u00fcr Fehler k\u00f6nnte man sich ja einem Hinterziehungsverdacht aussetzen. Und das ist ein wichtiger Beh\u00f6rdensport, weil man mittlerweile die Konten ja besser kennt als der Steuerpflichtige selbst.<\/p>\n

Neschle in Deutschland h\u00f6rt auch kein Dankesch\u00f6n von seinem Fiskus. Er muss aber fast jedes Jahr Einspruch einlegen, ein bis zwei weitere Tage daf\u00fcr aufwenden und noch 500 Euro f\u00fcr seinen Steuerberater[1]<\/a>. F\u00fcr diese verdeckte Zusatzsteuer erf\u00e4hrt Neschle dann erfreulicherweise, dass seinem Einspruch in vollem Umfang stattgegeben wurde. Aber nat\u00fcrlich ohne Entschuldigung oder Bedauern f\u00fcr Fehleistungen seines Finanzamtes und erst recht nicht f\u00fcr Neschles zus\u00e4tzliche Umst\u00e4nde und Aufwendungen!<\/p>\n

Die Politiker der Schweiz zeigen durch ihr Verhalten, dass sie sich nicht nur f\u00fcr den W\u00e4hler verantwortlich f\u00fchlen, sondern auch f\u00fcr den Steuerzahler. Doch was der Steuerzahler in der Schweiz nicht kann: Seine Steuerzahlungen an die Stelle lenken, die er selbst<\/i> f\u00fcr richtig h\u00e4lt, und sie f\u00fcr Zwecke verweigern, die er ablehnt.<\/p>\n

In Deutschland kann man das immerhin, wenn auch nur ein wenig: Beim Austritt aus der Kirche entf\u00e4llt die Kirchensteuerzahlung. Aufgrund dessen wird die \u201eKirchensteuer\u201c nicht als \u201eSteuer\u201c betrachtet, sondern als vom Staat erhobener \u201eKirchen-Beitrag\u201c.<\/p>\n

A. Die italienische Kultursteuer kommt uns spanisch vor oder sogar ungar.<\/b><\/h3>\n

Bei Mandatssteuern kann der Steuerpflichtige selbst bestimmen, f\u00fcr welche Zwecke seine Steuerzahlungen verwendet werden sollen (und f\u00fcr welche nicht). Die Politiker sind an seine Verwendungsentscheidung gebunden und dem Steuerzahler daf\u00fcr verantwortlich. Im angels\u00e4chsischen Raum wird dieses Konzept als \u201eMandatory Taxation\u201c diskutiert und hat dort vor allem viele Anh\u00e4nger bei denen, die ihre Steuerzahlungen f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verweigern wollen (Peace-Taxation).<\/p>\n

Mandatssteuern wurden 1979 in Spanien, 1984 in Italien und 1998 in Ungarn als Modelle zur Kultur- bzw. Kirchenfinanzierung eingef\u00fchrt. Sie sollen sozialen, kulturellen und humanit\u00e4ren Zwecken dienen. Auch in Island k\u00f6nnen Steuerpflichtige z.B. entscheiden, ob sie einen Teil der Steuern der evangelisch-lutherischen Kirche oder der Universit\u00e4t zugutekommen lassen wollen.<\/p>\n

W\u00fcrde man solche Mandatssteuern hierzulande einf\u00fchren, k\u00f6nnte sich niemand mehr durch Austritt aus der Kirche vor Zwangsabgaben f\u00fcr soziale, kulturelle und humanit\u00e4re Zwecke dr\u00fccken. Denn es darf mit Fug und Recht bezweifelt werden, dass die ersparten Kirchensteuern nach dem Austritt freiwillig solchen Zwecken zuf\u00fchrt werden. Freilich kann das Kirchenmitglied dann seine Steuerzahlungen (ganz, teil- oder zeitweise [z.B. nur f\u00fcr 2009]) auch einer anderen sozialen Institution au\u00dferhalb der Kirche widmen. Der aus der Kirche Ausgetretene k\u00f6nnte sich ebenso entscheiden, sein Geld doch f\u00fcr eine gewisse Zeit einer Kirche zu widmen. W\u00e4re das so schlecht? Aber die deutschen Kirchen lehnen das ab: Bei den vielen Kirchenaustritten zu Lasten der sozialen Zwecke!<\/p>\n

B. Mandatssteuer auch bei der Einkommensteuer?<\/b><\/h3>\n

L\u00e4sst sich nun denken, auch mit der Erhebung der Einkommensteuer ein solches Mandat zu vergeben? Warum eigentlich nicht? Wolfgang Neuss w\u00fcrde vermutlich sagen: \u201eStell Dir vor, es geht, und keiner kriegt\u2019s hin!\u201c Und wir kriegten es hin, wollten wir es denn!<\/p>\n

Das w\u00e4re so eine Art \u201eCafeteria-System\u201c bei der Besteuerung. Man k\u00f6nnte aus einem vorgegebenen Angebot an Verwendungszwecken w\u00e4hlen. Die Gesamtheit aller Entscheidungen h\u00e4tte dann entsprechende Budgetwirkungen. Dasselbe k\u00f6nnte f\u00fcr die K\u00f6rperschafts- und Gewerbesteuer gelten.<\/p>\n

Schwieriger w\u00e4re es da schon bei den \u201eWegelagerer-Steuern\u201c, die etwa von den Tankstellen als mittlerweile wichtigsten Au\u00dfenstellen der Finanz\u00e4mter erhoben werden. Da m\u00fcsste man diese Prozedur mit jeder Tankquittung machen. Aus demselben Grund scheiden die Umsatzsteuern aus, die immer beliebter werden, weil man damit auch diejenigen foltern kann, die angeblich \u201egar keine Steuern zahlen\u201c, also manche Rentner oder Sozialhilfeempf\u00e4nger, die von der Einkommensteuer verschont bleiben.<\/p>\n

Das Besondere an einer Mandatssteuer w\u00e4re, dass die Politiker hier den Willen derjenigen erfahren, welche die Hauptlast der Einkommensteuer tragen. Denn deren Willen ist nicht unbedingt der Wille der W\u00e4hler.<\/p>\n

Politiker erf\u00fcllen, wenn \u00fcberhaupt, allenfalls den W\u00e4hlerwillen. Denn sie wollen wiedergew\u00e4hlt werden. Da jeder dasselbe Stimmrecht hat, erm\u00f6glicht diese politische Orientierung die \u201eAusbeutung\u201c der Steuerzahler durch die W\u00e4hler. Die W\u00e4hler k\u00f6nnen es ordentlich hartzen lassen und die Politiker m\u00fcssen das Hartzen den Steuerzahlern anlasten.<\/p>\n

Den Willen der Steuerzahler w\u00fcrden die Politiker nur dann erf\u00fcllen (m\u00fcssen), wenn die politischen Stimmrechte relativ zur Steuerzahllast vergeben w\u00fcrden. Das w\u00e4re so \u00e4hnlich wie bei einer Aktiengesellschaft, bei der auch nicht jeder Aktion\u00e4r dasselbe Stimmrecht hat, sondern die Stimmrechte von der H\u00f6he der Kapitalanteile abh\u00e4ngen.<\/p>\n

Neschle pl\u00e4diert gar nicht f\u00fcr ein solches System, das sich wegen Umsatz- oder Mineral\u00f6lsteuer auch kaum verwirklichen lie\u00dfe. Aber nicht nur der Bund der Steuerzahler w\u00e4re froh, wenn man den deutschen Politkern heimleuchten k\u00f6nnte, was diejenigen \u00fcber die Verwendung der Steuergelder denken, die einen Gro\u00dfteil der Zeche bezahlen. So k\u00f6nnte man einen besonderen Rechtfertigungszwang mit politischen Entscheidungen verbinden, die zu (mehr oder minder deutlichen) Abweichungen von der durch die Steuerzahler gew\u00fcnschten Budgetverteilung f\u00fchren.<\/i><\/p>\n

F\u00fchrt das aber nicht zu zus\u00e4tzlicher B\u00fcrokratie? Nun: Wenn der Staat demn\u00e4chst mit der elendigen ELENA und der kompletten Konteneinsicht demn\u00e4chst ohnehin unser gesamtes Einnahme- und Ausgabeverhalten \u00fcberwacht und wenn es ohnehin immer schwieriger wird, Barausgaben steuerlich geltend zu machen[2]<\/a>, dann kann unser Fiskus auch gleich unsere Steuererkl\u00e4rung machen.<\/p>\n

Das w\u00e4re vor allem f\u00fcr viele j\u00fcngst vom Fiskus gequ\u00e4lte und kriminalisierte RentnerInnen heilsam und auch f\u00fcr deren Kinder und Enkel, die ab einem bestimmten Alter ihrer M\u00fctter und Gro\u00dfm\u00fctter (seltener V\u00e4ter und Gro\u00dfv\u00e4ter) ohnehin deren Steuererkl\u00e4rungen machen (m\u00fcssen), zus\u00e4tzlich zu der eigenen. Wir bek\u00e4men dann die Steuererkl\u00e4rung vom Finanzamt fertig zugestellt und m\u00fcssten nur noch im Sinne der Mandatssteuer unsere Kreuze f\u00fcr die Verwendung der Steuergelder machen.<\/p>\n

Angesichts des staatlichen Volleinblicks fragt sich also, warum der Steuerpflichtige \u00fcberhaupt noch Steuererkl\u00e4rungen machen sollte?! Damit die Steuerbeamten ihm oberlehrerhaft einen Fehler nachweisen k\u00f6nnen und ihm f\u00fcr Fl\u00fcchtigkeitsfehler Steuerhinterziehungsabsicht unterstellen k\u00f6nnen? Wo sind wir denn? \u2013<\/p>\n

So und weil meine Sekret\u00e4rin die Neschles zwar gern liest, die meisten aber zu lang findet, ist hier schon Schluss. Als Denkansto\u00df f\u00fcr Eierk\u00f6pfe reicht es ja auch mit den Mandatssteuern.<\/p>\n

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Politiker, die darf man w\u00e4hlen,<\/p>\n

die Steuer nicht, tut sie auch qu\u00e4len.<\/p>\n

Doch wer h\u00e4lt nicht bei der Verwendung<\/p>\n

der Steuer manches f\u00fcr Verschwendung.<\/p>\n

K\u00f6nnt\u2018 deren Einsatz er selbst w\u00e4hlen,<\/p>\n

w\u00fcrden Steuern weniger ihn qu\u00e4len.<\/p>\n

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G\u00e4be er vor durch sein Mandat,<\/p>\n

wo ausgegeben, wo gespart<\/p>\n

aus seiner Sicht nun werden soll,<\/p>\n

das f\u00e4nde mancher richtig toll.<\/p>\n

Selbst wenn man\u2019s anwendete nur<\/p>\n

auf eine Steuer f\u00fcr Kultur.<\/p>\n

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[1]<\/a> Das Perfideste: Steuerberater braucht man bei der Komplexit\u00e4t des deutschen Steuerrechts schon als Privatmann, aber die Abzugsf\u00e4higkeit der Steuerberaterhonorare wurde gestrichen. So als liege die Komplexit\u00e4t des Steuerrechts in der privaten Verantwortung des Steuerpflichtigen, so als leiste er sich die gen\u00fcsslich als \u201eKonsumausgabe\u201c. Wie bescheuert geht es eigentlich noch?<\/p>\n

[2]<\/a> Der Arbeitsanteil in Handwerkerrechnungen wird z.B. nur dann anerkannt, wenn die Bezahlung der Rechnung bargeldlos erfolgt. Und Neschle bekommt Probleme mit allen Tankquittungen, die er mit Bargeld statt mit seiner Kreditkarte begleicht.<\/p>\n

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