{"id":40,"date":"2007-04-27T14:25:21","date_gmt":"2007-04-27T12:25:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neschle.de\/wordpress\/?p=40"},"modified":"2020-06-19T15:31:21","modified_gmt":"2020-06-19T14:31:21","slug":"au-aufschrei-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-2\/","title":{"rendered":"Au … Aufschrei 2"},"content":{"rendered":"
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Datenklau! Macht! Reich!<\/span><\/strong><\/h2>\n

Auf diesem (dieses?) Thema sind schon viele eingegangen!<\/strong><\/p>\n<\/header>\n

Unser Staat fordert Moral von seinen B\u00fcrgern, auch Steuermoral! Gerade bei der Steuererhebung nimmt er es dagegen mit seiner eigenen Moral nicht so genau.<\/p>\n

Im Zivilrecht kann man sich gestohlenes Gut nicht zu eigen machen, selbst wenn man bei der Beschaffung gutgl\u00e4ubig war. (\u201eArschlos\u201c wie der K\u00f6lner sagt, aber der sagt ja auch \u201earschkalt\u201c zu \u201earg kalt\u201c.) Dieses Aneignungsverbot ist eine wichtige Anreizbremse f\u00fcr Hehler und Stehler.<\/p>\n

J\u00fcngst haben deutsche Finanzbeh\u00f6rden die Kunden der Bank Julius B\u00e4r ins Visier genommen und Steuerstrafverfahren gegen sie eingeleitet. Das ist f\u00fcr sich genommen nichts Besonderes. Doch diese Forderungen beruhen auf gestohlenen Daten, gestohlen von einem fr\u00fcheren Mitarbeiter der Bank, der versucht hatte, seinen einstigen Arbeitgeber damit zu erpressen.<\/p>\n

Jetzt mag mancher sagen: Ja und, wenn die Steuerforderungen berechtigt sind!? Doch was bedeutet das faktisch? Beihilfe zur Erpressung<\/em> begangen von der Steuerverwaltung als Organ dieses Staates. Nun werden es alle Erpresser leicht haben, ihre Arbeitgeber auf diese Art der Datenfolter zu unterziehen und aus ihnen etwas herauszuholen, das ihnen nicht zusteht, bevor es der Fiskus bei ihrer Firma, deren Kunden oder Lieferanten (ver-)sucht. Es bleibt ja die Drohung der Weiterverwendung der geklauten Daten durch den Fiskus: Es lebe das Denunziantentum und seine staatliche F\u00f6rderung! Der Staat als Vorbild! F\u00fcr ein gutes Klima im Lande!<\/em><\/p>\n

Vielleicht k\u00f6nnte man so die Au\u00dfenpr\u00fcfung der Finanz\u00e4mter revolutionieren. Man m\u00fcsste es nur ein wenig aktiver gestalten: Denunzianten gezielt anwerben, mit bestechend kleinen Summen bezahlen und Rechtsverst\u00f6\u00dfe gezielt nutzen. Mit der Verwendung der geklauten Daten ist der Anfang gemacht. \u2013 Ach was, viele behaupten, er sei l\u00e4ngst gemacht. Dies sei nur ein weiteres Zeichen, dass unser Fiskus es mit der eigenen Moral nicht so genau nimmt (siehe Leon Neschle 5<\/a> unter C.).<\/p>\n

Und warum h\u00f6rt man so wenig? Das ist das Schweigen der steuerpflichtigen K\u00e4lber, die sich ihren Metzger schon nicht mehr selber suchen m\u00fcssen, sondern ihn bereits gefunden haben. Davon geht keiner vor eine laufende Kamera. Wie sagte ein Betroffener zu Neschle: \u201eWo sind eigentlich die Folterknechte und Blockwarte aus fr\u00fcheren Zeiten? Sind diese Leute heute im System der Steuerverwaltung entsorgt? Schaffen sie sich dort im Schutze des Beamtentums und der Geheimhaltung die rechtsfreien R\u00e4ume f\u00fcr ihre sadistischen Neigungen?\u201c<\/p>\n

Das h\u00e4lt Neschle f\u00fcr deutlich \u00fcbertrieben. Nicht jeder, der sich mit dem besch\u00e4ftigt, was andere abf\u00fchren, ist ein Schei\u00dfkerl. Aber Neschle hat gen\u00fcgend mitbekommen von Rechtsverst\u00f6\u00dfen der Finanzbeh\u00f6rden, um zu vermuten, dass ihre Dunkelzahl (eine Dunkelziffer<\/em> ist das nicht mehr) erheblich ist. Ob die Finanzministerien Licht in dieses Dunkel bringen und gegen un<\/em><\/span>gesetzliche Praktiken der Finanzbeh\u00f6rden t\u00e4tig werden wollen, ist zweifelhaft. Mit der Verwendung der geklauten Daten machen sie jedenfalls deutlich, dass sie selbst gegen die \u201e(un)moralische\u201c und faktische Unterst\u00fctzung von Erpressern nichts einzuwenden haben.<\/p>\n

Politischer Stil und Moral werden auf der Unwertehalde entsorgt. Wir sind damit n\u00e4her an der Staatskriminalit\u00e4t als wir es wahrhaben wollen. Die \u201erussische Krankheit\u201c greift auch hierzulande um sich. Wie sagte Barry Goldwater (republikanischer Pr\u00e4sidentschaftskandidat)? \u201cThe income tax has created more criminals than any other single act of government.\u201d Damit meinte er<\/em><\/span> vermutlich nur<\/em> die Steuerpflichtigen.<\/p>\n

\u201eWachet und wehret Euch!\u201c hei\u00dft es in der Bibel (oder so \u00e4hnlich). Wenn Ihr dann noch wachset, werden es mehr! Mehr gegen \u201elatente Staatskriminalit\u00e4t\u201c. Bei der Steuererhebung gibt es sie, nicht im Standardfall des Arbeitnehmers, nicht bei gro\u00dfen Konzernen, aber beim Mittelstand. Auf den werden ehrgeizige Jung- und frustrierte Alt-Beamte losgelassen, er ist am angreifbarsten, kann den geringsten Widerstand bieten.<\/p>\n

Das Problem ist nicht allein die Intensivierung der Au\u00dfenkontrolle durch Staatsorgane von Schily-gest\u00fctzten Online-Aussp\u00e4hungen bis zu Sch\u00e4uble-Baggern in privaten Daten. Das Problem ist auch ihre gleichzeitig vernachl\u00e4ssigte Innenkontrolle,<\/em> wie nicht nur der Fall Buback zeigt. Bevor hier nicht die Hausarbeiten gemacht sind, Gnade uns Gott mit Ma\u00dfnahmen im Stil von Schily und Sch\u00e4uble.<\/p>\n

Die steuerliche Verwendung geklauter Daten hat etwas von \u201eDer Zweck heiligt die Mittel!\u201c. Wer sich danach richtet, richtet sich selbst. Deutsche Staaten mit dieser Devise haben wir doch hinter uns! Oder ist auch hier nach dem Spiel vor dem Spiel?<\/p>\n

PDF-Datei<\/a>
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