{"id":357,"date":"2008-09-15T13:47:16","date_gmt":"2008-09-15T12:47:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-38\/"},"modified":"2020-06-18T17:55:11","modified_gmt":"2020-06-18T16:55:11","slug":"au-aufschrei-38","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-38\/","title":{"rendered":"Au … Aufschrei 38"},"content":{"rendered":"
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Erpressung der dritten Gewalt?<\/span><\/strong><\/h2>\n

Wer keine Argumente hat, l\u00e4sst die Muskeln spielen! <\/strong><\/p>\n<\/header>\n

Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht. Unter den Kl\u00e4gern ein B\u00e4cker, der jeden Morgen etwa 70 Kilometer in die eine Richtung f\u00e4hrt, seine Frau etwa 40 Kilometer in die andere. Besser kann man nicht demonstrieren, wie das \u201eWerkstorprinzip\u201c gegen den Schutz von Ehe und Familie verst\u00f6\u00dft, weil es beiden Partner zumutet, an den Ort ihrer Arbeit zu ziehen.<\/p>\n

Wie antwortet Herr Steinbr\u00fcck? Nicht mit inhaltlichen Argumenten, sondern mit der prek\u00e4ren Finanzlage des Staates. Und er bringt noch ein Argument: Die gek\u00fcrzte Pendlerpauschale f\u00fchre zu einer Verringerung des b\u00fcrokratischen Aufwands und senke dadurch die Verwaltungskosten des Staates. Zugleich st\u00f6\u00dft er die Drohung aus, die R\u00fcckkehr zur alten Pendlerpauschale werde er mit einer drastischen Senkung der Arbeitnehmerpauschale beantworten. Da kann Neschle nur staunen! Und zwar in doppelter Hinsicht:<\/p>\n

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  1. Viel st\u00e4rker als die Pendlerpauschale verringert die Arbeitnehmerpauschale den b\u00fcrokratischen Aufwand. Sie bewahrt die Finanzbeh\u00f6rden vor der \u00dcberflutung mit Bagatellf\u00e4llen. Folglich zeigt diese Drohung erstens, dass sich der Finanzminister in einen Widerspruch begibt, und zweitens, dass die Senkung von B\u00fcrokratiekosten durch die geltende Regelung der Pendlerpauschale nur ein vorgeschobenes Argument sein kann. Da ist Neschle schon entt\u00e4uscht, dass er von gew\u00e4hlten Volksvertretern so wenig Redlichkeit erwarten kann.<\/li>\n
  2. Die Drohung zur drastischen Senkung der Arbeitnehmerpauschale hat etwas von einem Erpressungsversuch der dritten Gewalt: \u201eIhr Richter k\u00f6nnt doch entscheiden, was Ihr wollt. Ich setze mich auf jeden Fall durch.\u201cDass ein SPD-Minister dies so radikal zu Lasten der Arbeitnehmerschaft versucht, m\u00fcsste eigentlich verwundern, wenn es nicht schon die gek\u00fcrzte Pendlerpauschale t\u00e4te. Denn Selbst\u00e4ndige sind davon faktisch nicht betroffen. Dies l\u00e4sst zudem am demokratischen Geist des Ministers zweifeln: Die Gewaltenteilung ist immerhin eine der wichtigsten S\u00e4ulen der Demokratie.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Finanzknappheit des Staates als einziger Grund f\u00fcr die Beibehaltung einer Regelung, die Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen vorsieht scheint zudem ein sehr d\u00fcnnes Eis. Denn fragt man nach Gr\u00fcnden daf\u00fcr nach der heftigen Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer, so f\u00e4llt auf, dass auf Einnahmen- und Ausgabenseite mit v\u00f6llig verschiedenen Ma\u00dfst\u00e4ben gemessen wird:<\/p>\n

    W\u00e4hrend auf der Ausgabenseite allein f\u00fcr die Rettung der angeschlagenen staatlichen und halbstaatlichen Banken Milliarden geblecht werden, wird um wesentlich geringere Betr\u00e4ge auf der Einnahmenseite bis zum Erbrechen gefeilscht (Pendlerpauschale) oder es werden alle moralischen Skrupel verdr\u00e4ngt, um an Hehlerware in Form gestohlener Informationen zu gelangen (Liechtenstein-Krise). Finanzminister und Presse machten ein Riesentamtam um diese F\u00e4lle entgehender Einnahmen und man h\u00f6rt von erheblichen Strafen. Dagegen fallen die mehrfach gravierenderen F\u00e4lle auf der Ausgabenseite fast gar nicht auf. Man vernimmt nichts von Strafen f\u00fcr die Verursacher, soweit sie die Probleme der Subprime-Krise in ihre Banken getragen haben.<\/p>\n

    Man h\u00f6rt auch von Ma\u00dfnahmen gegen den Datenhandel. Doch mit welcher moralischen Qualit\u00e4t geht unser Staat da noch vor, wenn er selbst und bewusst sogar gestohlene Daten erwirbt? Das ist bei der Mehrzahl der gehandelten Daten n\u00e4mlich nicht einmal der Fall. Sie wurden freiwillig an den \u201eH\u00e4ndler\u201c abgegeben, freilich nicht zum Handel und genau das ist der Punkt.<\/p>\n

    Das Schlimmste ist f\u00fcr Neschle, dass Richterspr\u00fcche durch die anderen staatlichen Gewalten nicht mehr akzeptiert werden. Gleichwohl werden sie gegen die B\u00fcrger durchgesetzt. Welches Vorbild haben die aber noch, wenn bei steuerrechtlichen Urteilen, die staatliche Verwaltung deren Wirkung sofort auf den entschiedenen Gerichtsfall zu beschr\u00e4nken sucht und die Gesetzgebung mit neuen Gesetzen dagegen nachbessert, um faktisch denselben Zustand wie vor dem Richterspruch wieder herzustellen. Dies unterh\u00f6hlt nachhaltig den nachhaltigen Respekt des B\u00fcrgers vor beiden: vor den Verfassungsrichtern, die den Respekt der Politiker nicht mehr genie\u00dfen, und vor den Politikern, welche die Verfassungsrichter missachten, zu n\u00f6tigen oder gar zu erpressen versuchen.<\/p>\n

    Business-Ehtik ist derzeit ein gro\u00dfes Thema in den Unternehmungen. Neschle scheint Staats- und Parteien-Ethik mindestens genau so wichtig.<\/em> Denn mit dem Verlust moralischer Qualit\u00e4t bei den Staatsorganen, geht deren Reputation und das Vertrauen des B\u00fcrgers in die Demokratie verloren. Ihre Nachhaltigkeit wird in Frage gestellt.<\/p>\n

    Gerade beim Finanzminister besteht in moralischer Hinsicht Grund zur Nachbesserung nach dem Kauf der Liechtensteiner Hehlerware. Und seine Arbeitnehmerorientierung glaubt diesem SPD-Politiker auch niemand mehr. Das wegen dem \u201eErpressungsversuch\u201c mit der Arbeitnehmerpauschale und der Pendlerpauschale, die Peanuts ist gegen die Unterst\u00fctzungszahlungen an IKB, WestLB und etc.<\/p>\n

    PDF-Datei<\/a>
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    Erpressung der dritten Gewalt? Wer keine Argumente hat, l\u00e4sst die Muskeln spielen! Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht. Unter den Kl\u00e4gern ein B\u00e4cker, der jeden Morgen etwa 70 Kilometer in die eine Richtung f\u00e4hrt, seine Frau etwa 40 Kilometer in die andere. Besser kann man nicht demonstrieren, wie das \u201eWerkstorprinzip\u201c gegen den Schutz von Ehe und Familie … <\/p>\n

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