{"id":346,"date":"2008-07-19T23:17:57","date_gmt":"2008-07-19T22:17:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-34\/"},"modified":"2020-06-18T18:08:55","modified_gmt":"2020-06-18T17:08:55","slug":"au-aufschrei-34","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-34\/","title":{"rendered":"Au … Aufschrei 34"},"content":{"rendered":"
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Das \u201eWerkstorprinzip\u201c: Arbeit ist Lebensmittelpunkt! \u2013 Das \u201eFreiheitsprinzip\u201c: Arbeit ist Lebensmittel. Punkt!<\/span><\/strong><\/h2>\n

Steinbr\u00fcck: R\u00fcckkehr zur alten Pendlerpauschale ist teuer und bringt nichts.<\/strong><\/p>\n<\/header>\n

Mal vorweg: Die Pendlerpauschale als politisches Problem ist in der politischen Diskussion derzeit v\u00f6llig \u00fcberbewertet. Die Politik hat ganz andere Fragen zu bew\u00e4ltigen. Davon lenkt das Gezerre um die Pendlerpauschale nur ab. Umso wichtiger ist, die Diskussion darum schnell zu beenden.<\/p>\n

Aber warum wird die Pendlerpauschale hier behandelt? Und das zum wiederholten Mal. \u2013 Weil deren Gegner vor dem Hintergrund einer Philosophie argumentieren, die an die Fundamente unserer liberalen und demokratischen Gesellschaft r\u00fchrt. Hoffen wir f\u00fcr sie, dass sie es selbst nicht gemerkt haben:<\/p>\n

Die R\u00fcckkehr zur alten Pendlerpauschale sei teuer und bringe nichts. Das sagte der Bundesfinanzminister Peer Steinbr\u00fcck. Und: W\u00fcrde man zu der alten Regelung zur\u00fcckgehen, m\u00fcsse man die wichtigen Ausgaben f\u00fcr die Schulen und Hochschulen zusammenstreichen. Dann fuhr er in den Urlaub und sagte nichts mehr. \u2013<\/p>\n

Dass gerade dadurch<\/em><\/span> Geld f\u00fcr die Hochschulen fehlt, glauben Sie doch selbst nicht, Herr Steinbr\u00fcck. Bei IKB, West LB, Sachsen LB haben Sie schon Milliarden gezahlt? Fehlt nicht genau dieses<\/em><\/span> Geld f\u00fcr die Hochschulen und<\/em><\/span> die Pendlerpauschale? Mit diesem<\/em><\/span> Geld h\u00e4tten Sie doch Pendler und<\/em><\/span> Hochschulen gemeinsam zufrieden gestellt! Dieses<\/em><\/span> Geld fehlt, aber daf\u00fcr zieht man niemanden zur Rechenschaft! F\u00fcr wesentlich geringere Betr\u00e4ge bei Staatseinahmen dagegen ganz massiv! Gerade wurde das erste Urteil gesprochen: Mehr als 7 Millionen als Strafe obendrauf und zwei Jahre auf Bew\u00e4hrung f\u00fcr 8 Millionen Hinterziehung, die schon zur\u00fcckgezahlt sind. <\/em><\/p>\n

Daf\u00fcr, Herr Steinbr\u00fcck, nehmen Sie sogar moralisch fragw\u00fcrdigen Datenklau in Kauf und \u201eerwerben\u201c Hehlerware, an der ihre Staatsb\u00fcrger aus gutem Grund kein Eigentum erwerben d\u00fcrfen.- Was gibt es f\u00fcr Ihre Milliarden \u201eSteuerverschwendung\u201c bei der IKB und so weiter? Als Strafe f\u00fcr die \u201e\u00dcbelt\u00e4ter\u201c, meine ich.<\/em><\/p>\n

Und mit Verlaub, Herr Finanzminister: \u201eTeuer\u201c f\u00fcr den Staat ist in Ihrem Sinne jeder Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage. Mit dem<\/em><\/span> Argument, Herr Steinbr\u00fcck, kann man auch den Unternehmungen die Abschreibungen verbieten oder den Abzug der Lohnzahlungen. Auch das kostet den Staat etwas und \u201cbringt ihm<\/em><\/span> nichts\u201d.<\/p>\n

Das ist aber im Zeichen von Steuergerechtigkeit auch gar nicht die Frage. Und ist es nicht gerade Ihre Partei, die ansonsten das Banner der Gerechtigkeit hochh\u00e4lt. So hoch, dass Sie offenbar selbst nicht drankommen. Bei \u201eSteuergerechtigkeit\u201c geht es unter anderem darum, die Steuer als Zwangsabgabe nur von der Summe einzuziehen, die der B\u00fcrger wirklich verdient hat. Das schlie\u00dft den Abzug aller arbeitsbedingten Kosten ein. Dazu geh\u00f6ren die Fahrtkosten, sogar deutlich mehr davon als schon die alte Regelung \u201epauschal\u201c vorsah. Allerdings nur unter einer Bedingung: Man folgt nicht der \u201eWerkstor-Philosophie\u201c: Die macht es zur Pflicht jedes Menschen, seine Arbeit als Lebensmittelpunkt anzusehen und ihr stets ans Werkstor zu folgen.<\/p>\n

Bei Familien mit zwei Berufst\u00e4tigen w\u00fcrden Sie, Herr Steinbr\u00fcck, daher \u201ewerkstor-philosophisch\u201c verlangen, dass beide sich trennen, wenn es ein anderes Werkstor ist. Wie sch\u00f6n also, wenn beide Partner zuf\u00e4llig bei derselben Firma arbeiten! Will man das hier also steuerlich subventionieren, was Arbeitgeber eher kritisch sehen?<\/p>\n

Solche Subventionsargumente werden auch gegen die Pendlerpauschale vorgebracht: Wir subventionieren doch nicht den Umzug aufs Land, hei\u00dft es etwa! Nee? Aber warum subventioniert Ihr \u201ePaarungen\u201c innerhalb einer Arbeitsst\u00e4tte? \u2013 \u00dcberpr\u00fcft bitte mal Euer Subventionsargument, dann zieht Neschle auch seines zur\u00fcck.<\/p>\n

Kinder w\u00fcrden nach dem \u201eWerktor-Prinzip\u201c beim Jobwechsel der Eltern automatisch zum Schulwechsel gezwungen, wenn Elternteile ans Werkstor ziehen Die Arbeit ist nach der \u201eWerkstor-Philosophie\u201c n\u00e4mlich der absolute Lebensmittelpunkt aller Staatsb\u00fcrger. Selbst die Kinder m\u00fcssen sich dem unterwerfen. In der Bibel steht noch, der Mann werde Mutter und Vater verlassen, um seiner Frau anzuhangen. Deutsche Politiker machen daraus mit der \u201eWerkstor-Philosophie\u201c: Der Mann wird seine Familie verlassen, um seiner Arbeit anzuhangen. Und im Zuge der \u201eGleichverpflichtung\u201c wird dasselbe nat\u00fcrlich auch von der Frau verlangt.<\/p>\n

Dass dies f\u00fcr manche Menschen Realit\u00e4t ist, das ist schlimm genug. Es mit dem \u201eWerkstorprinzip\u201c aber zum allgemeinen Postulat zu erheben, zeigt im besten Fall Gedankenlosigkeit der Politiker, im schlechteren Fall die Nichtsw\u00fcrdigkeit ihrer moralischen Qualit\u00e4t. Nur damit kann man Arbeit derart in den Mittelpunkt r\u00fccken, dass sie allen anderen Belangen des menschlichen Lebens vorgeht.<\/p>\n

Ist die Arbeit dagegen nur Lebensmittel (ohne Punkt am Ende) und Familie, Kinder, Verwandtschaft, die eigene emanzipatorische Entwicklung Lebensmittelpunkt, dann sind alle Fahrten zur Arbeitsst\u00e4tte durch die Arbeit bedingt. Die zugeh\u00f6rigen Aufwendungen m\u00fcssen zu den abzugsf\u00e4higen Aufwendungen geh\u00f6ren. Was immer sich neidverblendete Zeitgenossen an Argumenten f\u00fcr das \u201eWerkstorprinzip\u201c ausgedacht haben: Es ist nur erkl\u00e4rlich aus einer Geisteshaltung, welche die Bestimmung des Menschen in lebenslanger Arbeitsknechtschaft sieht. \u2013<\/p>\n

Doch Herr Steinbr\u00fcck hat ja ein zweites Argument: Sie \u201ebringt nichts\u201c, die Pendlerpauschale \u2013 Wem bringt die Pendlerpauschale nichts, Herr Steinbr\u00fcck? Und wenn sie nichts bringt, kann sie ja kein Geld kosten! Das Geld ist nicht weg. Das hat nur ein anderer. Ist es f\u00fcr den einen \u201eteuer\u201c, bringt es doch was f\u00fcr jemand anderen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich nichts f\u00fcr den, f\u00fcr den es teuer ist. Wenn Sie sagen, es ist teuer und bringt nichts, dann k\u00f6nnen Sie doch nicht im Ernst meinen, es bringt nichts f\u00fcr das Staatss\u00e4ckel. Man sagt schlie\u00dflich auch nicht, die Dose ist leer und es ist auch nichts drin. Wenn sie leer ist, versteht sich das von selbst. Also wenn Ihre teure Spardose leerer wird, dann bringt es nat\u00fcrlich nichts f\u00fcr Sie, aber f\u00fcr andere vielleicht doch etwas!?<\/p>\n

F\u00fcr Pendler n\u00e4mlich! Aber das interessiert Sie offenbar nicht, Herr Steinbr\u00fcck! Doch das \u201eBringt nichts\u201c mit Blick auf finanziell gestresste Pendler (Aufschrei 32<\/a>) ist noch weniger als \u201ePeanuts\u201c. F\u00fcr die wurde ein Vorstand der Deutschen Bank einst m\u00e4chtig abgestraft. Und Sie sagen noch weniger einfach so dahin?! Als unser Finanzminister! So viel Menschenverachtung im \u201eBringt nichts\u201c ist mir zu wenig. Mindestens \u201ePeanuts\u201c bringt es den Pendlern doch.<\/p>\n

Machen wir also sofort Schluss mit der Pendlerpauschale! Es gibt viel, viel wichtigere Probleme zu l\u00f6sen f\u00fcr die deutsche Politik. Und f\u00fcr die Weltpolitik sowieso!<\/p>\n

PDF-Datei<\/a>
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