{"id":281,"date":"2008-03-03T11:11:57","date_gmt":"2008-03-03T10:11:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-24\/"},"modified":"2020-06-18T18:39:55","modified_gmt":"2020-06-18T17:39:55","slug":"au-aufschrei-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-24\/","title":{"rendered":"Au … Aufschrei 24"},"content":{"rendered":"
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Legal, illegal, schei\u00dfegal!<\/span><\/strong>
\nDie Moral umgehen oder mit ihr umgehen?<\/span><\/strong><\/h2>\n

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Nun ist der B\u00e4r los! Robin Hood bringt Licht in Schattenbuchhaltung!<\/strong><\/p>\n<\/header>\n

Wieder sind Steuerdaten \u201eauf dem Markt\u201c. Nach zweimal Liechtenstein ist es nun die Schweiz und das Bankhaus Julius B\u00e4r als \u201eVerl\u00e4ngerung der Cayman Islands\u201c. Wer schnell war, h\u00e4tte solche Daten am 3. Juni 2007 bei Neschle sehen k\u00f6nnen. Robin Hood alias Sheriff von Nottingham alias Rudolf Elmer[1]<\/a> hatte sie im Neschle-Kommentar untergejubelt. Mit privaten Adressen und Hinterziehungssummen.<\/p>\n

Es gibt also wieder etwas zu tun f\u00fcr die Steuerfahndung, vielleicht sogar die in der Schweiz. Denn Rudolf Elmer (Neschles Robin Hood) zufolge soll seine ehemalige Bank sogar die Schweizer Finanzbeh\u00f6rden betrogen haben, sagt der \u201eSpiegel\u201c.<\/p>\n

Finanzminister Steinbr\u00fcck feiert sich derweil selbst. Er bezeichnet den Kauf der gestohlenen Daten als \u201eGesch\u00e4ft seines Lebens\u201c, als h\u00e4tte er es f\u00fcr sich selbst und ganz pers\u00f6nlich gemacht[2]<\/a>: \u201eGut vier Millionen Euro Investition und erwartete 300 Millionen Euro Ertrag. Sensationell!\u201c Und \u201eVorw\u00fcrfe, das sei nicht legal gewesen, sind widerlegt. Das haben wir pr\u00fcfen lassen!\u201c Gut so!<\/em> Aber so vielleicht nicht gut!?<\/p>\n

Es scheint in der Tat ein \u201esensationelles\u201c Gesch\u00e4ft. Doch Moment mal! War anfangs nicht von 2 Milliarden die Rede? Selbst wenn das nur die Bemessungsgrundlage war, fehlt da was! Sonst h\u00e4tten wir einen Steuersatz von 15 Prozent, was fast wieder biblisch w\u00e4re. Wer hat hier Sand gestreut und warum? Und hat Herr Steinbr\u00fcck bedacht, von den 300 Millionen neben den 20 Silberlingen \u00e0 210.000 Euro (Macht 4,2 Millionen Euro unversteuert<\/em><\/span>!) noch folgende Betr\u00e4ge abzuziehen:<\/p>\n

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  1. Die direkten Kosten f\u00fcr die (Sonder-)Eins\u00e4tze der Steuerfahnder, Staatsanw\u00e4lte, Richter, Verwaltungsbeamten in X St\u00e4dten und die sp\u00e4teren Prozesskosten, die zum Teil die Allgemeinheit zu tragen hat. Hinzu kommen Verluste aus F\u00e4llen, die deshalb aufgeschoben oder vernachl\u00e4ssigt sind.<\/li>\n
  2. Die direkten Kosten und Ertragsausf\u00e4lle bei Hinterziehern wegen des Besuchs der freundlichen Damen und Herren der Steuerfahndung, vor, w\u00e4hrend und nach dem Einsatz. Kaffee und Kuchen, mit dem sie bewirtet wurden, will Neschle gar nicht in Rechnung stellen. Manchmal entstehen aber Folgewirkungen durch Kontensperrungen, Reputationsverluste etc. F\u00fcr die kommt der Fiskus selbst dann nicht auf, wenn seine Verd\u00e4chtigungen falsch waren!Diese Betr\u00e4ge k\u00fcrzen aber den Steuerertrag nicht direkt!? Richtig! Doch indirekt senken auch sie die Steuersumme. Und ein dem Gemeinwohl verpflichteter Finanzminister muss sogar die \u00fcber den Steuerverlust hinausgehenden Kosten beim Betroffenen auf die Rechnung setzen: seinen Selbstbehalt. Dieser geht n\u00e4mlich zu Lasten des Volkseinkommens.<\/li>\n
  3. Die indirekten Kosten durch Leistungsverweigerung oder Wegzug aus Deutschland. Bei Wegzug fallen fast s\u00e4mtliche Steuern bis zum Lebensende aus. Gerade(!)<\/em><\/span> Hinterzieher f\u00fchren, a<\/i>bgesehen von ihrer Hinterziehung,<\/em> j\u00e4hrlich Millionen an den Fiskus ab. Das wird politisch nun gern \u00fcbersehen!Zahlen diese Hinterzieher, ihre Kinder und Kindeskinder Steuern k\u00fcnftig au\u00dferhalb Deutschlands, reichen allein 18 Millionen Euro j\u00e4hrlicher Steuerverlust, um die 300 Millionen Einmal-\u201eErfolg\u201c von Herrn Steinbr\u00fcck vollst\u00e4ndig(!!!) zu kompensieren.<\/em> Bei 6 % rechnungs\u00fcblichem Steuer-Zinssatz! Es m\u00fcssen sich nun nur (\u201eachtzehn\u201c) Millionensteuerzahler bundesweit(!) f\u00fcr einen Wegzug entscheiden und dem Staat bleibt nichts. <\/em>Abgesehen nat\u00fcrlich von den Kosten unter 1. und 2, auf denen er immer noch hocken bleibt.Angesichts dessen sind 300 Millionen ein Fliegenschiss und keineswegs \u201esensationell\u201c. \u00dcbrigens auch nicht im Verh\u00e4ltnis zum Bundeshaushalt. Die j\u00e4hrliche Unterst\u00fctzung der Volksrepublik China zur F\u00f6rderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung kann damit freilich einmalig gut bezahlt werden.<\/li>\n
  4. Die Bundesregierung wird vermuten, diese Kosten w\u00fcrden durch Ertr\u00e4ge \u201eeventbedingt\u201c gestiegener Steuermoral (\u00fcber-)kompensiert. Doch dazu gibt es keine Sch\u00e4tzung und diese Vermutung ist weniger begr\u00fcndet als die unter 3.<\/li>\n<\/ol>\n

    Solange ein unfaires Steuerrecht selbst faire Steuerzahler kriminalisiert, solange bei Staatsausgaben nicht dieselben moralischen Ma\u00dfst\u00e4be angelegt werden, wird die Einsicht der Steuerpflichtigen nie steigen, selbst wenn sie ihre Angst abhielte. Mutige werden dem unfairen Spiel des Staates daher weiter ihr eigenes entgegensetzen. Die Feigen, zu denen Neschle geh\u00f6rt, werden allenfalls einen \u00f6ffentlichen Aufschrei machen.<\/p>\n

    Wie der Staat selbst agiert, sieht der kleine Mann schon bei der Kilometerpauschale. Leute mit komplexeren Steuerverh\u00e4ltnissen k\u00f6nnen seit Jahren folgende Praxis feststellen: Kaum hat ein Steuergericht zugunsten eines Steuerpflichtigen entschieden, kommt unser Parlament daher und \u00e4ndert das Gesetz zu dessen Lasten. Ein gro\u00dfer Teil der Steuerrechts\u00e4nderungen erkl\u00e4rt sich nur daraus, dass der Staat hier im Grunde die Gewaltenteilung unterl\u00e4uft und mit seinen B\u00fcrgern Katz und Maus spielt. Da darf er sich kaum wundern, wenn einige B\u00fcrger seinem \u201eVorbild\u201c folgen.<\/p>\n

    Was bleibt unterm Strich von Steinbr\u00fccks 300 Millionen? Neschle vermutet einen Gesamtschaden. Doch es fehlen ihm die Daten. Die m\u00fcsste die Bundesregierung selbst recherchiert haben, wollte sie im Gemeinwohl handeln. Doch sie hat offenbar nicht einmal die richtigen Fragen gestellt. Steinbr\u00fcck kifft sich pers\u00f6nlich an kurzfristigen Erfolgen hoch, ohne auf die nachhaltigen \u00f6ffentlichen Wirkungen zu achten.<\/p>\n

    Moralisch gesehen ist das Ganze ein GAU, ein \u201eUber[3]<\/a> GAU\u201c sogar, wenn man den ohnehin Gr\u00f6\u00dften Anzunehmenden Unfall \u00fcber Super, Mega und Giga hinaus noch steigert. Daf\u00fcr es ist v\u00f6llig egal, ob Herr Steinbr\u00fcck das nach eigenen Aussagen auf Legalit\u00e4t hat pr\u00fcfen lassen oder nicht. Denn:<\/p>\n

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    1. Die Pr\u00fcfung auf \u201eLegalit\u00e4t\u201c obliegt in Deutschland den Gerichten und nicht dem Finanzminister oder seinen Verwaltungsbeamten. Der scheint das, wie sein Parteikollege Beck (Aufschrei 23<\/a>), verdr\u00e4ngt zu haben.<\/li>\n
    2. Irrten sich deutsche Politiker hier nie, verl\u00f6ren sie auch vor Gerichten niemals. Tun sie aber! Neulich, Herr Steinbr\u00fcck, haben Sie doch bei der Kilometerpauschale verloren! Da war doch auch alles gepr\u00fcft? Oder?<\/li>\n
    3. \u201eLegal\u201c und \u201emoralisch akzeptabel\u201c sind zwei Paar Stiefel. Ein Staat, der vor dem Hintergrund dieses Handelns (Steuer-)Moral einfordert, verlangt von seinen B\u00fcrgern, was er selbst nicht einbringt. Denn:\n
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      1. Die Bundesrepublik Deutschland h\u00e4tte diese Hinterziehung im Vorfeld durch eigene<\/em> Gesetze weitgehend verhindern k\u00f6nnen.<\/li>\n
      2. Sie h\u00e4tte l\u00e4ngst den internationalen Rechts- und Verhandlungsweg einschlagen k\u00f6nnen, statt ihr vermeintliches internationales Recht in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. Das ist Selbstjustiz auf internationaler Ebene.<\/li>\n
      3. Sie hat Beihilfe zu mehreren Straftaten geleistet, pikanterweise sogar zur Steuerhinterziehung, mindestens aber zur Steuerverk\u00fcrzung. Nat\u00fcrlich ist der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s f\u00fcr die Diskette zu versteuern, auch wenn die Bundesrepublik selbst zahlte. Sonst m\u00fcssten alle \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4ge steuerfrei sein und Beamte ein steuerfreies Einkommen erhalten.<\/li>\n
      4. Sie h\u00e4tte ihre \u2013 im Grundsatz<\/em> berechtigten Aktionen \u2013 unter Wahrung des Steuergeheimnisses und der Menschenw\u00fcrde durchf\u00fchren k\u00f6nnen: Artikel 1 GG sagt: \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“<\/em> Die \u00f6ffentliche Vorf\u00fchrung von Herrn Zumwinkel tangiert seine W\u00fcrde, auch wenn der ansonsten \u00f6ffentliche Vorf\u00fchrungen zu m\u00f6gen scheint. Offenbar ist: \u201eEin Steuerhinterzieher ist kein Mensch im Sinne dieser Verfassung\u201c.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

        Noch einmal: \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“<\/span><\/em> Wie l\u00e4sst sich diese Verpflichtung damit vereinbaren, dass in Nordrhein-Westfalen das Finanzamt neuerdings bei ausbleibenden Steuerzahlungen Parkkrallen am Auto befestigt und es nach drei Tagen zwangver\u00e4u\u00dfert? Man muss da nicht einmal an Fehler der Steuerbeh\u00f6rden[4]<\/a> denken! Das ist der \u00f6ffentliche Pranger. Nun schon f\u00fcr s\u00e4umige Steuerzahler!<\/p>\n

        Sieht denn niemand, dass dieser Weg in den Abgrund f\u00fchrt? Das ist Staatsmoral despotischer Un-G\u00fcte: Legal, illegal, schei\u00dfegal. Hauptsache \u2013 wie sagte der Finanzminister? \u2013 das \u201eGesch\u00e4ft des Lebens\u201c gemacht.<\/p>\n

        Nat\u00fcrlich ist das Verhalten der Steuerhinterzieher kriminell!!! <\/em>Doch kopiert der Staat das Fehlverhalten seiner B\u00fcrger, h\u00e4tten wir in anderen F\u00e4llen noch die Todesstrafe. Die D\u00e4nen haben verstanden, aber wir lernen nicht von D\u00e4nen. Nicht von denen, den D\u00e4nen! \u2013 Doch besser w\u00e4re es!<\/p>\n

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        [1]<\/a> Da der Name auf Betreiben von Rudolf Elmer selbst \u00f6ffentlich wurde, sieht Neschle keinen Grund, seine Kenntnis dar\u00fcber zu vertuschen. Beim letzten Depeschle 15<\/a> war ihm der Name schon bekannt. Da nannte Neschle ihn noch \u201eRemle\u201c! Wie sinnig!<\/p>\n

        [2]<\/a> Dieses Gef\u00fchl \u201epers\u00f6nlichen Reibachs\u201c ist v\u00f6llig unangemessen in einer solchen res publica!<\/p>\n

        [3]<\/a> In England und den Niederlanden \u00fcbliche Steigerung von Mega und Giga, abgeleitet vom deutschen \u201e\u00fcber\u201c.<\/p>\n

        [4]<\/a> Der Pianist Paul Kuhn verklagt gerade die Bundesrepublik Deutschland, weil er sich vom Finanzamt Bergisch-Gladbach betrogen f\u00fchlt. Er will einen Prozess neu aufrollen, in dem er 1994 wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Neschle wei\u00df nicht, ob Kuhn unschuldig ist. Er wei\u00df aber, dass gerade Unschuldige so etwas nie vergessen. Niemals!<\/p>\n

        PDF-Datei<\/a>
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