{"id":250,"date":"2008-02-21T10:01:50","date_gmt":"2008-02-21T09:01:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-23\/"},"modified":"2020-06-18T18:45:42","modified_gmt":"2020-06-18T17:45:42","slug":"au-aufschrei-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-23\/","title":{"rendered":"Au … Aufschrei 23"},"content":{"rendered":"
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Stiehlst Du von der Bundesregierung oder f\u00fcr sie?<\/span><\/strong><\/h2>\n

Millionen f\u00fcr und durch Raubkopien! Deutsche Politiker zeigen den Weg!<\/strong>
\n(Titel des Aufschreis passend zum Anlass geklaut! Danke!)<\/strong><\/p>\n<\/header>\n

F\u00fcr Kurt, ohne Helm und ohne Gurt, einfach Kurt, Beck ist die Sache klar. Mit gleicher Klarheit unterst\u00fctzt ihn der Vereinfacher Peter Struck, beide Simpelste Politiker Deutschlands (SPD). Struck sagt, die Kanzlerin m\u00fcsse klarmachen, dass Liechtenstein nicht l\u00e4nger Beihilfe f\u00fcr \u201estrafbares Verhalten\u201c leisten d\u00fcrfe. Beck zweifelt sogar, dass es sich bei Liechtenstein um ein zivilisiertes Land handelt[1]<\/a>. Dort herrsche quasi organisierte Kriminalit\u00e4t: \u201eUm einen solchen Sumpf trockenzulegen, darf man auch unorthodoxe Ma\u00dfnahmen anwenden\u201c, O-Teu-Ton Beck.<\/p>\n

Liechtenstein leistet tats\u00e4chlich \u201eBeihilfe f\u00fcr strafbares Verhalten\u201c. Richtig, Herr Struck! Aber nur f\u00fcr eines, das in Deutschland<\/em> strafbar ist, nicht in Liechtenstein!<\/em> Kurt Beck legt sogar einen Zahn zu auf den Struck: \u201enahe an organisierter Kriminalit\u00e4t\u201c. Ja! Aber wieder f\u00fcr ein Verhalten, das nicht in Liechtenstein<\/em> als \u201ekriminell\u201c gilt.<\/p>\n

Warum sollte sich Liechtenstein den teutonischen Kopf machen? \u00dcberlegt das deutsche Parlament bei seinen Gesetzen auch, ob es saudischen Frauen ein Verhalten gestattet, das nach den Gesetzen Saudi Arabiens verboten ist. Kopftuchtragen an Universit\u00e4ten war in Deutschland schon erlaubt, als es in der T\u00fcrkei noch verboten war. Damals hat Deutschland aus Sicht der T\u00fcrkei \u201estrafbares Verhalten\u201c unterst\u00fctzt, organisiert durch unser Staatswesen! Welche \u201eunorthodoxen Ma\u00dfnahmen\u201c der T\u00fcrkei h\u00e4tte das gerechtfertigt, Herr Beck? Oder l\u00e4sst der teutonische Kulturimperialismus der Herren Stru-Beck solche Fragen gar nicht zu?<\/p>\n

Stellen wir die Frage anders herum: Ist Unterst\u00fctzung des Datendiebstahls keine Beihilfe f\u00fcr \u201estrafbares Verhalten\u201c, Herr Struck? Ist die Aktion des BND nicht \u201enahe an der organisierten Kriminalit\u00e4t\u201c, organisierter Staatskriminalit\u00e4t sogar? Der BND ist doch eine \u201eOrganisation\u201c der Bundesrepublik Deutschland, Herr Beck?!<\/p>\n

Ist es wirklich \u201eorganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c in Liechtenstein, Herr Beck? Wer ist dann die kriminelle Organisation? Doch entweder die LGT-Bank oder die Liechtensteiner Regierung! Die passende Ma\u00dfnahme w\u00e4re dann, einen internationalen Haftbefehl f\u00fcr LGT-Banker und Liechtensteiner Regierungsmitglieder zu erwirken und die Liechtensteiner vor den Internationalen Gerichtshof zu schleppen. Das ist der Rechtsweg! Statt das zu tun, nimmt die Bundesregierung ihr vermeintliches internationales Recht in die eigenen H\u00e4nde! Ein sch\u00f6nes Vorbild f\u00fcr die eigenen Staatsb\u00fcrger!<\/p>\n

Datenklau als \u201eunorthodoxe Ma\u00dfnahme“ <\/em>zu besch\u00f6nigen, ist peinlich. Damit unterscheidet Beck Kriminalit\u00e4t danach, wer sie begeht. Er l\u00e4sst den Zweck jedes Mittel heiligen, auch diese \u201eunorthodoxe Ma\u00dfnahme\u201c. Da hei\u00dft die Frage: \u201eStiehlst Du von<\/em><\/span> der Bundesregierung oder f\u00fcr<\/em><\/span> sie?\u201c Im ersten Fall wirst Du hart bestraft, im zweiten Fall wirst Du mit Millionen belohnt und bekommst einen sch\u00f6neren Namen als Heinrich Kieber, z.B. \u201eHenry Kibitzer\u201c, was auch im Englischen jemanden bezeichnet, der anderen unaufgefordert, unberechtigt und unangenehm in die Karten schaut. \u2013<\/p>\n

Die Herren Stru-Beck sind doch Gerechtigkeitsfanatiker. Sie schauen zwar nicht auf den Weg, doch immerhin auf das Ergebnis. Deshalb \u00fcbersieht Neschle mal die Methode und betrachtet nur das Ergebnis: Ist es gerecht, Herr Beck, wenn jemand f\u00fcr simple \u201eRaubkopien\u201c 4,2 Millionen erh\u00e4lt? Das sollten die Herren Stru-Beck mal den Arbeitnehmern und Rentnern erkl\u00e4ren! M\u00f6glichst noch vor der Wahl in Hamburg! <\/em><\/p>\n

F\u00fcr dieses Geld \u201enetto\u201c muss ein deutscher Professor der h\u00f6chsten Besoldungsstufe fast 40 Jahre arbeiten. Bei einer Anlage zu 5% erh\u00e4lt der arbeitslose Fr\u00fchrentner Kieber etwa das doppelte Einkommen eines deutschen Professors. Das erkl\u00e4rt Herr Beck nun bitte einem Arbeitslosen als \u201egerecht“! Beim deutschen Professor schafft er das jedenfalls nicht. Da bekommt ja ein Ministerpr\u00e4sident weniger. Das nenne ich nun wieder Opfer, das nenne ich bescheiden!<\/em><\/p>\n

Da f\u00e4llt Neschle Kommissar Columbo ein: Noch eine Frage, Herr Beck (Der Steinbr\u00fcck versteckt sich ja!): Sind die 4,2 Millionen Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s von Heinrich Kieber versteuert? Es war doch ein \u201enormaler Kauf\u201c, sagt die Regierung. Dann ist ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn entstanden, kein Lotteriegewinn! Die Beschaffungskosten sind fast Null. Folglich fiel ein steuerpflichtiger Gewinn von fast 4,2 Millionen Euro an, der vielleicht sogar in Deutschland h\u00e4tte (quellen-)besteuert werden m\u00fcssen. \u2026 <\/em><\/p>\n

Nee? Habt Ihr vergessen? Der Mann ist doch weg! Untergetaucht mit dem Geld und Ihr habt geholfen! Das kann man nun nicht mehr versteuern. H\u00e4tte man aber m\u00fcssen nach jedem Steuergesetz der Welt,<\/em><\/span> sogar dem vom \u201eSchurkenstaat Liechtenstein“! <\/em><\/p>\n

Dicker Fehler! Der BND leistet f\u00fcr die Bundesregierung Beihilfe zur Steuerhinterziehung!? Zu dem, was er bek\u00e4mpft?! Es ist wie im \u201eSchurkenstaat\u201c. Nur amoralischer: Beihilfe zur Steuerhinterziehung im eigenen<\/span> Land!? \u2013 <\/em><\/p>\n

Da ist sich Neschle sicher: Die Besteuerung des Judas-Lohns habt Ihr vergessen in Euer Aufdeckungs-Gier. Das aber gibt Eurer moralverbr\u00e4mten Aktion moralisch den Todessto\u00df! Darf Neschle also damit rechnen, dass die Steuerfahnder demn\u00e4chst beim BND und im Finanzministerium auflaufen? Neschle jedenfalls sieht nicht ein, dass ausgerechnet diese<\/span> Beihilfe zur Steuerhinterziehung straflos bleibt. \u2013<\/em><\/p>\n

Eine Idee f\u00fcr die \u201eunorthodoxe Ma\u00dfnahme\u201c hatte \u201eSascha\u201c in einem Kommentar zur \u201eDepeschle 15<\/a>\u201c. Er verglich sie mit Anreizen des Gerichts, die aus Mitt\u00e4tern Kronzeugen machen. Also eine \u201eharmlose Sache\u201c! \u2013 Aber Heinrich Kieber war bez\u00fcglich der Steuerhinterziehung weder \u201eMitt\u00e4ter\u201c nach Liechtensteiner Recht noch nach deutschem. Unter die deutsche Justiz f\u00e4llt er nicht, mit dem was er in Liechtenstein in seinem normalen Job tat. W\u00e4re es anders, h\u00e4tte die Bundesregierung konsequent die Liechtensteiner Polit-Prominenz strafrechtlich ins Visier nehmen m\u00fcssen. Dazu h\u00e4tte sie dann nur bislang weder Arsch noch Hirn gehabt. Und die \u201eganz gro\u00dfen Liechtensteiner\u201c lie\u00dfe man da wieder laufen! Da w\u00e4re doch Herr Beck davor.<\/p>\n

Erst mit seinem Datendiebstahl wurde der Kiebitz Kieber zum T\u00e4ter. Zum alleinigen<\/em>! Das l\u00e4sst sich weder als \u201eMitt\u00e4terschaft\u201c bezeichnen, noch bezieht sich die Kronzeugenaktivit\u00e4t, die Sascha hier proklamiert, auf diese<\/em><\/span> Straftat. \u2013<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen die Herren Spru-Beck mit der \u201eVorbildrolle\u201c der F\u00fchrungskr\u00e4fte winken? Im Grundsatz haben sie zwar Recht, doch sie selbst k\u00f6nnen mit ihren \u00c4u\u00dferungen alles M\u00f6gliche sein, nur kein moralisches Vorbild. Diebstahl gilt nach Gesetzen Liechtensteins und<\/em><\/span> Deutschlands als kriminell. Da wundert es nicht, dass Kurt Beck deutschen Richtern Vorschriften f\u00fcr die Rechtsprechung in Steuerf\u00e4llen macht und die demokratische Gewaltenteilung \u00fcberwindet. Principiis obsta, sagt Neschle! \u2013<\/p>\n

Wie halten es die Amerikaner mit Liechtenstein? Das Wichtigste ist der politische Druck auf Liechtenstein, jeden amerikanischen Anleger zu melden. Daran hat Neschle nichts auszusetzen. Das hat gestern erst Frau Merkel politisch nachgeholt. Zu sp\u00e4t! Und wer zu sp\u00e4t kommt, \u2026 .<\/p>\n

Einige Quellen behaupten, auch die Amerikaner h\u00e4tten Daten gekauft beim heutigen Multi-Milieunarr HK. Sie w\u00fcrden sie nur dezent verwenden. Das ist immerhin besser als die deutsche Hetz-Kampagne, die, wie so oft in Deutschland, selbstzerst\u00f6rerische, paranoide Z\u00fcge tr\u00e4gt. Neschle erinnert das an Loriot: \u201eDas Bild h\u00e4ngt schief!\u201c. Beim Versuch, es gerade zu h\u00e4ngen, nimmt man politische, menschliche und wirtschaftliche Kollateralssch\u00e4den in Kauf, dass es Neschle graust.<\/p>\n

In den USA achtet man dagegen auf das eigene Ansehen, geht aber (richtigerweise!) intern nicht weniger hart zu Werke. Das schont den Ruf des Staates, der Betroffenen und Milliarden des Volksverm\u00f6gens. Wenn schon gestohlene Daten kaufen, dann wenigstens nicht damit protzen und die \u201efetteste Sau\u201c (Haben Sie Nachsicht Herr Zumwinkel!) als erste und \u00f6ffentlich durchs Dorf treiben. Besonders scheinheilig, wenn man, wie die Steuerfahndung, zugleich behauptet, genau das nicht zu wollen. Dann ist es schlichte Unf\u00e4higkeit und geh\u00f6rt geahndet wegen unn\u00f6tiger Vernichtung von Volksverm\u00f6gen, also genau dem, was man den Steuerhinterziehern vorwirft.<\/p>\n

Es ist ja vieles widerspr\u00fcchlich hier: Da werden Ermittlungen gegen den Datenschutzbeauftragten Bayerns Betzl eingeleitet, dessen Frau Agentin des BND sein soll. Man ist eben im Visier der Steuerfahnder, EHE man es merkt. Betzl aber leugnet hartn\u00e4ckig: Vielleicht hat es nur ein BND-Kollege auf Betzls Frau abgesehen. Solche Geschichten schreibt das Leben! Dann w\u00e4re Betzl unschuldig.<\/p>\n

Neschle w\u00e4re ohnehin interessiert daran, wie viele Ermittlungen aufgrund der CD im Sande verlaufen. Aber davon wird keiner reden! Fehlschl\u00e4ge werden nicht publik gemacht. Obwohl gerade sie die gr\u00f6\u00dften Sch\u00e4den anrichten.<\/em> Denn sie bringen dem Staat kein Geld! Gerade sie vertreiben aber die Menschen aus diesem Land. Und das sind Unschuldige! Neschle k\u00f6nnte da einige Beispiele nennen. Fehlschl\u00e4ge der Steuerfahndung, die diesen Staat schon hunderte von Millionen gekostet haben. Die Unschuldigen<\/span> vergessen niemals! Niemals! <\/em>Zumal es keine Entschuldigung gibt! Nur \u201eWir machen nur unseren Job!\u201c. Ohne Bedauern. Aber massig Kollateralschaden. Das \u201eWie\u201c stellt niemand in Frage. Warum ist das nur Neschle anders gew\u00f6hnt?<\/p>\n

\n

[1]<\/a> In der SPD ist sogar vom \u201eSchurkenstaat\u201c Liechtenstein die Rede. Neschle kommentiert das lieber nicht. Wir wissen, wohin das f\u00fchrt! Ganz abgesehen von der teutonischen Moral\u00fcberhebung (\u201eAm deutschen [Steuer-]Wesen soll die Welt genesen!\u201c). Dabei besteht angesichts des BND-Vorgehens eher ein Grund zu tiefer Demut. Angesichts der \u201eGerechtigkeit\u201c des deutschen Steuerrechts ohnehin. (Die hat Neschles Alter Ego vor zehn Jahren dazu gef\u00fchrt, seine Steuerprofessur aufzugeben. Das konnte er den Studenten nicht mehr \u201everkaufen\u201c! Schon gar nicht als \u201egerecht\u201c!)
\nIm Grunde ist das heute nur die Wiederholung der kl\u00e4glichen (und kl\u00e4glich gescheiterten) Kampagne von Roland Koch auf einem anderen Thema. Genau so sch\u00e4big, genau so dumm. Mal sehen, wer\u2019s merkt und wem es hilft? Die Kampagne von Koch hat der SPD geholfen. Die der SPD der Linken?<\/p>\n

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\u201eAu … Aufschrei 23\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,4],"tags":[14,11,21,23],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/250"}],"collection":[{"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=250"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/250\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":816,"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/250\/revisions\/816"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}