{"id":227,"date":"2007-12-03T10:41:41","date_gmt":"2007-12-03T09:41:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-19\/"},"modified":"2020-06-18T19:03:34","modified_gmt":"2020-06-18T18:03:34","slug":"au-aufschrei-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-19\/","title":{"rendered":"Au … Aufschrei 19"},"content":{"rendered":"
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Zu l\u00e4ssig bei der Zulassung?<\/span><\/strong><\/h2>\n

Limbo beim Preisbindungsverbot. Die Latte liegt zu hoch.<\/strong><\/p>\n<\/header>\n

Der f\u00fcr H\u00e4rte und Mut bekannte Mehdorn unter den Hartmuten musste sich j\u00fcngst der R\u00fcge eines Gerichts stellen. Das Arbeitsgericht N\u00fcrnberg bezeichnete die Strategie der Deutschen Bahn AG als \u201ewillk\u00fcrlich und rechtsmissbr\u00e4uchlich“<\/em>. Die hatte n\u00e4mlich quer durch das Bundesgebiet verschiedene Gerichte angerufen, um die Streikaktivit\u00e4ten der GDL vom Gewaltmonopol des Staates unterbinden zu lassen.<\/p>\n

Warum das \u201ewillk\u00fcrlich\u201c gewesen sein soll, l\u00e4sst Neschle dahingestellt. Die Richter k\u00f6nnen sich offenbar nicht vorstellen, dass das Management auch ohne Internetbeurteilung von Richtern und Gerichten (Depeschle 13<\/a>) wei\u00df, in welchen Fragen, welches Gericht angegangen wird. Also \u201ewillk\u00fcrlich\u201c?<\/p>\n

Ob ein Recht vor Gericht \u00fcberhaupt \u201emissbraucht\u201c werden kann, sei ebenfalls dahingestellt. Entweder ist es ein Recht, dann kann man es ge-brauchen, oder es ist keines, dann kann man es weder ge- noch missbrauchen. Meint ein Richter, es sei zwar Recht, sollte aber eigentlich keines sein, kann er dessen Wahrnehmung nicht als \u201eMissbrauch\u201c bezeichnen, sondern muss den Gesetzgeber aufrufen, dieses Gesetz zu \u00e4ndern, egal wie schief Juristen dar\u00fcber denken. \u2013 Doch das wollte Neschle gar nicht erz\u00e4hlen. Er wollte von der Zulassung berichten: von der Tageszulassung.<\/p>\n

Da taucht Neschle neulich an seiner Zulassungsstelle auf, nachdem der Hauptverkehr des Morgens dort bew\u00e4ltigt ist. Er zieht eine Nummer in der leeren Wartehalle. Wunderbar! Eine Person ist noch vor ihm. Das verspricht z\u00fcgige Abwicklung. Doch dann wartet er zwei Stunden.<\/p>\n

Der erste Grund ist die Mittagszeit, in der nur drei der sechs Pl\u00e4tze der \u201edurchgehend ge\u00f6ffneten\u201c Zulassungsstelle besetzt sind. Der zweite Grund sind Nacharbeiten vom Morgen, zu denen immer neue Leute mit Schildern und Papieren auftauchen, die sich selbstverst\u00e4ndlich und ohne zu fragen nicht hinten anstellen. Die drei Damen der Zulassungsstelle ermuntern sie sogar dazu. Der dritte Grund: Zwei der drei Damen sind allein mit Tageszulassungen von Auto-H\u00e4ndlern besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Neschle erf\u00e4hrt die Zahl 13 von der einen, weil sie die laut von sich gibt, wohl um sich bei den beiden Wartenden auf diese Weise zu entschuldigen. Die andere arbeitet an ihren Tageszulassungen still vor sich hin. Sie macht ihren Job und muss ja keinem erz\u00e4hlen, was sie da tut. Also erf\u00e4hrt Neschle es nur durch die Bemerkung ihrer Kollegin: \u201eMorgen m\u00fcssen ja auch Deine wieder abgemeldet werden. Da bin ich im Urlaub. Kannst Du auch meine \u00fcbernehmen?\u201c<\/p>\n

Apropos \u201e\u00fcbernehmen\u201c! Beide Sachbearbeiterinnen scheinen sich an ihren Tageszulassungen hoffnungslos \u00fcbernommen zu haben. Denn es dauert und dauert f\u00fcr oder besser: gegen Neschle, und die dritte Kollegin f\u00fchlt sich nur f\u00fcr den \u201eReklamationsverkehr\u201c zust\u00e4ndig.<\/p>\n

\u201eTageszulassungen\u201c bestimmen offenbar den t\u00e4glichen Ablauf an Zulassungsstellen. An einem Tag angemeldet, am n\u00e4chsten abgemeldet. Warum so kurz ist klar: Steuer, Versicherung? Aber warum \u00fcberhaupt? <\/em>Warum der t\u00e4gliche Wahnsinn an unseren Zulassungsstellen? Sind diese Einrichtungen f\u00fcr diese Zwecke da? Oder liegt hier ein \u201eMissbrauch\u201c vor? Eher sogar als bei Mehdorn, dem hartmutigen?!<\/p>\n

Neschle hat es eingangs betont: Entweder ist es ein Recht, dann wird es ge-braucht, oder es ist keines, dann kann es nicht ge- und damit auch nicht missbraucht werden. Neschle musste es mit seinem Wartehintern feststellen: Es ist ein Recht! Leider!<\/p>\n

Aber sollte es ein Recht sein?<\/em> Um hier laut \u201eNein!\u201c zu sagen, braucht Neschle gar nicht pro domo zu reden; denn warten muss er nun nicht mehr: Tageszulassungen sind \u00fcberfl\u00fcssig wie ein Kropf. Sie dienen fast allein dazu, \u00fcberh\u00f6hte Preise f\u00fcr Neuwagen formal aufrecht zu erhalten.<\/em> Aber ist das ein Grund, der den Schutz durch unser Rechtssystem verdient?<\/p>\n

Die Tageszulassung gibt dem H\u00e4ndler ein Alibi, neuwertige Fahrzeuge mit einem geh\u00f6rigen Rabatt zu verticken. So wird der H\u00e4ndler die von Produzenten aufgedr\u00fcckten \u201eMindestabnahmen\u201c los oder kann sich deren Mengenrabatte sichern.<\/p>\n

Die Produzenten geben dazu ihren stillen Segen. Sie m\u00fcssen f\u00fcr den Absatzerfolg ihre Mondpreise nicht allgemein senken und es gibt das Bonbon, dass sie dadurch ihre Zulassungsstatistik und ihre Pannenstatistik \u201esch\u00f6nen\u201c k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00c4rgerlich ist allerdings die uneinheitliche Wertung von Tageszulassungen: Der Steuergesetzgeber missachtet sie einfach. F\u00fcr ihn ist nur der hohe Listenpreis ma\u00dfgeblich und f\u00fcr den BGH gilt ein solches Fahrzeug trotz Tageszulassung als \u201eNeuwagen\u201c. Die meisten Versicherungen verweigern dagegen Neuwagen<\/em>rabatte f\u00fcr diese Fahrzeuge. Auf diese Weise halten sie sich zwar an die Vorgaben des Zulassungsrechts, werden aber dadurch dem materiellen Sachverhalt nicht gerecht. \u2013 So viel zur \u201eEinheit unseres Rechtsystems\u201c. \u2013<\/p>\n

Neschles Meinung: Tageszulassungen sind schlicht zu verbieten. Der gesellschaftliche Schaden steht in keinem Verh\u00e4ltnis zum Nutzen. Sie sind (fast allein) ein Instrument zur Umgehung der verbotenen Preisbindung. Obwohl die Preisvorstellung der Produzenten damit unterlaufen wird, ist \u201eTageszulassung\u201c zugleich das Instrument die Preisvorgaben der Produzenten zu st\u00fctzen. (Die allermeisten) Tageszulassungen sind das Symptom einer Bindung an Mondpreise, die es gar nicht geben d\u00fcrfte.<\/em> Der Staat dr\u00fcckt beide Augen zu, wenn sich die Automobilwirtschaft dazu seiner Einrichtungen bedient. Und am schlimmsten: Er l\u00e4sst Neschle daf\u00fcr zwei Stunden warten. Kein Wunder, dass der sich da seine subversiven Gedanken macht: Eine staatliche Zulassungsstelle segnet doch nicht das Unterlaufen des Preisbindungsverbots ab! Oder doch?<\/p>\n

Neschle erinnert die Tageszulassung an einen Trick, dessen sich manche Unternehmungen bei Bestechungen bedienen. Sie verfassen ihre Vertr\u00e4ge so, dass der Bestochene sich seine Vermittlungs- und Beraterhonorare vor Gericht leicht einklagen kann. Hat das Gericht wie erwartet zu dessen Gunsten entschieden, soll noch mal jemand daherkommen und behaupten, es l\u00e4ge Bestechung vor! Ein Richter segnet doch keine Bestechung ab! Nee, nee! Er verurteilt deswegen! \u2013 Und in Afrika ist Muttertag!<\/p>\n

So bedient man sich des Rechtssystems bei Bestechung! Nur gl\u00e4ubige Siemensianer lassen sich davon bedienen. \u2013 Da \u00fcberlegt sogar Neschle, ob es ihn nicht doch geben kann: den Rechtsmissbrauch.<\/p>\n

PDF-Datei<\/a>
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