{"id":206,"date":"2007-11-06T14:41:43","date_gmt":"2007-11-06T13:41:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-17\/"},"modified":"2020-06-18T19:10:09","modified_gmt":"2020-06-18T18:10:09","slug":"au-aufschrei-17","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-17\/","title":{"rendered":"Au … Aufschrei 17"},"content":{"rendered":"
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Pendeln bei der Pendlerpauschale<\/span><\/strong><\/h2>\n

Gro\u00dfe Koalition ganz klein<\/strong><\/p>\n<\/header>\n

So! Man ist fertig und geschafft! Die Di\u00e4ten sind erh\u00f6ht, die Pendlerpauschale bleibt vorerst, wie sie ist. Der Finanzminister hat gesprochen.<\/p>\n

Derweil surft Neschle im Internet und schaut, was in den Abstimmungen im Netz zur jetzigen Regelung gesagt wird, Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte erst ab dem 21. Kilometer anzuerkennen. Die Zustimmung liegt unter 5 (f\u00fcnf!) Prozent! W\u00e4re dies die einzige politische Frage, k\u00e4me daher kein Gro\u00dfkoalition\u00e4r in den Bundestag. Auch nicht die Experten f\u00fcr \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c. Da haben n\u00e4mlich ihre selten gewordenen W\u00e4hler einen untr\u00fcglichen Gerechtigkeitssinn. Sie erkennen die schlichte Wahrheit: Die entscheidet aber nicht, sondern der fiskalisch zubetonierte Dicksch\u00e4del von Herrn Steinbr\u00fcck.<\/p>\n

Neschle empfindet derweil einen (pau-)schalen Beigeschmack f\u00fcr das, was er an Diskussion um die Pendlerpauschale erlebt. Das Urteil zur Pendlerpauschale hat seinen Glauben in die Justiz bislang zwar gest\u00e4rkt. Die Reaktion der Politik weckt allerdings seine Zweifel am rechtsstaatlichen Verst\u00e4ndnis deutscher Politiker.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Spritpreise vor allem bei Heiz\u00f6l und Diesel neue Rekordh\u00f6hen erklimmen, denken unsere Politiker laut \u00fcber die Senkung des pauschalen Fahrkostenabzugs nach, wenn sie schon die gegenw\u00e4rtige Regelung kippen m\u00fcssen. Dabei d\u00fcrfte es mittlerweile auch dem D\u00fcmmsten unter ihnen klar sein: Im System des deutschen Steuerrechts geh\u00f6ren die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte zu den Werbungskosten.<\/p>\n

Die verwegenen Argumente f\u00fcr eine andere Sicht hat Neschle bereits in einem anderen Beitrag demontiert (Neschle 8, Kapitel B). Doch aus dem Steuerrecht ist es sattsam bekannt, dass h\u00f6chstrichterliche Urteile wenig Respekt genie\u00dfen. Wenn sie der Finanzpolitik nicht passen, werden sie unmittelbar durch Gesetzes\u00e4nderungen gekippt. Also wenn die Urteile zugunsten des Steuerpflichtigen ausfallen.<\/p>\n

Bei diesem Verhalten der Politiker fragt sich, warum die Di\u00e4ten der Abgeordneten dann ausgerechnet an den Geh\u00e4ltern der obersten Bundesrichter orientiert werden, da es den Abgeordneten gleichg\u00fcltig ist, wie diese entscheiden. Jedenfalls im Steuerrecht! Weil deutsche Politiker diese Denke verinnerlicht haben, macht es ihnen offenbar nichts aus, dass<\/p>\n

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  1. bei Nicht-Arbeitnehmern s\u00e4mtliche Fahrtkosten zur St\u00e4tte ihrer Arbeit abzugsf\u00e4hig sind, auch die erh\u00f6hten durch die gegenw\u00e4rtige Spritpreisrallye, wie etwa bei einem Handelsvertreter, der von seiner Wohnung aus seine Kunden anf\u00e4hrt (hoffentlich nicht im w\u00f6rtlichen Sinne!),<\/li>\n
  2. der ADAC schon vor einiger Zeit in der Golf-Klasse Kilometerpreise von 37 Cent errechnet hat (abzugsf\u00e4hig derzeit 30 Cent ab dem 21. Kilometer),<\/li>\n
  3. heute Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte nicht nur der Mineral\u00f6lsteuer und der Umsatzsteuer unterliegen, sondern direkt der Einkommensteuer. Denn die nicht abzugsf\u00e4higen Teile sind aus versteuertem Einkommen zu tragen. Bei einer Senkung der Pauschale auf 25 oder gar 20 Cent erh\u00f6ht das den Einkommensteueranteil und hat mit den realen Verh\u00e4ltnissen an den Tanks\u00e4ulen nichts mehr zu tun.<\/li>\n
  4. die standortgebundenen Arbeitnehmer von dieser Regelung am st\u00e4rksten belastet sind. Das sind nun mal Paare mit Kindern, die wegen Partner- und Schulbindung nicht jeden Arbeitsplatzwechsel mit Umzug beantworten. Hier wird selbst der Schutz von Ehe und Familie mit der Steuersense beschnitten!<\/li>\n<\/ol>\n

    Die einzige Regelung, die den Prinzipien des deutschen Steuerrechts entspricht, ist die volle Abzugsf\u00e4higkeit der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte. Eine Nichtabzugsf\u00e4higkeit stellt diese Fahrten dagegen einer Urlaubsfahrt gleich. (Jetzt lies doch mal den Neschle 8 dazu! Dann siehst auch Du, wie dumm und faul die Politikerargumente daf\u00fcr sind! Umweltschutzargumente gelten z.B. f\u00fcr alle<\/strong><\/em><\/span>(!) Fahrten und Fl\u00fcge, selbst f\u00fcr die von Abgeordneten. Also m\u00fcssten auch alle<\/strong><\/em><\/span> Fahrten und Fl\u00fcge davon betroffen sein. Sind sie aber nicht! Und daf\u00fcr haben wir ja schon eine Steuer, die allerdings wenig folgerichtig die Flieger ausnimmt, oder eben nicht, wenn man \u201eausnimmt\u201c anders versteht.).<\/p>\n

    Eine Pauschale ist einzig zur Erleichterung der Steuererhebung<\/em><\/span> gerechtfertigt. Diese Pauschale darf deshalb nicht grob von den realen Verh\u00e4ltnissen abweichen. Das w\u00fcrde derzeit die Erh\u00f6hung auf 40 Cent nahelegen, selbstverst\u00e4ndlich ab dem ersten Kilometer, aber eben nicht eine K\u00fcrzung auf 20 Cent. So weit wollte jedoch selbst Herr Br\u00fcderle von der FDP nicht gehen, der die nachtr\u00e4gliche Anwendung der alten Regelung (30 Cent ab dem ersten Kilometer) f\u00fcr 2007 gefordert hat.<\/p>\n

    Da ist es sicher sch\u00f6n, dass Abgeordnete auch daf\u00fcr eine steuerfreie Kostenpauschale <\/em><\/span>erhalten. Beruhigend ist: Bei dieser<\/em><\/span>(!) Pauschale<\/em> wird von den Abgeordneten selbst darauf geachtet, dass sie den realen Verh\u00e4ltnissen angeglichen wird. Hier k\u00f6nnen wir sicher sein, dass sich die Pauschale parallel zu Kostenerh\u00f6hungen erh\u00f6ht und nicht sinkt, wie bei der Pendlerpauschale beabsichtigt[1]<\/a>. Herzlichen Gl\u00fcckwunsch dazu!<\/p>\n

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    [1]<\/a> Neschle schl\u00e4gt daher vor, dem Vorbild der Pendlerpauschale auch hier zu folgen. Mit jeder Kostenerh\u00f6hung sollte die Kostenpauschale der Abgeordneten gek\u00fcrzt werden. Prinzip ist nun mal Prinzip.<\/p>\n

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