{"id":155,"date":"2007-06-27T13:09:14","date_gmt":"2007-06-27T12:09:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-11\/"},"modified":"2020-06-19T14:56:58","modified_gmt":"2020-06-19T13:56:58","slug":"au-aufschrei-11","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/au-aufschrei\/au-aufschrei-11\/","title":{"rendered":"Au … Aufschrei 11"},"content":{"rendered":"
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Bau Dir (D)einen T\u00fcrken!<\/span><\/strong><\/h2>\n

Gewaltenteilung, aber richtig: Gewalten-Teilung statt Gewalt-Enteilung!<\/strong><\/p>\n<\/header>\n

Der siebzehnj\u00e4hrige Marco W. aus Deutschland ist inhaftiert! In der T\u00fcrkei! Nach der Anzeige einer Britin, Mutter einer dreizehnj\u00e4hrigen Tochter. Sein angebliches Delikt: \u201eVerf\u00fchrung Minderj\u00e4hriger\u201c! Verurteilt ist er noch nicht! Schon deshalb gilt er (noch) als unschuldig. Bis zu einem denkbaren Urteil, das von seiner Schuld ausgeht.<\/p>\n

Das wartet aber weder die deutsche Presse ab noch die deutschen Politiker. Gestern am 26. Juni 2007 sprach Au\u00dfenminister Steinmeier dar\u00fcber mit seinem t\u00fcrkischen Amtkollegen G\u00fcl. Zuvor hatte sich bereits Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Wulff an den t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Erdogan gewandt. Auch das einzige, was von Rot-Gr\u00fcn blieb, hat sich gemeldet: Claudia Roth, Gr\u00fcne. Sie verlangte die Freilassung von Marco und sie erwarte von der t\u00fcrkischen Seite, dass dies \u201ein aller Schnelligkeit passiert\u201c. Also: Macht es, aber dalli!<\/p>\n

Neschle \u00fcberl\u00e4sst es der gelben Regenbogenpresse, \u00fcber die delikaten Details dieser Jugendveranstaltung zu reden. Die deutsche Presse \u00fcberschl\u00e4gt sich hier in widerspr\u00fcchlichen Meldungen und Spekulationen. Da gibt es alle m\u00f6glichen Erg\u00fcsse: von der Behauptung, die Beteiligten selbst h\u00e4tten von einem \u201eharmlosen Urlaubsflirt\u201c gesprochen, \u00fcber den vorzeitigen Samenerguss bei Marco W. bis zu der Behauptung, es g\u00e4be ein belastendes Gutachten \u00fcber den vollzogenen und erzwungenen Geschlechtsverkehr.<\/p>\n

Ein derart wildes Wechselbad von kalten und hei\u00dfen (Er)G\u00fcssen ist nicht untypisch f\u00fcr die eigentlich erste Gewalt im Staate<\/em> : \u201edie Plakative\u201c (in Leon Neschle 3<\/a> fehlerhaft als \u201evierte<\/em> Gewalt\u201c bezeichnet). Die wird auch \u201edie Presse\u201c genannt, weil sie alle unter Druck setzt. Wer horizontal zwischen die Presse ger\u00e4t und am Boden liegt, wird platt gemacht; wer vertikal hineinkommt, wird \u00fcber seine eigentliche Gr\u00f6\u00dfe hinaus ausgedehnt. Die anderen Gewalten sind: die Legislative (Gesetzgebende Gewalt), die Exekutive (Ausf\u00fchrende Gewalt) und die Judikative (Rechtsprechende Gewalt).<\/p>\n

Die Trennung dieser letzten drei Gewalten ist eine der Errungenschaften demokratischer Staaten. Vor allem die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz gilt als bedeutendes Merkmal der Gewalten-Teilung.<\/p>\n

Was deutsche Politiker von der T\u00fcrkei fordern, ist nun, diese Gewalten-Teilung im Fall von Marco W. aus Uelzen aufzuheben und eine politische Entscheidung zu treffen. Der deutsche Anwaltsverein hat sogar vorgeschlagen, darauf hinzuwirken, dass der Fall in die Zust\u00e4ndigkeit deutscher Beh\u00f6rden \u00fcbergeht.<\/p>\n

V\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, dass ein vergleichbares t\u00fcrkisches Ansinnen in Deutschland eine Welle der Emp\u00f6rung ausl\u00f6sen w\u00fcrde, und unabh\u00e4ngig davon, dass manches am t\u00fcrkischen Strafvollzug verbesserungsw\u00fcrdig sein k\u00f6nnte (wie am deutschen auch!): Wer von den T\u00fcrken eine Aufhebung der Gewalten-Teilung fordert, macht sich der eigenen Gewalt-Enteilung schuldig. Denn welche Folgen h\u00e4tte das?<\/p>\n

Nehmen wir an, der Einfluss der t\u00fcrkischen Exekutive auf die eigene Judikative sei \u2013anders als in Deutschland \u2013 so gro\u00df, dass sie das von den deutschen Politikern erw\u00fcnschte Ergebnis herstellen k\u00f6nnten. Was w\u00fcrde geschehen? Wir w\u00fcrden die T\u00fcrkei wegen fehlender Gewaltenteilung als \u201enichteuropaf\u00e4hig\u201c hinstellen! Denn von den Staaten in Europa verlangt man auch eine unabh\u00e4ngige Rechtsprechung. Man w\u00fcrde die T\u00fcrkei also gerade daf\u00fcr tadeln, was man nun im Fall Marco von ihr fordert. \u2013Wieder einer dieser Widerspr\u00fcche in der politischen Denkkiste, die Neschle als Ansto\u00dfpunkt seine Essays so liebt.<\/p>\n

Wer sich \u00fcber den Umgang der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden mit diesem Fall erregt, dem empfiehlt Neschle zum Ausgleich etwas \u00fcber einen vergleichbaren Fall in den USA zu lesen, nach dem hierzulande kein Hahn kr\u00e4ht, weil kein Deutscher darin verwickelt ist: http:\/\/www.nytimes.com\/2007\/06\/11\/us\/11cnd-consent.html?hp<\/a> .
\nDa stehen Neschle sogar die nicht mehr vorhandenen Haare zu Berge!<\/p>\n

Man versucht zudem an den Symptomen zu kurieren und nicht an der Ursache anzusetzen. Die liegt nun mal in der Anzeige der Mutter der Dreizehnj\u00e4hrigen. Man wei\u00df zwar, dass in der Lebensphase der Tochter die Phantasie manchmal mit den Jugendlichen durchgeht, aber das zu entscheiden wird Aufgabe des Gerichts sein, wenn Mutter (und Tochter) ihre Klage nicht zur\u00fcckziehen. Dass sie es offenbar bis jetzt noch nicht getan haben, l\u00e4sst an den Pressemeldungen zweifeln, die von einer gemeinsamen Aussage \u201eUrlaubsflirt\u201c der beiden Akteure sprachen. Dann g\u00e4be es in der Tat keinen Grund mehr, die Anklage aufrecht zu erhalten. Dann h\u00e4tte die Anzeige sogar schon zur\u00fcckgezogen sein m\u00fcssen!<\/p>\n

Das Hineinreden deutscher Politiker in die t\u00fcrkische Gewalten-Teilung ist jedoch eine Gewalt-Enteilung ersten Ranges. Man sollte diese Politiker dringend einfangen und ihnen erkl\u00e4ren, wie wichtig Gewalten-Teilung ist: auch und gerade f\u00fcr die T\u00fcrkei! Und wenn die T\u00fcrken das schon selbst einsehen, m\u00fcssen wir ihnen das lassen! Ja, das muss man ihnen lassen!<\/p>\n

PDF-Datei<\/a>
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