{"id":113,"date":"2007-05-25T17:51:32","date_gmt":"2007-05-25T16:51:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.neschle.de\/?p=113"},"modified":"2020-06-21T15:55:57","modified_gmt":"2020-06-21T14:55:57","slug":"leon-neschle-15-22-woche-2007","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/blog\/leon-neschle-15-22-woche-2007\/","title":{"rendered":"Leon Neschle 15 (22. Woche 2007)"},"content":{"rendered":"
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Steuerrecht: Nicht \u201eSystem\u201c – \u201eChaos\u201c!<\/span><\/strong><\/h2>\n<\/header>\n

Government\u2019s view of the economy could be summed up in a few short phrases: if it moves, tax it; if it keeps moving, regulate it; and if it stops moving, subsidize it. <\/em>(Ronald Reagan)<\/p>\n

Unverbesserliche sprechen noch vom \u201eSteuersystem\u201c in Deutschland, so als l\u00e4gen der Besteuerung hierzulande systematische Gedanken zugrunde. In unserem Steuerchaos ist allein der Wunsch nach System der Vater dieser Vorstellung. Verwirklicht ist ein \u201eSystem\u201c allenfalls auf kleinen Steuerinseln, an deren K\u00fcsten bereits die Wellen des Ozeans politisch motivierter Beliebigkeit nagen (siehe Leon Neschle 8<\/a> ). Die Deiche der Verfassungsgerichte halten diesen Wellen kaum Stand, denn sie wollen angerufen sein, ehe sie t\u00e4tig werden (Eine \u201esch\u00f6ne\u201c Metapher: Ein Deich, der angerufen sein will: \u201eKein Schwein ruft mich an! Keine Sau interessiert sich f\u00fcr mich!\u201c). Doch die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihr T\u00e4tigwerden haben sich vervielfacht. Selbst da, wo man fr\u00fcher recht festen Boden unter den F\u00fc\u00dfen hatte (z.B. bei den Fahrtkosten), wogt heute die hohe See politischer Beliebigkeit. Und auf dieser hohen See ist man bekanntlich ebenso in Gottes Hand wie vor einem Pilz-Gericht. (So war es doch: Oder?)<\/p>\n

A: Einstein versteht die Steuerwelt nicht!<\/strong><\/h3>\n

Dass Einstein viel vom System der Himmelsk\u00f6rper verstand, ist bekannt. Auch dass er die damalige Einkommensteuer als die am schwersten verst\u00e4ndliche Sache der Welt empfand. Wahrscheinlich hat auch er da nach einem System gesucht und keines gefunden, so wie einige Unverbesserliche noch heute. Denen muss man einfach sagen: Es ist kein System da, wenn der Mensch sich weigert, eines zu machen oder sich an eines zu halten, das schon gemacht ist.<\/p>\n

Den Wunsch nach einem \u201eSteuersystem\u201c findet man nicht allein bei Einstein und bei Hochschullehrern. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind keinesfalls nur geistige Hygiene und \u00c4sthetik. \u201eSteuersystematik\u201c ist nicht nur eine formale Frage. Denn: Sie kann und soll die Beliebigkeit steuerpolitischer Eingriffe<\/i> be- und verhindern, die allein dem Prinzip folgen: \u201eNimm, was Du kriegen und wo Du es kriegen kannst!.\u201c<\/i> Diese Eingriffe haben das Steuerrecht so komplex gemacht, dass bei einem Test von sechs Steuerprogrammen j\u00fcngst nur eines richtig rechnete und ausgerechnet das Programm des Steuersparpapstes sich v\u00f6llig in Phantasiezahlen vergeigte.<\/p>\n

In Neschles eigener Steuererkl\u00e4rung gibt es sogar Abweichungen zwischen dem Programm der Finanzverwaltung und dem Programm der DATEV, das sein Steuerberater verwendet. Bislang musste immer die Finanzverwaltung<\/i> zur\u00fcckstecken. Die verrechnete sich sogar bei der Korrektur ihrer Korrektur des Steuerbescheides in zwei verschiedenen Jahren. Irgendwelche Fragen zur Verl\u00e4sslichkeit von Steuerbescheiden, die immerhin Zwangsgelder erheben.<\/p>\n

Die fehlende Systematik erschwert zudem einen gleichm\u00e4\u00dfigen Vollzug der Steuergesetze in Deutschland. Vor Jahren traf Neschle einen Nordrhein-Vandalen am Ammersee. Der Unternehmer vom Niederrhein begr\u00fcndete seinen Umzug nach Bayern damit, dass mit Konstanz und Verl\u00e4sslichkeit der Steuergesetze in Deutschland ohnehin nicht mehr zu rechnen sei. Auf die Unterschiede in den Erhebungsmentalit\u00e4ten k\u00f6nne man dagegen ganz fest bauen. Sie seien die zentralen Eckpfeiler im sumpfigen Grund der Steuerrechtslandschaft. (\u201eZentrale Eckpfeiler\u201c scheinen eigentlich unm\u00f6glich. Doch bei der Steuererhebung gibt es eben auch das \u201eeigentlich Unm\u00f6gliche\u201c.) Diese Pfeiler seien in Bayern eben deutlich gefestigter als am Niederrhein, wo man die Dinge buchstaben- und nicht sachorientiert anginge. Das mache sowohl bei den Steuerzahlungen als auch beim Erhebungsaufwand und den Steuerberatungskosten f\u00fcr ihn so viele Tausender aus, dass er die h\u00f6heren Grundst\u00fcckspreise in Bayern locker verkrafte.<\/p>\n

Was der Unternehmer hier in der Praxis realisierte, hatte Armin Dittmann schon ein paar Jahre davor wissenschaftlich untermauert: den ungleichen Vollzug der Steuergesetze im Bundesstaat. Seitdem gibt es zwar Bem\u00fchungen der Finanzverwaltung, eine Angleichung der Erhebungspraxis herbeizuf\u00fchren, seitdem kamen aber auch die neuen Bundesl\u00e4nder hinzu. Und da sich die Steuererhebung erst bei der Pr\u00fcfung entscheidet, m\u00fcsste man auch das Pr\u00fcferverhalten vereinheitlichen. Schon da gibt es n\u00e4mlich himmelweite Unterschiede zwischen neutralen, leistungsanerkennenden Pr\u00fcfern mit dem Problemzugang eines \u201efairen Schiedsrichters\u201c und vorurteilsbeladenen, sozialneidgeplagten Pr\u00fcfern mit der Mentalit\u00e4t eines preu\u00dfischen Robin Hood-Verschnitts (siehe auch Depeschle 11<\/a>). Fehlende Systematik schafft auch exklusive Entscheidungsspielr\u00e4ume und Machtfelder f\u00fcr die \u201ekleinen Steuerpr\u00fcfer\u201c, auf denen sie es den gro\u00dfen Herren mal so richtig zeigen k\u00f6nnen, wo sie sich im Dunkel des Steuergeheimnisses und einseitiger Machtverh\u00e4ltnisse austoben k\u00f6nnen. \u201eDie kleinsten Unteroffiziere sind die stolzesten\u201c, wusste schon Lichtenberg zu berichten.<\/p>\n

Die Systematik der Besteuerung engt sogar den Spielraum der Politiker bei der Gesetzgebung ein, damit nicht Zust\u00e4nde eintreten wie bei H\u00e4gar dem Schrecklichen: \u201eIch komme, um die Schwimmbadsteuer zu kassieren.- Ich hab doch gar kein Schwimmbad! \u2013 Der K\u00f6nig hat eins!\u201c<\/i> Doch eigentlich sind wir ja fast schon da.<\/p>\n

Gerade weil<\/i> Systematik einengt und die Macht beschneidet, haben sich Politiker in allen Zeiten und L\u00e4ndern dar\u00fcber hinweggesetzt, in diktatorischen Staaten bis zur beliebigen Enteignung. Umso bedenklicher, wenn auch in demokratischen Staaten zugunsten beliebiger Politik die steuerrechtliche Systematik ausgeh\u00f6hlt wird und damit die gleichm\u00e4\u00dfige Behandlung von Personen und Sachverhalten in Frage steht.<\/p>\n

B. Unsystematik, Willk\u00fcr, Kriminalit\u00e4t. Teile eines Steuerkrimis.<\/strong><\/h3>\n

Jeder Steuerrechtler qu\u00e4lt sich in der Lehre ein Steuersystem heraus. Doch im Recht und in der Praxis \u00fcberwiegen die Ausnahmen schon bei weitem die Regeln. Strittige Einzelf\u00e4lle werden trotz r\u00f6mischer Rechtstradition in Deutschland l\u00e4ngst so gel\u00f6st wie bei den Angelsachsen: durch R\u00fcckgriff auf Einzelfallentscheidungen der Finanzgerichte. Mangels systemtragender Gedanken in der gegenw\u00e4rtigen Steuerrechtsordnung ist etwas anderes kaum mehr m\u00f6glich. Das macht unser Steuerrecht in der juristischen Ausbildung zum Exoten.<\/p>\n

Jeder Fall ist einzig und muss trotzdem einer Regel unterworfen werden, die Vergleichbares gleich behandelt. Was vergleichbar ist, kann man ohne Systematik<\/i> beliebig entscheiden. Wer nur die Dinge des Alltags nimmt, kann sehen, wie schwierig es ist, Vergleichbarkeit festzustellen: Ist ein weicher gelber Ball besser mit einem harten roten Ball oder mit einem mittelharten gelben W\u00fcrfel vergleichbar. Das Ergebnis f\u00e4llt je nach Vergleichsmerkmal verschieden aus.<\/p>\n

Bei der Komplexit\u00e4t heutiger Vertr\u00e4ge kann man ahnen, wie viele Vergleichsdimensionen es gibt und wie beliebig<\/i> der Bezug auf eine davon ist, wenn die Systematik<\/i> des Steuerrechts fehlt<\/i>: Geh\u00f6rt eine \u00fcberzogene Zahlung zum Einkommen und l\u00f6st Einkommensteuer aus? Oder ist sie verdeckte Schenkung, f\u00fcr die man Schenkungsteuer zahlen m\u00fcsste? Hier ist der Beliebigkeit keine Grenze gesetzt. Denn Schenkungen sind Einkommenszufl\u00fcsse, die unsystematisch nicht im Rahmen der Einkommensbesteuerung behandelt werden. Sie genie\u00dfen einen privilegierten Status, den man sich schon in alten Zeiten gern zugunsten der eigenen Geldkatze erschlich.<\/p>\n

\u201eSchenkkreise\u201c, die als Schneeballsysteme gestaltet sind, machten sich die Tatsache zunutze, dass es nicht z\u00e4hlt, was bei mehreren Schenkern an Schenkungssumme beim Empf\u00e4nger ankommt. Was der vom einzelnen Schenker empf\u00e4ngt, bestimmt den Freibetrag. Im Rahmen dessen ist die einzelne Schenkung dann steuerfrei.<\/p>\n

Wie bei jedem Schneeballsystem bei\u00dfen zwar auch beim Schenkkreis den Letzten die Hunde. Aber die Initiatoren verdienten ausgezeichnet mit dem Segen des unsystematischen Steuerrechts. Das beg\u00fcnstigt diese Machenschaft nicht blo\u00df, es heizt die kriminelle Phantasie an, l\u00e4sst die Idee erst wirtschaftlich reizvoll erscheinen, auch wenn das heute nicht mehr funktioniert (siehe z.B. den Artikel zum Schenkkreis bei Wikipedia).<\/p>\n

Unsystematik des Steuerrechts kann allerdings auch erzwungen sein, um Kriminalit\u00e4t zu verhindern. Bestechungsgelder im Zusammenhang mit dem Einkommenserwerb waren lange Zeit abzugsf\u00e4hig. Steuersystematisch korrekt! Ebenso Geldbu\u00dfen und Bu\u00dfgelder. Die Folge: Wer im Rahmen seiner Unternehmenst\u00e4tigkeit damit belegt wurde, zahlte netto weniger als bei privaten Vergehen. Die Regelung wurde nach und nach abgeschafft, am Ende auch f\u00fcr Bestechungsgelder im Ausland.<\/p>\n

Unsystematische Steuerregeln leisten ansonsten jedoch der Kriminalit\u00e4t eher Vorschub, der steuerlichen und au\u00dfersteuerlichen. Sie machen den Steuerdschungel undurchschaubar und besch\u00e4ftigen die Finanzgerichtsbarkeit. Es ist die Regel, dass Steuerbeh\u00f6rden und Steuerfahndung sich dabei auf einen<\/i> Pr\u00e4zedenzfall berufen, Steueranw\u00e4lte auf einen anderen<\/i>. Beide sind vom Bundesfinanzhof in unterschiedlichen Senaten entschieden; beide mit kontroversem Ergebnis. Bei so viel praktischer Unvernunft verkommt Steuerzahlen zum Pechspiel, Nicht-Zahlen avanciert zum Gl\u00fccksspiel. Steuerchaos und Beliebigkeit drohen winkend und winken drohend.<\/p>\n

War das schon immer so? Oder ist das eine Erscheinung der Jetztzeit? Eine kurze Geschichte der Besteuerung soll Aufschluss geben!<\/p>\n

C. Historisches und Hysterisches: Fr\u00fcher war (auch nicht) alles (viel) schlechter.<\/strong><\/h3>\n

Die Geschichte der Besteuerung ist voll von Willk\u00fcr. Thomas von Aquin behandelte die Steuern unter der \u00dcberschrift \u201eKann Raub geschehen ohne S\u00fcnde?\u201c.<\/i> Er beantwortete die Frage deutlich: Besteuerung ist immer Raub<\/i> und fast immer S\u00fcnde! Raub \u00fcber Steuern kann<\/i>(!) jedoch ohne S\u00fcnde sein; aber nur, allein und allenfalls dann, wenn und falls die Besteuerung \u00fcber ein System erfolgt, das der distributiven Gerechtigkeit gen\u00fcgt.<\/i> Anderenfalls ist Besteuerung \u201eS\u00fcnde\u201c, staatliche und h\u00e4ufig genug auch stattliche, die einen Mangel an \u201eStaatsmoral\u201c belegt.<\/p>\n

Solch \u201es\u00fcndige\u201c Besteuerung ist ein durch das Gewaltmonopol des Staates legitimierter, aber kein legitimer Raub.<\/i> Denn eine konkrete Gegenleistung des Staates gibt es nicht. Benutzt der Staat seine Macht zur Durchsetzung solcher Steuerforderungen, unterscheidet die Besteuerung kaum mehr etwas von Schutzgelderpressermethoden der Mafia.<\/p>\n

Diesen \u201eRaub\u201c mag man bei Diktaturen begreifen, wenn auch nicht begr\u00fc\u00dfen. In einer Demokratie wird man Steuergesetzen folgen und deren Verletzungen verfolgen, wenn man die Gesetze als Ergebnis demokratischer Entscheidungen versteht, deren Spielregeln man respektiert und akzeptiert. Nicht selten hat jedoch der Demokrat das Gef\u00fchl, die Politik stellt ihn hier auf eine besonders harte Probe seiner \u201eDemokratief\u00e4higkeit\u201c: Wer selbst dieses Steuerrecht als Ausfluss eines demokratischen Verfahrens akzeptiert und ihm folgt, der muss schon ein wahrer Demokrat sein. Doch warum machen wir es den Demokraten hier so schwer, sich vor anderen und vor sich selbst zu rechtfertigen? Denn:<\/p>\n

Zu einem demokratischen System vermag Steuerwillk\u00fcr nicht passen, gerade weil uns das die despotische Vergangenheit h\u00e4tte lehren m\u00fcssen.<\/i> Tauchen wir nun ein wenig in diese ein:<\/p>\n

\u201eMit dem Zehnten fing es an\u201c<\/i> hei\u00dft eine \u201eKulturgeschichte der Steuer\u201c<\/i>. Den Titel straft schon der erste Beitrag L\u00fcgen. Denn Steuern sind staatliche Zwangs<\/i>abgaben. Doch dort werden eine Reihe von Abgaben, Gaben, Diensten und Opfern, die von den B\u00fcrgern ihren G\u00f6ttern und Herrschern freiwillig<\/i>(!) dargebracht wurden zu Fr\u00fchformen der Besteuerung erkl\u00e4rt. Daneben richtigerweise auch erzwungene Tribute an Sieger eines Krieges und Z\u00f6lle auf importierte Waren und Leistungen.<\/p>\n

Erzwungene Abgaben waren anfangs fast allein f\u00fcr fremde und nicht f\u00fcr die eigenen Staatsb\u00fcrger gedacht.<\/i> Zum freien B\u00fcrger geh\u00f6rte die Steuerfreiheit bei Einkommen- und Verm\u00f6gensteuern. Mag der \u00dcbergang zwischen Freiwilligkeit und Zwang bei den Opfern an G\u00f6tter oder Herrscher flie\u00dfend gewesen sein (man wollte sich ihre Gunst sichern und nicht ihren Zorn erregen), als Vorl\u00e4ufer der Steuern k\u00f6nnen solche Opfer nur gelten, soweit sie erzwungen waren (\u00a7 3 Abgabenordnung).<\/p>\n

Die Zeit ist vorbei, da vor allem Fremde solchen Zw\u00e4ngen unterlagen. Je st\u00e4rker \u201eder banal-anarchische Trieb des Menschen, ohne Gegenleistung an das Geld des Mitmenschen zu gelangen, um die eigene Herrschaft und so die Abh\u00e4ngigkeit des anderen mit dessen Geld zu finanzieren\u201c[1]<\/b><\/a>, <\/i>sich auf und gegen die eigenen <\/i>Staatsb\u00fcrger richtete und je angreifbarer eine Herrschaft wurde, desto mehr bedurfte es einer Steuerpsychologie<\/i> genannten Besch\u00f6nigung und Verschleierung der Abgaben.<\/p>\n

Der Steuerdespot Le Bon empfiehlt sogar, die ungerechteste(!) Steuer zu w\u00e4hlen, \u201ewenn sie am unauff\u00e4lligsten und leichtesten in Erscheinung tritt\u201c<\/i>. Dann meint der B\u00fcrger zwar, er sei<\/i> von der Steuer ausgenommen, wird<\/i> es aber von ihr: Unmerklich! Weil das Verhalten der Steuerpflichtigen durch solche Steuern kaum beeinflusst wird, haben manche das Prinzip der Unmerklichkeit<\/i> sogar positiv beurteilt. Doch um welches Verhalten geht es hier?<\/p>\n

Das apathische Verhalten der B\u00fcrger gegen\u00fcber ihren Regierungen, weil diese durch die Steuergestaltung arglistig hintergangen werden. L\u00e4ngst vor der Erfindung des Kohlepfennigs<\/u><\/i> waren Besch\u00f6nigung, Verschleierung und Unmerklichkeit stilles Leitprinzip der Besteuerung. Abgaben wurden noch lange Zeit als der Zehnte<\/i> bezeichnet, nachdem die Zehnprozent-Grenze bereits merklich \u00fcberschritten war.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte nun vermuten, Regierungen demokratischer Staaten zeigten den gr\u00f6\u00dften Hang zur Besch\u00f6nigung, weil sie vom Herrschaftsverlust durch Wahlen bedroht sind. Aber hier gibt es eine freie Presse. Die erz\u00e4hlt zwar die Steuerwitze der Regierung, versteht sie aber selbst nur allzu selten. Diese freie Presse gibt es nicht in der Diktatur, wo die \u00f6ffentliche Meinung sich nicht in Gesetzen niederschl\u00e4gt, sondern damit niedergeschlagen wird. Die Diktatur wird nicht zu Unrecht als Staatsform bezeichnet, in der sich alle vor einem f\u00fcrchten und einer vor allen.<\/p>\n

Das Steuervertuschungssystem sozialistischer Staaten ging und geht weit \u00fcber Besch\u00f6nigung und Verschleierung hinaus, die wir auch in demokratischen Staaten antreffen. Die Steuerzahlungen in der ehemaligen DDR \u00fcbertrafen bei weitem das, was als \u201eSteuer\u201c <\/i>bezeichnet wurde. Die Wegsteuerung von \u00fcber hundert Prozent<\/i> der Ertr\u00e4ge in die Substanz der Betriebe war am Ende die Regel. F\u00fcr Ersatzinvestitionen blieb da nichts: \u201eAber Steuern? Nee, hatten wir ja kaum. Dett ist Fakt!\u201c<\/p>\n

Noch heute behaupten \u201ewitzige\u201c Ex-DDR-B\u00fcrger, sie h\u00e4tten unter der Herrschaft der SED fast keine Steuern<\/i> gezahlt. Und das, wo faktisch alles<\/i> dem Staat zufiel. Doch gerade weil hier viel verschleiert wird, ist Steuer manchmal auch, wo nicht \u201eSteuer\u201c<\/i> draufsteht, heute etwa auch bei der eintr\u00e4glichen LKW-Maut.<\/p>\n

Im Falle der DDR k\u00f6nnte man die Steuer auch \u201eVersicherungsbeitrag\u201c nennen, weil dieser Staat ein \u201eVersicherungsverein auf Gegenseitigkeit\u201c war, der daran zugrunde ging, dass die Versicherungsleistungen auf Dauer h\u00f6her waren als die Beitragszahlungen, von denen den B\u00fcrgern die meisten unmerklich entwendet wurden.<\/p>\n

Verschleiert und besch\u00f6nigt wird immer auch bei den Diensten, die der steuerpflichtige Untertan f\u00fcr seinen Souver\u00e4n zu leisten hat. Zwar ist das \u201eius primae noctis\u201c abgeschafft: das Recht der ersten Nacht, das urspr\u00fcnglich Verm\u00e4hlungssteuer war und sp\u00e4ter als erste sexuelle Hingabe der jungen Ehefrau an den Lehnsherrn die Phantasie befl\u00fcgelte. Eine Phantasie, die manche sich nicht einmal vorstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Umfang au\u00dferfinanzieller Dienste f\u00fcr den Souver\u00e4n hat seitdem zugenommen, wenn auch nicht mehr mit direktem Ziel auf die Menschenw\u00fcrde. Das f\u00e4ngt beim Milit\u00e4r- oder Zivildienst an und endet nicht bei Nachweispflichten im Besteuerungsverfahren. Der Leser stelle sich zwei Personen mit demselben Einkommen vor, wovon der eine durch mehrere Einkunftsarten und komplexeren Lebens- und Arbeitsstil gr\u00f6\u00dfere Nachweisprobleme hat. Eigentlich sollen bei gleichem Einkommen beide gleich behandelt werden und gleich hoch belastet sein.<\/p>\n

Aber davon kann keine Rede sein, wenn der eine seine Erkl\u00e4rung im Handumdrehen erledigt und der andere tausende von Euro beim Steuerberater l\u00e4sst und zwanzig Tage im Jahr kostenlos die Informationsgier seines Finanzamtes befriedigt, weil er dort bei engstirnigen Sachbearbeitern auf einen Schwamm von Neugier und eine Mauer von Unverst\u00e4ndnis st\u00f6\u00dft:<\/p>\n

So wollte ein Sachbearbeiter eines Finanzamtes einem Professor Dienstreisekosten streichen, weil er ja Erstattungen daf\u00fcr bekomme. Der Sachbearbeiter bekomme vom Finanzamt auch alle Fahrtkosten erstattet. Sch\u00f6n f\u00fcr ihn! Aber die kleine Welt des Finanzamtes ist eben nicht die gro\u00dfe da drau\u00dfen. Trotzdem wurde der Professor vorgef\u00fchrt, indem er einen Nachweis <\/i>daf\u00fcr erbringen musste, dass es an Hochschulen auch Dienstreisen ohne<\/i> Reisekostenerstattung gibt. Das wollte der Finanzbeamte eben wissen, weil es in seiner engen Welt nicht vorkam und er es nicht glauben wollte. Und auf seinen Willen kommt es an! In einer solch \u201everkehrten Welt\u201c wird selbst ein K\u00f6nig vom allerkleinsten Narren zum Diener gemacht!<\/p>\n

Eine Sonderrolle bei Dienern und Zwangshelfern des Finanzamts nehmen heute die Mineral\u00f6lgesellschaften ein. Trotz kr\u00e4ftig gestiegener \u00d6lpreise liegen ihre Umsatzanteile als Helfer der Finanz\u00e4mter weit \u00fcber denen als Wirtschaftsunternehmen. Simple Mineral\u00f6lsteuererh\u00f6hungen werden willigen Steuerl\u00e4mmern seit Jahren unter zarten Kl\u00e4ngen der \u00f6kologischen Pan-Fl\u00f6te als x-ter Einstieg in die \u00f6kologische Steuerreform untergeschoben. Mit diesen Steuermitteln werden dann Flugh\u00e4fen subventioniert, damit Billigflieger, die ihr \u201e\u00f6kologisch sauberes\u201c Kerosin in die Luft blasen.<\/i><\/p>\n

\u00dcber die erste \u00d6lkrise wird derweil der Mantel des Schweigens gebreitet. Dort wurden wesentlich geringere Preiserh\u00f6hungen von dr\u00f6hnenden Trommelschl\u00e4gen des Wirtschaftsuntergangsget\u00f6ses begleitet: Zapfs\u00e4ulen waren schlie\u00dflich die S\u00e4ulen unseres Wohlstands, der massiv in Gefahr war, wenn jemand auf diese S\u00e4ulen zugriff! Macht der Fiskus heutzutage dasselbe wie damals der Scheich, macht das nicht nur nichts, es wird sogar \u00f6kologisch motiviert begr\u00fc\u00dft. Der steuerliche Zwang geht auch hier gern maskiert und entbl\u00f6\u00dft nur ungern seine gierige Fratze. Daran hat sich seit \u00e4ltester Zeit nichts ge\u00e4ndert.<\/i><\/p>\n

Dagegen ist von historischen Kuriosa der Besteuerung, etwa der Bartsteuer oder der Fenstersteuer, auf den ersten Blick wenig \u00fcbrig. Zwar hat sich die Sektsteuer lange gehalten, obwohl mit ihr dereinst nur die kaiserliche Flotte finanziert werden sollte. – Eine launige Idee, jedes Korkenknallen ein geistiger Stapellauf mit Sekt vor den Bug. – Aber lustige Steuern wie Essigs\u00e4ure- und Leuchtmittelsteuer sind schon geraume Zeit abgeschafft. F\u00fcr die Kuriosa unserer Altvorderen scheint in der modernen Welt kein Platz mehr. Wir leben in einer aufgekl\u00e4rten Zeit, in der solche Dinge nicht mehr vorkommen!?<\/p>\n

Doch neue Kuriosa wie Zweitwohnungsteuern mit den verwegensten Bemessungsgrundlagen und \u201eMcDonald-Steuer\u201c auf Wegwerfverpackungen, -besteck und -geschirr sind l\u00e4ngst erfunden. 1%-Prozent-Grenze f\u00fcr wesentliche Beteiligungen oder f\u00fcnfzigprozentige Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen bei der Gewerbeertragsteuer bleiben kurios, weil sachlich v\u00f6llig unbegr\u00fcndbar und damit willk\u00fcrlich.<\/p>\n

Ihre Erkl\u00e4rung und Begr\u00fcndung finden solche Steuerbl\u00fcten im Kompromiss politischer Machtinteressen. Werden sie \u00fcber eine \u201eTheorie der Politik\u201c erkl\u00e4rt, verlieren unverst\u00e4ndliche L\u00f6sungen ihre Kuriosit\u00e4t. Dann nehmen die politischen Entscheidungsgr\u00fcnde diese Kuriosit\u00e4t an. So war die Bartsteuer der Versuch von Peter dem Gro\u00dfen, Rasputine mit der europ\u00e4ischen Zivilisation zu assimilieren.<\/p>\n

Besch\u00f6nigungen, Verschleierungen, Verharmlosungen und der Entdeckergeist f\u00fcr Steuerkuriosa sind nicht das einzige, was aus der Geschichte der Besteuerung geblieben ist. Ob wir uns aber dem biblischen Zehnten jemals wieder ann\u00e4hern? Unsere Politiker zeigen schon mit steten Fragen nach \u201eGegenfinanzierung\u201c, dass ihnen nicht an Steuerabbau<\/i> gelegen ist, sondern allein am kosmetischen Umbau<\/i>.<\/p>\n

D. Besteuerung, land- und l\u00e4nderfein: Steuerkosmetik kann helfen.<\/strong><\/h3>\n

Ob eine kosmetische Operation der deutschen Besteuerung ausreicht, um in der internationalen Entsteuerungskonkurrenz attraktiver zu erscheinen? Diese Konkurrenz wird angeheizt durch Doppelbesteuerungsabkommen. Wer Steuern im Ausland zahlt, wird im Inland davon freigestellt (oder sie werden ihm auf die deutsche Steuer angerechnet). Angesichts der Nutzung dieser Regelung durch internationale Konzerne darf man bezweifeln, ob Steuerkosmetik gen\u00fcgt. Ganz wirkungslos w\u00e4ren Sch\u00f6nheitsoperationen aber nicht, um die \u201eBraut Deutschland\u201c investitionsfein zu machen.<\/p>\n

Die deutsche Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer hat bislang eine recht enge und gut gestaltbare Bemessungsgrundlage bei hohen Steuers\u00e4tzen. Diese hohen Steuers\u00e4tze erweisen sich als ein entscheidender Makel. Sie ziehen entt\u00e4uschte Blicke auf sich und schrecken ab, weil sie das erste sind, was der unbedarfte Betrachter ohne Vertiefung in Details sieht. Beim Unkundigen endet hier sogar die Recherche. Er wei\u00df genug, meint er. Ihm ist die deutsche Steuer zu hoch: Satzm\u00e4\u00dfig!<\/i> Doch auch in anderem Sinne. Denn:<\/p>\n

Einfache Steuerbelastungsvergleiche zielen allein auf die gesetzlich deklarierte Steuersatzh\u00f6he. Dabei wird f\u00e4lschlich angenommen: Was in Land A als Einkommen oder Gewinn besteuert wird, liegt in Land B in derselben H\u00f6he der Besteuerung zugrunde. Das potth\u00e4ssliche Bild der Besteuerung in Deutschland wird von seinen hohen Steuers\u00e4tzen gepr\u00e4gt, w\u00e4hrend sich die \u201eLieblichkeit\u201c seiner qualligen Bemessungsgrundlagen nur dem Blick des Experten zeigt.<\/p>\n

Verbreiterung und H\u00e4rtung der Bemessungsgrundlagen durch verminderte Gestaltbarkeit bei sinkenden Steuers\u00e4tzen sind bei gleichbleibender Steuerbelastung zwar nur ein \u201ekosmetischer Umbau\u201c, machen die \u201eBraut Deutschland\u201c aber dennoch attraktiver. Auf die Darbietung kommt es eben manchmal an. Die macht begehrenswerter f\u00fcr die vielen, die nicht hinter eine Fassade schauen k\u00f6nnen oder wollen. Versch\u00f6nerung ist eben nicht dasselbe wie Besch\u00f6nigung. Sie bringt die wahren Reize erst zur Geltung, statt wie Besch\u00f6nigung die Gebrechen zu vertuschen. \u2013<\/p>\n

E. Der Niedergang der Einkommensteuer \u2013 Steuern zahlen die Armen.<\/strong><\/h3>\n

Die Entwicklung beim Steuersatz der Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer geht wieder in Richtung des Zehnten. Auch die Struktur des \u201eSteuersystems\u201c zeigt r\u00fcckw\u00e4rts. Die einstige Krone der Besteuerung in einem zivilisierten Land, die Einkommensteuer, verliert an Bedeutung. Ursache daf\u00fcr sind nicht etwa Theoretiker, die eine Konsumsteuer einfordern, welche in Form einer zinsbereinigten Einkommensbesteuerung in Kroatien praktisch umgesetzt wurde. Es sind vielmehr Politiker, die aufgrund geringerer Steuerwiderst\u00e4nde gern Mineral\u00f6l- oder Umsatzsteuer erh\u00f6hen.<\/p>\n

Die Mineral\u00f6lsteuer, erhoben von Tankstellen als Inkassob\u00fcros des Fiskus, gleicht den Wege- und Warenz\u00f6llen, welche Raubritter Passanten aufzuerlegen pflegten. Wegelagerei, die in der LKW-Maut den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt fand. Allzu h\u00e4ufige Dementis bei der PKW-Maut zeigen: Dieser Gedanke liegt nahe, zumal er in Nachbarl\u00e4ndern verwirklicht ist. Sie kommt! Und wie eintr\u00e4glich solche Gesch\u00e4fte sind, l\u00e4sst sich gut an der Rheinschiene beobachten, wo die Burgen-Finanz\u00e4mter noch heute zu bestaunen sind, w\u00e4hrend die H\u00e4user der Untertanen l\u00e4ngst untergingen.<\/p>\n

Die Steuerstruktur spiegelte einst den Stand einer Zivilisation wieder: Je mehr personenbezogene Steuern umso h\u00f6her die Kulturstufe. Je h\u00f6herer Anteil der Steuern, die nicht am Einkommen oder Verm\u00f6gen einer Person ankn\u00fcpfen, umso \u201ebananiger\u201c die Republik. Gegenw\u00e4rtig beobachten wir also ein \u201eZur\u00fcck in den Bananenwald\u201c.<\/p>\n

Die Entwicklung \u201eWeg von der Einkommensteuer!\u201c ist h\u00f6chst bedenklich. Dadurch wird das Leitprinzip der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit<\/u><\/i> in den Hintergrund gedr\u00e4ngt: Es zahlt nicht mehr derjenige die meisten Steuern, der das h\u00f6chste Einkommen, Verm\u00f6gen oder den h\u00f6chsten Konsum hat, sondern der, der am meisten Benzin oder Heiz\u00f6l verbraucht oder das \u00e4lteste Auto mit den h\u00f6chsten Schadstoffwerten hat. Es zahlen am Ende sogar die weniger Steuern, die sich aufgrund ihres Einkommens oder Verm\u00f6gens problemlos an den Stand der Technik anpassen k\u00f6nnen. Das aber ist das Gegenteil einer Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit: <\/i><\/p>\n

Unter den gr\u00fcnen Fahnen mit den Armen kein Erbarmen! <\/u><\/i><\/u><\/p>\n

Man kann bei Gestaltung der Einkommensteuer noch so viel von \u201esozialer Gerechtigkeit\u201c erz\u00e4hlen. Einkommensteuer zahlt erst jemand, der ein Mindesteinkommen hat. \u00d6kosteuern zahlt jeder (mit).<\/u> <\/i>Was kann es f\u00fcr Reiche Besseres geben als eine Verlagerung des Besteuerungsschwerpunkts auf \u00d6ko-Steuern? Liegt deshalb das Durchschnitts-Einkommen der Gr\u00fcnen-W\u00e4hlerInnen so hoch?<\/i><\/p>\n

Auch bei den \u201eGewinnsteuern\u201c der Unternehmungen liegt einiges im Argen. Ein besonderer Akt \u00f6konomischen Unfugs war j\u00fcngst die F\u00f6rderung der Gewinneinbehaltung durch das Halbeink\u00fcnfteverfahren bei der K\u00f6rperschaftsteuer. Die Begr\u00fcndung lautete im Einklang mit allen Steuerlemmingen: Einbehaltene Gewinne schaffen Arbeitspl\u00e4tze, ausgesch\u00fcttete wandern in den Konsum.<\/i><\/p>\n

Beide Annahmen sind strunzdoof: Einbehaltene Gewinne k\u00f6nnen verwendet werden, arbeitsplatzvernichtende Rationalisierungsinvestitionen zu t\u00e4tigen oder Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland zu verlagern. Ausgesch\u00fcttete k\u00f6nnen in den Konsum gehen und indirekt Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Sie k\u00f6nnen es sogar direkt, falls sie in wachstumstr\u00e4chtige Unternehmungen reinvestiert werden.<\/i> Genau dies wird aber steuerlich bestraft.<\/p>\n

Durch die h\u00f6here Belastung der Aussch\u00fcttungen wird der Strukturwandel beeintr\u00e4chtigt. Investitionen in Unternehmungsgr\u00fcndungen und deren Wachstum m\u00fcssen mit h\u00f6her besteuertem Kapital finanziert werden als Investitionen der bestehenden Unternehmungen. <\/i><\/p>\n

Intelligenter k\u00f6nnte ein Steuersystem (\u201eSystem\u201c nur weil der Wahnsinn hier Methode hat) Investitionen in zukunftstr\u00e4chtige Branchen kaum be- und verhindern, wenn man es denn auch so gewollt h\u00e4tte.<\/i> Hat man aber angeblich nicht! Mit viel M\u00fche, B\u00fcrokratie und Geld subventioniert man n\u00e4mlich genau gegen diesen Effekt an mit Sonderdarlehen der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau und anderer Sonderbanken<\/u>. <\/i>Wie bei Reagans Besteuerung nach Schauspielerart: Government\u2019s view of the economy could be summed up in a few short phrases: if it moves, tax it; if it keeps moving, regulate it; and if it stops moving, subsidize it. <\/i>Das ist die fortgeschrittene \u00f6konomische Unvernunft. Stupor oeconomicus exaggeratus!<\/i><\/p>\n

Doch die wirtschaftliche Unvernunft bei der Besteuerung in Deutschland ist nicht zu bremsen. Auch durch Millionen von Steuer-\u201eErkl\u00e4rungen\u201c j\u00e4hrlich ist es den B\u00fcrgern hierzulande nicht gelungen, ihr \u201eSteuersystem\u201c verst\u00e4ndlicher zu machen. Ihnen selbst kann man das schon lange nicht mehr, denn dieses \u201eSystem\u201c liegt l\u00e4ngst auf dem Kirchhof begraben. Und dem Paulus geb\u00fchrt das Verdienst, darauf bislang am wirksamsten hingewiesen zu haben.<\/i><\/p>\n

In geistiger Umnachtung empfinden aber manche Politiker bei der Besteuerung auch das D\u00fcmmste noch als Erleuchtung wie etwa steuerfreie Nacht- oder Feiertagszuschl\u00e4ge ( Leon Neschle 8<\/a> ).<\/i> Doch da die Nacht nun schon \u00fcber Neschle hereingebrochen ist und er<\/i> keine steuerfreien Zuschl\u00e4ge bekommt, sagt er: Gute Nacht! Feierabend! Es gibt keinen Zuschlag mehr von ihm! \u2026.. Na gut, aber nur ein kleines Gedicht:<\/p>\n

F\u00fcr ein gepflegtes Steuerchaos,<\/p>\n

da braucht man heute nicht nach Laos<\/p>\n

oder in den Kongo reisen,<\/p>\n

kriegt man auch hier – zu h\u00f6h\u2019ren Preisen<\/p>\n

und mit\u2019ner Menge B\u00fcrokratie!<\/p>\n

Oh, Steuerdeutschland! Lernst es nie!<\/p>\n

– Die beiden letzten Zeilen sind zu negativ. Sagen wir es positiv:<\/i><\/p>\n

Daf\u00fcr hat man hier alle Jahre<\/p>\n

den Genuss der Formulare!<\/p>\n

\n

[1]<\/a> Neschle nimmt es nicht so genau mit Fu\u00dfnoten, zumal er seit langem unter einer Fu\u00dfnotenphobie leidet. Doch diese starken Worte stammen von Uwe Schultz aus dem Vorwort seiner \u201eKulturgeschichte der Steuern\u201c<\/i>. Das musste mal erw\u00e4hnt werden!<\/p>\n

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Steuerrecht: Nicht \u201eSystem\u201c – \u201eChaos\u201c! Government\u2019s view of the economy could be summed up in a few short phrases: if it moves, tax it; if it keeps moving, regulate it; and if it stops moving, subsidize it. (Ronald Reagan) Unverbesserliche sprechen noch vom \u201eSteuersystem\u201c in Deutschland, so als l\u00e4gen der Besteuerung hierzulande systematische Gedanken zugrunde. … <\/p>\n

\u201eLeon Neschle 15 (22. Woche 2007)\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4,6],"tags":[11,21,23],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113"}],"collection":[{"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=113"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1050,"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113\/revisions\/1050"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=113"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=113"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/neschle.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}